Unser Wissen für Sie zusammengefasst

Gern stellen wir an dieser Stelle - laufend aktualisiert - allen Interessierten unsere Informationen zur Verfügung. Wir möchten damit die Arbeit der steuerberatenden Berufe als Berufsverband unterstützen. Unterstützen Sie uns sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen ganz praktisch, in dem Sie uns relevante Dokumente und Links zur Verfügung stellen, welche wir veröffentlichen können.


Änderungen der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 10.9.2021

Das Bundeskabinett hat die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängert. Mit der sich derzeit abzeichnenden erneuten Ausweitung der Bedrohungslage durch das Corona-Virus („4. Welle“) werden die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab 10.9.2021 fortgesetzt und teilweise ausgeweitet.

Welche konkreten Auswirkungen hat die erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung auf die betriebliche Praxis?

Ziel und Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1)

Die aufgrund § 18 Abs. 3 ArbSchG erlassene Verordnung dient „dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.“  Die Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 ArbSchG und weitere abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, weitergehende Vorschriften der Länder und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleiben von der Verordnung unberührt.

Damit wird insbesondere klargestellt, dass während der epidemischen Lage von nationaler Trageweite im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 IfSG der Arbeitgeber neben dem ArbSchG und den Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs  2 ArbSchG auch die Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beachten muss. Für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere im Zusammenhang mit an SARS-CoV-2 infizierten Personen gilt weiterhin die BiostoffV.

Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs. 1)

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung gemäß der §§ 5 und 6 ArbSchG hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.

Berücksichtigung des Impfstatus (§ 2 Abs. 1) und Fragerecht

Der Arbeitgeber kann nun bei der Regulierung im Betrieb den Impfstatus der Beschäftigten berücksichtigen, wenn ihm dieser - aus welchen Gründen auch immer - bekannt ist. Ein diesbzgl. Fragerecht hat er nicht. Dieses wird über eine Änderung des IfSG, die ebenfalls im September 2021 in Kraft treten wird, nur für bestimmte Berufsgruppen eingeführt. Es handelt sich um Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Darüber hinaus besteht bereits ein Fragerecht in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutz (§ 2 Abs. 2)

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Bekanntmachung des Hygienekonzepts (§ 2 Abs. 3)

Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.

Kontaktreduktion (§ 3)

Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Es ist damit sinnvoll, externe wie interne Besprechungen - soweit möglich - auch zukünftig virtuell durchzuführen.

Testpflicht (§ 4)

Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

Diese Testangebote sind jedoch nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden. Die Gefährdungsbeurteilung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers aber festlegen, ob ein Testangebot dennoch sinnvoll sein kann, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb weiter zu vermindern. Die Verordnung sieht ausdrücklich kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor.

Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 24.11.2021 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 gilt auch für Nachweise über bis zum 30.6.2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30.6.2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 der ursprünglichen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.1.2021.

Schutzimpfung und Aufklärung (§ 5)

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten nun zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Ob es sich hierbei um bezahlte Freistellungen handelt, ist umstritten, kann aber wohl angenommen werden. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Dauer der Regelungskraft (§ 6)

Die Regelungskraft der Verordnung endet, wenn die epidemische Lage durch die Bundesregierung aufgehoben wird, spätestens aber am 24.11.2021, wenn sie nicht vorher verlängert wird (was aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht unwahrscheinlich ist).

Quelle: Haufe Online Redaktion


Lohnfortzahlung im Quarantänefall: Kein Anspruch auf Vorabentschädigung

Information vom 09.09.2021

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer dessen Lohn weiterbezahlt, nachdem dieser aufgrund eines vom Arbeitgeber angewiesenen Einsatzes in einem Corona-Risikogebiet sich in Quarantäne begeben musste, kann die Zahlung nicht als vorab geleistete Entschädigung vom Land Baden-Württemberg zurückverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe an 30. Juni 2021 entschieden (Az.: 9 K 67/21).

Im vorliegenden Fall hatte das klagende Maschinenbauunternehmen seinen angestellten Servicemonteur zur Behebung eines Maschinenausfalls zu einem Kunden nach Österreich geschickt, das zu diesem Zeitpunkt als Corona-Risikogebiet eingestuft war. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland musste der Monteur in eine von seiner Wohnortgemeinde angeordnete 14-tägige häusliche Quarantäne (Absonderung). Das Maschinenbauunternehmen zahlte das Gehalt weiter, jedoch forderte es das Geld vom beklagten Land Baden-Württemberg zurück – mit der Begründung, es habe sich bei der Lohnfortzahlung um eine vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gehandelt.

Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet

Das seit November 2020 laut Infektionsschutzgesetz für solche Entschädigungsansprüche zuständige Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass dem bei dem klagenden Maschinenbauunternehmen angestellten Monteur überhaupt kein Verdienstausfall entstanden sei. Folglich war keine nach dem Infektionsschutzgesetz vom Land Baden-Württemberg zu leistende Ausgleichszahlung geboten. Der Kläger sei arbeitsrechtlich zur Lohnfortzahlung seines Arbeitnehmers verpflichtet gewesen. Der Arbeitsausfall des Monteurs sei aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Klägers eingetreten, ihn in einem Corona-Risikogebiet arbeiten zu lassen. Die anschließende Quarantäne sei vorhersehbar gewesen. Daher falle der Arbeitsausfall in die Risikosphäre des Klägers und sei von seinem Arbeitnehmer nicht verschuldet gewesen, der lediglich eine Weisung seines Arbeitgebers zur Vornahme der Dienstreise nach Österreich befolgt hatte.

arüber hinaus habe der Arbeitnehmer des Klägers auch keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Dienstreise sei nämlich im Sinne des § 56 Infektionsschutzgesetz vermeidbar gewesen. Bei der Reise nach Österreich habe es sich nicht um ein höchstpersönliches oder vergleichbar außergewöhnliches Ereignis gehandelt, die Reise sei aufgrund unternehmerischer und finanzieller Interessen des Arbeitgebers unternommen worden.

Mit diesem Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe ist erstmals über eine Klage auf Entschädigung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden worden. Diese Entscheidung der Karlsruher Verwaltungsrichter dürfte richtungsweisend für weitere Entschädigungsverfahren sein, die bereits zahlreich bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind.

Quelle: Richard Boorberg Verlag


BMF: Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

Information vom 08.09.2021

Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.

Im Einzelnen:

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. Informationen über den Start der Antragstellung werden wir zeitnah gesondert veröffentlichen.

Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 08.09.2021


Bundeskabinett beschließt Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 02.09.2021

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 1. September 2021 die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Mit nachstehendem Link erhalten Sie den Verordnungsentwurf, wie er an das Bundeskabinett gegangen ist. Die geänderte Verordnung soll zum 10. September 2021 in Kraft und zum 24. November 2021 außer Kraft treten.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-erste-aenderungs-vo-neufassung-sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.pdf;jsessionid=12D9E50732FAAF39CA1E8499928171E5.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=3

Der Schutz ihrer Beschäftigten vor Infektionen steht für die Arbeitgeber von Beginn der Pandemie an oberster Stelle. Anstelle der nun dringend notwendigen Erleichterungen für die Wirtschaft kommen durch die Änderungen der Verordnung weitere nicht akzeptable Verpflichtungen und Kosten auf die Arbeitgeber zu. Eine Ergänzung der Verordnung um ein Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich des Impfstatus ist nicht erfolgt. Es bleibt somit unklar, wie Arbeitgeber ohne diese Kenntnis sinnvollerweise die in § 2 Abs. 1 Satz 4 ArbSchVO vorgesehenen Differenzierungen bei Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen sollen. Freiwillige Auskünfte allein sind nicht ausreichend. Um den Arbeitsschutz effizient und angemessen zu gestalten, ist ein eigenständiges Fragerecht des Arbeitgebers dringend geboten und notwendig. Die BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf bietet zu diesem und anderen kritischen Punkten eine umfangreiche Übersicht:

https://vwt.de/wp-content/uploads/2021/09/BDA-Stn-SARS-Cov2-AVO.pdf

Die BDA wird weiterhin fordern, dass es zusammen mit privaten und gesellschaftlichen Erleichterungen auch Erleichterungen für die Betriebe geben muss. Ferner fordert sie weiter ein Fragerecht im Rahmen der Novelle des IfSG durch das Aufbauhilfegesetz 2021. Arbeitgeber und Beschäftigte brauchen Rechtssicherheit, dass der Arbeitgeber den Impfstatus erheben darf und der Datenschutz hier nicht entgegensteht.
Wir haben uns als VWT separat an die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gewandt mit der Bitte, unsere Positionen gegenüber dem Bund zu unterstützen.

Quelle: VWT e.V.

 


Neue FAQ Überbrückungshilfe III: Wahlrecht

Information vom 27.08.2021

Die am 27.08.2021 veröffentlichten Änderungen betreffen im Wesentlichen die jetzt freigeschaltete Möglichkeit, das nachträgliche Wahlrecht durch einen Wechsel von der Neustarthilfe in die Überbrückungshilfe III ausüben zu können und umgekehrt.

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Neue FAQ Überbrückungshilfe III plus: Schadensausgleich

Information vom 26.08.2021

Neu seit 25.08.2021:
Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. September 2021 eingestellt werden musste.

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Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 23. August 2021 verkündet

Information vom 24.08.2021

Am gestrigen Montag wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 23. August 2021 veröffentlicht.
Neu eingefügt wurde § 8a mit den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zur Durchführung der Bundestagswahl.
Ebenfalls neu ist die als § 13 Ziff. 5 eingefügte Testpflicht für Besucher von Krankenhäusern.
Gemäß § 22 sind an Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die ein negatives Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs.  Nr.  vorlegen.
Die aus unserer Sicht wichtigste Änderung ist das in § 25 eingefügte Frühwarnsystem, das aus den folgenden Komponenten besteht:

  • Leitindikator: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt;
  • Schutzwert: Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, die die Anzahl der nach Meldedatum erfassten stationären Neuaufnahmen an COVID-19 erkrankter Patienten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen, bezogen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, misst;
  • Belastungswert: Auslastung der Intensivbetten, die den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten in Thüringen angibt.

In Abs. 3 des § 25 wurden sodann drei Warnstufen definiert, bei denen die zuständige Behörde (der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt) bei Überschreitung die für diese Warnstufe einschlägigen Maßnahmen des Thüringer Corona-Eindämmungserlasses zu prüfen und zu ergreifen hat:

  • Warnstufe 1

        a) der Leitindikator einen Wert von 35,0 bis 99,9 aufweist und
        b) der Schutzwert bei mindestens 4,0 oder der Belastungswert bei mindestens 3,0 Prozent liegt;

  •  Warnstufe 2

        a) der Leitindikator einen Wert von 100,0 bis 200,0 aufweist und
        b) der Schutzwert bei mindestens 7,0 oder der Belastungswert bei mindestens 6,0 Prozent liegt;

  • Warnstufe 3

        a) der Leitindikator einen Wert von mindestens 200,1 aufweist und
        b) der Schutzwert bei mindestens 12,1 oder der Belastungswert bei mindestens 12,1 Prozent liegt.

Überschreiten der Leitindikator und zusätzlich mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren an drei aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Schwellenwert einer höheren Warnstufe, so ist diese Warnstufe maßgeblich. Durch den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt sind die für diese Warnstufe einschlägigen Maßnahmen des Thüringer Corona-Eindämmungserlasses zu prüfen und zu ergreifen.
Unterschreiten der Leitindikator und zusätzlich mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren an sieben aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Schwellenwert einer niedrigeren Warnstufe, so ist diese Warnstufe maßgeblich. Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt kann entsprechende Lockerungen vorsehen.
Das TMASGFF hat zu den Regelungen des Frühwarnsystems eine Sonderseite eingerichtet, die Sie über den nachfolgenden Link abrufen können:
https://www.tmasgff.de/fruehwarnsystem
Den Text der Lesefassung der Verordnung können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:
https://corona.thueringen.de/media/corona/2021_08_23_Lesefassung_2._Aend_ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO.pdf

Quelle: VWT


Nachträgliche Änderung von Anträgen auf November- und Dezemberhilfe

Information vom 03.08.2021

Ein Änderungsantrag kann nach dem 31. Juli 2021 nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Eine solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum 30. Juni 2021 noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde (so dass ein Änderungsantrag bis zum 31. Juli 2021 nicht rechtzeitig gestellt werden konnte). Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli 2021 betroffen war, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden konnte.

Liegt einer der oben genannten begründeten Ausnahmefälle oder eine explizite Aufforderung zur Antragsänderung durch die Bewilligungsstelle vor, können Sie sich an den Servicedesk wenden (Service-Hotline für prüfende Dritte: +49 30 – 530 199 322, Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr).

In allen anderen Fällen ist nach dem 31. Juli 2021 kein Änderungsantrag mehr möglich. In solchen Fällen nutzen Sie zur nachträglichen Änderung bereits gestellter Anträge bitte die Schlussabrechnung.

Quelle: BMWi


Ergänzungen bei FAQ zu Beihilferegelungen

Information vom 03.08.2021

Neu hinzugefügt wurden insbesondere: ein Überblick und Erläuterungen zu Beihilferegelungen bei der Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus, Erläuterung und Anwendungsbeispiele zur „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“.

Zu den FAQ


Kurzarbeitergeld: "FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit" der BA

Information vom 02.08.2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet.
Die "FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit" wurden auf nachstehender Internetseite der BA veröffentlicht:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/abschlusspruefung-kurzarbeit

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie in den BDA-FAQs zur Kurzarbeit, die mit der BA abgestimmt sind:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/06/FAQ-Kurzarbeitergeld-Stand-23.-Juni-2021.pdf

Quelle: BDA

 


Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Information vom 29.07.2021

Mit dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen soll der Neustart von Kulturveranstaltungen unterstützt werden. Er enthält folgende Maßnahmen:

  • Eine Wirtschaftlichkeitshilfe gewährleistet, dass Veranstaltungen auch dann wirtschaftlich durchgeführt werden können, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes weniger Besucherinnen und Besucher zugelassen sind und somit weniger Tickets verkauft werden können. Deshalb gibt es einen Zuschuss auf die Einnahmen aus Ticketverkäufen, um die Finanzierungslücke solcher Veranstaltungen zu schließen. Dies gilt ab dem 1. Juli 2021 für Veranstaltungen mit bis zu 500 geplanten oder möglichen Teilnehmern und ab 1. August 2021 mit bis zu möglichen 2.000 Teilnehmern. Für die Wirtschaftlichkeitshilfe registrierte Veranstaltungen sind gleichzeitig gegen das Risiko eines Ausfalls abgesichert.
  • Eine Ausfallabsicherung soll Veranstaltern Planungssicherheit für größere Kulturveranstaltungen geben. Deshalb übernimmt der Sonderfonds für förderfähige Veranstaltungen im Falle Corona-bedingter Absagen, Teilabsagen oder Verschiebungen den größten Teil der Ausfallkosten. Die Absicherung greift ab dem 1. September 2021 für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern.

Die Registrierung von Veranstaltungen und die Antragstellung auf Förderung erfolgen über die Webseite www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de. Das Antragsverfahren ist zweistufig: 

  1. Vor der Veranstaltung müssen sich die Veranstalter auf der Antragsplattform anmelden und die Veranstaltung registrieren („Registrierung“).
  2. Nach der Veranstaltung müssen sie die erforderlichen Angaben ergänzen und den Förderantrag stellen („Antragstellung/Beantragung“)

Eine durch Nordrhein-Westfalen betreute Beratungshotline unterstützt Veranstalter bei der Registrierung und Antragstellung und bietet Hilfestellung bei konkreten Fragen und Anliegen, die über die häufig gestellten Fragen (https://www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/faq) hinausgehen.

Diese Beratungshotline ist unter der Rufnummer 0800 6648430 oder per E-Mail unter service[at]sonderfonds-kulturveranstaltungen.de zu erreichen.

Bei der Beantragung muss in den folgenden Fällen ein prüfender Dritter die Angaben in den eingereichten Dokumenten überprüfen und bestätigen, bevor diese dann vom Veranstalter im Rahmen der Antragstellung den Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden:

  •  bei sämtlichen Anträgen auf Ausfallabsicherung (für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmern),
  • bei Anträgen für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern, sofern das Antragsvolumen mehr als 100.000 Euro beträgt.

Bei der Registrierung sowohl für die Wirtschaftlichkeitshilfe als auch für die Ausfallabsicherung besteht hingegen keine Pflicht zur Einbeziehung eines prüfenden Dritten. Die Registrierung vor dem Veranstaltungstermin stellt keinen formalen Förderantrag dar, sondern dient der Mittelreservierung.

Eine Rücksprache der BStBK bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ergab, dass die Bestätigung die rechnerische Richtigkeit und die Plausibilität der von den Veranstaltern vorgelegten Unterlagen umfasse. Weitere Beratungspflichten seien damit grundsätzlich nicht verbunden.

Quelle: Steuerberaterkammer Thüringen


Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus ab sofort möglich

Information vom 26.06.2021

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ab sofort die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus möglich. Sie kann für die Fördermonate Juli bis September 2021 beantragt werden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt dies im Interesse der betroffenen Unternehmen. Die Antragstellung muss wie bei früheren Hilfsprogrammen über Berufsangehörige als sogenannte Prüfende Dritte erfolgen.

Die neue Überbrückungshilfe III Plus bildet die nunmehr vierte Phase der staatlichen Überbrückungshilfen. Ihre Bedingungen entsprechen im Wesentlichen denjenigen der bisherigen Überbrückungshilfe III. Ein Kurzüberblick zur Überbrückungshilfe III Plus mit den wesentlichen Änderungen und Erweiterungen ist über die Webseiten des BMWi abrufbar.

Neu ist etwa eine besondere Personalkostenhilfe in Form der sogenannten Restart-Prämie. Sie soll Unternehmen dabei unterstützen, Personal schneller aus der Kurzarbeit zurückzuholen, neu einzustellen oder anderweitig die Beschäftigung zu erhöhen. Daneben sollen besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft zusätzliche Förderungen beantragen können.

Unternehmen in der Krise soll zudem erleichtert werden, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Dazu sollen etwa auch Gerichtskosten, die in einer Restrukturierungssache oder einer Sanierungsmoderation nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) anfallen, in einem bestimmten Umfang ersetzt werden können.

Schließlich sollen auch bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und zur Digitalisierung weiterhin gefördert werden. Neu ist: Künftig soll eine Positivliste mehr Klarheit schaffen, welche Maßnahmen konkret förderfähig sind. Die Liste ist als Anhang dem FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe III Plus beigefügt. Der Katalog bietet in gewohnter Weise ausführliche Erläuterungen auch zu allen weiteren Antragsvoraussetzungen.

Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.10.2021 über das bekannte Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Bei Erstantragstellung bis zum 30.9.2021 sollen ebenso wie bei den bisherigen Programmen im Interesse einer schnellen Hilfeleistung auch weiterhin Abschlagszahlungen gewährt werden.


Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten

Information vom 21.07.2021

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Artikel 97 § 36 Absatz 3 EGAO). Detailfragen hat das Bundesfinanzministerium im Anwendungsschreiben vom 20.07.2021 beantwortet.

Download BMF-Schreiben vom 20.07.2021


Neustarthilfe Plus: Startschuss zunächst für Direktanträge

Information vom 19.07.2021

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ab sofort die Antragstellung für die Neustarthilfe Plus möglich. Sie kann für die Fördermonate Juli bis September 2021 allerdings zunächst nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Eine Antragstellung über Prüfende Dritte, wie sie heute bereits bei der Neustarthilfe möglich ist, soll folgen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt dies im Interesse der betroffenen Antragsteller.

Mit dem neuen Programm Neustarthilfe Plus sollen weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt werden. Eine wesentliche Änderung zur bisherigen Neustarthilfe: Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) wurde für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften auf maximal 4.500 € pro Monat und für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf bis zu 18.000 € erhöht.

Ausführliche Erläuterungen zu den Antragsvoraussetzungen finden sich in einem gesonderten FAQ-Katalog zur Neustarthilfe Plus. Zu besseren Lesbarkeit sind dort die inhaltlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Neustarthilfe kenntlich gemacht.

Anträge für die Neustarthilfe Plus können bis zum 31.10.2021 unter dem bekannten Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  gestellt werden.


TLVwA: Clearingstelle für Probleme bei Anträgen nach § 56 IfSG

Information vom 14.07.2021

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat eine Clearingstelle zur Lösung von Problemen bei Anträgen aus § 56 IfSG eingerichtet. Steuerberaterinnen und Steuerberatern wird empfohlen, die beanstandeten und von ihnen vertretenen Verfahren - entsprechend aufbereitet in einer Übersicht nach Vorgangskennung/Antragsteller/Änderungsbegehren - in das Clearingstellenverfahren über die E-Mail-Adresse: entschaedigung.ifsg@tlvwa.thueringen.de einzubringen. Dort wird dies als Änderungsantrag bewertet und man wird dem Begehren nachgehen.

Mit Blick auf die durchschnittliche Bearbeitungszahl von wöchentlich 2.500 und 3.000 Anträgen ist im Clearingstellenverfahren ein hoher Arbeitsanfall zu verzeichnen. Es ist mit einer erhöhten Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Hintergrund:

Seit Pandemiebeginn wurden mit Stand vom Juli 2021 ca. 86.400 Anträge zur Bearbeitung gestellt, von denen rund 63.900 bearbeitet wurden. Die Bearbeitung der Verfahren bindet im Thüringer Landesverwaltungsamt eine hohe Personalkapazität. Da es sich hierbei ausweislich der o. g. Zahlen um ein Massengeschäft handelt, arbeitet das TLVwA seit Anfang des Jahres 2021 mit dem digitalen Fachverfahren ifsg-online, das seitens des Bundes bereitgestellt und finanziert wurde, um eine länderübergreifende einheitliche Entschädigung im Rahmen eines volldigitalen effizienten Verfahrens zu realisieren. Neben Thüringen beteiligen sich hieran elf weitere Länder (BW, BB, HB, HE, MV, NDS, NRW, RP, SL, SA, SH).

Quelle: TLVwA

Hinweis vom Steuerberaterverband Thüringen: Das Einreichen der Fälle bei der Clearingstelle hemmt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht.

 


Stundung der SV-Beiträge Juli bis September 2021 unter weiteren Bedingungen möglich

Information vom 14.07.2021

Mit Information vom 25.06 2021 haben wir darüber berichtet, dass eine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens in der bisherigen Form über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus aufgrund der positiven Gesamtentwicklung grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Vor dem Hintergrund, dass es dennoch Unternehmen geben kann, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein wird, konnte die BDA für diese Unternehmen ein niedrigschwelliges Verfahren erreichen, um ihnen einen gleitenden Übergang zu ermöglichen.
Mit unten angeführtem Link erhalten Sie das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands zu Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge.

Demnach gelten für von der von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber folgende Festlegungen:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.
  • Von der im Rahmen einer Beitragsstundung üblicherweise erforderlichen Sicherheitsleistung kann insbesondere u. a. dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist (vgl. § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Beitragserhebungsgrundsätze); pandemiebedingte Stundungen sind bei dieser vergangenheitsbezogenen Betrachtung und bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Sicherheitsleistung insoweit erfüllt sind, außen vor zu lassen.

Das oben beschriebene Verfahren ist zeitlich auf die Beitragsmonate Juli bis einschließlich September 2021 begrenzt.

Quelle: VWT


Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich

Information vom 12.07.2021

Die Bundesregierung hat die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich veröffentlicht. Beispiele finden sich in den FAQ Teil IV.


Fortschrittsbericht

Information vom 12.07.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12.07.2021 einen Fortschrifttsbericht zu den Corona-Hilfen veröffentlicht.


Verlängert: Corona-Hilfen für gemeinnützige Sozialverbände/-träger, Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsträger, Träger von Geburtshäusern

Information vom 12.07.2021

Was wird gefördert?

Die Finanzhilfen werden zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie gewährt. Sie dienen dem Erhalt und Fortbestand der Träger, die durch ihre gemeinnützige Arbeit im besonderen Landesinteresse einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur des Freistaats Thüringen leisten.

Wer stellt den Antrag?

Antragsberechtigt sind:

  • gemeinnützige Sozialverbände/-träger, Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsträger
  • Träger von Geburtshäusern

unabhängig von ihrer Rechtsform, soweit sie ihren Sitz oder eine Einrichtung in Thüringen haben und bis 31.12.2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten waren. Die Feststellung des besonderen Landesinteresses erfolgt im Rahmen von Einzelfallprüfungen durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF).

Die Antragstellung wurde bis zum 30.09.2021 verlängert.

Weitere Informationen


Entschädigung § 56 IfSG: Berücksichtigung von Wochenenden und Feiertagen?

Information vom 08.07.2021

Sind bei der Berechnung der Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG auch die Wochenenden und die Feiertage zu berücksichtigen? Diese Frage beantwortet das Thüringer Landesverwaltungsamt wie folgt:

"Seit dem 01.01.2021 nutzen wir in Thüringen das automatisierte Programm ifsg-online. Dieses Programm berechnet die Entschädigungsleistungen, in dem es die Dauer der Absonderung ins Verhältnis zu der Anzahl der jeweiligen Kalendertage je Monat setzt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sowohl Samstage, Sonntag als auch Feiertage berücksichtigt und entschädigt werden.

Das Programm ifsg-online ist praktisch für Gehaltsempfänger geschrieben worden. Problematisch kann es aber für Lohnempfänger werden, wenn man den Verdienstausfall analog berechnet. Hier empfiehlt es sich, den Brutto-Verdienstausfall nach dem tatsächlichen Verdienstausfall zu berechnen, um einen realistischen Verdienstausfall zu beantragen.

Dies wäre z.B. wie folgt möglich: Ausgefallene Arbeitszeit pro Arbeitstag x Anzahl der ausgefallenen Arbeitstage x Stundenlohn.

Bei einer 14-tägigen Quarantäne gleicht sich der Verdienstausfall zwischen Gehalts- und Lohnempfänger in etwa aus (der Verdienstausfall von 14 Kalendertagen entspricht nahezu dem von zehn Arbeitstagen), andernfalls kann es jedoch zu teils erheblichen Abweichungen kommen."


Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021

Information vom 02.07.2021

Die o. g. Verordnung ist am 1. Juli 2021, in Kraft getreten und gilt bis einschließlich Donnerstag, dem 29. Juli 2021. Mit dieser Verordnung sollen die Infektionsschutzregeln an die stark gesunkenen Infektionszahlen angepasst und weiterführende Öffnungsschritte geregelt werden. Danach gibt es keine allgemeinen Verbote oder Schließungen mehr; alle Bereiche sind grundsätzlich geöffnet. Je nach Infektionslage gelten entsprechende Infektionsschutzkonzepte.

Nach Aussage der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Heike Werner, regeln bei lokal ansteigenden Infektionszahlen im Rahmen der Hotspot-Strategie künftig wieder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte Eindämmungsmaßnahmen mittels Allgemeinverfügungen. Grundlage der dann zu ergreifenden Infektionsschutzmaßnahmen ist der Thüringer Eindämmungserlass.
Die wichtigsten Neuerungen wurden in einer Medieninformation vom 30. Juni 2021 wie folgt dargestellt:

Die Kontaktbeschränkungen sind künftig nur noch Empfehlungen. Größere, nicht öffentliche bzw. private Feierlichkeiten (Hochzeitsfeiern, Abibälle, Geburtstage, Vereinsversammlungen etc.) sind wieder möglich. Bei diesen ist eine Anzeige bei der lokal zuständigen Behörde (fünf Werktage im Voraus) notwendig, wenn unter freiem Himmel mehr als 70 und in geschlossenen Räumen mehr als 30 Personen teilnehmen. Sofern die Möglichkeit besteht, sollen mithilfe von browserbasierten Webanwendungen oder Applikationen (z. B. mit der Corona-Warn-App) die Kontaktdaten aller Teilnehmenden erfasst werden.

Öffentliche Veranstaltungen müssen ebenfalls mindestens fünf Werktage im Voraus bei der lokal zuständigen Behörde angezeigt werden. Öffentliche Großveranstaltungen (mehr als 1.000 Personen unter freiem Himmel und mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen) sind ebenfalls wieder möglich – jedoch nur nach Erlaubnis der lokal zuständigen Behörde. Ein entsprechender Antrag ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Die Pflicht, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, gilt in den folgenden Bereichen in geschlossenen Räumen:

  • bei körpernahen Dienstleistungen, wenn keine qualifizierte Gesichtsmaske getragen werden kann, zum Beispiel bei einer Gesichtsbehandlung;
  • bei Chor- und Orchesterproben;
  • in Diskotheken, Tanzklubs etc.;
  • in Prostitutionsstätten, Bordellen, Swingerclubs und vergleichbaren Einrichtungen;
  • für Besucher in Pflegeeinrichtungen (entfällt bei einer lokalen Sieben-Tages-Inzidenz unter 35, allerdings nur, wenn die zu besuchende Person vollständig geimpft bzw. genesen ist);
  • für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (einmal pro Woche, gilt auch für vollständig Geimpfte und Genesene).

Die Erfassung von Kontaktdaten ist nach der neuen Verordnung in den folgenden Bereichen in geschlossenen Räumen erforderlich:

  • bei öffentlichen, freien oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen;
  • bei Angeboten und Veranstaltungen in Schullandheimen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb;
  • beim Freizeitsport und organisierten Sport;
  • in Einrichtungen/bei Angeboten, die der Freizeitgestaltung dienen;
  • in speziellen außerschulischen Bildungsangeboten wie Fahr-, Flug, Jagd-, Hunde-, Musik-, Jugendkunst-, Tanz-, Ballettschulen und ähnlichen Einrichtungen, Gesangs-, Musik- und Nachhilfeunterricht sowie Chor- und Orchesterproben;
  • bei gewerblichen Übernachtungen (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze etc.);
  • in Fitnessstudios und Saunen;
  • in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen;
  • in Gaststätten;
  • in Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten;
  • in Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sowie Swingerclubs und ähnlichen Angeboten;
  • in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen.

Die allgemeinen Infektionsschutzregeln (AHA+L) gelten weiter. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss weiterhin in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht, getragen werden. Die Pflicht, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu tragen, gilt für Personen ab 16 Jahren in den folgenden Bereichen:

  • in Geschäften und Dienstleitungsbetrieben mit Publikumsverkehr und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr (gilt nur für Kunden);
  • bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt;
  • bei Veranstaltungen (außer am Sitzplatz);
  • bei Sitzungen von kommunalen Gremien (außer am Sitzplatz)
  • in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen (Ausnahme: in Behandlungsräumen, wenn die Behandlung dies nicht zulässt);
  • im öffentlichen Personennahverkehr und bei Reisebusveranstaltungen;
  • in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sich der Gast nicht an seinem Tisch aufhält (gilt nur für Gäste);
  • als Teilnehmerin oder Teilnehmer an einer Versammlung oder religiösen und weltanschaulichen Veranstaltung oder Zusammenkunft (außer am Sitzplatz);
  • für Besucher in Pflegeeinrichtungen.

Den vollständigen Verordnungstext finden Sie unter:
https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/COVID-19/Verordnung/20210630_ThuerSARS-CoV-2_IfS_MassnVO.pdf

Eine aktuellen FAQ des TMASGFF zu den geltenden Regelungen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://www.tmasgff.de/covid-19/faq/aktuelle-regeln

 


Erweiterung der FAQ zur Überbrückungshilfe III

Information vom 30.06.2021

Das BMWi hat die FAQ zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Mit Stand vom 30.06.2021 sind folgende Änderungen vermerkt:

NEU: Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2021 eingestellt werden musste.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d. h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses oder der Anschubhilfe) einzuhalten.

Wichtig: Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni 2021 eingehen, können eine Abschlagszahlung erhalten.


Verkündung der Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger

Information vom 30.06.2021

Die am 25. Juni 2021 beschlossene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 28.06.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie tritt damit am 1. Juli 2021 in Kraft und spätestens mit Ablauf des 10. September 2021 außer Kraft. Bei Interesse können Sie die im Bundesanzeiger verkündete Corona-ArbSchV hier abrufen: Corona-ArbSchutzVO

 


Kurzarbeitergeld: Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - Aktualisierung der FAQ-Papiere zum Kurzarbeitergeld

Information vom 25.06.2021

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (3. KugÄV) wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die BDA ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld sowie zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug aktualisiert.

Die Aktualisierung beinhaltet insbesondere die durch die 3 KugÄV verlängerten Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die neue Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen. Hinweise zur Abrechnung von Quarantänefällen, zur Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kug und zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit wurden aufgenommen. Zur Befristung der Kug-Sonderregelungen beachten Sie zudem die aktualisierte Übersicht in Anlage 1 der FAQ zum Kurzarbeitergeld. eide FAQ-Papiere finden Sie unter den nachstehenden Links:

https://arbeitgeber.de/covid-19/https://arbeitgeber.de/covid-19/
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/06/FAQ-Kurzarbeitergeld-Stand-23.-Juni-2021.pdf
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/06/FAQ-Weiterbildung-waehrend-Kurzarbeitergeldbezug-nach-BA.pdf

Quelle: VWT/BDA

 


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat Juni 2021

Information vom 25.06.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 verlängert wird. Mit unten stehendem Link erhalten Sie das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands zu den Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Juni 2021. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie mit dem zweiten Link.
Wie der GKV-Spitzenverband informiert, ist eine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens in der bisherigen Form über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus aufgrund der positiven Gesamtentwicklung grundsätzlich nicht vorgesehen.

Gleichwohl werden die Einzugsstellen erfahrungsgemäß mit einer Reihe von Unternehmen konfrontiert sein, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein wird. Für diese Betriebe wird beabsichtigt, einen - zeitlich begrenzten - gleitenden Übergang in das Regelstundungsverfahren auf Grundlage von § 76 Absatz 2 SGB IV sowie der Beitragserhebungsgrundsätze vom 17. Februar 2010 anzubieten. Grundlage hierfür wird das bereits in 2020 praktizierte Verfahren sein, das von einem niedrigschwelligen Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte, der Erhebung von Stundungszinsen in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers sowie einem regelhaften Vorhalten von Sicherheitsleistungen geprägt gewesen ist.

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/06-2021_Information_zur_Beitragsstundung.pdf
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/06-2021_Antrag_auf_Beitragsstundung.pdf

 


Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 25.06.2021

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Neufassung der Corona Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die Corona-ArbSchV wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Ursprünglich geplant war der 30. September. Die neuen Regelungen treten am 1. Juli 20221 in Kraft.

Die Corona-ArbSchV wird an die Entwicklung der epidemischen Lage, insbesondere an Impffortschritt und bundesweit rückläufiges Infektionsgeschehen, angepasst. Weiterhin gelten Kontaktbeschränkungen und die Testangebotspflicht. Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden ein Testangebot zu unterbreiten.

Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden. Dem gegenüber entfällt die Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen. Die Verordnung enthält keine Verpflichtung und keinen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten. Trotz der Möglichkeit, Beschäftigte vom Testangebot auszunehmen, wenn anderweitig ein gleichwertiger Schutz sichergestellt oder nachgewiesen werden kann, enthält die Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungszustand der Beschäftigten. Für die betriebliche Praxis wäre die entsprechende Klarstellung wünschenswert, dass dem Arbeitgeber ein Fragerecht hinsichtlich des Impfstatus der Arbeitnehmer zusteht. Es sind weiterhin die bestehenden arbeits- und insbesondere datenschutzrechtlichen Beschränkungen zu beachten. Es erscheint fraglich, ob das Absehen von der Testangebotspflicht als "berechtigtes Interesse" gewertet werden kann, das ein Fragerecht des Arbeitgebers begründet.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind weiterhin zu beachten. Die Möglichkeit des Einsatzes im Homeoffice bzw. der mobilen Arbeit, die Begrenzung der Raumbelegung, die Bildung kleiner Arbeitsgruppen usw. können weiterhin mögliche Infektionsschutzmaßnahmen sein. Die bisherige strenge Maskenpflicht wurde begrenzt (§ 2 Absatz 2 Corona-ArbSchV). Der Arbeitgeber hat aber weiterhin medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bereitzustellen, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass ein Schutz der Beschäftigten durch andere technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen (insbesondere geringe Raumbelegung, Abstandsregeln, Trennwände) nicht ausreichend ist. Die Arbeitnehmer haben die vom Arbeitgeber bereitgestellten Masken zu tragen. Eine Ausnahme für Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer Covid-19-Erkrankung vorliegt, ist in der Verordnung nicht vorgesehen.
Bei Interesse können Sie den Referentenentwurf der gestern beschlossenen Corona-ArbSchV hier abrufen: BMAS-Referentenentwurf-Neufassung-SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
 


Agenturen für Arbeit fordern neue Vollmachten im Kug-Verfahren

Information vom 21.06.2021

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem Hintergrund der Verhinderung von Leistungsmissbrauch eine neue interne Weisung erlassen, wonach in Anzeigeverfahren Kurzarbeit und Antragsverfahren auf Kurzarbeitergeld, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern als Bevollmächtigte für Arbeitgeber durchgeführt werden, eine auf das Kug-Verfahren bezogene, schriftliche Vollmacht einzuholen ist.

Es ist nach Auffassung des Steuerberaterverbandes Thüringen damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen vermehrt Berufskolleginnen und Berufskollegen aufgefordert werden, neue Vollmachten auf Basis des Musters nachzureichen. Die häufig Verwendung findenden Standardvollmachten in steuerlichen Angelegenheiten werden von der Bundesagentur sowie den örtlichen Agenturen für Arbeit nicht mehr anerkannt.

Mustervollmacht (editierbare Word-Datei I Herausgeber Bundesagentur für Arbeit)


Frist verlängert: Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückunghilfe III jetzt bis 31.10.2021 möglich

Information vom 19.06.2021

Erstanträge und Änderungsanträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen. Nur bei Erstanträgen bis 30.06.2021 werden noch Abschlagszahlungen geleistet.

Rückwirkende Anträge für die erste und zweite Phase der Überbrückungshilfe können im Rahmen der dritten Phase nicht gestellt werden. Soloselbstständigen soll spätestens zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe ermöglicht werden.

Quelle: FAQ-Katalog


Sonderstipendien für Kulturschaffende

Information vom 18.06.2021

Die Landesregierung, Thüringer Firmen und der Verband der Metall- und Elektro-Industrie (VMET) unterstützen Kulturschaffende des Freistaates mit Sonderstipendien, für die sich hauptberuflich freischaffende Künstlerinnen und Künstler aus Thüringen bewerben konnten. Insgesamt wurden 265 Stipendien à 4.000 Euro ausgezahlt. Mit Unterstützung der BMW Group, der Siemens AG, Siemens Caring Hands, VIEGA und des VMET konnten 15 zusätzliche Stipendien für weitere künstlerische Projekte zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen: http://www.vmet.de/de/pm-sonderstipendien


Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Information vom 16.06.2021

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG profitieren.

