Forderungen zur Wahl des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags 2021

1. Positionen zur Wahl des Thüringer Landtags

+++ Aktuell: Auch wenn die Landtagswahl 2021 mit Stand vom 19.07.2021 nicht stattfindet, informieren wir an dieser Stelle über die Forderungen des Steuerberaterverbandes, die bereits an die Programmkommissionen der Fraktionen versandt wurden. +++

Unter der Kernforderung „Thüringen muss wieder unternehmerfreundlicher werden!“ sieht der Steuerberaterverband Thüringen fünf Handlungsfelder, die Lösungsansätze bieten:

Neugründungen unterstützen

Die Zahl der Unternehmensgründungen ist rückläufig. Zwar ist erfreulich, dass auch in Thüringen die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Beschäftigten Fortschritte aufweist, jedoch fehlen die Anreize und Unterstützungen, selbst mit der Gründung ein unternehmerisches Risiko einzugehen. Die Anzahl von Ausgründungen aus den Hochschulen muss beispielsweise wieder zunehmen. Wir wissen, dass Unternehmensgründungen dann erfolgreich sind, wenn sie von Beginn an professionell betreut werden. Steuerberaterinnen und Steuerberater nehmen als unabhängige Beratungsinstanz mit branchenübergreifender Tiefenkenntnis hier eine zentrale Rolle ein. Planungsrechnungen, Ertrags- und Liquiditätspläne sowie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bilden dabei nur einen kleinen Teil der Beratung ab. Wichtig ist insbesondere die enge Begleitung in den ersten 24 Monaten der Bewährung am Markt.  Ein verbesserter Gründungszuschuss, der auch die steuerliche Beratung bis zum zweiten Jahresabschluss abdeckt, wäre ein probates Mittel, mehr Unternehmen nachhaltig zu etablieren.

Unternehmensnachfolgen fördern und begleiten

Für viele erfolgreiche Nachwendeunternehmer kommt die Zeit der Übergabe an die nächste Generation. Dieser komplexe Prozess kann Jahre dauern. Eine großzügige und zweckgebundene finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wird dazu führen, dass sich Übergeber und Übernehmer interprofessionellen Rat für eine erfolgreiche Nachfolge holen können.

Anzahl von Unternehmensansiedlungen steigern

Thüringen kann mit seiner geografischen Lage und einer guten Verkehrsanbindung punkten. Bei der Infrastruktur, insbesondere der Versorgung mit „schnellem Internet“ besteht jedoch erheblicher Nachholbedarf. Unternehmensansiedlungen nicht nur entlang der BAB 4 stärken den ländlichen Raum in ganz Thüringen. Attraktive Ansiedlungskonzepte außerhalb von Hebesatzkonkurrenzen bei der Gewerbesteuer müssen erarbeitet und mutig ausprobiert werden.

Finanzverwaltung mit Augenmaß – Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege stärken

Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich zunehmend von der Thüringer Finanzverwaltung zu Unrecht verdächtigt, den Fiskus zu umgehen. Diese pauschale Kriminalisierung, überbordende Betriebsprüfungen, lange Verfahrensdauern und die Einleitung von Steuerstrafverfahren wegen Bagatellen sind Gift für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie prägen ein Klima des Misstrauens und gefährden Arbeitsplätze. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind gesetzliche Organe der Steuerrechtspflege. Ihre Angaben im Besteuerungsverfahren werden jedoch zu häufig als unbegründet abgelehnt. Erst in zeitraubenden Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren wird die Rechtsauffassung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe bestätigt. Mehr Augenmaß der Finanzverwaltung und ein Agieren auf Augenhöhe sind die Mindestvoraussetzungen für ein gerechtes Besteuerungsverfahren.

Digitalisierung vorantreiben

Die Thüringer Verwaltung kann effizienter arbeiten, wenn notwendige Digitalisierungsschritte beschleunigt werden. Als Berufsstand wurden wir vor Jahren verpflichtet, Steuererklärungen digital einzureichen. Bis heute werden Unterlagen im Finanzamt ausgedruckt, abgeheftet und analog archiviert. Es existiert noch kein digitales Archiv und Belege werden erneut angefordert, weil der Zugriff auf das Papierarchiv oft zu mühsam ist. Digitalisierung ist auch bei den Freien Berufen nicht kostenfrei zu haben. Der wiederholte Ausschluss der Angehörigen der steuerberatenden Berufe aus landeseigenen Förderprogrammen ist gleichheitswidrig und ungerecht.


2. Positionen zur Bundestagswahl

Trotz der Corona-Pandemie nimmt der Wahlkampf rasant an Fahrt auf. Die Parteien bereiten sich auf den Endspurt vor und legen ihre Richtungen für die kommende Legislaturperiode fest. Der DStV weist in seinem Positionspapier auf steuer-, berufs- und europapolitischen Handlungsbedarf hin und bietet Lösungen an.

Die Eigenkapitalreserven der Unternehmen gehen zur Neige. Die Gemeinden bangen um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die kleinen und mittleren Kanzleien stemmen etwa durch die Corona-Hilfspakete oder das Kurzarbeitergeld ein immenses zusätzliches Arbeitspensum. Die Krise überschattet den Bundestagswahlkampf 2021.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht die Politik daher in der Pflicht, zügig praxisgerechtere, sicherere und wirtschaftsstärkende Rahmenbedingungen zu setzen. In der aktuellen Ausnahmesituation wird allseits offenkundig, welche hohe Relevanz die kleinen und mittleren Kanzleien für die Stabilität der Wirtschaft haben – etwa durch die Unterstützung bei den Überbrückungshilfen. Der DStV ruft die Politik daher dazu auf, die Belange des Berufsstands auf nationaler wie europäischer Ebene stärker in den Fokus zu nehmen. Der hohe Stellenwert der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe muss durch unterstützende Maßnahmen anerkannt werden.

Für die 20. Legislaturperiode gibt der DStV deshalb in seinem Positionspapier folgende Handlungsempfehlungen:

  • Mittelstandsfördernde Reform der Thesaurierungsbegünstigung jetzt!
  • Modernisierung der Betriebsprüfung geboten
  • Keine Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen
  • Umschwung bei der Gewerbesteuer: Wann, wenn nicht jetzt?
  • Befugnisse der Steuerberater im Sozialversicherungsrecht praxisgerecht ausgestalten
  • Verstehen und respektieren – Zukunft des Berufsstands als Organ der Steuerrechtspflege in Europa sichern