Die Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie ist richtig und wichtig. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in diesem Zusammenhang eine besondere Billigkeitsregelung verkündet: Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG berufen. So zumindest, wenn sie Leistungen erbringen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Außerdem darf die Leistung nicht von einer anderen Befreiungsvorschrift des § 4 UStG erfasst sein.

Billigkeitsregelung bei Leistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Das BMF stellt nun klar, dass auch Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie erbracht wurden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen werden können. Folglich können sie nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sein. Berufen sich Steuerpflichtige auf die Steuerbefreiung, steht ihnen im Gegenzug kein Vorsteuerabzug für im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen zu. Das vollständige BMF-Schreiben vom 15.6.2021 finden Sie hier.

Wie lange gilt die Regelung?

Die Billigkeitsregelung ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden.


Frist für die Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe verlängert

Infomation vom 15.06.2021

Die Fristen für die Änderungsanträge bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe werden bis einschließlich 31.07.2021 verlängert. Änderungsanträge sind möglich, wenn ein zuvor gestellter Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde und es nunmehr um eine nachträgliche Anpassung des Förderbetrags geht. Ursprünglich endete die Frist für solche Änderungen am 30.06.2021.

Eine entsprechende Anpassung im FAQ-Katalog zur November- und Dezemberhilfe ist bereits erfolgt. Weitere Informationen zur Stellung eines Änderungsantrags sind auf den Webseiten des BMWi abrufbar.

Quellen: DStV/BMWi


Neu-Registrierung von prüfenden Dritten für die Antragsplattform

Information vom 15.06.2021

Die Init AG für digitale Kommunikation, verantwortlich für den Betrieb der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, hat aus Sicherheitsgründen auf Veranlassung des Bundes ca. 10.000 prüfende Dritte bundesweit angeschrieben und sie aufgefordert, sich erneut für die Antragsplattform zu registrieren - ein erheblicher Aufwand für die Betroffenen. Wie viele prüfende Dritte in Thüringen betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt.  

Diese Aufforderung hat den Hintergrund, dass es in der Vergangenheit einige Betrugsversuche von falschen prüfenden Dritten gegeben hat. Nun wurden aus Sicherheitsgründen alle E-Mail-Adressen, die in den Kammern hinterlegt waren mit denen im Portal abgeglichen. Dort, wo es Abweichungen gab, ist eine entsprechende Aufforderung rausgegangen. Dass prüfende Dritte unterschiedliche E-Mail-Adressen nutzen ist bekannt und hat oft gute Gründe. Nichtsdestotrotz fallen auch diese unter die erneute Registrierungsvorgabe. 


Registrierungen von Kulturveranstaltungen für Sonderfonds gestartet

Information vom 15.06.2021

Ab heute können sich Kulturveranstalter unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren.

Mit dem Sonderfonds stellt die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro bereit, um die Wiederaufnahme und finanzielle Planbarkeit von Konzerten, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und vielen anderen kulturellen Veranstaltungen in den kommenden Monaten zu unterstützen. Der Sonderfonds besteht aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die wegen der geltenden Hygienebestimmungen der Länder nur mit reduziertem Publikum stattfinden können. Hinzu kommt eine Ausfallabsicherung für geplante Veranstaltungen, falls es aufgrund der Corona-Pandemie zu einer Absage kommt.

Die Länder setzen den Sonderfonds operativ um und führen die Antragsbearbeitung und Bewilligung über ihre Landeskulturbehörden oder beauftragte Stellen durch. Anträge werden am Veranstaltungsort gestellt. Die einheitliche IT-Plattform zur Registrierung von Kulturveranstaltungen wird von der Freien und Hansestadt Hamburg betrieben. Das Land Nordrhein-Westfalen betreut die Service-Hotline.

Quelle: BMF


Berufsstand erhält erweiterte Befugnisse vor den Verwaltungsgerichten

Information vom 11.06.2021

In Fragen der Corona-Hilfen erhalten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig die Befugnis, ihre Mandanten vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Eine entsprechende Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat der Deutsche Bundestag am 10.06.2021 beschlossen. Der Steuerberaterverband Thüringen begrüßt dies. Er hatte sich bereits im März 2021 gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Thüringen für die Gesetzesänderung stark gemacht. Auf Bundesebene hat der DStV diese Forderung mit Nachdruck weiter verfolgt.

Mehr dazu lesen Sie in unseren News.


Regelungen zum vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert

Information vom 10.06.2021

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die derzeit geltenden Regelungen zum vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Darüber hinaus soll es eine RestartPrämie für Unternehmen geben, die Personal aus Kurzarbeit zurückholen oder auch neu einstellen.

Quelle: Twitter BMAS


Verlängerung der Überbrückungshilfen beschlossen

Information vom 09.06.2021

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden die bestehenden Corona-Hilfsprogramme auf Beschluss der Bundesregierung verlängert und als neue Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis zum 30.9.2021 fortgeführt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Fortführung der Hilfen im Interesse der betroffenen Unternehmen.

Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III in der neuen Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Sie werden allerdings ergänzt durch eine sog. Restart-Prämie. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die neue Restart-Prämie als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten erhalten können. Konkret sollen sie auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent erhalten. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen.

Mit der neuen Neustarthilfe Plus sollen Soloselbständige nunmehr für die ersten drei Quartale des Jahres mehr Hilfe erhalten können. Die Neustarthilfe soll sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöhen. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit nun bis zu 12.000 Euro bekommen. Bisher war die Neustarthilfe auf einen Betrag von 7.500 Euro begrenzt.

Abschlagszahlungen werden nach Auskunft des BMWi bei den neuen Hilfen mit der Laufzeit Juli bis September 2021 weiterhin in bewährter Weise erfolgen. Für die laufenden Hilfen, deren Förderzeitraum am 30.6.2021 endet, sei allerdings zu beachten, dass mit diesem Zeitpunkt auch die Abschlagszahlungen eingestellt werden. Das bedeutet, dass etwa für die Überbrückungshilfe III, die nach den geltenden Regelungen noch über das Programmende hinaus bis zum 31.8.2021 beantragt werden kann, bei Antragstellung nach dem 30.6.2021 keine Abschläge mehr geleistet werden können.

Das BMWi hat mitgeteilt, die FAQ-Kataloge zur Überbrückungshilfe III und zur Neustarthilfe entsprechend zu aktualisieren. Nach Anpassung der Programme soll die Antragstellung auch für die genannte Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus über die bekannte Plattform unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich sein.


Künstlersozialkasse: Änderungen beim Hinzuverdienst

Information vom 09.06.2021

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden Änderungen zur Künstlersozialversicherung beschlossen. Diese entsprechen im Wesentlichen den bereits im Sozialschutzpaket III vorgesehenen Änderungen, die aber im Verlauf des Verfahrens wieder gestrichen wurden. Wesentliche Bausteine sind:

  • Ergänzende Entlastungszuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 84,6 Mio. € für 2022,
  • Möglichkeit eines Hinzuverdienstes von 1.300 € brutto pro Monat für 2021 für Künstler/innen in der Künstlersozialversicherung.

Der nun beschlossene Entlastungszuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 84,6 Mio. € für 2022 ist ein weiterer Schritt, um die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Abgabesatz der Künstlersozialversicherung auszugleichen. Dadurch soll die Liquidität der Unternehmen in Anbetracht des zu erwartenden unverminderten Fortdauerns der Covid-19-Pandemie bis weit in das Jahr 2021 nicht zusätzlich mit einem Anstieg der Künstlersozialabgabe belastet und ein nach dem Ende der Krise einsetzender wirtschaftlicher Aufschwung nicht behindert werden.

Der beschlossene Gesetzesvorschlag, dass bis zum 31. Dezember 2021 die in der Künstlersozialkasse (KSK) Versicherten bis zu 1.300 € brutto pro Monat, also 15.600 € im Jahr, in nicht künstlerischer, selbstständiger Tätigkeit verdienen dürfen, ohne ihren Versicherungsschutz in der KSK zu gefährden, schafft für viele Künstler/-innen Entlastung in der Covid-19-Pandemie. Die Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Über den weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir Sie informieren.


Lohnsteuerrechtliche Behandlung des Personals in Corona-Impf-/Testzentren

Information vom 07.06.2021

Die OFD Frankfurt a. M. hat sich mit der Tätigkeit von Personen, die in regionalen Corona-Impf- oder Testzentren tätig sind, beschäftigt. Dort heißt es, dass diese Personengruppe regelmäßig eine nicht selbstständige Tätigkeit ausübt. Dafür würde insbesondere sprechen, dass Weisungsgebundenheit bei den Mitarbeitern vorläge und sie notwendigerweise eng mit anderen Mitarbeitern zusammenarbeiteten, sodass sie in die Organisation der Testzentren eingegliedert sind. Organisation und Durchführung der Tätigkeit wird ihnen vorgegeben. Arbeitsmittel werden zur Verfügung gestellt. Die betreffenden Personen schulden ihre Arbeitskraft, nicht aber einen Arbeitserfolg. Unerheblich sei, dass u. a. mit getroffenen vertraglichen Vereinbarungen darauf hingewiesen wurde, dass eine nicht selbstständige Tätigkeit ausgeschlossen sei bzw. ausdrücklich eine selbstständige Tätigkeit vorliegen soll. Aus den genannten Gründen unterliegt die Vergütung dieser Mitarbeiter dem Lohnsteuerabzug. Wenn kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird und für die Tätigkeit auch keine Sozialversicherungspflicht nach §§ 130, 131 SGB IV vorliegt, soll die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erfolgen. Eine nachträgliche Lohnsteuererhebung soll aus Vereinfachungsgründen entfallen (OFD Frankfurt/M., S 2331A-49-St 210).


Neue ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in Kraft getreten

Information vom 03.06.2021

Die geänderte Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) ist am 02.06.2021 in Kraft getreten.

Eine relevante Änderung ergibt sich aus § 10a "Geimpfte und Genesene", der festlegt, dass die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen gelten. Komplett neu geregelt wurden § 11 "Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung" sowie der § 13 "Veranstaltungen" und § 33 "Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung", deren Regelungsgegenstände sich an den bekannten Inzidenzwerten (Überschreitung über 100, über 50 und über 35) in den Landkreisen und Städten orientieren.

Die Mehrzahl der Änderungen der neuen Verordnung beinhaltet Regelungen zur Öffnung der verschiedenen Bereiche in Abhängigkeit von den Inzidenzwerten. Eine zusammenfassende Darstellung der Öffnungsschritte ist über den nachfolgenden Link abrufbar: Übersicht über Öffnungsschritte

Die komplette Verordnung können Sie über den nachfolgenden Link abrufen: Lesefassung_ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO vom 01.06.2021

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.


Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Information vom 01.06.2021

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde die Frist zur Stellung von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021 verlängert. Änderungsanträge sind nur möglich, wenn ein zuvor gestellter Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde und es nunmehr um eine nachträgliche Erhöhung des Förderbetrags geht. Ursprünglich endete die Frist für solche Änderungen am 31.05.2021.

Weitere Informationen zur Stellung eines Änderungsantrags sind auf den Webseiten des BMWi abrufbar.


Neue FAQ zur Überbrückungshilfe III

Information vom 28.05.2021

Neu in die FAQ sind heute aufgenommen worden: Branchenspezifische Sonderregelungen für die Reisewirtschaft, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Pyrotechnikindustrie; steuerliche Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen sowie Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen.


Weitere Förderungen für die Kulturbranche angekündigt

Information vom 26.05.2021

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hat am 26.05.2021 weitere 2,5 Milliarden Fördermittel für einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen angekündigt. Zusammen mit dem Programm NeustartKultur und der Überbrückungshilfe III soll die Kulturbranche wirksam unterstützt werden.


Seminartipp: Härtefallhilfe für Unternehmen - Mittel aus dem Härtefallfonds beantragen

Information vom 25.05.2021

Onlineseminar am 11.06.2021 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr mit Stefan Dickmann

Mit den bundeseinheitlichen Hilfsprogrammen zur Überbrückungshilfe I bis III, sowie den Wirtschaftshilfen der November- und Dezemberhilfe wurden einem Großteil der Unternehmen finanzielle Hilfen
aufgrund der Corona-Pandemie zuteil. Aufgrund der Vorgaben in den Antragsvoraussetzungen sind Unternehmen in Einzelfällen Unternehmen nicht in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu
stellen. Bund und Länder bieten diesen Unternehmen in Form der nun beantragbaren Härtefallhilfen ein zusätzliches Hilfsangebot, welches auf Grundlage von Einzelfallprüfungen der Bundesländer nach
Ermessen gewährt werden wird.

Eine Beantragung der Härtefallhilfen ist grundsätzlich nur durch prüfende Dritte möglich, so dass sich auch hier die Kanzleien wieder mit der Auslegung der veröffentlichten Antragsvoraussetzungen beschäftigen müssen.

Im Seminar werden daher die Antragsvoraussetzungen der Härtefallhilfen erläutert und auf länderspezifische Fragestellungen eingegangen,
so dass Sie für die Beantragung der Hilfen optimal vorbereitet sind.

Voraussetzungen des Hilfsprogramms
Unternehmen und Selbstständige
Pandemiebedingte Härte und existenzbedrohende Situation

Umsätze und Kosten
Höhe der Härtefallhilfen
Förderfähige Kosten

Antragstellung

Zur Buchung im Webshop

Download des Anmeldeformulars


Coronahilfen: Härtefallanträge können über die Länder gestellt werden

Information vom 20.05.2021

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden die bestehenden Corona-Hilfsprogramme durch gesonderte Härtefallhilfen im Einzelfall ergänzt. Anträge können bei den Ländern ausschließlich elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden. Die Härtefallhilfen sollen Unternehmen und Selbständige unterstützen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Sie richten sich speziell an solche Antragsteller, bei denen die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen, die aber gleichwohl Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härten erlitten haben, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Das jeweilige Bundesland entscheidet in diesen Einzelfällen auf der Grundlage der Empfehlungen einer Härtefallkommission, wer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Antrag eine Härtefallhilfe als Billigkeitsleistung erhält. Die Antragstellung muss in der Regel über sog. prüfende Dritte erfolgen.

Zu beachten sind allerdings einige länderspezifische Besonderheiten: So können etwa in einigen Ländern Ausnahmen beispielsweise für Soloselbstständigemit einem Antragsvolumen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertesgelten, die einen Antrag überprüfende Dritte entbehrlich machen. Auchkönnen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Antragsfristen gelten. Wichtig ist es daher, sich rechtzeitig mit den jeweiligen Anforderungen des jeweiligen Bundeslandes vertraut zu machen. So ist etwa auch zu beachten, dass für Hessen und Mecklenburg-Vorpommern - anders als für die übrigen Länder - die Antragstellung nicht über das genannte gemeinsame Antragsportal, sondern über eine jeweils länderspezifische Seite erfolgen muss. Die besonderen Informationen dazu finden sich imgemeinsamen Antragsportal unter der Rubrik „Hilfe in Ihrem Bundesland“.

Hinweis: Die Steuerakademie Thüringen wird am 11.06.2021 in einem Onlineseminar die wesentlichen Aspekte der Härtefallhilfen aufbereiten. Folgender Inhalt ist geplant:

Voraussetzungen des Hilfsprogramms

  • Unternehmen und Selbstständige
  • Pandemiebedingte Härte und existenzbedrohende Situation

Umsätze und Kosten

  • Höhe der Härtefallhilfen
  • Förderfähige Kosten

Anmeldungen sind in Kürze möglich.


§ 7g EStG - Verlängerung der Investitionsfrist

Information vom 20.05.2021

Für Steuerpflichtige, die 2017 bzw. 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet haben, verlängert sich die Investitionsfrist auf 5 bzw. 4 Jahre für die geplante Anschaffung oder Herstellung.

Wer den sog. Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g EStG in Anspruch nimmt, das heißt, für bestimmte künftige Anschaffungen oder Herstellungen vorab eine Gewinnminderung vornimmt, hat grundsätzlich in den darauffolgenden 3 Jahren Zeit, diese Investition durchzuführen. So verlagert sich die Steuerlast in ein späteres Jahr. Lässt der Steuerpflichtige die 3-Jahresfrist investitionslos verstreichen, muss er die vorgenommene Gewinnminderung rückgängig machen. Das heißt in der Regel: Steuer- plus Zinsnachzahlungen. Gerade in der Krise käme dies zur Unzeit. Das hatte auch der Gesetzgeber erkannt und die Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB zunächst auf 4 Jahre ausgedehnt.

Der Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte in seiner Stellungnahme S 03/21 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er sprach sich nachdrücklich für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB aus. Ferner forderte der DStV auch für 2018 und 2019 gebildete IAB längere Investitionsfristen (vgl. ebenso Stellungnahmen S 04/20 bzw. S 06/20).

Zumindest in Teilen greifen die Koalitionsfraktionen die Vorschläge im Rahmen des KöMoG nun auf. Für 2017 in Anspruch genommene IAB haben Steuerpflichtige danach 5 Jahre für die geplante Investition Zeit. Für 2018 gebildete Investitionsabzugsbeträge sind nunmehr 4 Jahre vorgesehen (vgl. Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses, BT-Drs. 19/29843). Nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, wird die Zustimmung des Bundesrats Ende Juni erwartet.

Mehr Zeit für die Steuererklärungen 2020 beschlossen

Information vom 20.05.2021

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 19.05.2021 im Rahmen der Änderungen zum Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes die Verlängerung der Frist für die Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022 beschlossen. Unberatene Steuerpflichtige erhalten ebenfalls drei Monate mehr Zeit - bis Ende Oktober 2021. Die Koalitionspartner haben entsprechend auch das restliche Fristensystem angepasst (so beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen). Die Änderungen im Detail können den heute veröffentlichten Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses entnommen werden: BT-Drs. 19/29848.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat Mai 2021

Information vom 20.05.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert wird. Mit dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 19. Mai 2021 (Link 1) werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Mai 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat Mai 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie mit Link 2.
http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv-spibu
http://www.vwt.de/res/link2-musterantrag

Quelle: VWT e.V.


Anträge auf Thüringer Härtefallfonds ab 18.05.2021

Information vom 18.05.2021

Nach einer leichten Verzögerung soll die Beantragung der Härtefallhilfen ab heute Abend ca. 21 Uhr möglich sein sollte. Bitte beachten Sie, dass ein hohes Antragsaufkommen zu Serverproblemen führen könnte. Grundsätzlich förderfähig sind Unternehmen mit Sitz in Thüringen, sofern sie sich nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden. Die Förderung beläuft sich dabei auf maximal 100.000 Euro pro Fall; eine höhere Unterstützung ist in Ausnahmefällen bei besonderen regionalen wirtschaftlichen Interessen möglich. Getroffen wird die Entscheidung von einer Kommission mit Vertretern von Ministerien und Kammern.

In Thüringen übernimmt die Bearbeitung und Auszahlung der Anträge wieder die Thüringer Aufbaubank. Wie bei den bisherigen Hilfen erfolgt die Beantragung über eine Steuerberaterin oder Steuerberater ausschließlich online. Das Programm läuft bis zum 31. Oktober 2021. Richtlinie und Erläuterungen zum Härtefallfonds finden Sie unter: www.aufbaubank.de/foerderprogramme/haertefallfonds


Mehr Zeit für Steuererklärungen 2020

Information vom 16.05.2021

Laut einem Handelsblatt-Online-Beitrag haben sich die Koalitionspartner auf eine Verlängerung der Frist für die Steuererklärungen 2020 verständigt – für beratene Steuerpflichtige bis 31.05.2022, für Steuerpflichtige ohne steuerlichen Berater bis 31.10.2021.

Zur Meldung


Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022 steuerfrei

Der Gesetzgeber schuf bereits im letzten Jahr für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber sollen jetzt über den 30.06.2021 hinaus bis Ende März 2022 Zeit erhalten, den Bonus zu gewähren.

Arbeitnehmer können seit April letzten Jahres von dem sog. Corona-Bonus profitieren. Bis 1.500 € können Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei als Beihilfe und Unterstützung aufgrund der Corona-Krise an ihre Mitarbeiter auszahlen.

Die Auszahlungsfrist wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 zunächst auf Ende Juni 2021 terminiert (BGBl. I, S. 3096). Die Frist dürfte sich nun verlängern: Der Bundestag hat jüngst den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 19/28925). Demnach würde die Frist für die Zahlung des Corona-Bonus bis Ende März 2022 verlängert! Die Zustimmung des Bundesrats wird am 28.05.2021 erwartet.

Die Verlängerung soll den gegebenenfalls vorhandenen Liquiditätsengpässen vieler Arbeitgeber Rechnung tragen. Sie führt jedoch nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Zahlung von mehreren Teilraten bis zu insgesamt 1.500 € soll jedoch möglich sein.


COVID-19-Schutzimpfung: Berücksichtigung weiterer Unternehmen für die Priogruppe 3 gemäß § 4 CoronaImpfV

Information vom 11.05.2021


Angesichts der in Thüringen ab 12. Mai 2021 beginnenden Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 ("erhöhte Priorität") für die Corona-Schutzimpfungen wurde von der Wirtschaft gefordert, dass auch Unternehmen im Rahmen der kritischen Infrastruktur zu berücksichtigen, die Medizinprodukte und -technik herstellen sowie für die Medizin- und Pharmaindustrie Zulieferer sind.

Das zuständige Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat zugesichert, diese Branchen nunmehr in die Thüringer Liste der Unternehmen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aufzunehmen. Die KRITIS-Aufstellung für Thüringen finden Sie unter: https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/COVID-19/Impfkampagne/Prio3_ImpfVO.pdf
Unternehmen, die aufgrund ihres Produkt- oder Dienstleistungsportfolios diesem Bereich zuzuordnen sind, können ihren Beschäftigten somit eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.


Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten

Information vom 10.05.2021

Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu achten, dass die angegebene IBAN mit der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten IBAN übereinstimmt.

Wichtig kann dies insbesondere in Fällen sein, in denen beispielsweise durch die Fusion einzelner Banken den Kunden aus technischen Gründen neue IBAN Nummern zugeteilt wurden. Die Kunden wurden daraufhin regelmäßig von ihrer Bank angeschrieben, ab einem festgelegten Zeitpunkt nur noch die neue IBAN zu verwenden. Gleichwohl sind auch die alten IBAN-Nummern noch einige Zeit für den Zahlungsverkehr weiterhin verwendbar. Diese Information hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) über seinen Mitgliedsverband in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, der eine entsprechende Anfrage an eine fusionierte Sparkasse in der Region gerichtet hatte. Insoweit erscheint es in der Praxis aus Sicht des DStV derzeit angezeigt, im Antrag darauf zu achten, in den genannten Fällen stets die alte IBAN anzugeben, sofern dem zuständigen Finanzamt die neue IBAN nicht bereits mitgeteilt wurde.

Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe können bis zum 31.8.2021 gestellt werden. Weitere Informationen sind abrufbar unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


Förderprogramme der Bürgschaftsbank Thüringen

Information vom 10.05.2021

Die aktuellen Förderprogramme der Bürgschaftsbank Thüringen ein der Übersicht.

1. Corona-Maßnahmen

2. Allgemeine Programme


Steuerberaterinnen und Steuerberater auf Thüringer KRITIS-Liste

Information vom 06.05.2021

Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Coronavirus-Impfverordnung

Auf der aktuellen Liste der für die Impfpriorisierung relevanten Berufsgruppen in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur werden nunmehr Steuerberaterinnen und Steuerberater genannt.

Damit hat der Freistaat Thüringen endlich die Relevanz der von uns vertretenen Berufsgruppe als Bestandteil der besonders schützenswerten Infrastrukturen anerkannt.


TMWWDG: Härtefallfonds für Unternehmen ohne Zugang zu regulären Hilfsprogrammen

Information vom 04.05.2021

Aus einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft geht hervor, dass der Freistaat Thüringen einen Corona-Härtefallfonds für diejenigen Thüringer Unternehmen einrichtet, die trotz pandemiebedingt schwieriger wirtschaftlicher Lage keinen Zugang zu den regulären Hilfsprogrammen haben. „Es gibt eine Reihe von Einzelfällen, in denen Unternehmen oder Selbständige durch das Netz der Wirtschaftshilfen von Bund und Land gefallen sind“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. „Mit dem Härtefallfonds wollen wir dieser speziellen Zielgruppe Unterstützung anbieten, um zu verhindern, dass es aufgrund der Corona-Krise zu Geschäftsaufgaben kommt.“ Die Förderung beläuft sich dabei auf maximal 100.000 Euro pro Fall – „eine höhere Unterstützung ist in Ausnahmefällen bei besonderen regionalen wirtschaftlichen Interessen jedoch möglich“, so Tiefensee.

Die Richtlinie und Erläuterungen zum Härtefallfonds sind auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank unter www.aufbaubank.de/foerderprogramme/haertefallfonds einsehbar. Förderanträge können ab der kommenden Woche gestellt werden. Die Beantragung erfolgt wie bei den Wirtschaftshilfen über eine/n Steuerberater/-in. Über die Härtefallanträge entscheidet eine Härtefallkommission.

Eine Förderung aus dem Härtefallfonds soll pandemiebedingte besondere wirtschaftliche Härten ausgleichen, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind. Besondere Härten liegen dann vor, wenn ein Unternehmen in der Corona-Krise außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar dessen wirtschaftliche Existenz gefährden – es zugleich aber die vorhandenen Fördermöglichkeiten von Bund und Land nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei

  • atypischen Umsatzentwicklungen oder Saisongeschäften, aufgrund derer andere als die üblichen Vergleichszeiträume in Betracht gezogen werden müssen;
  • Auseinanderfallen von Bestell- und Lieferzeiträumen;
  • Nebenerwerbstätigkeit mit Gewerbeschein (soweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent der Gesamteinkünfte betrugen).

„Außergewöhnliche Belastungen“ liegen dann vor, wenn in dem Zeitraum, für den Härtefallhilfen beantragt werden, corona-bedingte Umsatzeinbrüche von in der Regel mindestens 30 Prozent zu verzeichnen waren. Insgesamt sei die Förderrichtlinie jedoch bewusst offen formuliert worden, betont Wirtschaftsminister Tiefensee: „Damit sind wir ausreichend flexibel, um auch auf noch unbekannte oder unvorhersehbare Einzelfälle zu reagieren“. Die Regularien sind in den vergangenen Wochen eng mit den Industrie- und Handelskammern, weiteren Branchenvertretern (z.B. aus der Veranstaltungswirtschaft) und der Thüringer Aufbaubank (TAB) abgestimmt worden.

Die Finanzierung des Härtefallfonds erfolgt zu gleichen Teilen durch Bund und Land – für Thüringen stellt der Bund zunächst knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung, die vom Freistaat nach Bedarf kofinanziert werden müssen. Das Programm läuft bis zum 31. Oktober 2021. Grundsätzlich förderfähig sind Unternehmen mit Sitz in Thüringen; von der Förderung ausgenommen sind öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die sich bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden.

Quelle: Pressemitteilung


Änderungsanträge bei Corona-Hilfen

Information vom 29.04.2021

Gibt es erheblichen Änderungsbedarf zu einem Antrag, kann zu einem bewilligten oder teilbewilligten Antrag ein begründeter Änderungsantrag gestellt werden.Dabei geht es ausschließlich um Änderungen, die zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen. Alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, sind hier nicht relevant und erfordern keinen Änderungsantrag.

Eine Korrektur der Kontoverbindung im Änderungsantrag wird nicht für den ursprünglichen Antrag berücksichtigt.

Details


Unterstützungsangebote für Unternehmen zu den Themen Testen und Impfen

Information vom 27.04.2021

www.wirtschafttestetgegencorona.de

  • FAQ
  • Infos & Schulungen
  • Best Practice-Beispiele

www.wirtschaftimpftgegencorona.de

  • Organisation
  • Impfstoffe und Zubehör
  • Aufklärung & Information
  • Abrechnung & Dokumentation

Geänderte FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die BDA ihren Fragen- und Antwortkatalog zur Corona-ArbSchV aktualisiert. Er steht Ihnen über nachstehenden Link zur Verfügung: http://www.vwt.de/res/bda-faq-sars-cov2-arbeitsschutzvo

Quelle: VWT


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird nicht fortgesetzt

Information vom 27.04.2021

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 läuft aus. Damit greifen ab 1. Mai 2021 für alle Unternehmen wieder die Regelungen der Insolvenzordnung. Bisher war die Insolvenzantragspflicht nur für Unternehmen ausgesetzt, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für alle anderen Unternehmen war die Aussetzung der Antragspflicht bereits Ende 2020 ausgelaufen.

Quelle: Newsletter IHK Erfurt


DATEV: Programmupdate für Ü-Hilfe III

Information vom 23.04.2021

Die Datev e.G. wird heute den XML-Upload programmseitig unter Einbindung des Eigenkapitalzuschusses im elektronischen Antragsportal mit einem Programmupdate (Hotfix) für die Mitglieder freigeben. Dies funktioniert nur über Kanzlei-Rechnungswesen.

Quelle: StBK Sachsen-Anhalt


Ü-Hilfe III: Neues Format der Steuernummern erforderlich

Information vom 23.04.2021

Derzeit bestehen noch Probleme bei der Stabilität des Antragsportals bezüglich Ermittlung der Höhe des Eigenkapitalzuschuss und der ID-Nummer. 

Neu ist die Eingabe der 13-stellige Steuernummer! Zum Steuernummernaufbau


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021

Information vom 22.04.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands (Link 1) vom 20. April 2021 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat April 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat April 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis April 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Mai 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie mit dem Link 2.
http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv-spibu
http://www.vwt.de/res/link2-musterantrag

 


Aktualisierter Fragen- und Antwortkatalog zur geänderten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 22.04.2021

Die neue FAQ-Liste enthält viele praktische Informationen und arbeitsrechtliche Bewertungen dazu, wie Arbeitgeber die neuen Anforderungen an die Testangebotspflicht umsetzen können.

FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Quelle: VWT/BDA


Antrag auf Soforthilfe zur Unterstützung des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements

Besonders kleine und ländliche Vereine sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um die Existenzbedrohung abzuwenden, hat die Thüringer Ehrenamtsstiftung auf Beschluss des Thüringer Landtags den „Sonderfonds für Vereine in Not“ mit einer Gesamthöhe von 300.000,- Euro neu aufgelegt. Dabei beträgt die finanzielle Unterstützung maximal 4.000,- Euro je Antragsteller. Sie erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Der Sonderfonds für Vereine in Not ist bis zum 31.12.2021 befristet. Anträge können mehrfach bis zum 01.11.2021 gestellt werden.

Antragsformular

Hinweise Sonderfonds Vereine in Not

Nachweisdokument als Excel-Datei


Onlineseminare zu Corona-Schnelltests

Information vom 20.04.2021

Die IHK Südthüringen bietet Unternehmen kostenfreie Onlineseminare zu allen Fragen rund um die Corona-Schnelltests an.

Zur Seminaranmeldung


DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020!

Information vom 19.04.2021

Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie im Sommer nicht vorbei ist. Besondere Zeiten wie diese erfordern ebenso besondere Maßnahmen.“ Gleichzeitig mahnt er nachdrücklich, die Auswirkungen auf den Kanzleialltag der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird erneut enorme personelle Kapazitäten binden und die Kanzleiabläufe durchschütteln. Wir stehen mit unseren Mandanten nach wie vor in der Bearbeitung der laufenden Hilfen. On top müssen wir bald mit den aufwendigen Schlussrechnungen für die verschiedenen Hilfspakete beginnen. Das Tagesgeschäft der kleinen und mittleren Kanzleien läuft leider immer noch nicht in geordneten Bahnen.“, so Elster. Auch abseits der Überbrückungshilfen sei der Beratungsaufwand weiterhin hoch. So etwa durch die bis Jahresende verlängerten Bezugszeiten von Kurzarbeitergeld. Kurzum: Der Berufsstand sei gefordert wie nie.

In der Konsequenz bedeutet das für den DStV-Präsidenten: „Verfahrensrechtliche Erleichterungen sind mit Blick auf die Erklärungs- und Offenlegungsfristen für das Wirtschaftsjahr 2020 unabdingbar. Nachdem sich die Finanzministerien von Bund und Ländern letztes Jahr äußerst schwergetan haben und erst der Bundestag uns gehört hat, appelliere ich: Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Im Herbst gibt es aufgrund der Bildung der neuen Bundesregierung kaum Chancen für uns.“

Elster befürchtet: „Angesichts der Zusatzaufgaben dürfte für viele Kanzleien die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 kaum machbar sein. Auch die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 wird zum Problem.“ Er fordert daher: „Kanzleien benötigen Entlastung bis 30.6.2022! Dazu zählt zum einen die Verschiebung der Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften. Zum anderen die Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 bis zu diesem Zeitpunkt. Beide Maßnahmen haben sich bereits in diesem Jahr bewährt.“

Der Berufsstand leiste seit Beginn der Pandemie einen riesigen Beitrag zur Krisenbewältigung und trage damit maßgeblich zur Rettung der Wirtschaft bei. Entgegenkommende verfahrensrechtliche Erleichterungen wieder bis auf den letzten Drücker hinauszuschieben, sei nicht angebracht. Elster fordert die Politik auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.


Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Information vom 16.04.2021

Das Bundesarbeitsministerium hat die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Diese ist am 10. März 2021 im Bundeskabinett beschlossen worden. Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 15.04.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden und tritt am fünften Tag nach ihrer Verkündung, also am Dienstag, dem 20. April 2021, in Kraft. Gemäß dem neu eingefügten § 5 hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Mindestens zwei solche Tests pro Kalenderwoche hat der Arbeitgeber abweichend davon

  1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
  4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
  5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten,

anzubieten. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2021, tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Über den nachfolgenden Link können Sie die Verordnung abrufen:

https://www.bundesanzeiger.de/pub/sessionerror;wwwsid=1F13E6600383639E04941FD5205A00A4.web05-pub?0


 


BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist ...

Information vom 15.04.2021

... und der freien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl I Seite 237)

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Artikel 97 § 36 EGAO zur Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237) um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben vom 15. April 2021 soll sie sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantworten.

Do­ku­ment her­un­ter­la­den  [pdf, 52KB]

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Überbrückungshilfe III: Positivlisten für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Information vom 15.04.2021

Die Bundesssteuerberaterkammer (BStBK) informierte, dass im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch Aufwendungen des Unternehmens für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen förderfähig sind. Aufgrund zahlreicher Abgrenzungsfragen hat das BMWi dazu Positivlisten zusammengestellt und zur internen Verwendung an die Bewilligungsstellen gegeben, um eine möglichst einheitliche Handhabung zu erreichen. Diese Listen sind auch für die prüfenden Dritten zu ihrer Orientierung bei der Antragstellung hilfreich.

Download Positivlisten


Bundeskabinett: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz und Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 14.04.2021

Das Bundeskabinett hat in seiner Beratung vom 13.04.2021 die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird die Testangebotspflicht nunmehr bundesweit eingeführt.

Das Bevölkerungsschutzgesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Es soll mit einem neuen § 28b IfSG eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner eingeführt werden. Danach soll Folgendes gelten: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind: Kontaktbeschränkungen (Treffen sind nur noch zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person zulässig), Ausgangssperren in der Zeit von 21 bis 5 Uhr, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Ladengeschäften und kulturellen Einrichtungen und eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken dürfen ab Überschreiten des Schwellenwerts nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch die Ausübung von Gastronomie ist ab dem Schwellenwert untersagt. Zulässig wären die Abgabe und die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Nicht öffentliche Kantinen dürfen geöffnet bleiben, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Tag nach Eintreten der Maßnahmen nach Abs. 1 an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von einer Inzidenz von 100, sollen die Maßnahmen nach Abs. 1 am übernächsten Tag außer Kraft treten (§ 28b Abs. 2). Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche auf eine Coronainfektion zu testen. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenz-Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Die zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten (§ 28b Abs. 3). Diese Maßnahme tritt entsprechend Abs. 2 mit der Maßgabe außer Kraft, dass der relevante Schwellenwert bei 200 liegt.

Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des IfSG bleiben gemäß § 28b Abs. 4 unberührt.

Die Bundesregierung wird nach § 28b Abs. 6 ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG zu erlassen. Die Rechtsverordnungen können weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen, Auch besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können, können getroffen werden. Diese                               bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestags gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tage nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat (§ 28b Abs. 6 Satz 3 und 4).

Gemäß § 28b Abs. 8 gilt dieser für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag. Das gilt nach § 28b Abs. 8 Satz 2 auch für Rechtsverordnungen nach Abs. 6.

Der Entwurf sieht ferner eine Ausweitung der Kindkranktage in § 45 Abs. 2a SGBV vor. Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage. Diese Änderung des SGB V tritt bereits mit Wirkung vom 18. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz im Übrigen tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht folgende Änderungen vor:

Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
"Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.
(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Abs. 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

  1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, 
  2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
  4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
  5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren."
 
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit gilt auch die "Homeofficepflicht" vorerst weiter. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verordnung bereits diese Woche im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Sobald die Veröffentlichung erfolgt ist, werden wir Sie informieren.

Quelle: VWT


BA-Information zu (Neu-) Einstellungen während Kurzarbeit

Information vom 14.04.2021

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hat folgende Information übersandt: "Die derzeitige Entwicklung des Pandemiegeschehens lässt erwarten, dass viele Unternehmen weiterhin Kurzarbeit durchführen müssen, während gleichzeitig aber auch Bedarfe an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Zudem rücken für viele Auszubildende die Abschlussprüfungen näher und die Unternehmen möchten Ihren ausgebildeten Nachwuchs nicht verlieren. Wir möchten an dieser Stelle drei wichtige Fragen beantworten:

  1. Können neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während einer im Betrieb oder einer Betriebsabteilung bestehenden Kurzarbeit eingestellt werden?
    Dies ist grundsätzlich möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Fachkraft eingestellt werden muss, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Das kurzarbeitende Unternehmen sollte sich in diesem Fall vor einer Einstellung bei der Agentur für Arbeit melden, um die geplanten Personalveränderungen abzustimmen.
  2. Dürfen während der Kurzarbeit Ausbildungsverträge abgeschlossen werden?
    Ausbildungsverträge können und sollen gern immer geschlossen werden! Dafür bedarf es keiner Meldung des kurzarbeitenden Betriebes oder einer Zustimmung durch die Agenturen für Arbeit.Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" hat der Gesetzgeber sogar befristete Fördermöglichkeiten geschaffen, mit denen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für beginnende Ausbildungen finanziell unterstützt werden.
  3. Können Azubis auch bei Kurzarbeit im Anschluss übernommen werden?
    Die Übernahme ehemaliger Auszubildender in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehört zu den zwingenden Gründen für einen Personalaufbau trotz des Bezugs von Kurzarbeitergeld und kann ohne gesonderte Begründung vorgenommen werden. Unternehmen geben bei der monatlichenAbrechnung von Kurzarbeit ergänzend eine kurze Erklärung ab, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöht hat, weil Auszubildende übernommen wurden. Sofern die Abrechnungsunterlagen online übermittelt werden, kann dazu beispielsweise ein separates Dokument als "Sonstiges" beigefügt werden. Das Gleiche gilt auch für Studienabgängerinnen und -abgänger. Wenn Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, kann auch für sie Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Für Fragen stehen Ihnen die regionalen Agenturen für Arbeit vor Ort gern zur Verfügung."

Quelle: VWT


Bundesgerichtshof: Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Information vom 07.04.2021

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VII ZB 24/20). Die Corona-Hilfe sei zweckgebunden und diene der Existenzsicherung. Das Ziel würde nicht erreicht, wenn der Gläubiger das Geld bekäme. In dem vorliegenden Fall hatte eine Bank in Nordrhein-Westfalen einer Schuldnerin die Auszahlung der Corona-Hilfe verweigert, weil noch Pfändungen bestanden.

Beschluss VII ZB 24/20


Thüringer Wirtschaftsministerium erhöht Fördersätze für Unternehmensinvestitionen

Information vom 06.04.2021

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat das Thüringer Wirtschaftsministerium die Konditionen in den zentralen Investitionsförderprogrammen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und Thüringen-Invest deutlich verbessert. So wurden die Höchstfördersätze angehoben, bestimmte Fördertatbestände neu aufgenommen oder erstmals für besonders betroffene Branchen wie z.B. das Gastgewerbe oder die Veranstaltungsbranche geöffnet. Die Änderungen gelten seit dem 29. März (GRW) bzw. dem 1. April (Thüringen-Invest).

Konkret umfassen die Änderungen im GRW-Programm folgende Punkte:

  • Die Höchstfördersätze werden bis zu einer Zuschusssumme von max. 1,8 Millionen Euro (entsprechend Kleinbeihilfenregelung des Bundes) generell um jeweils 10 Prozentpunkte – d.h. von 10 auf 20 Prozent der förderfähigen Investitionssumme bei Großunternehmen, von 20 auf 30 Prozent bei mittleren Unternehmen und von 30 auf 40 Prozent bei kleinen Unternehmen – angehoben.
  • Von der Krise besonders betroffene Unternehmen bekommen zusätzliche Unterstützung: So kann für alle Betriebe, die Corona-Überbrückungs- oder außerordentliche Wirtschaftshilfen erhalten haben, sowie generell für alle Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie der Förderhöchstsatz um weitere 10 Prozentpunkte erhöht werden; er kann sich dann in diesen Fällen – je nach Unternehmensgröße – auf 30, 40 oder sogar 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten belaufen. Profitieren sollen davon insbes. auch Unternehmen aus der Tourismusbranche, dem Beherbergungs- und dem Veranstaltungsgewerbe.
  • Umgekehrt werden allerdings Wirtschaftsbereiche, die als Gewinner der Krise anzusehen sind, von den höheren Fördersätzen (nicht von der Förderung generell) ausgeschlossen. Das betrifft z.B. den Versandhandel, die Logistik, IT-Dienstleister sowie bestimmte Bau- und baunahe Wirtschaftszweige.
  • Um ungewollte Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist während der Laufzeit der verbesserten Förderkonditionen (bis 31.12.2021) zudem nur ein Antrag und nur eine Bewilligung pro Betriebsstätte möglich.

Im Förderprogramm Thüringen-Invest, das insbesondere „kleinere“ Investitionsvorhaben unterhalb der GRW abdeckt und damit v.a. auch auf Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk, den Handel, das Hotel- und Gastgewerbe, die Dienstleistungsbranche oder wirtschaftsnahe Freie Berufe zielt, wurden folgende Verbesserungen vorgenommen:

  • Der mögliche Basisfördersatz wurde von 20 auf 40 Prozent erhöht.
  • Die Veranstaltungsbranche wurde neu in die Liste der förderfähigen Wirtschaftsbereiche aufgenommen.
  • Für das von der Krise besonders betroffene Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche wurde der maximal mögliche Fördersatz auf 50 Prozent erhöht.

Zudem wurde auch das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ erweitert, das unter die Thüringen-Invest-Richtlinie fällt. Über den Digitalbonus werden kleine und mittelständische Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Handwerks und unternehmensnaher Dienstleistungen bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen unterstützt. Gefördert werden kann bspw. die Anschaffung von IT-Technik und Software, die Einführung von ERP-Systemen, aber auch von 3D-Druck-Technologien etc.

  • Mit den aktuellen Änderungen ist der Digitalbonus nunmehr ebenfalls für das Gastgewerbe, den Handel und die Veranstaltungsbranche geöffnet worden. Beispielsweise sind im stationären Einzelhandel künftig auch Angebote wie Webshops, Click & Collect oder delivery und darauf bezogene Marketingmaßnahmen förderfähig.
  • Zudem können ab sofort auch Mitarbeiter-Schulungen für Digitalisierungsvorhaben bezuschusst werden.

Quelle: Pressemitteilung TMWWDG


Überbrückungshilfe für Studierende

Information vom 06.04.2021

Mit der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich und trotz fortdauerndem Bemühen in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch Inanspruchnahme einer anderen Unterstützung überwinden können. Die Überbrückungshilfe können in- und ausländische Studierende beantragen, die an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland immatrikuliert sind.

Die Überbrückungshilfe ergänzt die bisher ergriffenen Initiativen zur Unterstützung von Studierenden in der aktuellen, durch COVID19 bedingten Ausnahmesituation. Die Inanspruchnahme von Darlehen, Stipendien u. ä. im Bezugsmonat schließt die Bewerbung für die Überbrückungshilfe nicht aus. Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit können zwischen 100 Euro und 500 Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden.
Der Antrag kann gesondert für jeden Monat bis September 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen und Antragstellung


Eigenkapitalzuschuss und Änderungen der Überbrückungshilfe III

Information vom 02.04.2021

Ankündigung des BMWi auf Twitter:
Von Corona schwer und lange betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch die Bedingungen der Überbrückungshilfe III werden nochmals verbessert.


Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0 vom 31. März 2021

Information vom 01.04.2021

Am 31.03.2021 ist die o. g. Verordnung verkündet worden und am 01.04.2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 24. April 2021 außer Kraft.

Die neue Verordnung enthält sowohl Regelungen der bisherigen Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie Regelungen der bisherigen Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung als auch neue Regelungstatbestände.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen dar:

In § 1 Mindestabstand, Grundsätze Absatz 3 wird ein Appell an die Thüringer Bevölkerung gerichtet, der lautet, dass auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen die Hygiene und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden sollen . Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

§ 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen enthält neben den Regelungen zum Anwendungsvorrang im Absatz 2 auch Begriffsbestimmungen:

(2) Im Sinne dieser Verordnung

  1. sind Symptome einer COVID 19 Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten,
  2. ist die Sieben-Tage-lnzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert-Koch-Instituts, 
  3. ist eine Mund Nasen Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,
  4. ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,
  5. ist ein Antigenschnelltest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,
  6. ist ein PCR Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 mittels molekularbiologischer Polymerase-Kettenreaktions-Testung,
  7. ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,
  8. ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,
  9. ist ein Modellprojekt die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzt Ausnahmen und Abweichungen von Bestimmungen dieser Verordnung zur Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und Erprobung von Maßnahmen zuzulassen,
  10. ist die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO.


§ 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person enthält eine Neuerung zum Inhalt der Infektionsschutzkonzepte. Danach müssen diese - soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben - Maßnahmen zur tagesaktuellen Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2 enthalten.

In  § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen ist u. a. das Folgende geregelt:

(1) Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

  1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne des § 2 Abs. 2 der Coronavirus Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung hatten,
  2. denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt, 
  3. die erkennbare Symptome einer COVID-19 Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständige Behörde einen PCR Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
  4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis anzeigt.

(2) Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

  1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und physisch soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
  2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständigen Behörde anzuzeigen,

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch lnstituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

In § 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung ist für die Zeit vom 2 April 2021 bis zum 5. April 2021 die bisher geltende Kontaktbeschränkung ein wenig gelockert worden. Danach ist der gemeinsame Aufenthalt gestattet "

  1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie
  2. zusätzlich mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,

solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht über schritten wird; die zu einem der Haushalte gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl außer Betracht."

Gemäß § 17 Bestattungen, Eheschließungen gilt nunmehr, dass gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung und für standesamtliche Eheschließungen mit höchstens 25 Personen zulässig sind.  

Gemäß § 22 Geschäfte des Einzelhandels dürfen nach Absatz 4

"Ab dem 12. April 2021 dürfen Geschäfte des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass

  1. der Wert der landesweiten Sieben-Tage-lnzidenz an den vorangegangenen sieben Tagen unter 200 liegt oder gelegen hat und
  2. die Kunden vor dem Zutritt ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 nach § 10 Abs. 1 oder 3 nachweisen können,

Termineinkäufe für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren; hinsichtlich des Verfahrens des Termineinkaufs gilt Absatz 3. Überschreitet die landesweite Sieben-Tage-lnzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200, sind ab dem der Bekanntmachung nach Satz 3 folgenden Tag  Termineinkäufe in Geschäften des Einzelhandels untersagt; Absatz 3 bleibt unberührt. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt für die jeweils maßgeblichen Zeiträume das Über- oder Unterschreiten des Wertes der landesweiten Sieben-Tage-lnzidenz auf seiner In
ternetseite bekannt."

Änderungen gibt es für den Besuch in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen. Diese Neuregelungen sind in § 30 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen zu finden.

Relevante Regelungen finden sich noch in den besonderen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport. In § 34 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, Schulen  ist Folgendes geregelt:

"(2) Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBI. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 können Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Präsenzform durchführen:

  1. unaufschiebbare Leistungserhebungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse in Abschlussklassen,
  2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
  3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch", Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
  4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

Für die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 (Einfügung durch die Bearbeiterin: Einrichtungen der Erwachsenenbildung) angebotenen beruflichen Qualifizierungen und notwendigen Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung entsprechend § 33 Abs. 2 gilt § 33 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(4) Soweit allgemein bildende und berufsbildende Schulen sowie Internate aufgrund des § 10a Abs. 1 der Dritten Thüringer Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der am 31. März 2021 geltenden Fassung geschlossen zu halten waren, entfällt diese Schließung ab dem 1. April 2021 für alle Schüler. Die Schließung von Schulen durch die jeweils zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 bleibt unberührt."

Insbesondere bei Absatz 4 ist zu beachten, dass die Festlegungen zum Schulbetrieb in den Land- und Stadtkreisen durch diese selbst erfolgen.

Neu geregelt wurden die Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport (§38) sowie die Regionalisierung, Stufenplan (§39).

Über den nachfolgenden Link können Sie den kompletten Text der seit heute gültigen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0) abrufen:

ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0 vom 31. März 2021


Neustarthilfe für Kapitalgesellschaften

Information vom 31.03.2021

Seit dem 30. März 2021 können auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Personen Neustarthilfe erhalten. Die Änderungen in den FAQ beziehen sich auf die neue Möglichkeit der Antragstellung.

Quelle: BMWi

 


Nachweis einer Gesellschafterliste und öffentliche Register für Corona-Hilfsprogramme

Information vom 26.03.2021

Die Bundessteuerberaterkammer weist auf die nachfolgenden Klarstellungen hinsichtlich der Eintragung in öffentliche Register und des Nachweises einer Gesellschafterliste für Corona-Hilfsprogramme hin:

1. Zur Frage der „Beifügung“ des Nachweises:
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

2. Zur Frage des Zeitpunkts der Eintragung ins Transparenzregister:
Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

So lange die Bewilligungsstellen nichts anfordern, müssen also keine entsprechenden Nachweise hochgeladen oder verschickt werden

Quelle: StBK Thüringen


BMF-Schreiben zur Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Information vom 26.03.2021

Durch die Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen sollen unbillige Härten für Geschädigte vermieden werden:

  • Stundung im vereinfachten Verfahren bis zum 30.09.2021, längstens bis zum 31.12.2021 mit Ratenzahlung
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren, bis zum 30.09.2021 grds. ohne Säumniszuschläge, längstens bis zum 31.12.2021 mit Ratenzahlung
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021

Dazu im Einzelnen das BMF-Schreiben:


Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Information vom 25.03.2021

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Auch Leiharbeiter profitieren.

Betriebe, die bis 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Mit der Verordnung gilt weiterhin:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent.
  • Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Das Bundeskabinett schafft mit der Regelung Planungsicherheit für die betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte. Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherigen Erfolge bei der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1. April 2021 geschehen.

Quelle: Bundesregierung


KfW-Son­der­pro­gramm bis Jah­res­en­de ver­län­gert – Kre­dit­höchst­be­trä­ge wer­den an­ge­ho­ben

Information vom 25.03.2021

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Quelle: BMF


FAQ zu Weiterbildung während Kurzarbeit nach § 106a SGB III

Information vom 24.03.2021

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz gelten neue Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug. Mit den nachstehenden Links informiert der VWT in einem FAQ-Papier zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug und gibt in einer Übersicht Auskunft zu Fördermöglichkeiten bei einer Anpassungsqualifizierung während Kug-Bezug. Die FAQ wurden von der BDA mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt:
http://www.vwt.de/res/faq-weiterbildung-kug
http://www.vwt.de/res/uebers-foedermoeglanpquali-kug

 


Bundeskanzlerin Merkel kippt Ruhetage über Ostern

Information vom 24.03.2021

Bundeskanzlerin Merkel hat nach massiver Kritik den Bund-Länder-Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, sagte sie laut Teilnehmern bei kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Beratungen.

Quelle: tagesschau.de


Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021

Information vom 23.03.2021


Mitgliederanstaltung am 07.05.2021: Die Pflicht zur Krisenfrüherkennung von KMU

Information vom 22.03.2021

Der Steuerberaterverband lädt seine Mitglieder ein:

Zum 1. Januar 2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten, welches erhebliche Auswirkungen auf die Mandantenbetreuung haben wird. Organe haftungsbeschränkter Gesellschaften werden explizit zur Krisenfrüherkennung verpflichtet und die Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters gegenüber Mandanten mit Insolvenznähe erstmalig gesetzlich festgeschrieben. Wir zeigen Ihnen in unserer Onlineveranstaltung die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems aus Praktikersicht auf und stellen Ihnen diverse Arbeitshilfen zur Verfügung.

Online am 07.05.2021 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Für Verbandsmitglieder ist die Veranstaltung kostenfrei. Den detaillierten Inhalt finden Sie in der Einladung.


Bund und Län­der brin­gen Här­te­fall­hil­fen auf den Weg

Information vom 19.03.2021

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Nachfolgend ein Überblick zur Förderung:

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Finanzierung: Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.

Quelle: BMF


Kei­ne Um­satz­be­steue­rung von Sach­s­pen­den von Ein­zel­händ­lern an steu­er­be­güns­tig­te Or­ga­ni­sa­tio­nen vom 01. März 2020 bis zum 31. De­zem­ber 2021

Information vom 19.03.2021

BMF-Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001): "Es wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet". Diese Regelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt sind.

Download BMF-Schreiben


Förderung von Ausbildung wird erweitert

Information vom 18.03.2021

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Förderprogramm richtet sich an KMU, die von der Corona-Krise betroffen sind. Es hat diese Ziele:

  • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie) – unabhängig von der Beschäftigtenzahl

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat März 2021

Information vom 17.03.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 11. März 2021 (siehe Link 1) werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat März 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis März 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende April 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen sind.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie mit unten stehendem Link 2.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Teil-Shutdown bzw. dem erweiterten Shutdown betroffen sind. Insofern wird auf die im Rundschreiben 2020/197 des GKV-Spitzenverbands veröffentlichten Hinweise verwiesen. Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021, wie schon für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021, gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für den Beitragsmonat März 2021 - soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv-spibu
http://www.vwt.de/res/link2-musterantrag

 


November- und Dezemberhilfe: Anpassungen für Unternehmen mit angeschlossener Gastronomie

Information vom 17.03.2021

Nach aktuellen Informationen des BMWi soll noch in dieser Woche eine Änderung bei der November- und Dezemberhilfe erfolgen: Für Mischbetriebe mit angeschlossener Gastronomie soll der Zugang zur November- und Dezemberhilfe vereinfacht und der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt sein. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Bislang können Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der November- und Dezemberhilfe nur dann einen Antrag stellen, soweit ihr Umsatz aus dem Nicht-Gaststättenteil maximal 20% der Gesamtumsätze ausmachte, was vielen Brauereigaststätten und anderen den Weg zur Antragstellung verbaute.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte bereits zum Programmbeginn im vergangenen November darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung zu Härten für die betroffenen Unternehmen führen kann. Während seinerzeit eine Anpassung nicht umsetzbar war, haben eine Vielzahl von Einwänden von weiterer Seite erneut Bewegung in die Thematik gebracht.

Die neue Regelung soll ebenso für alle anderen Gaststätten gelten, die in Verbindung mit einer anderen Tätigkeit auch eine Gaststätte betreiben, wie beispielsweise Cafés in Buchläden. Die bisherige komplizierte Berechnung, ob ein Unternehmen mit seiner angeschlossenen Gastronomie mindestens 80 % seiner gesamten Umsätze erzielte, wird somit vollständig entfallen.

Die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe endet am 30.04.2021. Die berufsständischen Organisationen haben bereits eine angemessene Fristverlängerung angeregt und befinden sich hierzu im Austausch mit dem BMWi.

Quelle: DStV


Stundungsmöglichkeit für Steuern wird verlängert

Information vom 17.03.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts der andauernden coronabedingten Belastungen angekündigt, die Stundungsmöglichkeiten fälliger Steuerzahlungen weiter zu verlängern. Zinslose Stundung könnte danach bis zum 30.09.2021 gewährt werden.

Steuerstundungsmöglichkeiten waren zuletzt ein erprobtes Mittel, um von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen in ihrer Liquiditätsnot zu entlasten.

Die Finanzverwaltung veröffentlichte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes BMF-Schreiben. Danach gelten für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige besondere Stundungsregelungen (vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.2020). Steuerpflichtige können seither bis zum 31.03.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dato fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sollen gemäß den bisherigen Vorgaben längstens bis zum 30.06.2021 gewährt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 16.03.2021 angekündigt, diese Fristen zu verlängern. Anträge auf Stundung könnten dann bis zum 30.06.2021 gestellt und zinslose Stundung bis zum 30.09.2021 gewährt werden (vgl. SZ v. 16.3.2021). Ein offizielles, aktualisiertes und mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben mit weiteren Einzelheiten dürfte in Kürze veröffentlicht werden.


Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 17.03.2021

Das Bundesarbeitsministerium hat die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Diese ist am 10. März 2021 im Bundeskabinett beschlossen worden.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die bis bislang zum 15. März 2021 befristet war, wurde bis zum 30. April 2021 verlängert. Bei den Regelungen zum Homeoffice gibt es keine Änderungen. Die Änderungsverordnung enthält nun einen deutlicheren Bezug zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Empfehlungen der Berufsgenossenschaften sowie u. a. folgende Änderungen im Bereich des Arbeitsschutzes:

  1. Ergänzung im § 2 Abs. 2: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  2. Konkretisierung in § 2 Abs. 5: Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  3. Auflistung in § 2 Abs. 5: Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der zehn Quadratmeter vorliegen.
  4. Neuer § 3 zum Hygienekonzept: Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bezüglich der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  5. Konkretisierung in § 4 (vorher § 3): In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nasen- Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  6. Klarstellung im Anhang: Der Anhang enthält eine abschließende Übersicht zu geeigneten Atemschutzmasken, dazu gehören auch Masken, die nach ZLS-Prüfgrundsatz getestet wurden und als Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA) gelten.

Die Änderung der Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Am Freitag, dem 12. März 2021, wurde diese im Bundesanzeiger veröffentlicht. Über den nachfolgenden Link können Sie die Verordnung abrufen: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?3

Quelle: Verband der Wirtschaft Thüringens e.V.


Thüringer Wirtschaftsministerium verlängert Ausfallabsicherung für Veranstaltungsbranche bis Ende 2021

Information vom 16.03.2021

Seit dem 1. Februar 2021 bietet das Land privaten Veranstaltern in Thüringen eine Absicherung gegen coronabedingte Terminabsagen an. Galt dieses Angebot zunächst nur für Veranstaltungen, die zwischen dem 12. April und 30. Juni 2021 stattfinden sollen, so weitet das Wirtschaftsministerium das Programm nunmehr auf alle Veranstaltungen aus, die bis zum 31. Dezember 2021 geplant werden. Das kündigte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Erfurt an.

Mit dem Absicherungsangebot beteiligt sich das Land an den Ausfallkosten, die einem Veranstaltungsunternehmen entstehen, wenn Veranstaltungen oder Messen aufgrund einer Verschärfung oder Verlängerung von Infektionsschutzbestimmungen abgesagt werden müssen. Die sog. „Billigkeitsleistung“ umfasst bis zu 80 Prozent der bei einer Absage bereits angefallenen nutzlosen Ausgaben einer geplanten Veranstaltung, maximal jedoch 100.000 Euro pro Veranstaltung. Das Wirtschaftsministerium hat dafür Mittel aus dem Corona-Sondervermögen des Landes eingeplant.

„Wir wollen die Veranstaltungswirtschaft dabei unterstützen, einen Neustart aus dem Lockdown heraus zu schaffen. Ziel der geplanten Absicherung ist es, das Vertrauen der Branche in eine mögliche Erleichterung der Infektionsschutzbestimmungen zu stärken und damit wieder die Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen“, so Tiefensee weiter. Die Branche sei in der Corona-Pandemie von Anfang an massiv in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt gewesen und durch den erneuten Lockdown hart getroffen worden. Da die Corona-Pandemie erkennbar noch nicht überwunden sei, ließen sich aber spätere erneute Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig ausschließen.

Die Absicherung des Landes kann für alle Veranstaltungen ab dem 12. April in Anspruch genommen werden. Im Falle einer Verlängerung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen oder einer erneuten Verschärfung nach einer zwischenzeitlichen Lockerung, die eine Veranstaltungsabsage zur Folge hätte, würde das Land dem Veranstalter anteilig die für die Veranstaltung bereits tatsächlich angefallenen Kosten ersetzen. (Voraussetzung ist in jedem Fall, dass sich die Ausrichter einer Veranstaltung an die grundlegenden Infektionsschutzbestimmungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung halten.) Der Zuschuss muss (wie eine Versicherung) vor Absage einer Veranstaltung bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) beantragt worden sein. Personalausgaben der Veranstaltungsunternehmen werden pauschal mit 25 Prozent der sonstigen Gesamtausgaben berücksichtigt. Vom Veranstalter gegenüber Vertragspartnern durchsetzbare Stornierungsgebühren werden als Eigenanteil berücksichtigt und reduzieren den Fördersatz, wenn sie den Eigenanteil übersteigen.

Mehr Informationen zum Programm unter: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Coronahilfe-Billigkeitsleistung-Veranstaltungswirtschaft

Quelle: TMWWDG


FAQ für die Neustarthilfe veröffentlicht

Information vom 15.03.2021

Heute wurden neue FAQ für die Neustarthilfe veröffentlicht. Danach ist es jetzt auch möglich, dass der Antrag über prüfende Dritte gestellt werden kann.

Zu den FAQ


Thüringer Sonderverordnung SARS-CoV-2 verabschiedet

Information vom 15.03.2021

Am 12. März 2021 wurde die Thüringer Verordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung einer weiteren sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen unterschrieben. Mit dieser Verordnung setzt Thüringen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 um.
Die Verordnung trat am Sonntag, dem 14. März 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 31. März 2021.

Folgende Änderungen wurden in der Sonderverordnung beschlossen:

  1. Änderungen bei den Kontaktbeschränkungen: Bei den Kontaktbeschränkungen werden Kinder bis einschließlich 13 Jahren nicht mehr mitgezählt. Ehepartner oder (eingetragene) Lebensgefährten, die getrennt leben, gelten künftig als ein Haushalt.
  2. Öffnung von Bibliotheken/Archiven: Bibliotheken und Archive dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist, dass die Kontaktnachverfolgung gewährleistet werden muss. Pro zehn Quadratmeter ist nur ein/e Besucher/in erlaubt.
  3. Öffnung von Geschäften: Buchhandlungen und Anbieter von Kinderschuhen dürfen wieder öffnen. Hier gilt dann weiterhin die bestehende Regelung zur Begrenzung der Kundenzahl.
  4. Öffnung von weiteren körpernahen Dienstleistungen/Solarien – Erweiterung um Testpflicht Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios sowie Solarien dürfen wieder öffnen. Voraussetzung hierfür ist ein angepasstes Infektionsschutzkonzept. Vorab muss ein negatives Testergebnis vorgewiesen werden (Schnell- oder Selbsttest), wenn es bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht möglich sein sollte, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu tragen.
  5. "Click & Meet" für Baumärkte: Kunden in Baumärkten dürfen nach vorheriger telefonischer bzw. Online-Anmeldung feste Einkaufstermine vereinbaren. Pro Termin dürfen nur Angehörige eines Haushalts gemeinsam in den Baumarkt. Der Baumarkt ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Kunden zu erfassen. Bei mehreren Einzelterminen zur selben Zeit ist die Zahl der Kunden beschränkt auf einen Kunden je 40 Quadratmeter.

        Die Lesefassung der Corona-Sonderverordnung können Sie über nachfolgenden Link abrufen: https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/COVID9/Verordnung/Lesefassung_3._SonderVO_12.03.2021.pdf

Auch die Infektionsschutz-Grundverordnung und die Quarantäneverordnung wurden bis zum 31. März angepasst und verlängert. Die Änderungen in der Quarantäneverordnung sind folgende:
Quarantänedauer wird von 14 auf zehn Tage verkürzt, es sei denn, die Einreise erfolgt aus einem Virusvariantengebiet. Dann gelten weiterhin 14 Tage als Pflicht. Es besteht wieder die Möglichkeit, die Dauer der Quarantäne durch den Nachweis eines negativen Testergebnisses zu verkürzen. Dies darf frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise erfolgen, es sei denn, dass die Einreise aus einem Virusvariantengebiet erfolgt. Hier darf die Quarantäne nicht vorzeitig durch einen negativen Test beendet werden. Die Lesefassung der 6 Thüringer Quarantäne-Veordnung können Sie unter nachfolgenden Link abrufen:
https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/COVID-19/Verordnung/Lesefassung_6._QuarantaeneVO_12.03.2021.pdf

Zu den Bereichen Schulen und Kitas veröffentlicht das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend, Sport gesondert Informationen.


Überbrückungshilfe III: Verfahren für die regulären Zahlungen gestartet

Information vom 12.03.2021

Nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beginnt ab dem 12.03. das Fachverfahren zur regulären Auszahlung der Überbrückungshilfe III. Damit können die Bundesländer mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die ersten Auszahlungen der vollständigen Beträge durch die Länder sollen noch im März erfolgen.

DStV e.V.


Bericht: Bundesregierung stoppt Corona-Hilfen wegen Betrügereien

Information vom 09.03.2021

Wegen des Verdachts auf einen großangelegten Betrug stoppt der Bund die Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen. Das berichtet der "Business Insider" unter Berufung auf eigene Recherchen. Betroffen sind demnach November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. In die Kategorie fallen beispielsweise Restaurants, Hotels und auch Einzelhändler. Wie das Magazin berichtet, sollen "bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt" haben. Sie sollen sich mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" ausgegeben haben - beispielsweise als Steuerberater. Nur durch prüfende Dritte ist die Beantragung der Hilfsgelder für Unternehmen überhaupt erst möglich. Die beantragten Gelder sollen dann nicht auf die Konten der Firmen, sondern auf die der Betrüger geflossen sein. Die Betrugsmasche sei dem Wirtschaftsministerium erst in der vergangenen Woche aufgefallen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem "Business Insider" gegenüber, dass es Betrugsfälle gebe. "Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen", so eine Sprecherin.

Quelle: N-TV

Update 12.03.2021: Das BMWi hat mitgeteilt, dass die Auszahlung der Abschlagszahlungen wieder aufgenommen wurde.


Anträge auf Überbrückungshilfe III ab sofort auch für große Unternehmen möglich

Information vom 05.03.2021

Ab sofort können auch große Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bisher geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für vom Lockdown betroffene Unternehmen ist weggefallen. Anträge sind unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Diese Erweiterung gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Damit können nun auch größere Mittelständler in den Genuss der Überbrückungshilfe III gelangen. Für alle anderen Unternehmen, die unterhalb der 750 Millionen Umsatz-Grenze liegen, sind Antragstellungen bereits seit Februar 2021 möglich. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31.8.2021.


Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 3. März 2021

Information vom 04.03.2021

Bund und Länder haben beschlossen, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März 2021 zu verlängern. Die nächste Bund-Länder-Konferenz findet am 22. März 2021 statt. Den Beschluss im Wortlaut können Sie hier abrufen: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1

Die aus unserer Sicht wichtigsten Regelungen:

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.Arbeitnehmern, die nicht im Home-Office arbeiten, soll mindestens einmal pro Woche das Angebot eines kostenlosen Schnelltests gemacht werden; über das Testergebnis soll eine Bescheinigung erfolgen. Damit konnte nach dem vehementen Widerspruch der Arbeitgebervertreter die in ersten Entwürfen vorgesehene Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens zwei Schnelltests pro Woche anzubieten, abgewendet werden. Es ist richtig, dass die Eindämmung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Allerdings arbeiten die Betriebe bereits seit Monaten pandemiegerecht. Die meisten Infektionen gibt es außerhalb der Betriebe, insofern dürfen diese auch nicht unverhältnismäßig zu Kontrollen verpflichtet werden. Sollte der Staat Tests in den Betrieben verpflichtend machen, müssen mindestens die Kosten der Schnelltests auch vom Staat getragen werden. Am Freitag, dem 5. März 2021, soll zwischen Bundesregierung und Wirtschaft die genaue Umsetzung diskutiert und abschließend beraten werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen künftig Anspruch auf regelmäßige Schnelltests haben. Personal und Kinder in Kitas und Schulen sollen mindestens einmal pro Woche getestet werden, wenn sie vor Ort sind. Jeder Bürger soll sich einmal pro Woche in dafür eingerichteten oder zugelassenen Stellen testen lassen können. Die Teststrategie soll bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden. Die Kosten für den einen Test pro Woche trägt ab der kommenden Woche der Bund.

Ab 8. März 2021 können grundsätzlich wieder fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Abhängig von der Inzidenz sind weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen möglich. Eine Übersicht dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-einschraenkung-gelten-1734724

Zudem wurden eine Öffnungsstrategie und weitere Lockerungen vereinbart, wobei die Länder die Kriterien landesweit oder regional anwenden können. Danach kann der Einzelhandel ab 8. März 2021 bei einer Inzidenz von < 50 öffnen. Außengastronomie, Kinos, Theater, Opernhäuser können frühestens ab 22. März 2021 bei einer Inzidenz < 50 öffnen. Dies soll durch bundeseinheitliche Kontaktnachverfolgung durch eine App (wahrscheinlich Luca-App) begleitet werden. Freizeitveranstaltungen können frühestens ab 5. Mai 2021 bei einer Inzidenz von < 50 stattfinden. Allerdings wurde eine sog. Notbremse bei exponentiellem Wachstum vereinbart, dies ist die Rückkehr zu den Regeln vor dem 8. März 2021. Bei einer Inzidenz von < 35 können regionale Lockerungen der privaten Kontakte erfolgen. Näheres findet sich in der Übersicht unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fuenf-oeffnungsschritte-1872120

Quelle: VWT e. V.


Neue FAQ zu Beihilferegelungen veröffentlicht

Information vom 04.03.2021

Das BMWi hat am 03.03.2021 die FAQ zu den Beihilferegelungen für alle Programme ergänzt: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html


FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III

Information vom 02.03.2021


Anträge auf erweiterte November- und Dezemberhilfe ab sofort möglich

Information vom 01.03.2021

Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf von über zwei Millionen Euro können ab sofort die sog. erweiterte November- und Dezemberhilfe beantragen. Anträge sind unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies konkret Folgendes:

Hat das Unternehmen bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- oder Dezemberumsatzes 2019 erhalten, muss es nichts weiter veranlassen.

Wurde bisher noch keinen Antrag auf November- und Dezemberhilfe gestellt, weil z.B. ein höherer Förderbedarf von über 2 Millionen Euro bestand, kann das Unternehmen ab sofort seinen Antrag stellen und dabei das Beihilferegime wählen, auf das es seinen Antrag stützen will.

Wurde bereits ein Antrag auf November- und Dezemberhilfe gestellt, konnte dem Unternehmen aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil es z.B. den bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte oder weil es einen höheren Förderbedarf hatte, kann ein Änderungsantrag gestellt (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und der noch ausstehenden Betrag beantragt werden. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

Hat das Unternehmen bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann es ebenfalls einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.04.2021. Änderungsanträge können bis zum 30.06.2021 gestellt werden.


BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computern und Software veröffentlicht

Information vom 27.02.2021

Das BMF hat am 26.02.2021 ein Schreiben zur neuen Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter veröffentlicht. Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.


Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2019 bis Ostern verlängert

Information vom 26.02.2021

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ord­nungs­geldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen be­rücksichtigt werden.

Quelle: BfJ


Coronamaßnahmen der BBT und MBG Thüringen

Information vom 25.02.2021

Informationen zu den Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft

Um Eigenkapital zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und auch weiterhin Wachstum zu gewährleisten, haben die Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Land die Bedingungen für Beteiligungskapital verbessert. Dadurch ist es der MBG Thüringen möglich, die Programme umfangreicher und zielgerichteter für kleine und mittlere Unternehmen einzusetzen. Die zunächst bis 30.06.2021 befristeten Anpassungen im Überblick:

  • Beteiligungen bis 2,5 Mio. EUR
  • Finanzierung von Betriebsmitteln mit stillen Beteiligungen
  • keine Eigenkapitalparität erforderlich
  • Kombinierbarkeit mit Programmen der KfW, insbesondere KfW-Schnellkredit

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.mbg-thueringen.de. Gerne können Sie die MBG per E-Mail kontaktieren unter antwort@mbg-thueringen.de

 

Informationen der Bürgschaftsbank Thüringen

Damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin gut durch diese besondere Zeit kommen, wurden die Coronamaßnahmen bis 30.06.2021 wie folgt verlängert:

  • BBT classic: Bürgschaftshöchstbetrag 2,5 Mio. EUR / Bürgschaftsquote bis zu 90 %
  • BBT express und BBT basis: Bürgschaftshöchstbetrag 250.000,- EUR / Bürgschaftsquote bis zu 90 %
  • BBT Liqui 100 (für coronabedingte Liquiditätskredite): Bürgschaftshöchstbetrag 250.000,- EUR / Bürgschaftsquote 100%

Eine Übersicht und weitere Informationen erhalten Sie unter www.bb-thueringen.de. Gern können Sie die BBT per E-Mail kontaktieren unter coronahilfe@bb-thueringen.de bzw. telefonisch 0361 2135-0.

Quelle: BBT l MBG


Aktualisierte FAQ zur Überbrückungshilfe III

Information vom 24.02.2021

Das BMWi hat die FAQ zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Die Änderungen wurden farblich hervorgehoben, Updates in den Unterpunkten sind kursiv dargestellt: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html


Fachliche BA-Weisungen zur Weiterbildung bei Kurzarbeit

Information vom 23.02.2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung 202102006 vom 8. Februar 2021 zu Weiterbildung bei Kurzarbeit - § 106a SGB III veröffentlicht. Die Weisung enthält drei Anlagen, darunter die Anlage 1 "Fachliche Weisungen § 106a SGB III". Diese fachlichen Weisungen enthalten untergesetzliche Regelungen zum Verfahren und zur Umsetzung der Förderung von während der Kurzarbeit begonnenen Qualifizierungen nach § 106a SGB III.

Die Weisung ist abrufbar unter: www.arbeitsagentur.de > Über uns > Veröffentlichungen > Weisungen nach laufender Nummer oder mit dem nachfolgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen

Quelle: VWT e.V.


Aktualisierte Version der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Information vom 23.02.2021

Die aktualisierte Version der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (GMBl 2020, S. 484-495 (Nr. 24/2020 vom 20.08.2020), geändert: GMBl 2021 S. 227-232 (Nr. 11/2021 vom 22.02.2021), ist auf den Seiten der BAuA verfügbar.

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=14
 

Zusätzlich sind die Änderungen zur Vorversion in folgendem Dokument enthalten:
https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2-Aenderungen.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Quelle: VWT e.V.
 


Rund um die Neustarthilfe

Information vom 22.02.2021

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Wer kann die Förderung beantragen?

Soloselbstständige aller Branchen, die

  • ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
  • weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
  • ihre selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbstständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen. In einem zweiten, späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (d. h. Antragstellung durch juristische Personen) sind.

Sonderfall kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigungsverhältnisse: Schauspielerinnen und Schauspieler und andere Künstlerinnen und Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, sind in einer ähnlichen Situation wie Soloselbstständige. Denn mit dem Lockdown sind ihre potenziellen Arbeitgeber (zum Beispiel die Theater und Bühnen) geschlossen. Im Rahmen der Neustarthilfe können auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen) in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen) berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Was und wie wird gefördert?

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird in einem Betrag ausgezahlt. Die Berechnung des Referenzumsatzes wird in FAQ 3.2 erläutert.

Erfüllt eine soloselbstständige Person die Antragsvoraussetzungen, wird die Neustarthilfe als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach dessen Ablauf, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe der Neustarthilfe berechnet, auf den die Soloselbständige bzw. der Soloselbständige Anspruch hat. Diese Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen. Die soloselbständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen. Sie ist somit als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, der im Falle eines positiven Geschäftsverlaufs der Soloselbständigen Person (anteilig) zurückgezahlt werden muss. Hinweise zur Erstellung der Endrechnung finden Sie in FAQ 4.6.

Was ist mit der November- und Dezemberhilfe, der Überbrückungshilfe II sowie der Überbrückungshilfe III?

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und mit der November- oder Dezemberhilfe (Leistungszeitraum November 2020 bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.

Die Neustarthilfe kann hingegen nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich entscheiden, ob sie die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen wollen.

Wie stellen Sie den Antrag?

Soloselbstständige, die die einmalige Neustarthilfe beantragen, müssen ihre Anträge direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Eine Antragstellung für Kapitalgesellschaften oder die Berücksichtigung der Umsätze von Personengesellschaften ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Wichtige Hinweise:

  1. Jede soloselbständige Person kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen.
  2. Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.
  3. Sie können entweder die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Wenn Sie einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben, kann dieser zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht zurückgezogen werden, um die Überbrückungshilfe III beantragen zu können.

Wenn Sie zusätzliche Umsätze aus Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften erzielen, beachten Sie zudem:

  1. Wenn Sie jetzt einen Antrag auf Neustarthilfe als natürliche Person stellen, in dem Sie nur Umsätze aus freiberuflicher und/oder gewerblicher Tätigkeit als Soloselbständiger angeben, ist es nicht möglich, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich auch anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe geltend machen.
  2. Falls Sie sich dazu entscheiden sollten, für die Berechnung der Neustarthilfe die Umsätze aus Personengesellschaften im Antrag nicht anzugeben, sind aber gegebenenfalls im Rahmen der Endabrechnung Umsätze dieser Personengesellschaften oder später gegründeter Gesellschaften sowohl für den Vergleichs- als auch den Förderzeitraum anzugeben.
  3. Wenn Sie einen Antrag als natürliche Person gestellt haben, kann die Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind, keinen Antrag auf Neustarthilfe stellen und umgekehrt. Dies gilt vergleichbar auch für Aktiengesellschaften deren einzige Aktionärin bzw. einziger Aktionär Sie sind.

Quelle: StBV Rheinland-Pfalz


Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen - gültig ab 19. Februar 2021

Information vom 19.02.2021

In Thüringen tritt am Freitag, den 19. Februar 2021, die Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen in Kraft. Thüringen setzt damit den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*Innen der Bundesländer vom 10. Februar 2021 um. Sie tritt mit Ablauf des 15. März 2021 außer Kraft.

Von Interesse dürften die Änderungen u. a. in § 3 "Kontaktbeschränkungen" sein. Danach ist der gemeinsame Aufenthalt jetzt nur wie folgt gestattet:
"1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
2. zusätzlich einer haushaltsfremden Person sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des vierten Lebensjahrs.

Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden."

Neu ist, dass die Kontaktbeschränkungen nicht gelten für

"...
6. Bestattungen und standesamtliche Eheschließungen, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens 25 Personen nicht überschritten wird,  
7. den theoretischen Fahrschulunterricht sowie für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung nach § 6 Abs. 2a,
8. Gruppen einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO oder eines Angebotes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
9. Gruppen im Rahmen des Sportbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4."

Der § 3b "Ausgangsbeschränkungen" wird aufgehoben.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird aufgehoben. Dies betraf die erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits-, Dienst-und Betriebsstätten. Daher gilt jetzt nur noch die die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes vom 21. Januar 2021. Dies wird auch durch den neuen Absatz 4 des § 5 sichergestellt, in dem es heißt: "Im Übrigen bleiben die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt."

Nach § 8 und dessen neuen Absatz 1a ist (abweichend von Absatz 1) ab dem 1. März 2021 die Erbringung und Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen zulässig, soweit die verantwortliche Person des Friseurbetriebs nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-IfS-GrundVO ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Von der in § 8 festgelegten Schließung von Geschäften und Dienstleistungen sind ab dem 1. März 2021 nun auch Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte ausgenommen.

Für die Kindertagesbetreuung und Schulen wurde § 10a neugefasst. Für den Präsenzbetrieb in Schulen gilt § 42 Abs. 2 bis 5 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO. Die Regelungen des § 10b zur Notbetreuung wurden aufgehoben.

Die vollständige Verordnung ist unter dem folgenden Link auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht:

https://www.tmasgff.de/covid-19/sonderverordnung

 


Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen ist heute gestartet

Infomation vom 16.02.2021

Die Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen ist heute gestartet. Soloselbständige (natürliche Personen) können ihren Antrag über die Plattform http://ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen (lassen).


FAQ des GKV-Spitzenverbandes zum Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Kinderbetreuung

Die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes ruft in der Praxis viele Fragen hervor. Der GKV-Spitzenverband hat deshalb gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen zu den häufigsten Fragen einen Fragen-Antworten-Katalog erstellt. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen bei der Umsetzung entsprechend zu verfahren.

Den Fragen-Antworten-Katalog stellt der Verband im Downloadbereich zur Verfügung.


Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

Information vom 12.02.2021

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. Bereits am gestrigen Nachmittag wurden vom Bund bereits die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt. Unternehmen können Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat und insgesamt 400.000 Euro für vier Fördermonate bereits ab jetzt erhalten. Bei Abschlagszahlungen in Höhe von über 400.000 Euro wird dies ebenfalls bis Ende Februar ausgezahlt werden können. Die reguläre Auszahlung und Prüfung der Anträge durch die Bundesländer erfolgt ab März.

Quelle: BMWi


Informationen von Wirtschaftsminister Altmaier zu Coronahilfen

Information vom 11.02.2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier informiert mit diesem Schreiben zur Überbrückungshilfe III, der Neustarthilfe sowie zur Sonderabschreibung nicht verkaufter Waren.

Zum Ministerbrief


Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021

Information vom 11.02.2021

In der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss


FAQ zur Überbrückungshilfe III veröffentlicht

Information vom 11.02.2021

Das BMWi hat häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III veröffentlicht. Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe“ (von November 2020 bis Juni 2021). Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberater/innen (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gedacht.

Zu den FAQ


Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Information vom 10.02.2021

Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung von Umsatzeinbußen betroffen sind, ab sofort die sog. Überbrückungshilfe III beantragen.

Details

Die Steuerakademie Thüringen unterstützt Sie dazu wie gewohnt: Onlineseminar mit StB Stefan Dickmann am 01.03.2021


Zinsloses Darlehen „Corona Ü-III“ als Zwischenfinanzierung für Bundes-Überbrückungshilfe III startet heute 18 Uhr

Information vom 10.02.2021

Die Zwischenfinanzierung des Landes für die Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes startet: Ab heute (Mittwoch, 10.2., 18 Uhr) können Unternehmen bei der Thüringer Aufbaubank das zinslose Darlehen „Corona Ü-III Zwischenkredit“ beantragen.

Über das Darlehensprogramm „Corona Ü-III Zwischenkredit“ können gewerbliche Unternehmen einen zinslosen Kredit von bis zu 50.000 Euro erhalten. Voraussetzungen sind, dass das Unternehmen zahlungsfähig, nicht insolvenzgefährdet und antragsberechtigt in der Überbrückungshilfe III des Bundes ist. Der Steuerberater muss hierzu eine positive Bewertung abgeben. Für die Rückzahlung des Kredits sind die betroffenen Unternehmen dann verpflichtet, die Abschläge bzw. die vollständig gezahlten Zuschüsse aus der Überbrückungshilfe III zu nutzen. Die Anträge für „Corona Ü-III“ müssen unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.

Quelle: TMWWDG


Aktualisierte FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 09.02.2021

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ihren FAQ-Katalog aktualisiert, den wir Ihnen über nachstehenden Link zur Verfügung stellen: http://www.vwt.de/res/bda-faq-sars-cov2-arbeitsschutzvo
Der FAQ-Katalog beschäftigt sich z. B. mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die Corona-ArbSchV, Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken sowie mit der Angebotspflicht für das Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten.

Quelle: VWT e.V.


Expertenhotline für prüfende Dritte unter neuer Rufnummer erreichbar

Information vom 09.02.2021

Die spezielle Expertenhotline für prüfende Dritte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu den Corona-Hilfen ist unter einer neuen Rufnummer an den Start gegangen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Unterstützung für den Berufsstand ausdrücklich. Die Hotline ist über die folgende Telefonnummer zu erreichen: +49 30 530 199 322. Die Expertenhotline bietet in Ergänzung zu den bestehenden Informationen und Umsetzungshilfen des BMWi einen direkten Kontakt zu einem qualifizierten Expertenpool bezüglich der Regelungen der Corona-Hilfsprogramme.Die Hotline ist montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis18:00 Uhr erreichbar. Neben der telefonischen Erreichbarkeit besteht außerdem die Möglichkeit, Anfragen über ein Kontaktformular zu versenden. Weitere Informationen sind über die Webseiten des BMWi abrufbar.


KfW-Bedingungen für Freiberufler

Information vom 09.02.2021

Eine aktualisierte Liste der KfW-Förderbedingungen für Freiberufler finden Sie hier.


Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren

Information vom 08.02.2021

Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf. Sie können damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Flexibilisierung.

Die möglichen beihilferechtliche Rahmenregelungen, auf die Unternehmen ihre Anträge stützen können, sind die Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Mio. € sowie die Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio. €. Alternativ kann auch eine neue Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung) in Betracht kommen. Erforderlich ist hier der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28.10.2020 (einschließlich dessen Verlängerung).

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen mit zwei Beihilfeentscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Am 22.1.2021 wurde die Vergabe der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage einer neuen Schadensausgleichsregelung genehmigt. Sie erfordert keine ausschließliche Verlustrechnung wie bei der Fixkostenhilferegelung, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Am 28.1.2021 wurden außerdem die Höchstbeträge für Corona-Beihilfen spürbar heraufgesetzt. Danach sind künftig Kleinbeihilfen bis 1,8 Mio. € (bislang: max. 800.000 €) und Fixkostenhilfen bis 10 Mio. € (bislang: max. 3 Mio. €) möglich.

Nach Auskunft des BMWi sollen die Antragstellungen für sog. großvolumige Anträge von über 1 Million € spätestens Mitte März 2021 starten können. Weitere Informationen ergeben sich aus der aktuellen Mitteilung des BMWi vom 5.2.2021. Das Ministerium will auch die notwendigen FAQ-Listen und Leitfäden zur November- und Dezemberhilfe zügig anpassen.


Kurz be­fris­tet Be­schäf­tig­te in den Dar­stel­len­den Küns­ten be­kom­men Neu­start­hil­fe

Information vom 05.02.2021

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

Mit der geplanten Regelung werden nun auch „freie“, also nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, wirksam unterstützt. Die „freien“ Schauspielerinnen und Schauspieler waren von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind und wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld haben. Sie sind pandemiebedingt schon seit fast 11 Monaten weitgehend ohne Beschäftigungsmöglichkeiten, da der Bühnenbetrieb seit März 2020 durch die pandemiebedingten Beschränkungen völlig zum Erliegen gekommen ist. Auch die Filmproduktion ist wegen der Corona-Krise stark zurückgegangen.

Nach einer jüngst veröffentlichten EU-weiten Studie ist die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Umsatzverlust von 31 Prozent neben dem Luftverkehr der von der Corona-Krise am stärksten betroffene Wirtschaftszweig in Europa, noch vor der Tourismus- und Automobilindustrie (minus 27 Prozent beziehungsweise minus 25 Prozent). Am stärksten ist nach dieser Studie der Rückgang in der Darstellenden Kunst (minus 90 Prozent zwischen 2019 und 2020). Trotz dieser einzigartigen Beeinträchtigung der Bühnenkünste konnte bislang der Teil der betroffenen Künstlerinnen und Künstler wegen der dort bestehenden Vertragskonstruktionen weder Überbrückungshilfen noch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld erhalten. Dies wird sich mit der jetzt vereinbarten Sonderregelung endlich ändern.

BMF l Pressemitteilung vom 05.02.2021 l www.bundesfinanzministerium.de

 


Koalitionsausschuss beschließt neue Hilfen

Information vom 04.02.2021

Steuerlicher Verlustrücktrag
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten  Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlänger tanalog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Quelle: CDU/CSU


Überbrückungshilfe II durch beihilferechtliches Wahlrecht flexibler gestaltet

Information vom 03.02.2021

Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Dafür hatte sich der DStV gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgesprochen.

Ermöglicht wird dies durch die aktuelle Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro). Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass sie bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachweisen müssen. Sie können sich stattdessen auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen Verlustnachweis nicht verlangt. Weitere Informationen ergeben sich aus einer aktuellen Mitteilung des BMWi. Die FAQ zur Überbrückungshilfe II wurden ebenfalls angepasst.


TFM: Zum Antrag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Information vom 01.02.2021

Das Thüringer Finanzministerium hat sich zum Antrag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung geäußert.

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung


Fragen-Antworten-Katalog zum BMWi-Fachgespräch „Überbrückungshilfen der Bundesregierung“

Information vom 01.02.2021

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) teilt mit, dass sie im Vorfeld zu dem BMWi-Fachgespräch am 22.01.2021 zum Thema „Überbrückungshilfen der Bundesregierung“ einen ca. 60 Seiten umfassenden Fragenkatalog an das Ministerium gesandt hatte. Dieser speiste sich aus den von Steuerberater*innen gestellten Fragen, die im Fachgespräch aufgegriffen werden sollten. Die Expert*innen des BMWi wählten hieraus einen Bruchteil der Fragen aus und beantworteten diese während der Online-Veranstaltung. Die entsprechende Dokumentation finden Sie auf der Website der Steuerberaterkammer Thüringen.


Thüringen plant zinsloses Darlehen als Zwischenfinanzierung für Überbrückungshilfe III des Bundes

Information vom 01.02.2021

Das Wirtschaftsministerium will speziell für die Dienstleistungswirtschaft, die bisher noch nicht oder kaum von den Wirtschaftshilfen des Bundes profitiert hat, die Möglichkeit für eine Zwischenfinanzierung in Form eines zinslosen Darlehens bis zum Start der Überbrückungshilfe III schaffen. Das kündigte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee an. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Minister in die regelmäßigen Corona-Gespräche mit den Vertretern der Wirtschaft eingebracht.

Zur vollständigen Meldung


EU-Kommission: Erweiterung des befristeten Rahmens zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise

Information vom 29.01.2021

Am 28.01.2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19  zum 31.12.2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet.

Der bisher geltende Höchstsatz der begrenzten Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des befristeten Rahmens gewährt werden können, wird je Unternehmen effektiv verdoppelt (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der De-minimis-Unterstützung). Die neuen Obergrenzen betragen 225 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist (zuvor 100 000 EUR), 270 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (zuvor 120 000 EUR) und 1,8 Mio. EUR je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor (zuvor 800 000 EUR). Diese Beihilfen können wie bisher über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen (bis zu 30 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und bis zu 25 000 EUR je Unternehmen des Agrarsektors) kombiniert werden, sofern die Anforderungen der betreffenden De-minimis-Regelung erfüllt sind.

Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. EUR je Unternehmen (zuvor 3 Mio. EUR) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Dies kann Anpassungen und ggf. sogar nachträgliche Verbesserungen in den Programmen Überbrückungshilfe II, November-/Dezemberhilfe (und plus) nach sich ziehen sowie Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe III haben. Jedoch kommt es darauf, ob und wie die Bundesrepublik Deutschland diese erweiterten Möglichkeiten umsetzen wird. Dazu fehlen bislang Detailinformationen.

Quelle: Pressemitteilung EU-Kommission


Fristen für Steuererklärungen 2019: Update

Information vom 29.01.2021

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 nebst der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses heute Nachmittag in der 2. und 3. Lesung zugestimmt (vgl. BT-Info). Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Gesetzentwurfs in folgenden Bereichen vor:

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen bis zum 31. August 2021 wird im Grundsatz auch auf beratene Land- und Forstwirte erstreckt, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln. In diesen Fällen wird die Erklärungsfrist allerdings nur um fünf Monate verlängert. Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist wird auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 2 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate verlängert. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Außerdem sind im neuen Artikel 1 Änderungen am COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vorgesehen. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. April 2021 für Unternehmen ausgesetzt werden, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können.

Weitere inhaltliche Details finden Sie in den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/26245). Damit steht einer Befassung des Bundesrats mit dem Gesetzentwurf während seines Plenums am 12.2.2021 nichts mehr entgegen. Die Zustimmung des Bundesrats erscheint sehr wahrscheinlich.


FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Information vom 29.01.2021

Die BDA hat einen Fragen-Antwort-Katalog zur Umsetzung der neuen Anforderungen durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erarbeitet, den Sie unter nachstehendem Link finden: http://www.vwt.de/res/bda-faq-sars-cov2-arbeitsschutzvo

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat zudem eine Handlungshilfe zum Homeoffice erarbeitet, die wir Ihnen ebenfalls zur Verfügung stellen können: http://www.vwt.de/res/vbw-handlungshilfe-homeoffice

 


Kinderkrankengeld

Information vom 27.01.2021

Die Krankenkassen haben auf ihren Internetseiten Informationen zum Kinderkrankengeld als Entschädigung der Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas ihrer Arbeit nicht nachgehen können, veröffentlicht:
Zur Informationsseite der AOK
Zur Informationsseite der Technikerkrankenkasse

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es einen Fragen- und Antwortenkatalog zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld: Link


Selbstständige Künstler: Zahlungserleichterungen und Fristverlängerungen der KSK

Information vom 26.01.2021

Die Künstlersozialkasse (KSK) gewährt Versicherten als auch den Unternehmen weitgehende Zahlungserleichterungen und Fristverlängerungen.

  1. Zahlungserleichterungen/Zahlungsaufschub: Wenn aufgrund der Corona-Krise akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten bestehen, können Betroffene Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist sowohl schriftlich als auch per E-Mail (auskunft@kuenstlersozialkasse.de) möglich. Die Betroffenen sind aufgefordert, da-bei ihre Versicherungsnummer anzugeben. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Die KSK muss auf Zahlungsrückstände grundsätzlich Zinsen erheben.
  2. Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens: Es besteht weiterhin jederzeit die Möglichkeit, die Meldung des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens aus selbstständiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit anzupassen, also zu senken oder zu erhöhen. Änderungen wirken nicht rückwirkend, sondern ab dem Folgemonat der Mitteilung (Eingang in der KSK). Dementsprechend verändert sich auch die monatliche Beitragshöhe erst mit Verzögerung. Eine Einkommensanpassung für 2020 ist deswegen nicht mehr möglich. Die Änderung kann schriftlich, per E-Mail oder über den Vordruck der KSK erfolgen.
  3. Geringfügiges Arbeitseinkommen: Sollten Betroffene infolge der Corona-Krise für das Jahr 2021 ein Jahresarbeitseinkommen von nicht mehr als 3.900 Euro erwarten, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Fortbestand ihrer Versicherungspflicht. Dies gilt jedoch nicht, sofern sie bereits in den Kalenderjahren vor der Corona-Krise, also bis einschließlich 2019 mehr als zweimal diese Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 3.900 Euro nicht überschritten haben.

Sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter

Information vom 26.01.2021

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben werden können.
Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt werden.

Quelle: Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021


Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Gewerbesteuer

Information vom 26.01.2021

Das Finanzamt kann bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse bei ihrem Finanzamt Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Hinweis: Das BMF hat in diesem Zusammenhang auch einen umfangreichen Fragenkatalog veröffentlicht.


Grenzpendler

Information vom 26.01.2021

Mit Schreiben vom 16.04.2020 hat das BMF eine entsprechende Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bekanntgegeben. Diese wurde zuletzt mit Schreiben vom 25.01.2021 bis 31.03.2021 verlängert. Sie gilt danach automatisch, sofern sie nicht gekündigt wird.


Transparenzregisterpflicht für GbRs abgewendet

Information vom 26.01.2021

Am 16. Dezember 2020 hatte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darüber informiert, dass bei der Antragstellung für die verschiedenen Hilfsprogramme für die Wirtschaft (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) auch für GbRs eine Eintragung in das Transparenzregister gefordert wurde.

Die von der BStBK und dem DStV wiederholt vorgetragene Forderung, von dieser Anforderung abzusehen, hat nun Erfolg gehabt.

Am 20. Januar 2021 wurde die BStBK vom BMWi darüber informiert, dass das Einvernehmen erzielt werden konnte, GbRs von der Eintragungspflicht in das Transparenzregister in den Hilfsprogrammen freizustellen. Damit kann der hohe bürokratische Mehraufwand, der mit solch einer Eintragungspflicht einherginge, vermieden werden. Diese politische Einigung soll zeitnah in den Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und FAQs Berücksichtigung finden.

Quelle: Steuerberaterkammer Thüringen


Überbrückungshilfe III: Term-Sheet und Detailinformationen

Information vom 26.01.2021

Die Bundessteuerberaterkammer hat heute das Term Sheet für die Überbrückungshilfe III nebst Anlage sowie einen Überblick zur Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III, die ähnlich der Überbrückungshilfe I und II unter Einbezug der Steuerberater beantragt werden soll, veröffentlicht.

Die Antragstellung soll über das gleiche Portal wie die Überbrückungshilfe I und II erfolgen und im Laufe des Februars 2021 möglich sein. Das BMWi wird hierzu eigens einen FAQ-Katalog zur Verfügung stellen, der Anfang Februar veröffentlicht werden soll.

Sobald weitere Einzelheiten hierzu feststehen und uns bekannt sind, werden wir Sie informieren.


BA: Versendung von Informationsschreiben ab 27.01.2021 für Betriebe in Kurzarbeit

Information vom 26.01.2021

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, teilt mit, dass die Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem 27.01.2021 an alle Betriebe, die aktuell kurzarbeiten, Informationsschreiben versenden werden. Damit werden die Betriebe bereits frühzeitig über die noch durchzuführende abschließende Prüfung nach dem Ende der Kurzarbeit informiert. In dem Schreiben wird beschrieben, welche Art von Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt für die Prüfung zu übersenden sind. So können sich die Arbeitgeber bereits jetzt gut vorbereiten und die entsprechenden Unterlagen zusammentragen. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, weist darauf hin, dass es sich um ein reines Informationsschreiben handelt, eine Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit ist deswegen nicht erforderlich.

Aktuell sind auch noch keine Unterlagen einzureichen. Die Arbeitgeber erhalten nach dem Ende der individuellen Kurzarbeit eine Information über den genauen Zeitpunkt und die jeweils benötigten Unterlagen für die Abschlussprüfung. Dabei wird auch ein Ansprechpartner für Rückfragen benannt.

Quelle: Steuerberaterkammer Thüringen


Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen

Information vom 26.01.2021

Die    Dritte    Thüringer    SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung    vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2021 , wird z. T. geändert , aber auch um neue Regelungen ergänzt. Im Nachfolgenden haben wir die wesentlichen Neuerungen zur Verordnung vom 9. Januar 2021 zusammengefasst.

In § 3 "Kontaktbeschränkungen" wird Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt:

"Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden."

In Absatz 2 wird Ziffer 3 um "Lehrgänge und Maßnahmen nach § 9b Abs. 2" ergänzt.

In § 5 "Erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung" lautet die Ziffer 4 nunmehr wie folgt:

"4. in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern  
a) der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten wird oder
b) die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt".

Neu gefasst wurden die Absätze 2 und 3, die folgenden Inhalt haben:

"(2) Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden:

  1. bei Veranstaltungen und Zusammenkünften zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,  
  2. als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  3. als Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr,
  4. als Ärzte oder Therapeuten, jeweils einschließlich deren Personal, sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt. Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nach den Vorgaben des § 6 Abs. 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ausreichend ist.  Darüber hinaus ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(3)  Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung sind:  

  1. OP-Masken des Typs II oder II R mit CE-Kennzeichnung,
  2. FFP2-Masken ohne Ausatemventil,
  3. FFP3-Masken ohne Ausatemventil oder
  4. Mund-Nasen-Bedeckungen gemäß den Standards KN95 und N95 jeweils ohne Ausatemventil."


Damit gilt § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit den Ausnahmen zur Verpflichtung der Verwendund nicht mehr entsprechend.
([3] Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für:

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,
  • Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 in Reisebussen und sonstigen Beförderungsmitteln nach Absatz 1, sofern sie das Beförderungsmittel ausschließlich für sich nutzen und kein Publikumsverkehr besteht.)


§ 7 "Gaststätten" enthält eine Änderung in Absatz 2 Ziffer 2, die wie folgt lautet:

"2. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist, ausgenommen. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist."

Neu aufgenommen wurde § 9c mit ergänzenden Absonderungspflichten. Ergänzend zu den allgemeinen Absonderungspflichten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO von Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, gelten als
Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG jetzt auch solche Personen, bei denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt. Diese Personen nach Satz 1 sind verpflichtet,  

  1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden (Absonderung),
  2. bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- und Geruchssinn, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.  


Neu eingefügt wurden die Regelungen zur Notbetreuung in § 10b. Danach gilt nunmehr:

"(3) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter  

  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,  
  2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und  
  3. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal 
  • in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder  
  • in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen  
    • Gesundheitsversorgung und Pflege,  
    • Bildung und Erziehung,  
    • Kinder- und Jugendhilfe,  
    • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,  
    • Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,  
    • Informationstechnik und Telekommunikation,
    • Medien,
    • Transport und Verkehr,  
    • Banken und Finanzwesen oder
    • Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

gehört.  

Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht."  

Die Verordnung tritt gemäß § 16 mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.
 
Die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung treten ebenfalls am 14. Februar 2021 außer Kraft.

Zum Volltext

 


Neues Formular zur Kindernotbetreuung

Information vom 26.01.2021

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat ein neues Formular mit Angaben zur fehlenden Homeofficemöglichkeit für die Inanspruchnahme der Kindernotbetreuung veröffentlicht, das ab 26.01.2021 zu verwenden ist.

Download Formular


Länderspezifische Informationen zum Aussetzen der Umsatzsteuer-Vorauszahlung

Information vom 26.01.2021

Einige Bundesländer haben ergänzende, länderspezifische Informationen zur Aussetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung veröffentlicht:

  • Das Bayerische Landesamtes für Steuern hat für unmittelbar von der Krise Betroffene Anleitungen zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bzw. zur abweichenden erstmaligen Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung veröffentlicht.
  • Brandenburg verzichtet bei entsprechend begründeten Anträgen gleichfalls auf die Entrichtung der Umsatz-steuer-Sondervorauszahlung (vgl. Pressemitteilung v. 22.01.2021).
  • Bremen hat ein Formular veröffentlicht, dass zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung genutzt werden kann.
  • Die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz hat eine Anleitung veröffentlicht, wie Betroffene die Herabsetzung der Sondervorauszahlung beantragen können.
  • Schleswig-Holstein weist ebenfalls auf die verlängerte Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung hin und erläutert die Beantragung (vgl. Pressemitteilung v. 22.01.2021).

Gewerbemiet-und Pachtverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona

Information vom 26.01.2021

Während der Corona-Pandemie kommt es für viele Gewerberaummieter zu Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs durch staatliche Maßnahmen. Die Auswirkungen auf die Miet-und Pachtverträge erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann in einem neuen Clip auf dem DStV-YouTube-Kanal. An den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB mit der Folge der Anpassung der Miete wurden bisher strenge Voraussetzungen gestellt. Das Festhalten am Vertragsinhalt musste unzumutbar sein, was nach Auffassung der Gerichte aufgrund der Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung häufig nicht der Fall war. Eine neue Norm mit der Überschrift „Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-und Pachtverträgen“ eröffnet nun die Möglichkeit für Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter. Diese Regelung wird voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf viele Gewerbemietverträge haben. Gewerbemiet- und Pachtverträge haben für Ihre Mandanten und Sie eine hohe Relevanz? In den TeleTax Online-Seminaren mit Prof. Dr. Römermann im Februar und März 2021 erfahren Sie notwendige Hintergründe und erhalten konkrete Handlungsempfehlungen:

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im heutigen Bundesanzeiger veröffentlicht

Information vom 22.01.2021

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde im heutigen Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie enthält u. a. Regelungen zur Gewährung von Homeoffice, um Kontakte und damit das Infektionsrisiko weiter zu minimieren.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Information vom 20.01.2021

Der GKV hat am 19.01.2021 darüber informiert, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen zu stunden, wie dies bereits hinsichtlich der Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shut-down betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist - zu stellen sind.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.

Der GKV bittet darum, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021– soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - zu dokumentieren.

Quelle: GKV Rundschreiben 2021/053 vom 19.01.2021


Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten steigt

Information vom 20.01.2021

2020 fand eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro auf 44.590 Euro statt. Rentnerinnen und Rentner konnten daher bis zu 44.590 Euro im Kalenderjahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wurde. Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen soll Personalengpässe entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
Ab 2021 steigt die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten weiter auf 46.060 €.

Quelle: DRV


Aussetzung der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 wird gewährt

Information vom 20.01.2021

Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann voraussichtlich auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Der Steuerberaterverband Thüringen hatte Finanzministerin Heike Taubert in der vergangenen Woche um diese Entlastung gebeten. Der Deutsche Steuerberaterverband hatte sich seinerseits auf Bundesebene für diese Unterstützung krisenbetroffener Unternehmen stark gemacht. Wir danken allen Beteiligten für Ihr Engagement!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererleichterung-fuer-unternehmen-verlaengert-17155400.html#:~:text=Bund%20und%20L%C3%A4nder%20verl%C3%A4ngern%20wegen,von%20der%20Krise%20betroffen%20ist

Bei einer Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2021 geht dem Fiskus nichts verloren, da diese ohnehin mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2021 verrechnet würde.


Überbrückungshilfe soll vereinfacht werden

Information vom 20.01.2021

Die Überbrückungshilfe III soll verbessert werden. Insbesondere sind dazu Änderung bei der Beantragung vorgesehen. Geplant ist, dass sie mehr Unternehmen zur Verfügung steht und auch die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt werden. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

Zugang zur Überbrückungshilfe III

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Regelungen für besonders betroffene Branchen

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
  • Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hilfen für Soloselbstständige

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht

Abgabefrist LuF 2019 wird bis 31. Dezember 2021 verlängert

Information vom 20.01.2021

Die Corona-Pandemie verursacht bei den Land- und Forstwirten und bei den landwirtschaftlichen Buchstellen erheblichen Arbeits- und Beratungsmehraufwand. Neben den originären Aufgaben sind von den landwirtschaftlichen Buchstellen Anträge auf Corona-Hilfen zu stellen und viele steuerliche- und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären.

Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb dazu entschlossen, in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 auch eine Regelung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufzunehmen. Die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird vom 31. Juli 2021 auf den 31. Dezember 2021 verlängert.


Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II

Information vom 15.01.2021

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) teilt mit, dass mit einem Update des FAQ-Katalogs zur Antragsberechtigung der Überbrückungshilfe II durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Dezember viele beihilferechtliche Fragen entstanden sind. Steuerberater und Mandanten sind seither verunsichert. Die BStBK veröffentlichte dazu einen Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze.

Quelle: Bundessteuerberaterkammer


Kinderkrankengeld: Anspruch im Jahr 2021 wird ausgeweitet

Information vom 14.01.2021

Kind krank: Anspruch auf Freistellung von der Arbeit

Ist das Kind krank und muss betreut werden, haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Zusätzlich besteht für gesetzlich Versicherte ein zeitlich befristeter Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Kinderkrankengeld: Anspruchsvoraussetzungen 

Gesetzlich Versicherte haben während dieser Zeit einen Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 1 SGB V), wenn

  • sie mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind,
  • ein Arzt attestiert, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und gesetzlich versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben müssen,
  • eine andere in ihrem Haushalt lebende Person dies nicht übernehmen kann und
  • das Kind unter 12 Jahren alt ist oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Kinderkrankengeld: Anspruchsdauer

Je Kalenderjahr hat jeder Elternteil, bei dem die genannten Voraussetzungen vorliegen, für jedes Kind maximal für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage je Kind. Bei mehreren Kindern erhöht sich die Anspruchsdauer entsprechend. Insgesamt hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens 25 Arbeitstage Kinderkrankengeld pro Kalenderjahr. Für Alleinerziehende gilt hier die Höchstdauer von bis zu 50 Arbeitstagen. Tage, an denen Arbeitgeber ihre Beschäftigten bezahlt freistellen, werden hierauf angerechnet. An diesen Tagen ruht das Kinderkrankengeld.

Kinderkrankengeld: Verlängerung der Anspruchsdauer in 2021

Am 12.1.2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass der § 45 SGB V, der den Anspruch auf Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte regelt, um einen neuen Absatz 2a erweitert wird. Danach wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld abweichend von § 45 Abs. 2 SGB V für das Kalenderjahr 2021 je Elternteil für jedes Kind längstens für 20 Arbeitstage und für Alleinerziehende längstens für 40 Arbeitstage verlängert. Der Anspruch besteht für Versicherte für nicht mehr als 45 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 90 Arbeitstage. 

Kinderkrankengeld 2021 auch bei Kita- und Schulschließung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld auch besteht, sofern eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil pandemiebedingt die Kinderbetreuungseinrichtung bzw. die Schule geschlossen ist oder für die Gruppe bzw. Klasse ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Wurde der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt bzw. die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt oder liegt eine behördliche Empfehlung vor, die Einrichtungen nicht zu besuchen, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Hierüber haben Versicherte einen Nachweis bei ihrer Krankenkasse einzureichen. 

Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz ruhen

Für die Dauer der Zahlung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). 

Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

Die geplanten gesetzlichen Änderungen sollen rückwirkend zum 5.1.2021 in Kraft treten und zum 1.1.2022 außer Kraft treten. Für pandemiebedingte Betreuungen vor dem 5.1.2021 ist kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V, sondern die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG, zu leisten. Für Zeiträume ab dem 5.1.2021 können Eltern nachträglich den Anspruch auf Kinderkrankengeld feststellen lassen. Was dazu erforderlich ist, sollte mit der zuständigen Krankenkasse geklärt werden. Der Deutsche Bundestag soll in Kürze innerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens darüber beraten und entscheiden. Der Bundesrat soll dann in einer Sondersitzung voraussichtlich am 18.1.2021, 15 Uhr, über das Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld beraten.

Übertragung des Anspruchs zwischen den Elternteilen 

Eltern, die berufstätig und gesetzlich versichert sind, können selbst entscheiden, wer von ihnen das erkrankte Kind betreuen soll. Hierfür können sie sich gegenseitig ihre Anspruchstage übertragen, wenn der jeweils betreuende Elternteil seine eigenen Anspruchstage ausgeschöpft hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber damit einverstanden ist, der die Freistellung seines Arbeitnehmers gewähren muss. Versicherte sollten sich hierzu an ihre Krankenkasse wenden.

Anspruch auf Kinderverletztengeld erweitert

Die Anspruchsdauer des Kinderverletztengeld nach § 45 Abs. 4 SGB VII richtet sich nach den Vorgaben des § 45 SGB V. Damit wird durch die beabsichtigte gesetzliche Änderung auch der Anspruch auf Kinderverletztengeld für das Jahr 2021 verlängert. Dies gilt hier jedoch nur für Zeiten, in denen eine Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines verletzten Kindes erforderlich ist. 

Kind krank: Freistellung bei privat versicherten Arbeitnehmern

Ist ein Elternteil privat versichert, besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der gesetzlich versicherte Elternteil hat, unter Berücksichtigung der o. g. Anspruchsvoraussetzungen, auch in diesen Fällen nur einen Anspruch auf höchstens 10 bis 25 Arbeitstage Kinderkrankengeld je Kalenderjahr (2021: 20 bis 45 Arbeitstage). Eltern von schwerstkranken Kindern, die nur noch wenige Wochen oder Monate zu leben haben, haben einen zeitlich unbegrenzt Anspruch auf Krankengeld.

Kind krank: Eltern können sich bei der Betreuung abwechseln

Ist das Kind mehrere Tage krank, kann es vorkommen, dass ein Elternteil die Betreuung nicht durchgängig wahrnehmen kann, weil in der Zeit z.B. ein wichtiger dienstlicher Termin ansteht. In diesen Fällen können sich Eltern bei der Betreuung abwechseln, sofern beide noch genügend Anspruchstage haben. Dazu hat der zuerst pflegende Elternteil seine Krankenkasse über den Wunsch des Betreuungswechsels unter Angabe des Termins zu informieren. Ist der Elternteil, der die Pflege als zweiter übernimmt, bei einer anderen Krankenkasse versichert, ist entweder ein neuer ärztlicher Nachweis oder eine Kopie des ersten Nachweises zum Anspruchsnachweis gegenüber seiner Krankenkasse erforderlich.


Frist für die Überbrückungshilfe II bis 31.03. verlängert sowie für die November- und Dezemberhilfe bis 30.04.2021

Information vom 14.01.2021

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wird bis 31.03.2021 verlängert. Die Frist für die November- und Dezemberhilfe wird bis 30.04.2021 verlängert. Weitere Infos wird das BMWi in Kürze bekanntgeben.

Quelle: DStV


Steuerberaterverband für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei gleichzeitigem Fortbestand der Dauerfristverlängerung

Information vom 14.01.2021

Verbandspräsidentin Andrea Recknagel hat sich heute an Thüringens Finanzministerin Heike Taubert gewandt und um Aussetzung der am 10.02.2021 fällig werdenden Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen bei gleichzeitigem Fortbestand der Dauerfristverlängerung gebeten, da es sich um eine einfach umsetzbare und unbürokratische Maßnahme handelt, die den Unternehmen vorübergehend dringend erforderliche Liquidität belässt.

Bei einer Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2021 geht dem Fiskus nichts verloren, da diese ohnehin mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2021 verrechnet würde.


Gesetzentwurf zur Verlängerung der Frist für die Steuererklärungen 2019 im Bundestag

Informationen vom 13.01.2021

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Frist für die Steuererklärungen 2019 ist auf der Internetseite des Bundestags mit offizieller Drucksachennummer veröffentlicht worden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925795.pdf. Es ist vorgesehen, dass der Gesetzentwurf morgen im Plenum in den Bundestag von den Koalitionsfraktionen eingebracht wird.

Quelle: DStV


FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer zu Beihilferegelungen

Information vom 13.01.2021

Der FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer enthält Regelungen, die für alle aktuellen Programme (Überbrückungshilfe II, November-und Dezemberhilfe) gelten. Er beruht auf dem FAQ des BMWi und wird bei Bedarf aktualisiert bzw. angepasst. Er befasst sich nur mit dem Programm des Bundes. Ergänzungen oder Abweichungen der Bundesländer ergeben sich ggf. aus länderspezifischen Vollzugsan-weisungen. Bitte informieren Sie sich auf den Seiten der Bundesländer.

Quelle: BStBK


FAQ-Katalog zum Beihilferecht

Information vom 10.01.2021

Das BMWi hat einen FAQ-Katalog zu beihilferechtlichen Fragestellungen veröffentlicht. Das Ministerium hat eine regelmäßige Aktualisierung angekündigt.


Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen - gültig ab 10. Januar 2021

Information vom 09.01.2021

Am 09.01.2021 wurde im Internet die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung veröffentlicht, welche bereits am 10. Januar 2021 in Kraft tritt. In Artikel 1 wurde die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung  - 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO -) geändert.

Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt:

In § 2 wurde der Grundsatz der Kontaktminimierung ergänzt um einen Appell an die Thüringer Wirtschaft, der wie folgt lautet:

"Damit verbunden ist ein dringender Appell an die Thüringer Wirtschaft, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung zu unterstützen." Die Kontaktbeschränkungen des § 3 wurden verschärft und sind nun folgendermaßen geregelt:

"(1) Der gemeinsame Aufenthalt ist nur gestattet  
  1.  mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie  
  2.  zusätzlich einer haushaltsfremden Person."

Das Verlassen der Wohnung oder Unterkunft in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ohne triftigen Grund ist weiterhin untersagt. An den triftigen Gründen hat sich nichts geändert.

Neu eingefügt wurde § 3c "Mobilitätsbeschränkungen", wonach jede Person angehalten ist, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung oder individuellen sportlichen Betätigung dienen, innerhalb einer Entfernung von nicht mehr als 15 km vom Wohnort zu erledigen.

In § 5 wurde die Nummer 4, die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten geändert. Diese Nummer lautet nunmehr wie folgt:

"4. in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern  
a) der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen sich nicht mehr als fünf Personen in einem Raum gemeinsam aufhalten oder  
b) die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt"

Neu eingefügt wurde der § 6a "Infektionsschutz bei Versammlungen" sowie der § 6b  "Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen".

Der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen und Mensen gemäß § 7 ist weiterhin zulässig.

Geändert wurde § 8 Abs. 2 "Geschäfte und Dienstleistungen", der jetzt folgenden Inhalt hat:
"(2) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt.  Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:  

  1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,  
  2. Reformhäuser,  
  3. Drogerien,  
  4. Sanitätshäuser,  
  5. Optiker und Hörgeräteakustiker,  
  6. Banken und Sparkassen,  
  7. Apotheken,  
  8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
  9. Wäschereien und Reinigungen,  
  10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,  
  11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,  
  12. Tierbedarf,  
  13. Babyfachmärkte,  
  14. Brennstoffhandel sowie  
  15. der Fernabsatzhandel und der Großhandel."

Neu eingefügt wurde § 10a, welcher die Kindertagesbetreuung und Schulen regelt. Er hat folgenden Inhalt:

"(1) Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 bleiben geschlossen:  
1.   Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2  und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie  
2.   die staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der  Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.  

Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für  
1.    Schüler der Abschlussklassen einschließlich Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie  
2.    für den im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 notwendigen Betrieb der Internate.  

(2)  Für Kinder in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klas- senstufen 1 bis 6 und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtungen im gesamten Zeitraum der Schließung nach Absatz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.  

(3)  Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Absatz 2 landeseinheitlich geregelt. Eine Notbetreuung nach Absatz 2 wird angeboten, wenn diese aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls geboten ist.  Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter  
1.    aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,  
2.    keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und  
3.    zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal

a) in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder  
b) in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen  
aa) Gesundheitsversorgung und Pflege,  
bb) Bildung und Erziehung,  
cc)  Kinder- und Jugendhilfe,  
dd) Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,  
ee) Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,  
ff)   Informationstechnik und Telekommunikation,  
gg) Medien,  
hh) Transport und Verkehr,  
ii)    Banken und Finanzwesen oder  
jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,  

gehört. Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.  

(4)  Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung und eine nähere Beschreibung der Bereiche von erheblichem öffentlichen Interesse werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie unter auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegen- über der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.  

(5)  Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets das- selbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO kann abgewichen werden.  

(6)  In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung."

Das für die Notbetreuung erforderliche Formblatt ist hierüber abrufbar:
https://bildung.thueringen.de/fileadmin/2021/2021_Antrag_Notbetreuung.pdf

Die neue Verordnung können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:
https://www.tmasgff.de/covid-19/sonderverordnung

Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO und die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung treten mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung wurde ebenfalls geändert und kann über den nachfolgenden Link abgerufen werden:
https://www.tmasgff.de/covid-19/quarantaeneverordnung

Quelle: VWT e.V.


IDW Hinweise zur Rechnungslegung und Prüfung nochmals ergänzt

Information vom 08.01.2021


Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis 31.03.2021 verlängert

Information vom 08.01.2021

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde bis 31. März 2021 verlängert (im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Es dient der Absicherung sozialer Dienstleister und Einrichtungen (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen) infolge der Corona-Pandemie.

Quelle: BDA


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Information vom 06.01.2021

Die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren werden modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 auf Antrag der vom bisherigen Teil-Shutdown sowie vom nunmehr vereinbarten erweiterten Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gestundet werden können. Darauf weist der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben vom 17. Dezember 2020 hin. Weitere Informationen dazu finden Sie unter:
http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv-20201221

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Daneben muss der Arbeitgeber - wie bislang auch - in geeigneter Weise darlegen, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlichen gestalteten Antragsformulars zu stellen. Ein Muster finden Sie unter:
http://www.vwt.de/res/link2-antragsfomular20202112

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet. Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Umlagen für die Beitragsmonate November und Dezember 2020 - soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - getrennt voneinander zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln.

Quelle: VWT


Überarbeitete Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

Information vom 06.01.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet. Sie können diese abrufen unter:
http://www.vwt.de/res/bmg-hinweise
www.ifsg-online.de
über die auch Online-Anträge zur Erstattung gestellt werden können.

Quelle: VWT e.V.


Kurzarbeitergeld: BA-Weisung für das Verfahren im Jahr 2021 und angepasste pauschalierte Nettoentgelte

Information vom 05.01.2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung "Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021" veröffentlicht. In der Weisung werden einige untergesetzliche Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und weitere Regelungen getroffen.

Neben den Regelungen zu Sonderzahlungen und Urlaub ergeben sich u.a. auf folgende Änderungen:

  • Verfahrensvereinfachungen: Die mit Weisung 202003015 vom 30. März 2020 getroffenen Verfahrensvereinfachungen werden ab dem 1. Januar 2021 teilweise aufgehoben. Der Kurzantrag kann bis zum 31. Dezember 2021 weiter verwendet werden. Sofern zusätzlich die Förderung nach § 106a SGB III (Qualifizierung während Kurzarbeit) beantragt wird, kann der Kurzantrag nicht genutzt werden.
  • Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen: Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten. Hinsichtlich der möglichen Branchen wird auf § 10 Arbeitszeitgesetz verwiesen. Die vorgesehene Diensteinteilung ist nachzuvollziehen, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen.
  • Nachträgliche Antragstellung Kurzarbeitergeld: In der Regel wird gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erstellt und an die Arbeitsagentur übermittelt. Diese Anträge können vor Ablauf des Monats ohne weitere Erklärungen des Arbeitgebers entgegengenommen werden. Sofern sich in diesen Fällen bis Monatsende noch Änderungen ergeben, ist der Leistungsantrag mit einem Korrekturantrag mit der nächsten Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber zu korrigieren und bei der AA/dem OS einzureichen. Zur Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen ist der Arbeitgeber nach § 60 SGB I verpflichtet. Sofern hierzu Verstöße festgestellt werden, ist das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III können erbrachte Leistungen aufgrund der vorläufigen Entscheidung mit eingehenden Korrekturanträgen verrechnet werden.
  • Bescheinigung höherer Leistungssatz: Der Verzicht auf die Ausstellung von Bescheinigungen für den erhöhten Leistungssatz wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die entsprechenden Nachweise hat der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vorzulegen. Die Nachweise sind durch den Betrieb für eine spätere Prüfung aufzubewahren.
  • Grenzgänger: Mögliche Grenzschließungen innerhalb der EU wegen einer Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz aufgrund der Corona Pandemie, die von den Nachbarländern vorgenommen werden, sind so zu bewerten, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlagen. Um zu vermeiden, dass gleichzeitig Kug und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kug eingereicht wird.
  • Erleichterungen bei Transfergesellschaften: Das Nachreichen der Profilingbögen ist möglich. Ein Nachholen der Arbeitsuchendmeldung nach Übertritt in die Transfergesellschaft ist nicht möglich (vgl. hierzu § 111 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 a SGB III).

Quelle: www.arbeitsagentur.de > Über uns > Veröffentlichungen > Weisungen nach laufender Nummer > Nr. 202012024

Die BA hat daneben die Tabellen mit den pauschalierten Nettoentgelten für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Tabellen werden nicht mehr im Wege der Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium bekannt gemacht, sondern nur noch durch die BA. Die Werte der Tabellen sind für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu Grunde zu legen. Der Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III ist bereits am 23. November 2020 vom Bundesarbeitsministerium im Bundesanzeiger (BAnz AT 23.11.2020 B1) veröffentlicht worden.

Sie finden die Tabellen unter:
http://www.arbeitsagentur.de> Unternehmen > Finanzielle Hilfen und Unterstützung > Übersicht Kurzarbeitergeldformen > weitere Downloads:
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 67/60%
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 77/70%
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 87/80%
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 67/60%
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 77/70%
-        Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 87/80%.


Fachliche Weisung der BA zum Beschäftigungssicherungsgesetz

Information vom 05.01.2021

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre fachliche Weisung zu Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat veröffentlicht. Damit werden die fachlichen Weisungen an die durch das Beschäftigungssicherungsgesetz geänderte Rechtslage angepasst. In der Weisung enthalten ist eine Klarstellung zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 106a Abs. 2 SGB III. Die Höhe der Erstattung der Lehrgangskosten nach § 106a Abs. 2 SGB III hängt von der Betriebsgröße ab. Anders als bei der Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III wird hier nicht auf die Größe des Unternehmens, sondern auf die Größe des Betriebes oder der Betriebsabteilung abgestellt, für die Kurzarbeit angezeigt worden ist. Dies führt zu einer Angleichung der Weiterbildungsförderung nach § 106a SGB III an das Regime der Kurzarbeit, vereinfacht das Verfahren und ermöglicht auch größeren Unternehmen eine höhere Erstattung der Lehrgangskosten.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202012014_ba146773.pdf


Sonderregelungen der BA zu Urlaub und Sonderzahlungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum weiteren Verfahren hinsichtlich zweier Sonderregelungen aus dem Bereich des Kurzarbeitergeldes informiert. Die Fachliche Weisung hierzu wird aktuell vorbereitet.
 

  1. Sonderzahlungen: Nach einer bis zum Ende dieses Jahres befristeten Sonderregelung hat die BA Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden. Diese Sonderregelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  2. Erholungsurlaub: Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung, hat die BA in diesem Jahr davon abgesehen, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Diese Sonderregelung soll NICHT verlängert werden.
  3. Der nicht verplante Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist damit grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Zum Umgang mit Resturlaub sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist möglich: Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch "alte", bisher unverplante Urlaubansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen vor.
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund oder wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich. Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

In diesem Zusammenhang hat die BDA ihr FAQ-Papier zum Kurzarbeitergeld aktualisiert: www.arbeitgeber.de > Covid-19 - Informationen für Unternehmen
Um die Neuerungen kenntlich zu machen, finden Sie unter http://www.vwt.de/res/faq-kug die PDF mit gelber Markierung.


Beihilferecht I Fixkosten

Information vom 04.01.2021

Das BMWi hat seinen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II bereits mehrfach überarbeitet. Ziffer 4.16 (beihilferechtliche Hinweise) wurde zuletzt am 04.12.2020 dahingehend aktualisiert, dass die Überbrückungshilfe auf höchstens 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt wird. Das bedeutet, ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.

Soll bspw. Überbrückungshilfe für den Monat Oktober 2020 beantragt werden, muss im Oktober 2020 ein bilanzieller Verlust ohne Wertminderungen (Abschreibungen) erzielt worden sein. Die Höhe der maximalen Auszahlung wird auf die Höhe des Verlustes begrenzt. Grundlage für diese Regelung ist die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, welche die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission umsetzt (sog. befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19).

Diese auf ungedeckte Fixkosten beschränkende Regelung wurde erst nachträglich aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl vor dieser Änderung gestellter Anträge damit unrichtig werden und die beantragten (und ggf. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sind.  Die BStBK hat beim BMWi erwirkt, dass eine Änderung der Anträge, die vor dem 05.12.2020 gestellt wurden, nicht erforderlich ist. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch, die Mandanten auf diese Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die eventuelle Rückzahlungspflicht hinzuweisen.

Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen auch für die November- und Dezemberhilfe plus sowie voraussichtlich für die Überbrückungshilfe III.

Das BMWi hatte sich am 23.12.2020 wie folgt zu den Änderungen bei der Definition der erstattungsfähigen Fixkosten geäußert:

„Die Überbrückungshilfe II basiert seit Beginn der Antragstellung im Oktober 2020 beihilferechtlich auf der sog. Fixkostenhilfe nach Abschnitt 3.12 des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatlichen Hilfen während der Corona-Krise. Dieser erlaubt Beihilfen bis maximal 3 Mio. Euro je Beihilfeempfänger zur Deckung ungedeckter Fixkosten unter gewissen Voraussetzungen. Durch die Nutzung dieser mit Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Europäische Kommission im Oktober 2020 geschaffenen Rechtsgrundlage kommt die Bundesregierung der Problematik vieler Betroffener entgegen, die durch eine Kumulierung unterschiedlicher Hilfen (z. B. KfW-Schnellkredit und Überbrückungshilfe I) die beihilferechtlich zulässigen Höchstwerte nach Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-Verordnung bereits ausgeschöpft hatten. Zur nationalen Nutzung der Möglichkeiten des Befristeten Rahmens hat die Bundesregierung in kurzer Zeit die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erarbeitet. Die Genehmigung erfolgte am 20. November 2020. Die Überbrückungshilfe II stützt sich konkret auf die vorgenannte Bundesregelung. Die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 erfolgte daher nach Genehmigung der Bundesregelung. Die Voraussetzungen der Fixkostenhilfe waren jedoch bereits seit der Veröffentlichung der Aktualisierung des Befristeten Rahmens durch die Kommission am 13. Oktober 2020 bekannt.

In der Sache ist es zudem durch die Aktualisierung der FAQ in Punkt 4.16 zu keiner Veränderung der Programmbedingungen gekommen. Vielmehr werden die beihilferechtlichen Vorgaben so flexibel wie zulässig angewandt, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Gleichwohl sind die Bedingungen der Fixkostenhilfe nach Europarecht bindend. Dies umfasst u. a. das Vorliegen von Verlusten im Förderzeitraum. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Mehrzahl der für die Überbrückungshilfe qualifizierenden Unternehmen über entsprechende Verluste verfügen. Wichtig ist auch, dass die Betrachtung der Verluste vor Erhalt der Hilfe erfolgt. Das bedeutet, ein Unternehmen, das ohne Hilfe Verluste hätte und mit Erhalt in die Gewinnzone käme, fällt nicht aus der Förderung, sondern wird ggf. lediglich in der Förderhöhe gedeckelt. Zudem können Antragsteller Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist nicht erforderlich. Sollte ein Antragsteller z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II beantragen, kann er auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezember anrechnen. Allerdings darf er diese Verlustmonate in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen. Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe plus und der Dezemberhilfe plus"

Quelle: Steuerberaterkammer Thüringen


Insolvenzrechtsreform mit neuen Sanierungsmöglichkeiten tritt zum 1.2.2021 in Kraft

Information vom 30.12.2020

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht angenommen. Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Sanierungs- und Insolvenzrecht wird einschneidend verändert

Mit dem vom Bundestag am 17.12.2020 (in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung; 19/25303, 19/25353) angenommenen Regierungs-Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG; 19/24181, 19/24903, 19/25170) wird einerseits eine EU-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20.6.2019), andererseits den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie begegnet. Das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht wird deutlich ergänzt und fortentwickelt.

Restrukturierungsrahmen als neue Sanierungsmöglichkeit eingeführt

Kernstück der Reform ist dasneue „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG), das ein neues, im wesentlichen außergerichtliches und vom Unternehmen selbstverantwortlich geführtes Sanierungsverfahren einführt. Es möchte die makelbehaftete Insolvenz für möglichst viele Betriebe verhindern.

Ab 1.2.2021 gilt wieder für alle die Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht war von März bis September 2020 auch für zahlungsunfähige Unternehmen ausgesetzt,  worden. Für überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Betriebe wurde diese Frist bis zum 31.12.2020 verlängert.Bis Ende Januar 2021 gilt nun eine weitere Ausnahme: Geschäftsleiter brauchen trotz Insolvenzreife keinen Insolvenzantrag stellen, wenn sie

  • im Zeitraum vom 1.11.2020 bis 31.12.2020 einen Antrag auf die staatlichen November- und Dezemberhilfen gestellt haben oder
  • dazu berechtigt gewesen wären, den Antrag aber aus rechtlichen oder tatsächlichen (v.a. wegen technischer Probleme) nicht gestellt haben.

Voraussetzung ist, dass die Insolvenz auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.

Insolvenzantragsfrist bei Überschuldung 6 Wochen

Abgesehen davon besteht bei Insolvenzreife wieder die Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen, allerdings mit einer geänderten Frist:

  • Bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die Antragsfrist weiterhin drei Wochen,
  • verdoppelt sich aber für den Überschuldungstatbestand auf sechs Wochen.

Prognosezeiträume verkürzt und gestaffelt

Bei pandemiebetroffenen Unternehmen gilt bei Überschuldung im Jahr 2021 ein verkürzter Prognosezeitraum. Es reicht, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Schulden in den nächsten vier Monaten begleichen können. Ab 2022 gilt dauerhaft der Überprüfungszeitraum von einem Jahr. Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit beträgt 24 Monate.

Restrukturierungsrahmen nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Zugang zum Sanierungskonzept des Restrukturierungsrahmens erhalten nur Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind. Bislang sind außergerichtliche Sanierungsversuche in diesem Stadium oft daran gescheitert, dass dem Geschäftsführer zum einen die drei-wöchige Insolvenzantragsfrist im Nacken saß und zum anderen nicht ausnahmslos alle Gläubiger überzeugt werden konnten, aber Einstimmigkeit gefordert war. Der Restrukturierungsrahmen bietet nun die Möglichkeit zur Unternehmensrettung, wenn nur 75 % der Gläubiger pro Gruppe, gemessen an der Forderungshöhe (nicht nach Köpfen) mitmachen.

Unternehmer bleibt eigenständig und flexibel bei Sanierungsbemühungen

Der Restrukturierungsrahmen beginnt mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht. Er ist nicht durchdekliniert und formell wie das Insolvenzverfahren, sondern erlaubt es der Geschäftsleitung, sehr individuell abgestimmt auf die Unternehmensbedürfnisse bestimmte Maßnahmen einzuleiten oder auch nicht.

Vollstreckungsaussetzung mit Hilfe von Gericht möglich

Umgestaltet werden können beispielsweise Forderungen, Absonderungsanwartschaften, Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte. Es ist möglich gegenseitige Verträge anzupassen und Vollstreckungsmaßnahmen gerichtlich bis zu drei Monate lang vorübergehend zu stoppen. Unantastbar sind jedoch Lohn- und Gehaltsansprüche und betriebliche Altersvorsorgen.

Wahrung der Gläubigerinteressen ist Voraussetzung

Der Schuldner muss die Krisenanzeichen frühzeitig erkennen, Gläubigerinteressen wahren und dann sehr gründlich einen umfassenden Restrukturierungsplan erstellen, in dem er u.a. die aktuelle Situation des Unternehmens aufzeigt, die Planbetroffenen benennt, sie je nach Rechtsstellung in Gruppen einteilt und die Rettungsmaßnahmen beschreibt, die den Betrieb nachvollziehbar vor der Pleite bewahren sollen.

Restrukturierung kann gegen eine Gläubigerminderheit durchgesetzt werden

Stimmen alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zu, kann er ohne gerichtliche Einbeziehung umgesetzt werden. Wenn die Mehrheit zustimmt, wird der Plan dem Gericht vorgelegt, das ihn mit Wirkung auch für die ablehnenden Gläubiger bestätigen kann. Der Plan muss dann wie vorgezeigt umgesetzt werden. Das Gericht kann einen neutralen Restrukturierungsbeauftragtenoder einen Gläubigerbeirat zur Überwachung und Prüfung einsetzen. Auch eine Sanierungsmoderation ist denkbar.

Mehr Geld für Insolvenzverwalter und moderne Kommunikationswege

Der Gesetzesentwurf regelt auf seinen 265 Seiten noch einiges mehr, u.a. wird die Vergütung von Insolvenz- und Sachwaltern (mit Ausnahme des Sondersachwalters) deutlich, nämlich etwa 40 % angehoben und der Weg für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel z.B. bei Gläubigerversammlungen und Abstimmungen über Insolvenz- oder Restrukturierungspläne eröffnet.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts v. 14.10.2020 = Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz = SanInsFoG in der angenommenen Form mit den Änderungen des Rechtsausschusses, 19/25303, 19/25353.

Quelle: haufe.de


Antragsportal zur Dezemberhilfe freigeschaltet

Information vom 23.12.2020


BMF-Schreiben: Stundung im vereinfachten Verfahren und Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Information vom 23.12.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Zum BMF-Schreiben


Praxistool zur Feststellung der Betroffenheit der wirtschaftlichen Tätigkeit vom Lockdown

Information vom 23.12.2020

Der Deutscher Steuerberaterverband (DStV e. V.) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) haben zur Unterstützung in der Praxis ein Excel-Tool zur Feststellung der Betroffenheit der wirtschaftlichen Tätigkeit vom Lockdown bereitgestellt.


Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Information vom 23.12.2020

Vor dem Hintergrund, dass sich aufgrund der Fülle der Anträge für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe die Auszahlungen an die betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende oder darüber hinaus verzögern können, hat der Bundestag am 17.12.2020 eine Ergänzung des COVInsAG zur Insolvenzantragspflicht beschlossen, die am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligt wurde (vgl. Artikel 10 COVInsAG). Die Veröffentlichung im Bun-desgesetzblatt soll kurzfristig erfolgen.

Nach dem nun verabschiedeten § 1 Abs. 3 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 COVInsAG vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt für die Geschäftsleiter solcher Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, soll die Insolvenzantragspflicht auch für Unter-nehmen ausgesetzt werden, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Dies gilt in beiden Fällen jedoch nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Er-langung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist, die Auszahlung also nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Quelle: DStV


Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise

Information vom 22.12.2020

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.

Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich.
Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.

Quelle: DStV


Achtung bei geänderten FAQ zur Überbrückungshilfe II

Information vom 19.12.2020

Anfang Dezember wurde die FAQ (siehe Meldung vom 06.12.2020) zur Überbrückungshilfe II in einem kleinen, aber wesentlichen Punkt geändert. Erstmals wurden die Details der Vorgaben der EU-Genehmigung zum Hilfsprogramm explizit genannt.

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe fällt unter die Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, mit der die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020 (Temporary Framework) umgesetzt wird). Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zulässige Höchstbetrag nicht über­schritten werden.

Nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den unge­deckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Un­ternehmensverbund vergeben werden.

Im Falle von Antragstellern, bei denen es sich nicht um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) handelt (Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von über 10 Millionen Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamt­betrags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesrege­lung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen (im Sinne der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zur Umsetzung des Temporary Framework). Im Falle von kleinen oder Kleinstunternehmen (Unter­nehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbe­trags der zusätzlich beantragten Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkostenbetragen.

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unab­hängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrü­ckungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Ein­nahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sin­ne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020).

Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unter­nehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrech­nung ausweisen. Nicht berücksichtigungsfähig sind dabei Verluste aus Wertminderung. Für den zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in der Zukunft liegenden Teil dieses Zeitraums können Prognosen zugrunde gelegt werden. Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent bzw. 70 Prozent die­ses Verlustes im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 entsprechen.

Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag bzw. Fördersatz für Beihilfen auf Grundlage der „Bundesrege­lung Fixkostenhilfe 2020“ überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen (z.B. durch entsprechende Kürzung der angesetzten Fixkosten). Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die bewilligte Überbrückungshilfe den zulässigen Höchst­betrag bzw. Fördersatz überschreitet (z. B. auf Grundlage geprüfter Abschlüsse), so ist der zu viel gezahl­te Betrag im Rahmen der Schlussabrechnung zurückzuzahlen (vgl. 3.11).

Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, waren die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt. Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt wa­ren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

Quelle: DStVBW


Informationen zu Grenzpendlern nach Frankreich

Information vom 18.12.2020

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hat das BMF eine entsprechende Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik bekanntgegeben. Diese wurde zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2020 verlängert. Sie gilt danach automatisch, sofern sie nicht gekündigt wird.


Novemberhilfe: Abschlag bis zu 50.000 € möglich

Information vom 18.12.2020

Aus dem Programm der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe, der sog. "Novemberhilfe", können Unternehmen einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal jedoch 50.000 Euro.

Quelle: FAQ-Katalog unter 3.5. Wie funktioniert die Abschlagszahlung


Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 bis 31.08.2021 angekündigt

Information vom 17.12.2020

Aus einer gemeinsamen Veröffentlichung der finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, MdB Antje Tillmann und MdB Lothar Bindung, geht hervor, dass sich die Koalitionäre mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz darauf verständigt haben, die Abgabefrist für Jahressteuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019 bis zum 31.08.2021 zu verlängern.

Damit sendet die Koalition ein starkes Signal an den Berufsstand und nimmt Druck aus den Steuerberatungskanzleien, die sich jetzt vordringlich um Corona-Soforthilfen, KUG-Anträge und Krisenberatungen kümmern können, die nach dem neuerlichen Lockdown nochmals zugenommen haben.

Der Steuerberaterverband Thüringen dankt den Entscheidungsträgern für ihre Lösung und sieht sich in seinem vielfältigen Engagement für die Fristverlängerung bestätigt! Ein besonderer Dank geht an MdB Antje Tillmann für ihre persönliche Initiative. Zuletzt waren nach Pressegesprächen neben Veröffentlichungen in den Thüringer Tageszeitungen auch Artikel auf Welt.de, Zeit.de und auf RTL.de erschienen.

Zur Veröffentlichung


Informationen zu Grenzpendlern Niederlanden/Polen/Schweiz

Information vom 15.12.2020

Mit Schreiben vom 08.04.2020 hatte das BMF eine entsprechende Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden bekanntgegeben. Sie wurde zuletzt mit Schreiben vom 11.12.2020 verlängert.

Mit Schreiben vom 8.12.2020 hat das BMF eine entsprechende Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen bekanntgegeben. Sie gilt bis zum 3.12.2020 und verlängert sich danach automatisch, sofern sie nicht gekündigt wird.

Mit Schreiben vom 12.06.2020 hatte das BMF die entsprechende Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bekanntgegeben. Dieses wurde zuletzt mit BMF-Schreiben vom 3.12.2020 bis 31.03.2021 verlängert.


Für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2019 droht vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren

Information vom 15.12.2020

Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stich­tag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen berücksichtigt werden.

Der Deutsche Steuerberaterverband hatte sich vehement für dieses Entgegenkommen eingesetzt, damit überhaupt die Chance besteht, der Fülle an coronabedingten Sonderaufgaben in den Steuerberatungskanzleien nachzukommen.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III)

Information vom 14.12.2020

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

Erstattung der Fixkosten
Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der
Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

Zusätzlich antragsberechtigte Unternehmen
Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind:

  • Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind (2.) und
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.):

1. Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel)
Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden.

Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen wie auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene). Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

2. Geschlossene Unternehmen in 2021
Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind).
Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen entspricht ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. dargestellten Konstellationen (Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat). Es sollen Abschlagszahlungen vorgesehen werden.

3. Unternehmen mit Umsatzrückgängen
Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu
verzeichnen haben. Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.

Weitergeltung der Überbrückungshilfe III
Diese Sonderregelung ergänzt die im Übrigen geltende Zugangsberechtigung zur Überbrückungshilfe III, die sich am Umsatzrückgang im Jahr 2020 orientiert. Es gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 Prozent an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 Prozent im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, grundsätzlich im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind. Die prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021 (40 bis 90 Prozent, siehe oben). Es gilt die übliche Obergrenze von 200.000 Euro pro Monat.

Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III
Die Kosten der so erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten in Monaten ohne angeordneten Schließungen sind geringer.

Quelle: BMF/BMWi


Ausbildungsprämie nachgebessert I Übernahmeprämie auch für größere Betriebe

Information vom 10.12.2020

Künftig sollen kleine und mittlere Unternehmen mit einer Ausbildungsprämie beziehungsweise mit einer Ausbildungsprämie plus gefördert werden, wenn sie Umsatzeinbußen von durchschnittlich mindestens 50 Prozent innerhalb von zwei Monaten zwischen April und Dezember 2020 nachweisen können. Als alternatives Kriterium nennen die Ministerien Einbußen in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bisher war die Ausbildungsprämie nur für Betriebe vorgesehen, die in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr nachweisen konnten. Wie bisher soll es eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro pro Lehrling geben, wenn ein von der Corona-Krise betroffener Betrieb Auszubildende im bisherigen Umfang einstellt. Für jeden zusätzlichen Lehrling (Ausbildungsprämie plus) gibt es 3.000 Euro.

Viele Fristen ausgedehnt

Antragsberechtig sollen daneben Unternehmen sein, in denen es im Laufe dieses Jahres mindestens in einem Monat Kurzarbeit gegeben hat. Bisher war diese Fördervoraussetzung auf das erste Halbjahr beschränkt. Darüber hinaus sollen jetzt auch Ausbildungen einbezogen werden, die vom 24. Juni bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben. Bisher galt der 1. August als Stichtag. Auch bei Übernahmen aus insolventen Betrieben sollen jetzt bis 30. Juni 2021 gefördert werden. Bisher sollte dies nur bis zum Jahresende gelten. Darüber hinaus werden die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit bis Juni 2021 bezahlt. Die Änderungen treten am 11. Dezember in Kraft.

Förderung bei der Agentur für Arbeit beantragen

Interessenten können die Förderung – auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen - bei den Agenturen für Arbeit beantragen, hieß es weiter. Entsprechende Antragsformulare wird es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit geben.

Quelle: Deutsche Handwerkszeitung


November-/Dezemberhilfe: Aufstockung der Abschlagszahlungen auf bis zu 50.000 € angekündigt

Information vom 09.12.2020

Die Bundesregierung wird die Abschlagszahlung an Unternehmen bei der November- und Dezemberhilfe von bisher 10.000 auf 50.000 Euro erhöhen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium hätten sich darauf geeinigt, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Kritik, dass sich die Auszahlung der kompletten Novemberhilfe bis in den Januar verzögert.

Quelle: Handelsblatt


Verwendungsnachweise für Corona-Soforthilfen I Bundesländer prüfen mit unterschiedlichem Maß

Information vom 09.12.2020

Die Bundessteuerberaterkammer informierte am 08.12.2020, dass sich zwischenzeitlich Bund und Länder über die bestimmungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Soforthilfen geeinigt haben:

„Aufgrund der unterschiedlichen Prüfungsintensitäten der einzelnen Bundesländer innerhalb der Bewilligungsverfahren zur Gewährung der Soforthilfen, werden auch im Abrechnungsverfahren unterschiedliche Vorgehensweisen der Länder erfolgen müssen.

Hintergrund dafür ist, dass zum Teil die Bewilligungsstellen der Länder auf eine Prüfung der Förderhöhe und des prognostizierten Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragstellung verzichtet und allen Antragsberechtigten die maximale Fördersumme unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung gewährt haben. Andere Länder haben bereits bei der Antragstellung intensiv geprüft und Auszahlungen in Zweifelsfällen zurückgestellt bis entsprechende Nachweise über den tatsächlichen Liquiditätsengpass vorgelegt wurden.

Insoweit können die jetzt anstehenden Überprüfungen der Länder zur bestimmungsgemäßen Verwendung der ausgezahlten Zuschüsse nur nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben erfolgen, da die Antragsunterlagen und Bewilligungsbescheide unterschiedliche Hinweise, Erklärungen und Nebenbestimmungen enthielten.

Der Bund erkennt nach eigenen Aussagen ein Ermessensspielraum des jeweiligen Haushaltsrechts der Länder an, um eingetretene Veränderung bei den nachträglichen Stichproben im Vergleich zur wirtschaftlichen Situation und Prognose zum Zeitpunkt der Antragstellung sachgerecht und angemessen berücksichtigen zu können.

In Kürze sollen hierzu den Länderwirtschaftsministerien seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie klarstellende Hinweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der gewährten Soforthilfe-Bundesmitteln mitgeteilt werden.“

Quelle: StBK Thüringen


Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert

Information vom 08.12.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert. Damit reagiert der G-BA auf die deutschlandweit anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen.

Bis zum 31. März 2021 können die entsprechenden Krankschreibungen nach eingehender telefonischer Befragung durch niedergelassene Ärzte telefonisch für sieben Tage ausgestellt werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere sieben Kalendertage telefonisch ausstellen.

Der Beschluss zur Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Quelle: BDA


Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des SARS-CoV-2

Information vom 08.12.2020

Ende November waren Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bekannt geworden. Mit der vorliegenden Rechtsverordnung will das BMG in Umsetzung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nach Anhörung des GKV-Spitzenverbands und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung insbesondere regeln, dass

  • Versicherte und Nichtversicherte in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Testung (gemäß den Mindestkriterien des Paul-Ehrlich-Instituts in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut) in Bezug auf einen direkten Erregernachweis haben sollen,
  • das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite eine Marktübersicht solcher Tests veröffentlichen und fortschreiben soll,
  • die Testungen grundsätzlich von den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder und den von diesen betriebenen Testzentren oder beauftragten Dritten bzw. Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen erbracht werden sollen,
  • auch bestimmte Einrichtungen und Unternehmen selbst PoC-Antigen-Tests beschaffen, nutzen und abrechnen können, auch wenn diese nicht ärztlich geführt sind,
  • ab dem 1. Dezember 2020 keine Kosten für die Testung Einreisender aus Risikogebieten übernommen werden sollen,
  • der Erstattungsbetrag der PoC-Antigen-Tests entsprechend der Marktlage angepasst werden soll,
  • die Übergangsregelung bis Jahresende verlängert werden soll, wonach Pflegeeinrichtungen ohne Vorliegen einer Festlegung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst diese Tests eigenständig beschaffen können und
  • auch Zahnarztpraxen und Rettungsdienste zur Testung des eigenen Personals mittels PoC-Antigen-Test zur Leistungserbringung und Abrechnung berechtigt sein sollen.


Die Gesamtkosten der Tests lassen sich laut BMG aufgrund der vielen Variablen nicht zuverlässig vorhersagen, dürften aber vermutlich in einem dreistelligen Millionenbetrag liegen. Kosten der Labor-Tests (PCR-Testung) für den Gesundheitsfonds sollen je eine Mio. Testungen bei 15 Mio. € für die Probenentnahme, 15 Mio. € für Laborkosten bzw. gut 50 Mio. € für spezielle Laboruntersuchungen (Nukleinsäurenachweis) liegen. Für die Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test) sollen Kosten in Höhe von 24 Mio. € je eine Mio. Testungen entstehen. Der Pflegeversicherung sollen für die Tests in Pflegeeinrichtungen je eine Mio. Tests Kosten in Höhe von 13 Mio. € entstehen.

Die o.g. Verordnung wurde nun am 1. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 2. Dezember in Kraft. Sie ersetzt damit die Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020.
Sie finden Sie unter:
www.bundesanzeiger.de > Amtlicher Teil > Amtliche Veröffentlichungen 2020

Quelle: BDA
 


Steuerstundungen bis 30.06.2021 und Anschlussstundungen bis 31.12.2021 möglich

Information vom 07.12.2020

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.
Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirt-schaftlichen Verhältnissen, möglich.

Quelle: BMF unter dem Stichwort "Steuerliche Hilfen"


Aktualisierter FAQ-Katalog zur Novemberhilfe

Information vom 06.12.2020

Das BMWi hat in Zusammenarbeit mit den berufsständischen Organisationen einen FAQ-Katalog zur Novemberhilfe mit Antworten auf häufig gestellte Fragen bereitgestellt.Der FAQ-Katalog liegt in einer aktualisierten Fassung vor. Die Anpassungen sind dort kursiv kenntlich gemacht. Enthalten sind unter anderem Klarstellungen und Verfahrenserleichterungen, für die sich u.a. der DStV starkgemacht hatte, wenn es etwa um den Nachweis des erforderlichen Umsatzrückgangs geht (vgl. Ziff. 3.6 des Katalogs): Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise erbracht werden durch geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen, die Auswertung einer Debitorenliste (z.B. durch ABC-Analyse), die Analyse von Erlöskonten sowie die Auswertung der Aufträge und Rechnungen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind.

Umsatzaufstellungen sind insbesondere dann geeignet, wenn sie branchenspezifisch erfolgen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Umsatz mit Branchen, die in der jeweiligen Schließungsverordnung genannt werden, ins Verhältnis zum Gesamtumsatz des Jahres gesetzt wird. Im Falle von Abgrenzungsschwierigkeiten bzgl. der indirekten Betroffenheit (über Dritte) einzelner Aufträge oder Rechnungen kann eine Plausibilitätsprüfung durch den prüfenden Dritten erfolgen.

Achtung:Sofern der beantragte Betrag der Novemberhilfe nicht höher als 50.000 Euro ist, reicht abweichend von der Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres 2019 aus Vereinfachungsgründen der Nachweis einer indirekten Betroffenheit auch durch Betrachtung des 4. Quartals 2019 aus, wenn der Gesamtumsatz für dieses Quartal im Verhältnis zum Jahresumsatz 2019 innerhalb einer Spanne von 15 bis 35% liegt.

Quelle: DStV


Aktualsierter FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II

Information vom 06.12.2020

Das BMWi hat in Zusammenarbeit mit den berufsständischen Organisationen einen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II mit Antworten auf häufig gestellte Fragen bereitgestellt.Der FAQ-Katalog liegt nun in einer aktualisierten Fassung vor. Die Anpassungen sind dort kursiv kenntlich gemacht. Enthalten sind unter anderem Klarstellungen und Beispielrechnungen etwa zu den Umsatzrückgängen, die auf Anregung des DStV aufgenommen wurden (vgl. Ziff. 1.2 des Katalogs).

Quelle: DStV


Verlängerung der Stundungsmöglichkeit bis 30.06.2021

Information vom 06.12.2020

Die Stundungsmöglichkeiten werden verlängert: Steuerpflichtige können Stundungen im vereinfachten Verfahren jetzt für die Zeit bis zum 30.06.2021 beantragen. Anträge sollen bis 31.03.2021 möglich sein. Details sollen per BMF-Schreiben noch im Dezember 2020 bekanntgegeben werden.

Quelle: BMF


BMF: Nur einen Monat Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019

Information vom 05.12.2020

Wie das Bundesfinanzministerium auf seinem Twitter-Kanal mitteilt, wird lediglich eine Fristverlängerung bis 31.03.2021 für die Steuererklärungen 2019 gewährt. Zu der ebenfalls geforderten Fristverlängerung für Offenlegungen der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften auf den 31.05.2021 machte das Bundesfinanzministerium keine Angaben. [Mehr]


Schutz­schirm für Lie­fer­ket­ten: Bun­des­re­gie­rung ver­län­gert Ab­si­che­rung bis Ju­ni 2021

Information vom 04.12.2020

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung genehmigt hat, wird der Bund ab dem 1. Januar 2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Mit dieser Garantie können die Kreditversicherer auch weiterhin Kreditlinien im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro absichern. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Im Detail verpflichten sich die Kreditversicherer im Rahmen des 30-Milliarden-EuroSchutzschirms, ihre bestehenden Kreditlimite weitestgehend aufrecht zu erhalten und sich an den Schadenzahlungen mit 10 Prozent zu beteiligen. Zudem überlassen sie dem Bund knapp 60 Prozent der Prämieneinnahmen für das erste Halbjahr 2021. Auch die über die Garantie des Bundes hinausgehenden Ausfallrisiken tragen die Kreditversicherer.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Diese Regeln gelten

Information vom 03.12.2020

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt in Folge des Bund-Länder-Beschlusses vom 25. November bundesweit: In allen öffentlichen Gebäuden sowie Arbeits-, Dienst-, Betriebstätten und sonstigen räumlichen Bereichen, die zwar nicht öffentlich zugänglich sind, aber der Berufsausübung dienen, müssen Beschäftigte eine Atemmaske bzw. Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Wo und wann gilt die Maskenpflicht für Beschäftigte?

Die Schutzmaske darf abgelegt werden, wenn „ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird“ und an diesem Platz ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich für alle „Begegnungsbereiche“ innerhalb und außerhalb der Arbeitsstätte, zum Beispiel auf den Fluren, im Treppenhaus, in der Kaffeeküche, auf dem Weg zur Toilette und sogar auf dem Betriebsparkplatz sowie allgemein auf dem Betriebsgelände.

Michael Hessel, Bereichsleiter Dienstleistungszentrum Immobilien der Volksbank RheinAhrEifel eG, führt die Bestimmung für die eigene betriebliche Praxis weiter aus: „Eine Maske muss nicht getragen werden sobald sich ein Mitarbeiter hinter einer Schutzvorrichtung befindet, beispielsweise hinter einem Plexiglasschutz, in rückwärtigen Bereichen ohne Kundenkontakt und solange der notwendige Sicherheitsabstand von mindestens  1,5 Meter zu anderen Kollegen sicher eingehalten werden kann. Auf Fluren und Verkehrswegen müssen immer Masken getragen werden.“

Maskenpflicht gilt auch im Freien

Auch Beschäftigte, die unter freiem Himmel, so zum Beispiel auf Baustellen arbeiten, müssen während der gesamten Arbeitszeit die Gesichtsmaske tragen. Lediglich zum Essen und Trinken darf die Maske abgenommen werden, dann aber nur in der Kantine und in den Pausenräumen – oder direkt am Arbeitsplatz, wenn es keine andere Gelegenheit für die Nahrungsaufnahme gibt.

Hessel: „Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die einschlägigen Vorschriften und Verordnungen einzuhalten. In den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln, aber auch in den Corona Bekämpfungsverordnungen, ist das Tragen von Schutzmasken für alle Mitarbeiter, insbesondere die mit Kundenkontakt, vorgeschrieben. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt.“

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen eingehalten werden. Vor dem 1. Dezember konnten Arbeitgeber durch Weisung eine Maskenpflicht in ihren Betrieben einführen. Der Betriebsrat hatte dabei ein Mitspracherecht. Seit dem 1. Dezember bedarf es nun keiner Weisung des Arbeitgebers mehr. Da die Maskenpflicht von nun an allgemein verbindlich ist, haben die Personal- und Betriebsräte auch kein Mitspracherecht mehr in dieser Angelegenheit.

Für wen gilt keine Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen der (Klein-) Kinderbetreuung, d. h. Kindergärten, Kitas, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung. Das pädagogische Personal und die Zusatzkräfte dieser Einrichtungen sind an diesen Arbeitsstätten auch nach dem 1. Dezember 2020 von der Maskenpflicht befreit.

Pausen von der Maskenpflicht gewährleisten

Trotz der Verschärfung der Corona-Regeln darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Pausen von der Tragepflicht gewähren, in denen sie die Mund-Nase-Bedeckung ablegen können. In diesem Zusammenhang sollte der Arbeitgeber eine entsprechende Arbeits- oder Betriebsanweisung am Arbeitsplatz aushängen. Michael Hessel hält auch eine Abwechslung bei der Schutzausrüstung für sinnvoll, um den Mitarbeitern Erleichterung zu verschaffen: „Wir haben an unseren Standorten eigene Zonen für Pausen. Oft ist es auch hilfreich, die persönliche Schutzausrüstung zu kombinieren, zum Beispiel mit einem Face Shield oder einem zusätzlichem Plexiglasschutz.“

Was für arbeitsrechtliche Regelungen gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Und zwar so viele wie erforderlich sind, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Der Arbeitgeber sollte daher ein möglichst großes Kontingent von Gesichtsmasken vorrätig halten, für den Fall, dass unerwartete Ereignisse eintreten oder die Masken beschädigt, feucht oder verschmutzt werden.

Ein Arbeitnehmer verstößt jetzt gegen seine Pflichten, wenn er auf dem Betriebsgelände keine Mund-Nase-Bedeckung trägt und kein Attest vorweisen kann, das ihn vom Tragen befreit. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall abgemahnt werden. Bei einem wiederholten Verstoß kann der Arbeitgeber sogar eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen.

Das ist ein fundamentaler Unterschied zur Zeit vor dem 1. Dezember. Einem Arbeitnehmer drohten bis dahin zumindest in dem Fall keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn die Weisung des Arbeitgebers, dass seine Beschäftigten im Betrieb eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen haben, unwirksam war. Das konnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitgeber das abgestufte Schutzkonzept missachtete, wie es in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorgegeben war. Demnach waren nur für den Fall, dass technische und organisatorische Schutzmaßnahmen die Infektionsgefährdung während der Arbeit nicht minimieren können, individuelle Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Dazu zählten das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken, filtrierenden Halbmasken sowie Gesichtsschutzschilden.

Welche Vorkehrungen sollte der Arbeitgeber zur Maskenpflicht ansonsten beachten?

Auch wenn es in den neuen Bestimmungen nicht explizit geregelt ist: Arbeitgeber sollten wissen, dass durch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen und noch mehr beim Tragen von Atemschutz der Atemwiderstand erhöht werden, was für viele Beschäftige auf Dauer sehr belastend sein kann. Aus diesem Grund ist sowohl eine arbeitsmedizinische Vorsorge und Beratung anzubieten und auch eine Unterweisung der Beschäftigten zur richtigen Anwendung der Maske dringend anzuraten, um Gefährdungen der Beschäftigten zu vermeiden.

Quelle: Haufe Online Redaktion


Zwei wichtige Seminare zur aktuellen Situation

Die Steuerakademie Thüringen bietet kurzfristig zwei neue Onlineseminare an:


Die Dezemberhilfe kommt

Information vom 30.11.2020

Die Dezemberhilfe im Überblick:

  • Das Finanzvolumen der Dezemberhilfe wird sich voraussichtlich auf ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen.
  • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die ITPlattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTERZertifikat direkt stellen.

Quelle: BMF


Details zur Überbrückungshilfe III stehen fest

Information vom 30.11.2020

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. von Steuerberater*innen).

Quelle: BMF


Startschuss: Antragsportal für die Novemberhilfe ist freigeschaltet

Information vom 25.11.2020

Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können ab sofort alle im November vom zweiten Lockdown Betroffenen die staatliche Novemberhilfe beantragen. Die Besonderheit: Die elektronische Antragstellung muss anders als bei den Überbrückungshilfen nicht in jedem Fall durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt. Um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, sind für Unternehmen Abschlagszahlungen vorgesehen.

Antragsberechtigt sind alle sog. direkt betroffenen Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten. Ebenfalls antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen erzielen (sog. indirekt betroffene Unternehmen). Außerdem sind unter anderem Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, und zwar tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns im November. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Zu beachten ist, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Soloselbständige erhalten die beantragte Förderung direkt in voller Höhe. Um auch allen anderen Antragstellern eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, sollen für Unternehmen zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt werden, höchstens jedoch 10.000 Euro. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen so bereits ab Ende November 2020 erfolgen.

Die Anträge für die Novemberhilfe können bis zum 31.1.2021 gestellt werden. Eine erneute Registrierung für Berater, die bereits im Rahmen der ersten Phase der Überbrückungshilfe erfasst wurden, ist nicht erforderlich.

Quelle: DStV


Aktualisierte FAQ zur Novemberhilfe

Information vom 24.11.2020

Das Bundesfinanzministerium hat den Katalog von Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe, die sog. Novemberhilfe, aktualisiert:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html


Überbrückungshilfe für Studierende wird verlängert

Information vom 20.11.2020

Studierende, die durch die Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, können die Überbrückungshilfen nun für das gesamte Wintersemester beantragen. Zudem übernimmt der Bund bis Ende 2021 die Zinsen eines KfW-Studienkredits.

Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli, August und September vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium nun in Absprache mit dem Deutschen Studentenwerk und den Studierendenwerken entschieden, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester zu verlängern. Anträge können ab sofort gestellt werden.

"Wir lassen die Studierenden in dieser Pandemie nicht allein. Wir werden die bereits aus dem Sommer bekannten Zuschüsse als Teil der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage erneut anbieten – und das bis zum Ende des Wintersemesters", erklärte Bundesbildungsministerin Karliczek. Ziel sei es, Studierenden zu helfen, deren Erwerbsmöglichkeiten durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend wegfallen oder die aufgrund der Pandemie nicht mehr von den Eltern unterstützt werden können.

Um Härten für Studierende abzufedern, wurde deshalb ein umfassendes Paket geschnürt, zu dem neben Anpassungen im BAföG auch eine Überbrückungshilfe mit zwei Sicherungsnetzen bestehend aus dem KfW-Studienkredit und Zuschüssen zählt.

KfW-Studienkredit als Sicherungsnetz

Der langbewährte KfW-Studienkredit ist das größte Sicherungsnetz – er bietet stabile und rasche Unterstützung mit bis zu 650 Euro im Monat. Auch hier gibt es Neuerungen: Er wird nun für das komplette Jahr 2021 zinsfrei gestellt. Ausländische Studierende können noch bis März 2021 Anträge stellen. Viele Studierende haben dieses Angebot bereits genutzt: 155.000 Anträge wurden zuletzt im September eingereicht.

www.bundesfinanzministerium.de

 


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für November 2020

Information vom 20.11.2020

Mit Beginn des sog. Teil-Shutdown ab 2. November 2020 hat sich die BDA dafür eingesetzt, dass wieder eine erleichterte Beitragsstundung für den November 2020 erfolgt und konnte auch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit dafür gewinnen, sich gegenüber der Politik dafür auszusprechen.

Es konnte erreicht werden, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge erneut für den Monat November 2020 gilt. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 17.11.2020 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November modifiziert. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv

Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.
http://www.vwt.de/res/link2-antragsfomular

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet. Die nach § 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für erleichterte Stundungen, die nach Maßgabe dieses Rundschreibens gewährt werden, dürfte im Hinblick auf die begrenzte Stundung der Beiträge für den Monat November 2020 regelmäßig keine Rolle spielen.

Quelle: BDA


Drittes Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten

Information vom 20.11.2020

Am 18. November 2020 ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten.
 
Die wesentlichen Änderungen sind u. a.:

Einführung § 28 a IfSG als Rechtsgrundlage für besondere Corona-Schutzmaßnahmen

Durch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz wurde der § 28 a neu in das IfSG eingefügt Die dort aufgeführte Aufzählung notwendiger Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist nicht abschließend. Sie entsprechen den bereits geltenden Maßnahmen, wie z. B.

  • Abstandsgebote im öffentlichen Raum,
  • Kontaktbeschränkungen,
  • das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Untersagung oder Beschränkung von Veranstaltungen
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  • Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Diese Maßnahmen und auch die Schwellenwerte, ab denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden (35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner), werden in § 28 a Abs. 2 IfSG nun gesetzlich geregelt.

Erweiterung des Anspruchs auf Entschädigung der betreuenden Person, § 56 Abs. 1 a IfSG

Erwerbstätige Eltern, die aufgrund Corona-bedingter Kita- und Schulschließungen ihr Kind zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben seit März 2020 Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anspruch soll nun bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Ein Entschädigungsanspruch soll künftig auch für Eltern bestehen, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuen müssen.
 
Ausschluss einer Entschädigung bei vermeidbaren Reisen, § 56 Abs. 1 S. 3, 4 IfSG
 
Wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, wird keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten. Eine Reise ist vermeidbar, wenn es sich nicht um die Wahrnehmung eines dienstlichen Termins handelt und zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen, § 56 Abs. 1 S. 3, 4 IfSG.

Rechtswegänderung für Ansprüche nach §§ 56 bis 58 IfSG
 
Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG gegen das zur Zahlung verpflichtete Land gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist nicht mehr der ordentliche Rechtsweg, sondern nunmehr der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies hat zur Folge, dass bei Ablehnung eines Erstattungsanspruchs nach § 56 Absatz 5 IfSG die Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO erforderlich und Verpflichtungsklage nach den §§ 42, 113 VwGO zu erheben ist. Der Widerspruch ist gem. § 70 VwGO innerhalb eines Monats zu erheben.

 


Weitere Termine für kostenfreie Onlineseminare der KfW

Informatin vom 20.11.2020

Die KfW bietet zwei weitere Termine für ihr kostenfreies Onlineseminar zum Förderinstrument "KfW Schnellkredit" an. Die Details entnehmen Sie bitte der Meldung vom 19.11.2020


Kostenfreies Onlineseminar der KfW zum Schnellkredit

Information vom 19.11.2020

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30.06.2021, um gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. 

Seit dem 09.11.2020 steht der KfW-Schnellkredit auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Jahresumsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Die KfW wird dazu am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in einem Onlineseminar von 16:00 bis ca. 17:00 Uhr ausführlich informieren und auch die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Das Angebot ist kostenfrei.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter nachstehendem Link an: https://www.edudip.com/de/webinar/kfw-schnellkredit-2020-aktuelle-anpassungen/536486

Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit einem weiteren Link; zur Teilnahme an der Veranstaltung klicken die Teilnehmer*innen einfach rechtzeitig vor 16:00 Uhr auf den Link. Hinweis: Für die Anmeldung zum Webinar benötigen Sie die Browser Google Chrome, Apple Safari oder Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version, installierte Soundkarte und Headset (oder alternativ Lautsprecher). Wichtig: Eine Teilnahme mit dem Internet Explorer ist leider nicht möglich! Alternativ können Sie sich per Telefon dazu schalten. Die Einwahldaten erhalten Sie mit der Bestätigungsmail im Anschluss an die Anmeldung.

Quelle: KfW


Antragsfrist zur Überbrückungshilfe II auf 31.01.2021 verlängert

Information vom 18.11.2020

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wird bis zum 31.01.2021 verlängert. Dafür hatte sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) stark gemacht. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Anträge lediglich bis zum 31.12.2020 gestellt werden können.

Der Steuerberaterverband Thüringen begrüßt, dass mit der Fristverlängerung ein Beitrag zur Entlastung für die Berufsangehörigen geschaffen werden konnte. Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, seit Oktober entsprechende Überbrückungshilfen beantragen. Die Antragstellung muss über die Berufsangehörigen als sog. prüfende Dritte erfolgen.


Fra­gen und Ant­wor­ten zur No­vem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe für So­lo­selbst­stän­di­ge

Information vom 17.11.2020

Das Bundesfinanzministerium hat weitere Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sog. Novemberhilfe) sowie zur geplanten Neustarthilfe ab 2021 veröffentlicht.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Quelle: BMF


BMF: Mehr Unterstützung für So­lo­selb­ststän­di­ge sowie die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­bran­che I Neustarthilfe ab 2021 geplant

Information vom 15.11.2020

Konkretisierung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe)

Direkt betroffene Unternehmen: Es wird klargestellt, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind. Damit ist sichergestellt, dass z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe erhalten.

Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So wird auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Unternehmen und Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, kann bei Erbringungen der oben genannten Nachweise einen Antrag stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da aber Veranstaltungsagentur Vertragspartner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen Unterstützung.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III kommt

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. 

Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Soloselbstständige

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbstständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Höhe der Neustarthilfe

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele:

Jahresumsatz 2019ReferenzumsatzNeustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro20.000 Euro und mehr5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro17.500 Euro4.375 Euro
20.000 Euro11.666 Euro2.917 Euro
10.000 Euro5.833 Euro1.458 Euro
5.000 Euro2.917 Euro729 Euro

 

Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbstständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Quelle: BMF


Novemberhilfe – So soll das Verfahren der Abschlagszahlung laufen

Information vom 13.11.2020

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Quelle: BMWi


TFM: Vorerst keine Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019

Information vom 10.11.2020

Finanzministerin Heike Taubert hat auf die Forderung des Steuerberaterverbandes Thüringen geantwortet, die Frist für die Steuererklärungen 2019 bis zum 31.05.2021 zu verlängern.

In ihrem Schreiben vom 02.11.2020 teilte sie Verbandspräsidentin Andrea Recknagel mit, dass sie eine Entscheidung über eine Fristverlängerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht hält. Gleichzeitig versicherte die Finanzministerin, dass die Thüringer Finanzverwaltung auch zukünftig krisenbedingten Sondersituation ausreichend Rechnung tragen werde.

Andrea Recknagel zeigte sich enttäuscht über die Antwort. "Ich hoffe, dass Frau Ministerin Taubert rechtzeitig zu Beginn des Jahres 2021 unser Anliegen erneut aufgreift und die Frist für die Steuererklärungen verlängert. Allein Verständnis für die Belastungssitiuation zu zeigen, genügt zur Lösung der Probleme in den Steuerberatungskanzleien nicht. Wir haben uns den Vorgang auf Wiedervorlage gesetzt und werden die Ministerin notfalls erinnern", so die Verbandspräsidentin.

Hintergrund: Der Steuerberaterverband Thüringen hatte mit einem Schreiben an Finanzministerin Heike Taubert die Nöte der Angehörigen der steuerberatenden Berufe adressiert und vorausschauend eine Verlängerung der Steuererklärungsfrist 2019 über Februar 2021 hinaus bis zum 31.05.2021 gefordert. Damit wäre eine Planungssicherheit für den Berufsstand und für die Finanzverwaltung gegeben. Details


Verwendungsnachweis für das Corona Soforthilfeprogramm des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Landkreis Schmalkalden hat ein Onlineformular zum Verwendungsnachweis des landkreiseigenen Soforthilfeprogramms bereitgestellt. Begünstigte Unternehmen müssen bis 31.12.2020 den Nachweis erbringen.

Zum Online-Verwendungsnachweis


Rückzahlung der Corona-Soforthilfe - So geht's technisch

Information vom 10.11.2020

Wie kann ich zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Wenn sich die wirtschaftliche Situation in Ihrem Unternehmen verbessert hat und der im Rahmen der Antragstellung ermittelte Engpass nicht in der von Ihnen erwarteten Höhe eingetreten ist, können Sie den überschüssigen Anteil der Soforthilfe an die Thüringer Aufbaubank zurücküberweisen.

Bitte überweisen Sie den nicht benötigten Zuschussbetrag auf eines in der Fußzeile des Bewilligungsbescheides angegebenen Konten. Als Verwendungszweck tragen Sie bitte die im Bewilligungsbescheid angegebene Vorhaben-Nr. (z.B. 2020 COR XXXXX oder 2020 CORA XXXXX) ein.

Wichtig wäre auch in diesem Zusammenhang, dass Sie der Thüringer Aufbaubank zusätzlich eine E-Mail an info@aufbaubank.de mit Ihrem Anliegen, den Rückzahlungsbetrag und Ihrer Vorhabennummer senden.

Nach Eingang der Rückzahlung erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben zur Aufhebung Ihrer Bewilligung. Die Richtlinien und weitere Informationen finden Sie unter: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020

Quelle: Thüringer Aufbaubank


KfW-Son­der­pro­gramm wird ver­län­gert und er­wei­tert – KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men

Information vom 09.11.2020

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden.

Ab dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

„Der Schutzschirm bleibt weit geöffnet, wir stemmen uns mit voller Kraft gegen die Krise. In der akuten Pandemie-Lage schaffen wir Planungssicherheit und verlängern das KfW-Sonderprogramm bis einschließlich Juni 2021. Außerdem öffnen wir den Schnellkredit mit seinen großzügigen Konditionen nun auch für Soloselbstständige und kleine Unternehmen – eine wichtige weitere Hilfe, gerade jetzt im November. Die KfW übernimmt eine zentrale Rolle in der Abwehr der Krisenfolgen für Unternehmen und Beschäftigte. Damit haben wir international Standards gesetzt und sind auf diese Weise vergleichsweise gut durch die Krise gekommen." - Bundesfinanzminister Olaf Scholz

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind größer und länger, als wir dies Mitte des Jahres noch erwartet und erhofft hatten. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern und verlängern das KfW-Sonderprogramm. Mit der Öffnung des KfW-Schnellkredits für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige können nun alle Unternehmen schnell und unbürokratisch Liquidität erhalten. Gleichzeitig haben wir alle Varianten des KfW-Sonderprogramms bis 30.06.2021 verlängert, um Planungssicherheit zu schaffen.“ - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

„Die KfW-Corona-Kredite haben sich als ein wirksames Instrument in der aktuellen Krise erwiesen. Die hohen Förderzahlen spiegeln auch den enormen Kraftakt wider, den wir gemeinsam mit der Politik und der deutschen Kreditwirtschaft bisher geleistet haben. Die Verlängerung des Sonderprogramms und die Öffnung des KfW-Schnellkredits für alle Unternehmen sind ein wichtiges Signal zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.“ - KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig


Der KfW-Schnellkredit als Teil des KfW-Sonderprogramms hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Bislang wurden in diesem Programm über 5 Mrd. Euro zugesagt. Der KfW-Schnellkredit steht ab Montag mit folgenden Eckpunkten zur Verfügung:

  • Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.

Insgesamt sind mittlerweile mehr als 95.000 Anträge auf KfW-Corona-Hilfen bei der KfW eingegangen. 99 % der Anträge davon sind bereits abschließend bearbeitet worden. Die Zusagen haben insgesamt ein Volumen von knapp 46 Mrd. EUR erreicht. Rund 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen, 99 % davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. EUR. Damit ist klar, dass diese Hilfen vor allem dem deutschen Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zugutekommen.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Neues BMF-Schreiben zur temporären Absenkung der Umsatzsteuer und deren Anhebung ab 01.01.2021

Information vom 06.11.2020

Ein neues und umfangreiches BMF-Schreiben vom 04.11.2020 erläutert weitergehende Praxisfragen zur befristeten Senkung der Umsazusteuer und zu deren Anhebung zum 01.01.2021.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-11-04-ergaenzung-befristete-senkung-umsatzsteuer-juli-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Tipp: Melden Sie sich zum Onlineseminar "Wiederanhebung der Umsatzsteuer zum 01.01.2021" mit Prof. Rolf.-R. Radeisen am 20.11.2020 um 10:00 Uhr an!


Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den November

Information vom 06.11.2020

Damit sollen die betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen vom Bund für die finanziellen Ausfälle entschädigt werden (s. auch den Bund-Länder-Beschlüsse v. 28.10.2020 im Wortlaut). Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Mrd. EUR haben und aus den bestehenden Mitteln finanziert, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind.

Antragsberechtigung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe 

Antragsberechtigt sind direkt und indirekt betroffene Unternehmen:

  • Direkt betroffen sind alle Unternehmen (auch öffentliche) Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung (Schließungsverordnungen der Bundesländer aufgrund der Minister-Konferenz-Beschlusses v. 28.10.2000) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt betroffen sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Auszahlung: Einmalige Kostenpauschale

Die Wirtschaftshilfe soll als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert bzw. pauschaliert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Förderhöchstgrenze bietet der beihilferechtliche Rahmen:

  • Beihilfen bis 1 Mio. EUR (gestützt auf Kleinbeihilferegelung und De-Minimis-Verordnung),
  • Beihilfen über 1 Mio. EUR nach Notifizierung bei der EU-Kommission (voraussichtlich nach Art. 107 Abs 2 b AEUV).

Gastronomie: Verkauf außer Haus

Gastronomen dürfen auch unter den verschärften Corona-Regeln weiterhin Speisen außer Haus verkaufen. Die Novemberhilfe wird daher allein nach dem Umsatz berechnet, den die Gastronomen im November 2019 an den Restauranttischen erzielt haben (voller Umsatzsteuersteuersatz). Damit soll sichergestellt werden, dass sie Laufkundschaft in unbegrenztem Umfang bedienen können, ohne dass sich dadurch ihr Anspruch verringert. Umsätze von mehr als 25 Prozent, die nicht Außerhausverkäufe, müssen angerechnet werden.

Ähnliches gilt für Hotels, die in diesem Monat noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 generieren, bleibt ihr Anspruch ungeschmälert.

Unterstützung für junge Unternehmen und Soloselbstständige

Für nach dem 31.10.2020 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Es kann auch der monatliche Durchschnittssumsatz seit Gründung gewählt werden.

Soloselbständige haben generell ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Verrechnung mit anderen Hilfen

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe

Die Anträge sollen voraussichtlich ab Mitte November über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Allerdings sollen Soloselbsständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Damit werde eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat. Da die Bundesregierung die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar machen will, werde derzeit auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

Verbesserte Überbrückungshilfe III angekündigt

Außerdem will der Bund die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit einer sog. "Überbrückungshilfe III" für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. An den Details wird noch gearbeitet.

KfW-Schnellkredit bis zu 300.000 EUR

Zusätzlich soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und Soloselbständige geöffnet und angepasst werden. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 EUR beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Quelle: Haufe Online Redaktion


"Ausbildungsplätze sichern": Start der 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms zur Verbund- und Auftragsausbildung

Information vom 04.11.2020

Gefördert wird die stärkere Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/21 zugunsten von ausbildenden kleinen und mittleren Unternehmen ("Stammausbildungsbetrieb") mit bis zu 249 Mitarbeitern, die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb weiterführen können, weil dieser vollständig oder in wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist. Davon wird ausgegangen, wenn der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50% gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder sein durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. 

KMU mit bis zu 249 Mitarbeitern, überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) und andere etablierte Ausbildungsdienstleister ("Interims-Ausbildungsbetriebe" und "Interims-ausbildende Einrichtungen"), die in solchen Fällen für eine Dauer von mindestens 6 Monaten eine Auftrags- oder Verbundausbildung durchführen, erhalten eine Prämie von 4.000 €.

Quelle: https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3217.html


FAQ-Katalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Kurzarbeit

Information vom 04.11.2020

Die BDA hat Ihren FAQ-Katalog zum Thema Kurzarbeit aktualisiert. Sie finden das Dokument zum Download unter: https://www.vwt.de/vwt/Ressources.nsf/(UNID)/42628144A9A5B9B4C12586160040EA20/$file/FAQ-Kurzarbeitergeld-20201028.pdf

Quelle: VWT/BDA


Neue Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Österreich

Information vom 03.11.2020

Mit Österreich wurde eine Verständigungsvereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.

Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn die Arbeitnehme laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Voraussetzungen der Tatsachenfiktion

Wer diese Tatsachenfiktion nutzen möchte, benötigt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Sie gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Home Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert - also in die Bemessungsgrundlage einbezogen - wird.

Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung

Außerdem sind das in Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates zu qualifizieren.

Anwendungszeitraum der ursprünglichen Vereinbarung

Die ursprüngliche Vereinbarung vom 15.4.2020 sollte Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.3.2020 bis zum 30.4.2020 finden und sich danach automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats verlängern, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaat gekündigt wird. Eine Kündigung erfolgte nicht.

Neue Konsultationsvereinbarung mit Österreich

Die neue Konsultationsvereinbarung vom 27.10.2020 erweitert die bisher getroffenen Vereinbarungen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Zudem wurde vereinbart, dass die Konsultationsvereinbarung bis mindestens Ende 2020 gilt. Die Konsultationsvereinbarung ist am 28.10.2020 in Kraft getreten. Sie verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

BMF-Schreiben vom 15.04.2020 (bisherige Konsultationsvereinbarung)

BMF-Schreiben vom 30.10.2020 (neue Konsulatationsvereinbarung)

Quelle: haufe.de


Unterstützungsleistung bei temporärer Schließung von Unternehmen

Information vom 29.10.2020

Die Bundesregierung hat zugesagt, Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung vom 28.10.2020 schließen müssen, zu unterstützen. So soll der Fortbestand erleichtert werden. Zu den Maßnahmen gehören:

  • Gewährung einer Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst,
  • Leistungen der Überbrückungshilfe sollen verlängert und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden,
  • KfW-Schnellkredite sollen für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigte geöffnet werden,
  • Die Regelungen sollen unter anderem für Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige gelten; insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Thüringen hat zu diesem Beschluss eine Protokollnotiz abgegeben, in der weitere Erwartungen an den Bund formuliert sind:

  • Feststellung einer nationalen Gesundheitsnotlage;
  • Anpassung des Infektionsschutzgesetzes;
  • wissenschaftlich-evidenzbasierte Maßnahmen zur Eindämmung;
  • steuerliche Unterstützung des Bundes.

Thüringen plant, die beschlossenen Maßnahmen dem Parlament in einer Sondersitzung zur Genehmigung vorzulegen. Deren Termin steht derzeit nicht fest, die Zustimmung gilt als sicher.


Quelle:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248


Verdienstausfall bei Kita-Schließung und Neuregelung des Verdienstausfalls bei vermeidbaren Reisen mit anschließender Quarantäne

Information vom 29.10.2020

Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Unter anderem sollen erwerbstätige Eltern weiterhin unterstützt werden:

Erwerbstätige Eltern, die aufgrund Corona-bedingter Kita- und Schulschließungen ihr Kind zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben seit März 2020 Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anspruch soll zunächst bis zum 31.3.2021 fortbestehen und auch für Eltern gelten, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuten.

Der Anspruch auf Verdienstausfall soll gleichfalls neu geregelt werden: „Risikogebiete“ sollen begrifflich legaldefiniert werden. Derjenige, der eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, soll keine Entschädigung mehr nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.


Freistaat Thüringen verlängert zusätzliche Hilfen für Soloselbständige und Dienstleistungsbranche

Information vom 27.10.2020

Dienstleistungsunternehmen und Soloselbständige erhalten in Thüringen über die Überbrückungshilfe des Bundes hinaus auch weiterhin zusätzliche Unterstützung des Landes, teilte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute mit. 

Anträge können über die zentrale, bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Alle Informationen zum Programm und den Thüringer Extras gibt es unter www.aufbaubank.de/foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-II.

„Wir führen die Landeshilfe für Soloselbstständige zwischen September und Dezember 2020 für jeden dieser Monate mit je 1.180 Euro monatlichem Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten fort“, so Minister Tiefensee. Die bisherige Begrenzung auf maximal zwei Monate entfällt damit. Auch die Landeshilfen für besonders betroffene Dienstleistungsbereiche – z.B. Hotel- und Gaststättenbetriebe, Tourismus- und Reiseanbieter, Veranstalter und Messedienstleister usw. – werden fortgesetzt. Betriebliche Fixkosten für die Monate September bis Dezember werden für diese Unternehmen nicht erst ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent, sondern bereits ab 20 Prozent Umsatzrückgang im jeweiligen Fördermonat anteilig erstattet. Damit wird in Thüringen einer größeren Zahl an Unternehmen die Förderung aus der Überbrückungshilfe II ermöglicht. Zur Finanzierung dieser Angebote werden die weiterhin bereitstehenden Mittel des Corona-Sondervermögens genutzt.

Die beiden Fördermaßnahmen des Landes stellen eine Ergänzung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes dar, die am 21. Oktober gestartet ist. Die Überbrückungshilfe II schließt an die Corona-Überbrückungshilfe I (für die Monate Juni bis August) an, deren Beantragungsfrist am 9. Oktober geendet hatte. Aus der Überbrückungshilfe I haben nach aktuellem Stand in Thüringen insgesamt 2.600 Unternehmen und Soloselbständige eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Folgen erhalten. Dafür wurden rund 22,3 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt sei die Nachfrage nach den Fördermitteln deutlich verhaltener ausgefallen als bei der Corona-Soforthilfe in der ersten Jahreshälfte, sagte Tiefensee. Für die Überbrückungshilfe II hätten die Länder – darunter Thüringen – aber erhebliche Verbesserungen erreichen können, so der Minister: „Der Bund hat sich hier auch auf Druck Thüringens deutlich bewegt und die Überbrückungshilfe in mehreren Punkten nachgebessert.“

Dies betrifft unter anderem:

  • eine flexiblere und vor allem niedrigere Eintrittsschwelle (antragsberechtigt sind künftig alle Unternehmen, die im Durchschnitt der Monate April bis August einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent oder von maximal 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten dieses Zeitraums nachweisen können);
  • die Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 bzw. 15.000 Euro – Unternehmen können jetzt unabhängig von der Unternehmensgröße eine Förderung von bis zu 50.000 Euro pro Monat, maximal also 200.000 Euro, erhalten; 
  • die Erhöhung der Fördersätze (z.B. 90 Prozent [bisher: 80 Prozent] Kostenerstattung ab 70 Prozent Umsatzeinbruch; 60 Prozent [bisher 50 Prozent] Kostenerstattung bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent; 40 Prozent Kostenerstattung bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent [bisher Schwelle von 40 Prozent]); 
  • die Erhöhung der Personalkostenpauschale von 10 auf 20 Prozent sowie
  • die Tatsache, dass bei der Schlussabrechnung künftig nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen möglich sein sollen.

„Damit werden die Konditionen der Überbrückungshilfe erheblich verbessert und die Förderung insgesamt ausgeweitet“, sagte Tiefensee. „Davon profitieren viele mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler.“ Die Überbrückungshilfe des Bundes steht Unternehmen aus allen Branchen offen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind.

Quelle: https://www.aufbaubank.de/Infothek/Aktuelles/Land-verlaengert-zusaetzliche-Hilfen-fuer-Soloselbstaendige-und-Dienstleistungsbranche

 


BMF: Ab­mil­de­rung der zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen durch die Co­ro­na-Kri­se für Ar­beit­neh­mer

Information vom 27.10.2020

Steu­er­be­frei­ung für Bei­hil­fen und Un­ter­stüt­zun­gen

Neufassung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – BStBl I S. 503

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (BStBl I S. 503) nach Einfügung des § 3 Nummer 11a in das Einkommen-steuergesetz mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) wie folgt neu gefasst: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

§ 3 Nummer 11a EStG ist gegenüber § 3 Nummer 11 EStG „lex-specialis“ und hat damit Vor-rang. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungs-möglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11a EStG in Anspruch genommen werden.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung - West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung -West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 – BStBl I S. 503 –. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 26.10.2020 - Download (pdf, 40 kb)

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

 


Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe I sind noch bis 30.11.2020 möglich

Information vom 26.10.2020

Im Falle eines gestellten und noch nicht beschiedenen Antrags ist es möglich, den Antrag im elektronischen Antragsverfahren zurückzuziehen. Der Antrag ist anschließend innerhalb der o.g. Antragsfrist neu zu stellen. Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg können beispielsweise zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens 30.11.2020 zu stellen. Die ursprünglich bis zum 30.10.2020 laufende Frist ist durch das BMWi nochmals verlängert worden. (vgl. FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe I , Frage 3.13)

Quelle: BMWi


Startschuss: Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet

Information vom 21.10.2020

Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfungbesonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, ab sofort weitere Überbrückungshilfen beantragen. Sie werden ebenso wie die Hilfen der ersten Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt – allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ruft alle Berufsangehörigen dazu auf, den hilfesuchenden Unternehmen weiterhin als Unterstützer im Antragsverfahren zur Seite zu stehen.Ebenso wie bei der Überbrückungshilfe I müssen auch bei der Überbrückungshilfe II die Umsatzrückgänge sowie die laufenden Fixkosten der antragstellenden Unternehmen im Rahmen des digitalisierten Antragsverfahrens dargelegt werden. Allerdings wurden die Grenzen bei den Umsatzrückgängen von bisher 60 % weiter abgesenkt: Antragsberechtigt sind jetzt bereits Unternehmen mit Umsatzrückgängen

  • von mindestens 50 % in zwei aufeinander folgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • vonmindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Erstattet werden maximal 50.000 Euro pro Monat, wobei der Zuschuss zu den monatlichen betrieblichen Fixkostenerhöht wurde:

  • 90 % (bisher 80 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %;
  • 60 % (bisher 50 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 % und 
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 % (bisher mehr als 40 % im Vergleich zum Vorjahresmonat).

Außerdem wurde die Schwelle, wonach KMU mit bis zu 5 Beschäftigten maximal 9.000 Euro und mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 15.000 Euro erhalten können, wurde ersatzlos gestrichen und die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kostenauf 20% erhöht. Schließlich sollen bei der Schlussabrechnung künftig nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen möglich sein.Die Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden. Eine erneute Registrierung für Berater, die bereits im Rahmen der ersten Phase der Überbrückungshilfe erfasst wurden, ist nicht erforderlich. Detaillierte Informationen zur Antragsberechtigung und zum Bewilligungsverfahren sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) abrufbar. Dort findet sich ebenfalls ein umfangreicher FAQ-Katalog zu häufig gestellten Fragen, an dem die berufsständischen Organisationen mitgearbeitet haben. Eine zusätzliche DStV-Information zur Überbrückungshilfe bietet ergänzende Hinweise für den Berufsstand sowie Links zu den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder. Sie ist unter www.dstv.de in der Rubrik Praxistipps abrufbar.


Corona: Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung

Information vom 19.10.2020

Die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV - wurde am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.bgbl.de


Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wird auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.


Sobald die weiteren beschlossenen Änderungen rund um das Kurzarbeitergeld im Bundesgesetzblatt verkündet sind, werden wir Ihnen die von der BDA überarbeiteten FAQ zum Kurzarbeitergeld zukommen lassen. Mit nachstehendem Link übersenden wir Ihnen bereits jetzt eine grafische Darstellung der verschiedenen Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, wie sie vom Bundeskabinett beschlossen wurden:
http://www.vwt.de


Die Veröffentlichung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und des Beschäftigungssicherungsgesetzes im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

Quelle: VWT e.V.


Telefonische Krankschreibung

Information vom 16.10.2020

Wegen der Corona-Lage ist den kommenden zweieinhalb Monaten erneut eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss angesichts der bevorstehenden Erkältungs- und Grippesaison am 15.10.2020 eine ab 19.10.2020 geltende Ausnahmeregelung. Der G-BA ist mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und gesetzlichen Krankenkassen besetzt. Er ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen.

Laut  Beschluss können vorerst befristet bis zum Jahresende Patientinnen und Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung kann einmal telefonisch um weitere sieben Tage verlängert werden.

Bundesweit waren telefonische Krankschreibungen bereits in der Anfangsphase der Pandemie möglich. Später war entschieden worden, diese nur noch abhängig vom Infektionsgeschehen auf Antrag regional und zeitlich befristet per Ausnahmeregelung zuzulassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt dafür starkgemacht, die Regelung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder auszudehnen. Das Instrument habe die Praxen bereits im März und April erheblich entlastet.

Quelle: Spiegel.de


Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Information vom 07.10.2020

Soforthilfeprogramm von Bund und Land

Der einmalige Zuschuss der Länder in Form der Corona-Soforthilfe wurde auf Antrag für 3 Monate an die Unternehmer ausgezahlt und dient länderabhängig zumeist ausschließlich der Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmer. Die Hilfe von bis zu 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR (länderabhängig) soll hierbei aber nicht den Lebensunterhalt des Unternehmens decken oder die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten. Auch Umsatzeinbußen sollen durch die Förderung nicht ausgeglichen werden und eine Überkompensation, z.B. durch die Inanspruchnahme verschiedener Förderungen, nicht erfolgen. Die einzelnen Zugangsvoraussetzungen können länderabhängig von einander abweichen.

Praxis-Hinweis: Verpflichtung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe?

Zwar handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nichtrückzahlbare Transferleistung für die Unternehmer, erfolgte die Bewilligung jedoch grundlos oder unter falschen Voraussetzungen, ist der Unternehmer zur (Teil-)Rückzahlung verpflichtet. Auf die Rückzahlungsverpflichtungzu viel erhaltener Soforthilfen verweisen auch die Länder und deren Landesbanken.

Unternehmer müssen daher zwingend den tatsächlichen Liquiditätsbedarf und die Erfüllung der Voraussetzungen prüfen und ggf. zu viel erhaltene Zuschüsse an die Landesbanken zurückzahlen.

Wer ist von einer Rückzahlung betroffen?

Die schnelle Antragsbewilligung und Zuschusszahlung in den ersten Monaten ließ kaum Raum für eine detaillierte Antragsprüfung, sodass oftmals direkt der Förderhöchstbetrag ausgezahlt wurde. Dies ist ein möglicher Grund, der eine Rückzahlung der Soforthilfe erforderlich machen kann. Weitere Gründe sind z. B. schnellerer Umsatzanstieg als ursprünglich geschätzt, geringerer Liquiditätsbedarf als seinerzeit geschätzt, Doppelerhalt der Förderung bei nur einem Antrag aufgrund technischer Probleme, Überkompensation, unberechtigte Beantragung aufgrund fehlerhafter Einschätzung der Antragsvoraussetzungen.

Liegen einer oder mehrere Gründe vor, sollten Unternehmer zeitnah aktiv werden und eine Rückzahlung der zu viel erhaltenen Gelder veranlassen.

Wer prüft die Rückzahlungsverpflichtung? Wer muss aktiv werden?

Auch wenn im Rahmen der Antragstellung die Voraussetzung durch die bewilligende Stelle seinerzeit nicht (voll-)umfänglich geprüft wurden, ist regelmäßig auch noch im Nachhinein eine Prüfung der Antragsinhalte und -berechtigung möglich. Auch soll die Prüfung einer möglichen Überkompensation z.B. im Rahmen der Steuererklärungen der Unternehmer 2020 erfolgen.

Grundsätzlich ist aber jeder Antragstellende selbst verpflichtet, zu prüfen, ob er sich in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage durch die Corona-Krise befindet und wie hoch sein tatsächlicher Liquiditätsbedarf ist. Bei Unstimmigkeiten hat er unverzüglich eine ggf. notwendige (Teil-)Rückzahlungsverpflichtung bei der bewilligenden Stelle zu melden und eine (Teil-)Rückzahlung an diese vorzunehmen.

In vielen Fällen wird in der Praxis aber auch der Steuerberater eine mögliche Überzahlung der Soforthilfe z.B. aufgrund von geringerem Liquiditätsbedarf für seine Mandanten im Blick behalten und auf eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung hinweisen. Unternehmer sollten hier in jedem Fall den Kontakt zu ihrem Steuerberater suchen und diesen um Unterstützung bei der Ermittlung/Zusammenstellung der notwendigen Zahlen bitten.

Wie erfolgt die Rückzahlung?

Wie bei der Antragstellung und deren Voraussetzungen selbst, kann es auch bei der Abwicklung ggf. notwendiger Rückzahlungsverpflichtungen zu unterschiedlichen Voraussetzungen/Abläufen je nach Bundesland kommen. So bieten einige Bundesländer im Internet Formulare für die Prüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarf und die Meldung ggf. notwendiger Rückzahlungen für die Unternehmer an. In anderen Ländern (z.B. Brandenburg) genügt die Schilderung des Sachverhalts und Mitteilung der Rückzahlung an die auszahlende Stelle mittels formlosem Schreiben.

Die Rückzahlung erfolgt in der Regel auf das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank unter der Angabe „Rückzahlung“, des Bescheiddatums sowie der Bescheidnummer.

Konsequenzen wenn eine freiwillige Rückzahlung nicht erfolgt?

Wird der Antragsteller selbst nicht aktiv und zahlt ggf. zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nicht zurück, kann ein unberechtigter Bezug weitreichende Folgen für ihn haben. Neben der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Förderbeträge kann eine Verzinsung dieser erhoben werden. Aber auch die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sollten nicht unterschätzt werden.

Stellt die Behörde im Rahmen einer Nachprüfung fest, dass der Antragsteller ganz oder teilweise unberechtigt Corona-Soforthilfe bezogen hat, kann der Verdacht auf Subventionsbetrug gegeben sein mit der Folge der Einleitung eines Strafverfahrens. Auch gewerberechtliche Konsequenzen (z.B. Gewerbeuntersagung) können begründet werden und die Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG drohen.

Neben Informationen von Bund und Ländern stehen die Landesbanken den Antragstellern regelmäßig als Ansprechpartner zur Verfügung. Als Unterstützung bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sollten die Antragssteller aber auch nicht die Kontaktaufnahme mit ihrem Steuerberater scheuen. Zwar darf dieser in verschiedenen Bundesländern die Antragstellung und Abwicklung seiner Mandanten nicht direkt begleiten/übernehmen, aber er kann bei der Aufbereitung des Zahlenwerks unterstützen und Fragen beantworten.

Quelle: www.haufe.de l Haufe Online Redaktion


Frist zur Überbrückungshilfe I endet am 09.10.2020

Information vom 29.09.2020

Die Frist ist damit letztmalig nochmals um neun Tage verlängert worden. Mit diesem Schritt reagiert das BMWi auf die in den letzten Tagen sehr stark gestiegenen Antragszahlen. Mit der Verlängerung soll ein Antragsstau zum Fristende vermieden und es den Antragstellern erleichtert werden, ihre Anträge rechtzeitig einzureichen. Die Registrierung als prüfender Dritter ist ebenfalls weiterhin möglich. Allerdings sollte bei einer Registrierung mit PIN-Brief eine Postlaufzeit von drei Tagen einkalkuliert werden. Zuvor war die Frist auf Betreiben des DStV bereits um einen Monat bis zum 30.09.2020 verlängert worden.


Über­brückungs­hil­fe wird ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und ver­ein­facht

Information vom 18.09.2020

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die angesichts der Corona-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, im verlängerten Programm höhere Förderbeträge für kleine und Kleinstunternehmen durchzusetzen. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Gute Nachrichten auch für Unternehmen, die zwar wieder geöffnet sind, aber dauerhaft mit reduzierter Kapazität fahren müssen, wie zum Beispiel Gastronomie oder Einzelhandel. Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfe beantragen.“

 

„Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können. Entscheidend dafür sind die Überbrückungshilfen. Deshalb bauen wir sie deutlich aus. Die Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Wir übernehmen jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten. Das sind gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Die Verbesserungen kommen besonders kleinen und mittelständischen Firmen und ihren Beschäftigten zugute. Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer. Deshalb ist gute Krisenpolitik auch gute Haushaltspolitik.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Corona-Krise fordert uns alle in besonderem Maße. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe ist ein sinnvoller Schritt, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen. Mit dem vollständig digitalisierten Verfahren erleichtern wir den Zugang zum Antrag – ohne Ausdruck, ohne Postversand, ohne Amtsbesuch. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein, wie wir diese Krisensituation meistern können. Dass wir den Antrag zur Überbrückungshilfe in nur drei Wochen vollständig digital entwickelt haben zeigt, dass wir der Aufgabe Digitalisierung gewachsen sind und schnell hochwertige, nutzerfreundliche Online-Lösungen bereitstellen können.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen: 

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  1. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  2. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  1. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  2. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer. 

Quelle: www.bundesfinanzminsterium.de

 


Bundesregierung beschließt Verlängerung der bestehenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Information vom 17.09.2020

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Verlängerung der bestehenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Umsetzung soll durch ein Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie eine Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und eine Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld erfolgen.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz muss noch im parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Es soll gemeinsam mit den beiden genannten Verordnungen am 01.01.2021 in Kraft treten.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31.12.2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31.12.2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31.12.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.06.2021 begonnen wurde.

Die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sieht folgende Regelung vor: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31.12.2021.


Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung verlängert

Information vom 09.09.2020

Das Bundeskabinett hat die vom Koalitionsausschuss am 25.08.2020 beschlossene Erleichterung aufgegriffen und die Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung am 09.09.2020 beschlossen. Die Verlängerung bis zum 31.12.2020 umfasst die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Quelle. BMAS


2. Phase der Überbrückungshilfe

Information vom 08.09.2020

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Quelle: Thüringer Aufbaubank


Überbrückungshilfe – rückwirkende Antragstellung möglich

Information vom 28.08.2020

Antragstellende Steuerberater und Rechtsanwälte können Anträge auf Überbrückungshilfe nun im System zurückziehen, sollte sich nach dem Einreichen herausstellen, dass der Antrag fehlerhaft oder unvollständig gestellt wurde. Das ist jedoch nur solange möglich, bis eine Bewilligung oder Ablehnung erfolgt ist. Im Anschluss kann ein neuer Antrag eingereicht werden.

Um doppelte Anträge zu vermeiden, sollte unbedingt von der neuen Möglichkeit des Zurückziehens vor dem Neueinreichen Gebrauch gemacht werden.

Hinweis: Die ISB selbst kann keine Änderungen am bereits gestellten Antrag vornehmen. Um Fehler zu korrigieren bleibt nur, den fehlerhaften Antrag zurück zu ziehen und einen neuen Antrag zu stellen.

Die ISB macht auch darauf aufmerksam, dass sich das Programm auf die Monate Juni, Juli und August bezieht und der Antrag nur einmalig bis zum 30. September 2020 gestellt werden kann. Die rückwirkende Antragstellung ist möglich, jedoch spätestens bis zum 30. September 2020.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen die Überbrückungsbeihilfe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Einzelheiten zu dem Verfahren stehen noch nicht fest.

Quelle:Rundschreiben des StBV Rheinland-Pfalz v. 28.08.2020


Regierungskoalition beschließt weitere Corona-Hilfen

Information vom 26.08.2020

Die Beschlüsse in der Übersicht:

Insolvenzrecht

Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt.

Kinderkrankengeld

Gesetzlich Versicherten stehen für 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden.

Kurzarbeitergeld

Die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende 2021 verlängert.

Pflegeunterstützungsgeld

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe werden bis Ende des Jahres verlängert. Das Programm war bisher bis Ende August befristet. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.

Grundsicherung

Von der Krise besonders betroffene Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu sollen beim Schonvermögen großzügigere Regelungen gelten. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis Ende 2021.

Förderprogramm für Klimaanlagen

Es soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden.

Quelle: tagesschau.de

 


Hilfe für Studierende verlängert

Information vom 26.08.2020

Studentinnen und Studenten steht die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen - auf Basis des langbewährten KfW-Studienkredits. Dies gilt sowohl für neue Antragsteller als auch für solche, die bis März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat und kann unbürokratisch online beantragt werden. Für die besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studentinnen und Studenten konnten den Studienkredit seit Juni beantragen. Darüber hinaus stellt das Bundesbildungsministerium dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort bereit.

Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli und August vorgesehen. Sie wird nun um einen weiteren Monat zu verlängert. Betroffene Studierende können den Zuschuss auch für den September bei ihrem Studierendenwerk vor Ort online beantragen.

Quelle: Pressemitteilung BMBF


Überbrü­ckungshilfe des BMWi – Registrierung nun auch mittels beA möglich

Information vom 25.08.2020

Für die Registrierung zur Beantragung der Überbrü­ckungshilfe wurde bisher der PIN-Brief verwendet. Nun ist aber für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ebenfalls eine Antrags­stellung mittels der beA-Karte möglich. Wie Sie dies praktisch erledigen, erklärt ein Info-Video des BMWi.


Betrug bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen

Information vom 24.08.2020

Die Industrie- und Handelskammer informiert, dass derzeit im Namen der Europäischen Kommission Anträge auf Corona-Soforthilfe verschickt werden. Diese Anträge sollen nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen zurückgeschickt werden.

In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen.  Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden/Unternehmen abzugreifen und die Soforthilfe zu erlangen.

Sollten ebenfalls eine solche Mail erhalten haben, können Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.

Quelle: IHK Schleswig-Holstein


Freistaat legt „Thüringer Zukunftsfonds“ auf

Information vom 19.08.2020

Kapitalspritze für die Thüringer Wirtschaft: Mit dem „Thüringer Zukunftsfonds“ (TZF) unterstützt das Land ab sofort innovative Start-ups und Unternehmen mit guten Wachstumsaussichten, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

„In der momentanen Situation halten sich viele private Wagniskapitalgeber mit dringend notwendigen Neu- und Folgeinvestitionen zurück, so dass gerade für junge, innovative Firmen nicht genügend Beteiligungskapital zur Verfügung steht“, sagte Wirtschaftsminister Tiefensee. Das Wirtschaftsministerium habe sich deshalb in enger Abstimmung mit der Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB) entschlossen, den TZF aufzulegen, um diese Finanzierungslücke zu schließen.

Der TZF wird durch die ThüB als revolvierender Fonds aufgelegt – d.h. Erträge aus den Investments fließen in das Fondvermögen zurück und können für weitere Investments eingesetzt werden. Über den Zukunftsfonds bietet das Land für Unternehmen jeder Größe offene und stille Beteiligungen bis zu einer Höhe von maximal fünf Millionen Euro sowie Darlehen und Nachrangdarlehen bis maximal zwei Millionen Euro an. Der Fonds ist Anfang August gestartet, die Investitionsphase läuft bis Ende 2021, die Fondslaufzeit endet Mitte 2028.

Mit dem „Thüringer Zukunftsfonds“ erweitert das Land sein Unterstützungsinstrumentarium für die durch die Corona-Pandemie schwer getroffene Thüringer Wirtschaft. Das Fondsmanagement für den TZF liegt bei der bm|t beteiligungsmanagement thüringen gmbh, der Beteiligungstochter der Thüringer Aufbaubank. Mehr Informationen und Ansprechpartner finden sich dort unter https://www.bm-t.de/investments/ bzw. https://www.bm-t.de/team/.

Quelle: https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/land-legt-thueringer-zukunftsfonds-auf

 


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Information vom 17.08.2020

Das BMAS hat die neue SARS-CoV2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Sie konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=6


Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Antragsformulare bei der BA jetzt veröffentlicht

Information vom 04.08.2020

Die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist seit dem 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021. Das Programm tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Antragstellungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Programm verwaltet, sind damit ab jetzt möglich. Die Förderung nach der neuen  Richtlinie umfasst vier Förderbereiche. Angesichts der Corona-Krise sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern, die ausbilden, unterstützt werden mit

  1. einer „Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus der vergangenen drei Jahre (2.1) in Höhe von 2.000 € für jede neu begonnene Berufsausbildung
  2. einer „Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren (2.2) in Höhe von 3.000 € für jede zusätzliche neu beginnende Berufsausbildung
  3. einem „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung (2.3) in Höhe von 75 % der gezahlten Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto)
  4. einer Übernahmeprämie (Übernahme von Auszubildenden bei pandemiebedingter Insolvenz des bisherigen Ausbildungsunternehmens) (2.4) in Höhe von 3.000 €

Es gelten folgende Fristen:

Die Prämien zu den Maßnahmen 1 und 2 können ab 1. August für Ausbildungsverhältnisse beantragt werden, die im Zeitraum 1. August 2020 bis 15. Februar 2021 beginnen; mit der Ausdehnung des zunächst bis zum 1. Januar begrenzten Zeitraums um 6 Wochen wurde eine der Forderungen zum Programm erfüllt. Ob der Ausbildungsvertrag vor oder nach dem 1. August 2020 abgeschlossen wurde oder wird, spielt keine Rolle, der Vertrag muss bei Antragstellung vorliegen. Die Frist für die Antragstellung zu den Maßnahmen 1 und 2 endet jeweils drei Monate nach Ende der sechsmonatigen Probezeit des Auszubildenden, sie reicht also weit ins Jahr 2021 hinein. Die Auszahlung der Prämien zu den Maßnahmen 1, 2 und 4 erfolgt jeweils nach Ende der Probezeit.

Der Zuschuss zu Maßnahme 3 kann für die Monate August bis Dezember 2020 beantragt werden. Die Übernahmeprämie nach Maßnahme 4 kann ausschließlich für Ausbildungsverträge beantragt werden, die im Zeitraum August bis Dezember 2020 abgeschlossen werden.

Der Link zu den Antragsformularen für die drei aktuellen Förderbereiche dieses Programms ist auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finden, die für die Umsetzung verantwortlich ist:

  •  „Ausbildungsprämie/Ausbildungsprämie plus“ bei Erhalt oder Erhöhung des  Ausbildungsniveaus
  • „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit und
  • „Übernahmeprämie“ (bei pandemiebedingter Insolvenz):

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Sie finden dort neben den Antragsformularen auch jeweils die Formulare für die notwendigen Bescheinigungen der zuständigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) zur Bestätigung der Eintragung der zu fördernden Auszubildenden in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei den Kammern bzw. im Fall der Ausbildungsprämie/plus zusätzlich zur Bescheinigung der Anzahl der in den vergangenen drei Jahren eingetragenen Ausbildungsverhältnisse eines Betriebes, die dem Förderantrag bei der BA hinzuzufügen sind.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Auszahlung erfolgt jeweils nach Ende der vertraglich vereinbarten Probezeit der Auszubildenden, die laut BBiG einen Monat beträgt und auf bis zu vier Monate verlängert werden kann.

Nähere Informationen finden Sie auch in der vom BMAS zusammengestellten Handreichung mit Fragen und Antworten zum Programm:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Aus-Weiterbildung/faq-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Quelle: VWT e.V.


Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 verlängert

Information vom 31.07.2020

Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, wird bis zum 30.9.2020 verlängert. Dies teilte das zuständige BMWi mit.


Anwaltschaft zur Beantragung der Überbrückungshilfe zugelassen

Information vom 28.07.2020

Nach beharr­lichem Engagement des Deutschen Anwaltvereins bestätigte das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium: Das BMWi beabsichtigt, neben Steuer­be­ratern, Wirtschafts­prüfern und vereidigten Buchprüfern auch Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte als Antrag­steller für Unternehmen zuzulassen. Das BMWi arbeitet an der technischen Umsetzung. In Kürze sollen auch Anwältinnen und Anwälte die Überbrü­ckungshilfe für ihre Mandanten über die bundesweite Online-Plattform des BMWi beantragen können. Zu Informa­tionen zur Überbrü­ckungshilfe: https://www.ueberbru­eckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html


Aktualisierte FAQ zur Überbrückungshilfe veröffentlicht

Information vom 26.07.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den FAQ-Katalog zur Corona-Überbrückungshilfe aktualisiert. Zu den Änderungen zählt u. a. die Ergänzung der Umsatzdefinition (Unterpunkt 1.3) .

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB und Vollstreckungsmaßnahmen

Information vom 21.07.2020

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Rückkehr weiter Teile der Wirtschaft zu einem angepassten Normalbetrieb nimmt das Bundesamt für Justiz die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren stufenweise wieder auf. Das Bundesamt für Justiz wird den betroffenen Schuldnern – bei entsprechender Glaubhaftmachung – aber auch weiterhin eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewähren. Sollten Sie von einer solchen Stundung Gebrauch machen wollen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung, der eine entsprechende Einzelfallentscheidung treffen wird.

Quelle: Bundesjustizamt


Geänderte Richtlinie zu Corona-Überbrückungshilfe in Kraft getreten

Information vom 19.07.2020

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat am 17.07.2020 die geänderte Richtlinie zur Überbrückungshilfe in Kraft gesetzt sowie Vollzugshinweise veröffentlicht.

Download Richtlinie

Download Vollzugshinweise


Überbrückungshilfe für KMU - Umsatzbegriff konkretisiert

Information vom 17.07.2020

Im neuen FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer mit Stand vom heutigen Tag wurden u. a. der Umsatzbegriff konkretisiert und die Frage zur Gesamtrechtsnachfolge beantwortet.

FAQ-Katalog


Überbrückungshilfe für KMU – Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen

Information vom 17.07.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Antragberechtigt sollen demnach auch folgende Unternehmen sein:

„Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.“

Die Grundlagen für die Überbrückungshilfe (Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und Vollzugshinweise) wurden entsprechend angepasst, wie auch die FAQ des BMWi angepasst werden sollen.

Quelle: WPK


BMWi veröffentlicht Leitfaden zur Überbrückungshilfe

Information vom 17.07.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Leitfaden zur Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen für KMU herausgegeben.

Download Leitfaden


Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie wird nicht verlängert

Das BMAS hat entschieden, dass die COVID-19-Arbeitszeitverordnung nicht über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werden wird. Die Verordnung ist bis zum 31. Juli 2020 in Kraft, die Anwendung der Ausnahmeregelungen war allerdings nur bis Ende Juni 2020 zulässig. Die BDA hat gegenüber dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) mehrfach für eine Verlängerung der Verordnung in der derzeitigen Lage geworben. Das Ministerium hat ihr nun mitgeteilt, dass es für die Verlängerung der Verordnung aufgrund der Entwicklung der COVID-19-Epidemie in Deutschland und der allgemeinen Lockerungen in den Ländern keine Notwendigkeit sieht. Stattdessen verweist das BMAS auf die Möglichkeit der Einzelfallzulassung von Ausnahmen durch die regionalen Arbeitsschutzbehörden.

Quelle: Verband der Wirtschaft Thüringens

 


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird automatisch berücksichtigt

Information vom 15.07.2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Damit soll den Herausforderungen Rechnung getragen werden, denen sich Alleinerziehende auf Grund der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie in besonderem Maße stellen mussten und müssen.

Für den Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro kann auch ohne Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag ermittelt werden. Die Thüringer Finanzämter werden bis Ende Juli diesen Freibetrag in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einpflegen bzw. zusätzlich zu einem bereits zuvor gebildeten Freibetrag berücksichtigen. Arbeitgeber werden die Erhöhung des Entlastungsbetrags beim individuellen Lohnsteuerabzug jedes betroffenen Arbeitnehmers unaufgefordert berücksichtigen. Betroffene Steuerpflichtige müssen also ihr Finanzamt nicht telefonisch kontaktieren oder einen entsprechenden Antrag stellen.

In den Bundesländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird der erhöhte Betrag ebenfalls ohne Antrag berücksichtigt.


BMWi warnt vor gefläschten E-Mails im Zusammenhang mit Corona-Hilfen

Information vom 15.07.2020

Derzeit sind gefälschte E-Mails im Zusammenhang mit Corona-Hilfsmaßnahmen im Umlauf. Diese stammen von einem imaginären "Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe (BAKWH)". Ein derartiges Bundesamt gibt es nicht. Die zugehörige veröffentlichte Webseite des Bundesamtes ist zwischenzeitlich nicht mehr abrufbar. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie keine Fake-Webseiten besuchen und reagieren Sie nicht auf E-Mails eines imaginären BAKWH.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html


Ergänzung des FAQ-Katalogs zur Corona-Überbrückungshilfe

Information vom 10.07.2020

Der überarbeitete FAQ-Katalog zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe ist veröffentlicht worden.

Download neuer FAQ-Katalog


Thüringen erweitert Corona-Überbrückungshilfe mit eigenen Billigkeitsmaßnahmen ab 01.08.2020

Information vom 10.07.2020

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Richtlinie "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen" veröffentlicht, die am heutigen 10.07.2020 in Kraft tritt.

Download Thüringer Richtlinie "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"

Hinweis: Der Antrag auf die Thüringer Sonderhilfen für nachfolgend benannte Unternehmen/Unternehmer kann erst ab 01.08.2020 gestellt werden.

  1. Besonders betroffene Dienstleistungsbranchen (wie z.B. das Hotel- und Beherbergungsgewerbe, das Gastgewerbe, die Reise- und Veranstaltungsbranche, Resebüros, Reiseveranstalter, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, Sportdienstleister, sonstige Unterhaltungs- und Erholungsdienstleister, Saunas, Solarien, Bäder etc.) sollen entsprechend den Beschlüssen des Thüringer Landtags zum Thüringer Mantelgesetz bereits ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent förderfähig sein. Die Umsatzschwelle des Bundes wird damit für diese Branchen aus Landesmitteln um zehn Prozentpunkte abgesenkt. Dafür stehen bis zu 65 Millionen Euro zur Verfügung.
     
  2. Außerdem sollen in Thüringen Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesprogramm erfüllen, zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020 erhalten. Dafür stehen bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet

Information vom 08.07.2020

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Weitere Informationen:

FAQ-Katalog zur Beantragung

Steuerberaterkammer Thüringen


Kurzinformation des BayLfSt zur temporären USt-Absenkung

Information vom 06.07.2020

Die bayerische Finanzverwaltung hat eine Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung veröffentlicht.

Download Kurzinformation


BMF-Schreiben zur befristeten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

Information vom 03.07.2020

Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes für für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erlassen:

Download BMF-Schreiben



BMF-Schreiben zur temporären Umsatzsteuersenkung veröffentlicht

Information vom 30.06.2020

Das Bundesfinanzministerium hat nach den Erörterungen mit den Bundesländern sein Anwendungsschreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 veröffentlicht.

Download BMF-Schreiben

Hinweis: Was muss der steuerliche Berater beachten? Dazu hat Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen am 18.06.2020 in einem Onlineseminar der Steuerakademie Thüringen wichtige Informationen gegeben. Die Aufzeichnung können Sie hier erwerben.


Bundestag und Bundesrat beschließen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Information vom 29.06.2020

Der Bundestag hat das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in 2./3. Lesung am 29.06.2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am gleichen Tag zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-corona-steuerhilfegesetz-montag-701726


Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

Information vom 25.06.2020

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für ein Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe beschlossen, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Insbesondere sollen Prämien für Ausbildungsbetriebe gewährt werden:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abge-schlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt wer-den.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbil-dung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542


Weiterbildung während Kurzarbeit -Informationsmaterial der BA für Unternehmen

Information vom 23.06.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Flyer zur Qualifizierung während der Kurzarbeit noch nicht aktualisiert. Fragen und Antworten zum Thema finden Sie zusammengefasst in der Übersicht.

Quelle: Verband der Wirtschaft Thüringens


Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung

Information vom 18.06.2020

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Le-bensunterhalt, wenn Menschen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und keine vorrangigen Hilfen greifen. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Hier wird infolge des Coronavirus ein erleichterter Zu-gang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Sozialhilfe gewährt.

Das Bundeskabinett hat die vereinfachten Zugangsbedingungen bis zum 30. September 2020 verlängert. Das heißt unter anderem: Die Vermögensprüfungen werden weiterhin nur sehr eingeschränkt durchgeführt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/zugang-grundsicherung-1760906


Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR

Information vom 18.06.2020

Die Bundesregierung hat das bereits angekündigte Hilfspaket für die Kulturszene in Höhe von einer Milliarde Euro verabschiedet. Ziel sei es, Künstlerinnen und Künstlern schnellstmöglich wieder neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Kultureinrichtungen soll mit 250 Millionen Euro bei der Umsetzung z.B. von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 480 Millionen Euro sind geplant, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, in dem die Mittel für „NEUSTART KULTUR“ enthalten sind. Die Verabschiedung des Nachtrags durch Bundestag und Bundesrat ist für Anfang Juli vorgesehen, der Start der Programme soll unmittelbar darauf erfolgen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bundeskabinett-beschliesst-milliardenhilfe-fuer-kultur-kulturstaatsministerin-gruetters-wir-setzen-auf-aufbruch-und-neuanfang--1761302


Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen ab dem vierten und siebten Bezugsmonat erhöht

Information vom 15.06.2020

Das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) wurde am 15. Mai 2020 im Bundesrat verabschiedet und am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthalten sind darin auch Änderungen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bisher galt bereits bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes: Beschäftigte erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohnes. Personen mit mindestens einem Kind bekommen 67 Prozent.

Neu hinzu kommt die Regelung zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die nun befristet bis zum 31.12.2020 gilt.

Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, zum vierten und siebten Bezugsmonat. Das heißt, das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise auf 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind)

Dieser erhöhte Leistungsanspruch setzt jedoch voraus, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Person in Kurzarbeit ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt. Diese Voraussetzungen gelten für beide Erhöhungsstufen.

Zwei Dinge müssen dabei beachtet werden: In die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nicht der Betrieb, sondern die individuelle Bezugsdauer der jeweiligen Beschäftigten einbezogen. Und: Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Bezugsdauer ist der März 2020. Das bedeutet, dass die Zählung von Bezugsmonaten mit dem Monat März 2020 beginnt. Monate vor diesem Referenzpunkt, in denen eine Person bereits Kurzarbeitergeld bezogen hat, bleiben unberücksichtigt. Das erhöhte Kurzarbeitergeld kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden.

Weitere Informationen sind unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung


Um­set­zung des Kon­junk­tur­pa­kets - Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

Information vom 12.06.2020

Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.

Durch eine zielgerichtete Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen wird die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt, das sichert Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen aufgegriffen und innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt. Daneben hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Finanzverwaltung wird alles daransetzen, die Anwendung der neuen Regelungen für die Unternehmen möglichst flexibel und praktikabel zu gestalten.
  • Der Bund übernimmt weitgehend die aus der Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 resultierenden Mindereinnahmen von geschätzten 19,6 Mrd. Euro und entlastet die Länder bereits im laufenden Jahr um 6 Mrd. Euro.

Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende wurden in Zeiten der Corona-Pandemie durch besondere Einschränkungen belastet. Ihnen wird mit dem Kinderbonus und der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende geholfen.

  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Über den bereits im Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 enthaltenen Förderschwerpunkt für Familien (spürbare Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages) hinaus wird das Kindergeld um einen Einmalbetrag von 300 Euro (Kinderbonus 2020) erhöht. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro im September und Oktober 2020. Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1 908 Euro auf 4 008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Damit wird den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen besonderen Einschränkungen für Alleinerziehende Rechnung getragen.

Unternehmen werden bei der wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt und die Liquidität in den Unternehmen gestärkt. Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen stärkt die Liquidität importierender Unternehmen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Import- und Logistikwirtschaft.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustrücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben der Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe von 30 % kann auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.  
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvorteile zügig nutzen. Die degressive Abschreibung fördert die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus bereits im noch laufenden Veranlagungszeitraum unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize, die für die nötige Stabilisierung der Wirtschaft sorgen.
  •  Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände zur Entlastung und Liquiditätssteigerung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200 000 Euro angehoben.
  • Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage von 2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Die Erhöhung der Forschungszulage schafft für die forschenden Unternehmen zusätzliche Liquiditätsvorteile, die auch zur nötigen Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dadurch wird eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der EU erreicht, in denen eine unmittelbare Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben möglich ist.
  • Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Reinvestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag werden vermieden.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben. Diese Erhöhung trägt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses:

  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60 000 Euro angehoben. Bislang werden bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs (inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel des Bruttolistenpreises der Besteuerung zugrunde gelegt. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt.

Um die laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen rechtlich abzusichern, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO wird die Grenze der absoluten Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist und dadurch auf 25 Jahre verlängert. Darüber hinaus soll die Ruhensregelung des § 78b Absatz 4 StGB für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung für anwendbar erklärt werden. Dadurch würde ab Eröffnung des Hauptverfahrens eine zusätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnen und die Verjährungsfrist auf insgesamt 30 Jahre verlängert.
  •  In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann.

Mehr zum Thema


Ab dem 13.06.2020: Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Information vom 11.06.2020

Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ wird am 13. Juni in Kraft treten. Eine gute Zusammenfassung der Neuregelungen finden Sie auf der Website des Sozialministeriums unter dem nachfolgenden Link: https://www.tmasgff.de/covid-19/aktuelles

Quelle VWT e.V.


Thüringer Sozialdarlehen für Studierende wird hälftig in Zuschuss umgewandelt

Information vom 09.06.2020

Thüringer Studierende, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können seit Anfang April ein zinsloses „Sozialdarlehen“ erhalten. Nachdem der Thüringer Landtag in der letzten Woche die entsprechenden Gelder freigegeben hat, soll diese Unterstützung nun noch einmal deutlich verbessert werden: Das Land wird künftig die Hälfte der Kreditsumme übernehmen, um so die Studierenden finanziell zu entlasten. Von maximal 800 Euro Darlehen müssen also höchstens noch 400 Euro zurückgezahlt werden. Diese Umwandlung des bisherigen „Sozialdarlehens“ in die „Corona-Finanzhilfe“ für Studierende soll rückwirkend auch für alle bereits ab Anfang April abgeschlossenen Sozialdarlehen gelten.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-thueringer-sozialdarlehen-fuer-studierende-wird-haelftig-in-zuschuss-umgewandelt/


Thüringer Corona-Pandemiegesetz erweitert Förderung für Unternehmen

Information vom 09.06.2020

Der Thüringer Landtag hat dem sogenannten "Thüringer Corona-Pandemiegesetz" zugestimmt. Aufgenommen wurde, Hilfen auch an Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern auszureichen. So ist eine monatliche Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro von Juni bis Dezember 2020 geplant. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent Umsatzausfälle zu beklagen hatten. Dazu kommen zusätzlich 65 Millionen Euro an Landesmitteln zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Gastronomie.

www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/07/art/Drs/num/880/jahr/2020/seite/1


Das steckt im Konjunkturpaket der Bundesregierung!

Information vom 04.06.2020

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zu ihrem Konjunkturpaket veröffentlicht. Aus Sicht des Steuerberaterverbandes führt die angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu erheblichen praktischen Problemen im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Die Bestimmung des Leistungszeitpunkts, Fragen zu Teilleistungen, Anrechnung von Abschlagszahlungen, die Behandlung von Gutscheinen uvm. werden in den Steuerberatungskanzleien erhöhten Mehraufwand verursachen.

Hinweis: Die Steuerakademie Thüringen wird am 18.06.2020 dazu ein Live Webinar mit Prof. Radeisen durchführen.

Eckpunktepapier zum Download


Förderung der Maskenproduktion in Deutschland

Information vom 03.06.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Die Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Pa-tientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ wird um zwei Fördermodule ergänzt. Das Programm fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nach europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung ist, dass die Projekte bis spätestens 30.06.2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31.08.2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert. Anträge auf Förderung können ab 01.06.2020 beim BAFA gestellt werden.

Quellen:
BMWi Pressemitteilung: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200529-bundeswirtschaftsministerium-weitet-schutzmaskenfoerderung-aus.html

BMWi Richtlinie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/richtlinie-bundesfoerderung-von-produktionsanlagen-von-persoenlicher-schutzausruestung.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Zuschuss für betriebswirtschaftlichen Beratung eingestellt

Information vom 03.06.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows im Sinne eines Sofortprogramms um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler ergänzt. Die Ergänzung der Richtlinie ist am 3. April 2020 in Kraft getreten und sollte zunächst bis 31. Dezember 2020 gelten.

Mit Pressemitteilung vom 26.05.2020 hat das BAFA informiert, dass die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgeschöpft seien. Es könnten auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul sei deshalb vorzeitig eingestellt worden. Die anderen Module der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen nach Auskunft des BAFA allerdings weiterhin geförderte Beratungen zu den dafür geltenden Konditionen. Diese Module stehen Unternehmerinnen und Unternehmern unverändert zur Verfügung


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB

Information vom 02.06.2020

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat seine Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen aktualisiert: Nach wie vor können Unternehmen, die für den Jahresabschluss 2018 oder frühere Jahre vom BfJ eine Andro-hungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6. Februar und dem 20. März 2020 erhalten haben, die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen. In diesem Fall wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Ablauf des 30. April 2020 endete, wird das Bundesamt vor dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ablauf der regulären Offenlegungsfrist kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.

Im Übrigen – d. h. wenn keine der vorgenannten Erleichterungen eingreift – müssen Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht nachgekommen sind, ab sofort wieder mit der Einleitung oder Fortsetzung von Ordnungsgeldverfahren rechnen. Diesen Unternehmen wird empfohlen, die Offenlegung unverzüglich nachzuholen, um die Androhung oder Festsetzung eines Ordnungsgelds zu ver-meiden. Die im Hinblick auf die Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gelten zunächst fort.

Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/ehug veröffentlicht.
 


Verlängerte Lohnfortzahlung wegen eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs

Information vom 02.06.2020

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz soll § 56 InfSG angepasst werden und berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Krise zu Hause betreuen müssen, sollen mehr Hilfen erhalten. So soll die Lohnfortzahlung wegen eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs künftig nicht mehr nur sechs, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Jeder Elternteil kann demnach die Lohnersatzzahlung für zehn (statt bisher sechs) Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den entsprechenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Information vom 02.06.2020

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz soll das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt werden, durch ein BMF-Schreiben Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen anzuordnen, soweit die unionsrechtlichen Vorgaben dies ermöglichen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den entsprechenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Information vom 27.05.2020

Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Quarantäneverordnung) vom 25. Mai 2020  

Die nunmehr maßgeblichen Regelungen für Ein- und Rückreisende in § 1 und § 2 der Zweiten Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 25. Mai 2020 lauten wie folgt:

"(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 nach Thüringen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG."

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren, und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Staatengruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen je 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

§ 2  Tätigkeitsverbot

Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5, die ihren Wohnsitz außerhalb Thüringens haben, dürfen innerhalb des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitraums auf dem Gebiet Thüringens keine berufliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Häuslichkeit ausüben."

Über den nachfolgenden Link können Sie den gesamten Verordnungstext vom 25. Mai 2020 abrufen:

        https://www.tmasgff.de/covid-19/quarantaeneverordnung

Danach müssen sich Ein- und Rückreisende, welche aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein- bzw. zurückreisen, nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben und absondern.

Das gilt gemäß Absatz 5 jedoch nicht für Ein- und Rückreisen aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, wenn der jeweilige Staat laut Veröffentlichung des RKI nach den statistischen Auswertungen und  Veröffentlichungen des ECDC eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung aufweist. Diese hohe Neuinfiziertenzahl wird mit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen angegeben. Diese Zahl können Sie im Lagebericht der Bundesregierung und in den Veröffentlichungen des RKI abrufen. Für alle anderen Ein- und Rückreisende, die nicht aus der in Absatz 4 genannten Staatengruppe einreisen oder zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind bzw. bei denen Absatz 5 zum Tragen kommt, gilt die häusliche Quarantänepflicht weiterhin.

Quelle: VWT e.V.
 


Coronavirus und Steuerrecht: IDW aktualisiert Fachlichen Hinweis

Information vom 27.05.2020

Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere Maßnahmen ergänzt. Der Fachliche Hinweis des IDW wurde daher aktualisiert.

https://www.idw.de/blob/123030/ff2b310a6ac94c346403503d52636790/down-corona-idw-fachlhinw-steuerlmassnahmen-data.pdf


Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen

Information vom 27.05.2020

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH und der Gewerkschaften haben unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung angesichts der Corona-Krise verabschiedet. Die Partner wollen dafür sorgen, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können. Zudem verfolgen sie gemeinsam das Ziel, auch in den kommenden Ausbildungsjahren genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können.

Konkret verständigten sich die Partner der Allianz u.a. darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Zudem sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Außerdem wollen die Allianzpartner Jugendliche und Betriebe - auch mit mehr digitalen Formaten - im kommenden Ausbildungsjahr noch gezielter beraten und vermitteln.

Den Text der gemeinsamen Erklärung finden sie hier (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-2019-2021-gemeinsame-erklaerung.pdf?__blob=publicationFile ).

Weiterführende Informationen über die Allianz für Aus- und Weiterbildung und ihre Partner gibt es unter www.bmwi.de.

Quelle: VWT e.V.


Besteuerung von Grenzpendlern: Verlängerte Konsultationsvereinbarung Belgien/Deutschland

Information vom 26.05.2020

Ver­län­ge­rung der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Bel­gi­en vom 6. Mai 2020

Be­steue­rung von Grenz­pend­lern: Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

► Zum Download des Dokuments

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Be­steue­rung von Grenz­pend­lern: Konsultationsvereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland

Information vom 26.05.2020

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Re­pu­blik vom 13. Mai 2020; Be­steue­rung von Grenz­pend­lern

Ent­las­tung der grenz­über­schrei­tend tä­ti­gen Ar­beit­neh­mer*in­nen im Hin­blick auf die Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Co­vid-19 Pan­de­mie

Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. Mai 2020

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Er­gän­zung des BMF-Schrei­bens vom 9. April 2020 zu steuerlichen Maßnahmen im Zuge der Coronakrise

Information vom 26.05.2020

Steu­er­li­che Maß­nah­men zur För­de­rung der Hil­fe für von der Co­ro­na-Kri­se Be­trof­fe­ne; Er­gän­zung des BMF-Schrei­bens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Auf­sto­ckung von Kurz­ar­bei­ter­geld und Fort­set­zung der Zah­lung von Übungs­lei­ter- und Eh­ren­amts­pau­scha­le: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Lohnfortzahlung für Kinderbetreuung

Information vom 20.05.2020

Im Bundeskabinett wurde am 20.05.2020 eine Verlängerung der Zahlungsdauer beschlossen. Demnach wird der Entschädigungsanspruch für Elternpaare in der Zeit, in der wegen der Corona-Epidemie Kitas und Schulen geschlossen sind oder nur Notbetrieb anbieten, von längstens je sechs auf maximal je zehn Wochen verlängert werden. Für Alleinerziehende wird der Anspruch auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt.


Reiseveranstalter: Gutscheine auf Basis von Freiwilligkeit möglich

Information vom 20.05.2020

Die Bundesregierung hat am 20.05.2020 Eckpunkte zur Unterstützung für die Reisebranche beschlossen. Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden. Die Bundesregierung kommt damit den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach.

Den Inhalt der Eckpunkte erfahren Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/gutscheinloeung-reisebranche-1754258
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett in Kürze beschließen.Die Bundesregierung will darüber hinaus zeitnah die bestehenden Hilfsprogramme für die deutsche Wirtschaft für spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die Pauschalreisebranche anpassen.


Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen: Änderung der Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Information vom 20.05.2020

In § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 9. April 2020 ist Folgendes geregelt:

"(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Thüringen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören."

Staatssekretärin Ines Feierabend hat alle Landkreise und kreisfreien Städte in Kenntnis gesetzt, dass seit dem 15. Mai 2020  die Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende nicht mehr für Personen gilt, die aus einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einreisen (sofern kein Voraufenthalt in einem Drittstaat direkt vor der Einreise erfolgt ist). Eine Anpassung der o. g. Verordnung wird wohl aktuell vorbereitet

Über den nachfolgenden Link ist das Schreiben von Staatssekretärin Ines Feierabend des TMASGFF vom 15. Mai 2020 an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie an den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes abrufbar.

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/20200516_Schreiben_Sts_Qurantaene_VO.pdf

In diesem Schreiben wird § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 9. April 2020 bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt, soweit dies Personen aus einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland betrifft und sofern kein Aufenthalt in einem Drittstaat direkt vor der Einreise erfolgt ist. Nach diesem Schreiben wird jedoch eine Quarantäneempfehlung für Einreisende nach einem mehrtägigen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ausgesprochen, wenn der jeweilige Staat nach den statistischen Auswertungen, Veröffentlichungen des ECDC eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung aufweist. Diese hohe Neuinfiziertenzahl wird mit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen angegeben. Diese Zahl können Sie im Lagebericht der Bundesregierung und in den Veröffentlichungen des RKI abrufen.

Für alle anderen Ein- und Rückreisende gilt die häusliche Quarantänepflicht weiterhin.


§ 56 Absatz 1a IfSG: Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung

Information vom 20.05.2020

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG konnte erstmalig ab dem 30. März 2020 geltend gemacht werden. Nach Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes beginnt die 6-Wochen-Frist jedoch mit der ersten Inanspruchnahme (Betreuung) durch die Sorgeberechtigten. Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls längstens für sechs Wochen gewährt. Die 6-Wochen-Frist beginnt mit dem ersten notwendigen Betreuungstag auf der Grundlage einer Schließungsverfügung. Nach Auskunft des Thüringer Landesverwaltungsamtes werden zur Berechnung der 6-Wochen-Frist ab der ersten Inanspruchnahme des Anspruchs alle Tage, an denen infolge der notwendigen Kinderbetreuung ein Verdienstausfall entsteht, bis max. sechs Wochen (=30 Arbeitstage) aufaddiert. Nunmehr hat das Thüringer Landesverwaltungsamt informiert, dass der Arbeitgeber weiterhin in Vorleistung für die betroffenen Mitarbeiter tritt, die den Zeitraum der 30 Arbeitstage nicht ausgeschöpft haben. Die Erstattung der geleisteten Zahlung kann er dann beim TLVWA beantragen.

Den aktuellen FAQ zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IFSG finden Sie auf der Homepage des Thüringer Landesverwaltungsamtes über nachfolgenden Link:
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx


Stundung von SV-Beiträgen und Rückzahlung in Raten

Information vom 19.05.2020

Unternehmen und Betriebe sowie Selbstständige, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31. Mai 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

Rückzahlung in Raten

Der Stundungszeitraum ist zwischen der Einzugsstelle und dem jeweiligen Arbeitgeber im Einzelfall festzulegen. Bei einer vom Arbeitgeber beantragten Fortsetzung der Stundung schließt sich der insoweit maßgebliche Stundungszeitraum unmittelbar an den vereinbarten Zeitraum der vereinfachten Stundung der Beiträge an (Tag vor Fälligkeitder Beiträge für den Monat Juni 2020) und beginntsomit am 26. Juni2020. Sofern Arbeitgeber von der Möglichkeit der Fortführung des zeitlich begrenzten Verfahrens der vereinfachten Stundung keinen Gebrauch machen und eine ratierliche Zahlung der bislang gestundeten Beiträge beantragen, ist über die Zahlung der Beiträge ein Ratenplan aufzustellen.

Stundungszinsen

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Festlegungen:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmtund dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Sicherheitsleistung

Nach den Beitragserhebungsgrundsätzen soll die Stundung in der Regel nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt werden. Von der Sicherheitsleistung kann insbesondere u. a. dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Beitragserhebungsgrundsätze); hierbei ist auf den Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 abzustellen.Wie schon im vereinfachten Stundungsverfahren ist angesichts der zu erwartenden Mengengerüste die nach § 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit auch insoweit ausgesetzt, als die Stundung auf die infolge der aktuellen Corona-Pandemie bedingten Zahlungsschwierigkeiten zurückgeht. Das Einvernehmen mit den beteiligten Fremdversicherungsträgern gilt nach § 76 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB IV in diesen Fällen auch für die weiteren Beitragsmonate als hergestellt.

Quelle: Pressemitteilung GKV Spitzenverband https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200519_Beitraege_Corona_Informationen_zur_Stundung.pdf

Muster Stundungsantrag

 


Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert

Information vom 18.05.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gestern die Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich 31. Mai 2020 beschlossen. Nach jetzigem Stand soll diese Verlängerung die letzte sein. Danach gilt weiterhin, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen kann. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit ist eine Verlängerung im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich.

Nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage gelte ab dem 1. Juni 2020 wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte/ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Der Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Mai 2020 in Kraft.

Quelle: VWT e.V.

 


Gutscheinlösung für Veranstaltungen

Information vom 15.05.2020

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pande-mie im Veranstaltungsrecht angenommen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 zugestimmt. Beschlossen wurde eine Gutscheinlösung für Inhaber von Eintrittskarten. Veranstalter sollen Verbrauchern wegen des Corona-bedingten Ausfalls einer Veranstaltung anstatt der ihnen zustehenden Rückzahlung des Kartenpreises auch einen Gutschein ausstellen können.

Der Gutschein muss den vollen Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Ausstellung und Übersendung des Gutscheins müssen kostenlos sein.
Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins kann die Auszahlung des Gutscheinwertes allerdings verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Die Regelung gilt für alle Karten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen und Seminare, ebenso Veranstaltungen wie Fachmessen und Kongresse sind nicht betroffen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919218.pdf


Bundesrat stimmt Gesetzen zu

Information vom 15.05.2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Gesetzen zugestimmt:

  • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Sozialschutz-Paket II
  • Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz

Bundestag beschließt Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie Sozialschutzpaket II

Information vom 14.05.2020

Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 14.05.2020 beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf

Der Bundestag hat zudem den Entwurf zum Sozialschutz-Paket II am 14.05.2020 beschlossen. Auch dieser Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html


Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet

Information vom 13.05.2020

Insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen werden, findet eine Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage statt. Bisher betrugen die Grenzen für diese sog. Minijobs drei Monate oder 70 Arbeitstage.
Für eine kurzfristige Beschäftigung werden unter anderem keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Höhe des Verdienstes spielt grundsätzlich keine Rolle. Maßgeblich ist, dass die Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart befristet ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Quelle: https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/corona-zeitgrenzen-fuer-kurzfristige-minijobs-werden-ausgeweitet/


Vorzeitige Altersrentner: Hinzuverdienstgrenze wurde erhöht

Information vom 13.05.2020

Für das Jahr 2020 findet eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro auf 44.590 Euro statt. Rentnerinnen und Rentner können daher bis zu 44.590 Euro im Kalenderjahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen soll Personalengpässe entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Ab 2021 gelten wieder die bisherigen Grenzen.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/Corona_Blog/200326_hinzuverdienstgrenze_erhoeht.html


TMBJS: Aktuelles zur Lage an Thüringens Schulen und Kindergärten

Information vom 12.05.2020

Ab dem 4. Mai 2020 beginnt in mehreren zeitversetzten Schritten der Präsenzunterricht an den Thüringer Schulen, beginnend mit bestimmten Abschlussklassen. Ein aktualisierter Stufenplan liegt nun vor.

Am 18. Mai 2020 beginnt in den Kindergärten der Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb. Über den genauen Zeitpunkt entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte. Spätestens ab dem 15. Juni 2020 müssen alle Kindertageseinrichtungen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen haben.

Für einen eng begrenzten Kreis von Kindern findet eine Notbetreuung statt. Ab 18. Mai 2020 erfolgt eine weitere Erweiterung der Notbetreuung für Vorschulkinder und deren Geschwister.

Stand: 12. Mai 2020, 15:00 Uhr

https://bildung.thueringen.de/ministerium/coronavirus/#c16183

 


Neue Webinare zu den KfW-Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie

Information vom 12.05.2020

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet drei weitere kostenfreie Webinartermine zu den corona-bedingten Hilfen an. Experten stehen im Chat für individuelle Fragen zur Verfügung. Alle drei Termine finden zwischen 16:00 Uhr und 16:45 Uhr statt. Zur Anmeldung bitte auf den Wunschtermin klicken.


Details zum Start-up-Schutzschild

Information vom 11.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat Details der Hilfen für Start-ups veröffentlicht:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/start-up-schutzschild.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

Information vom 11.05.2020

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Das Soforthilfeprogramm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Projekte der Antragsteller im Inland durchgeführt werden und dass die Projektorchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Die Mittel des Soforthilfeprogramms stammen aus dem Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“, das erstmals von 2017 bis 2020 durchgeführt wurde.

Quelle und weitere Informationen: Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Mitteilung Nr. 140
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bund-startet-soforthilfeprogramm-fuer-freie-orchester-und-ensembles-gruetters-vielfalt-unserer-einzigartigen-musiklandschaft-sichern--1749236


Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Information vom 11.05.2020

Mit bis zu 10 Millionen Euro unterstützt der Bund einmalig Schutzmaßnahmen, die eine Wiedereröffnung vor allem kleinerer und mittlerer Kultureinrichtungen ermöglichen, die Corona-bedingt geschlossen wurden. Finanziert werden Investitionen in den Umbau und zur Ausstattung, zum Beispiel der Einbau von Schutzvorrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung. Auch die Einführung beziehungsweise Anpassung digitaler Vermittlungsformate können unterstützt werden. Für die Maßnahmen sind zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Kultureinrichtung vorgesehen. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten sowie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen, soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Anträge können ab dem 6. Mai 2020, 10.00 Uhr, online über die Webseite des Bundesverbands Soziokultur gestellt werden.

https://antrag.soziokultur.de/neustart/

Quellen:

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/programm-neustart-1749592

FAQ Förderprogramm
https://www.soziokultur.de/wp-content/uploads/2020/04/Neustart_FAQ-Corona.pdf


Bundesagentur für Arbeit konkretisiert nochmals Weisung zum KUG für Vertragsärzte

Information vom 11.05.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch Vertragsarzttpraxen Kurzarbeitergeld in Anspruch können.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146469.pdf


TMBJS: Keine Kindernotbetreuung für Angehörige des steuerberatenden Berufs

Information vom 08.05.2020

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Bitte des Steuerberaterverbandes Thüringen an Bildungsminister Holter sowie an Ministerpräsident Bodo Ramelow, Finanzministerin Heike Taubert und Wirtschaftsminister Tiefensee abgelehnt, die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kanzleien in den Kreis der Berufsgruppen aufzunehmen, die als systemrelevant gelten und deren Kinder in der Notbetreuung aufgenommen werden.

Das Bildungsministerium begründete die Ablehnung mit Kapazitätsgrenzen in der Kindernotbetreuung, die bereits vorlägen oder in Kürze erreicht werden könnten.

Präsidentin Andrea Recknagel zeigte sich tief enttäuscht: "Anders als in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern, wo Steuerberaterinnen und Steuerberater zur kritischen Infrastruktur gezählt werden, versagt der Freistaat Thüringen diese Anerkennung. Trotz des unterstützenden Schreibens der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, der ich herzlich danke, ist dem  Bildungsministerium offensichtlich nicht bewusst, wer in den vergangenen Wochen den Unternehmen bei der Beantragung der Soforthilfen, Darlehen und Stundungen mit Rat und Tat zur Seite stand und weiterhin steht. Aktuell müssen immer mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Das kommt direkt mit weiter erhöhtem Arbeitsaufkommen in den Kanzleien an. Hier wurde ein Chance vertan, denen Entlastung zu verschaffen, die als Organe der Steuerrechtspflege wesentlich dazu beitragen, dass einerseits wirtschaftliche Existenzen gesichert werden und andererseits der Staat pünktlich über korrekte Einnahmen aus Steuern und Abgaben verfügen kann."

https://www.stbverband-thueringen.de/info/news/details/news/tmbjs-keine-kindernotbetreuung-fuer-angehoerige-der-steuerberatenden-berufe-in-thueringen/

 


Bundesagentur für Arbeit: Neue Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen sowie zum Insolvenzgeld

Information vom 08.05.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. April 2020 eine Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen sowie Insolvenzgeld veröffentlicht, die folgende wichtige Punkte enthält:

Weitergewährung von Kurzarbeitergeld bei einem Insolvenzantrag:
Kurzarbeitergeld kann weiter gewährt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld weiter vorliegen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Arbeitsausfall immer noch von vorübergehender Natur i. S. v. § 96 Abs. 1 S. 1 Nr.  2 SGB III ist, d. h., es müssen begründete Erwartungen für eine Betriebsfortführung und die Rückkehr zu Vollarbeit bestehen. Sollte Kurzarbeit während dessen eingeführt werden, gilt dies ebenso.

Verhältnis Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld:
Sofern es keine explizite Vereinbarung gibt, führt ein Insolvenzantrag nicht automatisch zur Rückkehr zu Vollarbeit. Sofern kein 100 %-iger Arbeitsausfall vorliegt, besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld bei Kurzarbeit im Insolvenzgeldzeitraum in Höhe des verbleibenden Ist-Entgelts. Kurzarbeit "Null" führt nicht zur Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraums, da das Arbeitsverhältnis nicht ruht.

Keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Insolvenzantrag:
Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung vom 25. März 2020 ist ab Insolvenzantrag nicht möglich. Diese wären sonst bei einer Abschlussprüfung zurückzufordern, da der Arbeitgeber im Ergebnis keine Beiträge getragen hat. Die Beantragung und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre in diesen Fällen mit dem ausschließlichen Ziel der Massemehrung und ggf. Finanzierung eines Insolvenzplans erfolgt. Dies entspricht nicht dem Zweck der vorgenannten Verordnung. Daher erfolgt ab dem Abrechnungsmonat, in dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung.


Die fachliche Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146453.pdf

Die fachliche Weisung zum Insolvenzgeld steht Ihnen bei Interesse unter diesem Link zur Verfügung:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba016429.pdf


Online-Tool zur Rückkehr zum Normalbetrieb

Information vom 08.05.2020

Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz hat ein Online-Tool entwickelt, das Betrieben bei der Planung zur Rückkehr zum Normalbetrieb helfen will. Das Online-Tool führt anhand eines Fragebogens durch die Themenbereiche, die bei der Planung zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes relevant sind. Die Checkliste wurde in Kooperation mit dem VDSI - Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit - und der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e. V. (DGAUM) erarbeitet. Interessierte Unternehmen finden dieses Tool unter:
https://limesurvey.unimedizin-mainz.de/index.php/125627


Bundestag beschließt Anpassung beim Elterngeld

Information vom 08.05.2020

Der Dt. Bundestag hat am 07.05.2020 einen Gesetzentwurf für Anpassungsmaßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Folgende wesentliche Regelungen sind vorgesehen:
Es besteht die Möglichkeit der Verschiebung der Elterngeldmonate für Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.

Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Während des Bezugs von Elterngeld soll keine Reduzierung der Höhe des Elterngeldes durch Einkommensersatzleistungen eintreten, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen. Was das im Einzelfall bedeutet, erklärt eine Übersicht mit Fallbeispielen des Bundesfamilienministeriums. Die Regelungen sind auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 begrenzt. Die verschobenen El-terngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918698.pdf

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-passt-elterngeld-an-1745848


Be­steue­rung von Grenz­pend­lern Deutschland/Belgien

Information vom 07.05.2020

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Bel­gi­en vom 6. Mai 2020

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die als Anlage im BMF-Schreiben enthaltene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 7. Mai 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung. Ab dem 31. Mai 2020 verlängert sie sich bis zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn die zuständigen Behörden Deutschland und Belgiens dies mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats schriftlich vereinbaren.

Download BMF-Schreiben vom 07.05.2020

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 nur bis Mai 2020 gewährt

Information vom 07.05.2020

Wir bitten um Beachtung!

Der GKV-Spitzenverband informierte in seinem Schreiben vom 24.03.2020 über die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge März bis Mai 2020 mit Fälligkeit im Juni 2020. Das entsprechende Schreiben finden Sie hier: GKV Rundschreiben 2020/197 https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

Am 25.03.2020 erschien die Korrektur zum vorherigen Schreiben, in dem die fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge nur für die Monate März und April 2020 gestundet werden. In der Praxis heißt das, dass Stundungen nur bis zum Fälligkeitstag Ende Mai gewährt werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2020/202 vom 25.03.2020 können Sie sich hier herunterladen: RS-2020-202

 


Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Information vom 07.05.2020

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung ist online. Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein.

Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

 

Wie erhalte ich eine Entschädigung?

Wie Sie die Entschädigung erhalten, hängt von der Art der Beschäftigung ab:

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Aufwendungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.
  • Selbstständige können die Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen.

 

Weitere Informationen und den Antrag finden Sie auf dem Infoportal IfSG.


Bund und Länder einigen sich auf weitere Öffnungsschritte

Information vom 06.05.2020

Bund und Länder haben sich auf auf weitere Öffnungsschritte jeweils unter Schutz- und Hygieneauflagen verständigt. So soll der Präsenzunterricht für alle Schüler noch vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden. In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regeln die Länder. Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freien Himmel wird wieder erlaubt. Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga können ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer stattfinden. Weitere schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern.

Mindestabstand bleibt die wichtigste Regel

Die Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst bis zum 5. Juni bestehen, werden aber an einer Stelle erweitert: Zukünftig können sich Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt in allen Bereichen das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu anderen Personen. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren werden, sollte es regional zu einem erneuten schnellen Anstieg der Infektionsrate kommen. Weiterhin untersagt bleiben bis zum 31. August Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie größere Konzerte.

Den Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai finden Sie hier PDF, 101 KB, nicht barrierefrei .

Quelle: www.bundesregierung.de


Schnel­le Um­set­zung steu­er­li­cher Hil­fen für Ga­stro­no­mie und Be­schäf­tig­te in Kurz­ar­beit

Information vom 06.05.2020

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt.

Mit dem am 06.05. vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und setzt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April im Steuerrecht zügig um. Die Gastronomie ist durch den Lockdown besonders hart betroffen. Damit Restaurants und Gaststätten bei Öffnung besser durchstarten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf 7 Prozent gesenkt.

Steuerlich unterstützt werden auch Beschäftigte in Kurzarbeit. Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld, die den Lohnausfall für die Monate März bis Dezember ausgleichen, werden entsprechend der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer befreit. Die Beschäftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen höheren Anreiz, ihre Beschäftigten zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten.

Zudem erhalten insbesondere Kommunen zwei Jahre mehr Zeit für notwendige Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht. Sie sollen sie sich jetzt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie konzentrieren können. 

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmaßnahmen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
  • Die bisherige Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlängert. Diese Fristverlängerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in § 9 und § 20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungszeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 06.05.2020


Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

Information vom 06.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

An­la­ge 32c - 2016 [pdf, 276KB]

An­la­ge 32c - 2019 [pdf, 268KB]

Ar­beits­hil­fe [xlsx, 5MB]

Er­läu­te­run­gen und Un­ter­rich­tun­gen zur An­la­ge 32c [pdf, 457KB]

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Hilfen für Zahnärzte und Therapeuten

Information vom 05.05.2020

Therapeuten, Zahnärzte und besondere Rehaeinrichtungen, die coronabedingt einbrechende Patientenzahlen verzeichnen, erhalten Unterstützung durch einen finanziellen Schutzschirm.
Heilmittelerbringer wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten erhalten 40% der Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss.
Zahnärzte bekommen zunächst 90% der Vergütung aus dem letzten Jahr. Es handelt sich um eine Liquiditätshilfe, die zurückzuzahlen ist. Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen erhalten wie zuvor schon stationäre Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111d SGB V 60% ihrer Einnahmeausfälle.Die Regelungen treten mit dem 5. Mai 2020 in Kraft.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/COVID-19-VSt-SchutzV.pdf


KUG für Vertragsärzte

Information vom 05.05.2020

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund dafür seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszah-lungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V (sog. Schutzschirm für Praxen).
Die Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht. Etwas anderes könne nur dann gelten,wenn eine Praxis aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patienten existenzbedrohende Umsatzeinbu-ßen erleide.

https://www.kbv.de/html/1150_45880.php


Corona-Sofort­hilfe ist unp­fändbar

Information vom 05.05.2020

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck der Zahlung unvereinbar seien.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-39t5720-corna-soforthilfe-pfaendung-zwangsvollstreckung-steuerberater-honorar-pfaendungsschutzkonto/


Erleichterungen in der privaten Krankenversicherung

Information vom 05.05.2020

Um zu verhindern, dass privat Krankenversicherte aufgrund vorübergehender Hilfebedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sein werden, sollen sie nach den Plänen der Bundes-regierung ein Rückkehrrecht in ihren vorherigen Versicherungstarif unter Berücksichtigung vormals erworbener Rechte ohne erneute Gesundheitsprüfung erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel die Hilfebedürftigkeit überwunden haben (§ 204 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz-E).

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf


Corona-Steuerhilfegesetz

Information vom 05.05.2020

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollen folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden:

  • Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden.
  • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG soll auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
  • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt werden.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.

Die Kabinettbefassung ist für den 06.05.2020 vorgesehen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-04-30-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html


Thüringer Aufbaubank warnt vor Betrügern

Information vom 04.05.2020

Die Thüringer Aufbaubank warnt vor gefälschten E-Mails in Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe. Wie Sprecherin Maret Montavon mitteilte, werden die E-Mails an Privatpersonen und Unternehmen verschickt. Diese werden darin aufgefordert, konkrete Angaben zum Betrieb, zum Firmeninhaber und zur Höhe der Soforthilfe zu machen, um das Dokument dem Finanzamt vorzulegen.

Unbekannte versuchten mit dieser Masche, an Kundendaten zu gelangen, sagte Montavon. Sie verwies darauf, dass die Aufbaubank weder Daten noch Anträge per Mail übersende, sondern nur über die eigenen Förderportale. Betroffene sollten deshalb auf keinen Fall antworten und die E-Mails löschen.


Maßnahmen-Paket für Start-ups

Information vom 02.05.2020

Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Mit dem 2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Das Maßnahmenpaket basiert auf 2 Säulen:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität:
Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazi-lität zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona Matching Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1):
Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-30-gemeinsame-pm-bmwi.html?cms_pk_kwd=30.04.2020_2+Mrd+Euro-Ma%C3%9Fnahmenpaket+f%C3%BCr+Start-ups+steht&cms_pk_campaign=Newsletter-30.04.2020


Telefonische Krankschreibung bleibt bis 18.05.2020 möglich

Information vom 02.05.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 29.04.2020 die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um weitere zwei Wochen bis zum 18.05.2020 verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen Die Regelung gilt bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen. Hier darf für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese die Ausstellung einer AU-Bescheinigung erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese sodann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/862/


Überbrückungskredit für Studierende

Information vom 30.04.2020

Das Bildungsministerin (BMBF) wird Studierenden kurzfristig zinslose Überbrückungskredite anbieten. Dafür soll die KfW-Bank zuständig sein. Maximal 650 Euro pro Antragsteller soll es bis einschließlich März 2021 pro Monat geben. Anträge dafür könnten die betroffenen Studierenden schon ab dem 8. Mai stellen. Erste Gelder sollen dann ab dem 1. Juni auf den Konten sein - so zumindest die Planungen im Ministerium.

Dies gilt sowohl für neue Antragsteller, die ab dem 8. Mai hinzukommen, als auch für die Studierenden, die zwischen Mai 2020 und März 2021 in dieser Zeit bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die aktuell besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studierenden wird das BMBF von Juli 2020 bis März 2021 den Studienkredit öffnen.

https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html


Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Information vom 30.04.2020

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließun-gen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf
(bei Geringverdienern)

Neu: Die Bundesregierung hat am 29.04.2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld für diejenigen zu erhöhen, die KuG für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts, längstens bis 31.12.2020.

Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Ab 01.05.2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelung gilt ebenfalls bis zum 31.12.2020. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.


Bonus für Pflegekräfte

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweit auf den Weg gebracht. Pflegekräfte sollen durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch einen einmaligen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Angesichts der Belastung während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten.

Die Prämie soll als individueller steuer- und sozialversicherungsfreier Anspruch der Beschäftigten ausgestaltet werden. Pflegekassen sollen den Bonus zunächst finanzieren. Länder und Arbeitgeber können die Prämie auf-stocken, z.B. auf die steuer- und sozialversicherungsfreie Summe von 1.500 €.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf


Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten

Information vom 30.04.2020

Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen gewähren. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Damit würdigt die Bundesregierung besondere Leistungen von Beschäftigten in der Corona-Krise. Auch Minijobber profitieren hiervon. Was genau zu beachten ist und wie hoch diese Sonderzahlungen bei Minijobbern sein dürfen, erklären wir in diesem Beitrag.

Bonuszahlung zum ohnehin vereinbarten Verdienst

Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Hinweis: Die steuerfreien Leistungen müssen vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, damit sie später bei Betriebsprüfungen auch nachvollzogen werden können.

Steuerfreie Bonuszahlungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze im Minijob

Bei einem 450-Euro-Minijob können Minijobber regelmäßig monatlich bis zu 450 Euro verdienen – also 5.400 Euro im Jahr. Wird diese Verdienstgrenze überschritten, liegt kein Minijob, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze und beeinflusst den 450-Euro-Minijob nicht.

Beispiel: Ein Minijobber erhält einen monatlichen Verdienst von 450 Euro. Als Anerkennung für seine besondere Leistung in der Corona Krise zahlt ihm der Arbeitgeber im Mai 2020 zusätzlich zum vereinbarten Verdienst eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro aus. Die Beschäftigung bleibt weiterhin ein 450-Euro-Minijob, da es sich bei der Sonderzahlung um eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Leistung handelt.

Auch Minijobber in Privathaushalten können steuerfreie Bonuszahlung erhalten

Auch Minijobber in Privathaushalten können von ihren Arbeitgebern Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei erhalten. Sachleistungen, die der Privathaushalt der Haushaltshilfe zukommen lässt, zählen losgelöst von der steuerfreien Bonuszahlung hingegen niemals zum Arbeitsentgelt. Sie sind somit immer möglich und bleiben unabhängig von Zeitraum und Wert der Sachleistung stets unberücksichtigt.

Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen gilt je Arbeitgeber

Ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen, kann von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszahlung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbarten Verdienst steuerfrei erhalten. Hat ein Minijobber z. B. noch eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er sowohl im Minijob, als auch in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro erhalten.

https://blog.minijob-zentrale.de/2020/04/29/corona-krise-minijobber-bonuszahlungen/


Ausfallhonorar für Künstler

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung ermöglicht es Kulturinstitutionen ab dem 29.04.2020, Honorare an Künstler für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 % des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstler maximal 40 % des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.

Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Noch nicht geklärt ist, ob ggf. entsprechend bzw. wie mit den von Ländern und Kommunen geförderten Kulturinstitutionen verfahren werden soll.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise-gruetters-alle-moeglichkeiten-ausschoepfen--1749266?view=renderNewsletterHtml


Änderungen beim Arbeitslosengeld I

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung hat am 29.04.2020 beschlossen, die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld zu verlängern. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und derzeit geringerer Aussichten auf eine neue Beschäftigung sollen diejenigen unterstützt werden, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen. Daher wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html


Übersicht: Diese Corona-Hilfen gibt es für Freiberufler

Information vom 29.04.2020

Der Bundesverband der Freien Berufe hat die bundes- und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler noch einmal übersichtlich dargestellt.

https://www.freie-berufe.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/04/2020-04-27_Freiberufler_Uebersicht_bundesweit.pdf


Ausbildung während der Corona-Krise - So können Sie Ihre Auszubildenden unterstützen

Information vom 29.04.2020

Die Corona-Pandemie stellt auch die Ausbildung in Unternehmen vor große Herausforderungen. Einige Betriebe mussten und müssen vorübergehend vollständig schließen (zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Gastronomie), andere Betriebe haben für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend Homeoffice eingerichtet und wieder andere Betriebe haben weniger Aufträge und nutzen Kurzarbeit. Gleichzeitig sind die Berufsschulen geschlossen. Was bedeutet dies für die Ausbildung? Dürfen Auszubildende auch im Homeoffice arbeiten? Was passiert, wenn der Ausbildungsbetrieb nicht in gewohnter Form aufrechterhalten werden kann? Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung hat für diese und weitere Fragen ein hilfreiches und praxisnahes Online-Angebot erstellt. Sie erreichen es hier:

https://www.kofa.de/mitarbeiter-finden-und-binden/mitarbeiter-binden/corona-virus-tipps-fuer-kmu/ausbildung

VWT e.V.


Zuwanderung: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie

Information vom 28.04.2020

Im Kontext der aktuellen Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst:
http://www.vwt.de/res/bda-aufenthaltsrecht-corona


Als Grundlage dienten u. a. die Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 25. März sowie 9. April 2020 mit Empfehlungen an die Ausländerbehörden:
http://www.vwt.de/res/bmi-rs-2020-03-25
http://www.vwt.de/res/bmi-rs-2020-04-09


Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung) in Kraft getreten:
http://www.vwt.de/res/schengenvisa-verordnung


Insbesondere die Regelungen zur Einreise verändern sich dynamisch. Die o. g. Übersicht, die regelmäßig von der BDA aktualisiert wird, stellen wir Ihnen auch auf unserem Corona-Info-Portal zur Verfügung:
http://www.vwt.de/de/corona

VWT e.V.


Bundeskontaktstelle für die Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

Information vom 28.04.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. Die Einrichtung einer solchen Kontaktstelle wurde in der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April beschlossen.

Die Kontaktstelle Lieferkette dient als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen. Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme bei der Herstellung und Lieferung von Zuliefererprodukten als auch der allgemeinen Rohstoffversorgung. Zudem ist ein Kommunikations- und Lösungsnetzwerk mit Bundesministerien, Länderwirtschaftsministerien und Verbänden errichtet worden, um zeitnah und fallspezifisch handeln und Erfahrungen schnell austauschen zu können.

Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die Emailadresse kontaktstelle-lieferketten@bmwi.bund.de wenden.


Ersatz von Mietwagenkosten

Information vom 27.04.2020

Mitarbeiter von systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor können seit dem 27. April 2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt dazu Mittel über das bestehende För-derprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ zur Verfügung. Die Anträge auf Förderung sind von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwal-tungsdienstleistungen (BAV) einzureichen. Den Mietwagenfirmen werden die Kosten für die Miete vom Bund erstattet. So sollen Mietwagenfirmen und medizinisches Personal gleichzeitig unterstützt werden.

Quelle und weitere Informationen:

Pressemitteilung des BMVI vom 27.04.2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/foerderung-mietwagen-1747368

Informationen des BMVI
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/mietwagen-medizinisches-personal.html

Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“
file:///C|/Users/MW/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K3SNGNZ5/Förderrichtlinie

Informationen zum Antragsverfahren
https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/992_Foerderung_Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal/2_Antragsverfahren/Antragsverfahren_node.html


Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz

Information vom 27.04.2020

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat auch die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

Das Dokument enthält Empfehlungen für Arbeitgeber zu den folgenden Bereichen:

  • Reduktion der Gefährdung
  • Planung der Arbeitswiederaufnahme
  • Umgang mit hohen Abwesenheitszahlen
  • Handhabung Homeoffice
  • Einbeziehung der Beschäftigten beim Arbeitsschutz
  • Fürsorge für Covid-19 genesene Beschäftigte
  • Einholung von Informationen aus verlässlichen Quellen
  • Beachtung der branchenspezifischen Leitlinien.


Im Zentrum der Empfehlungen steht eine erneute Bewertung der Risiken durch den Arbeitgeber bei der Wiederaufnahme der Arbeit. Das Papier benennt die Reduktion der Kontakte zwischen den Beschäftigten, die Einhaltung der elementaren Hygienemaßnahmen, flexible Arbeitszeiten und, wenn möglich, Arbeit per Telefon oder Videokonferenz.

Des Weiteren spielen Vorbereitung und Planung der Arbeit unter veränderten Bedingungen eine wichtige Rolle. Arbeitgebern wird empfohlen, sich auf hohe Abwesenheitsraten einzustellen sowie die Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, zu beraten und zu unterstützen und sie ebenfalls in Überlegungen zum Arbeitsschutz einzubinden. Die Sorgen der Arbeitnehmer an Covid-19 zu erkranken, sollten nicht unterschätzt werden. Bei Personen, die an Covid-19 erkrankt waren und genesen zum Arbeitsplatz zurückkehren, müsste unter Umständen mit reduzierter Belastbarkeit gerechnet werden.

Interessierte Unternehmen finden das Dokument (in deutscher und englischer Sprache) unter: https://oshwiki.eu/wiki/COVID-19:_Back_to_the_workplace_-_Adapting_workplaces_and_protecting_workers


Co­ro­na-So­fort­maß­nah­me: An­trag auf pau­scha­lier­te Her­ab­set­zung be­reits ge­leis­te­ter Vor­aus­zah­lun­gen für 2019

Information vom 24.04.2020

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.

► Download BMF-Schreiben vom 24.04.2020


Erster Stufenplan für die schrittweise Öffnung der Schulen und Kindergärten in Thüringen

Information vom 24.04.2020

Erster Stufenplan

seit 20. April 2020 Fortsetzung „Lernen zu Hause“

  • für alle Schülerinnen und Schüler

ab 27. April 2020 Beginn Präsenzunterricht für

  • Abiturientinnen und Abiturienten (Gymnasium, TGS, Gesamtschule, Berufliches Gymnasium, Kolleg)
  • BBS: Abschlussklassen der höheren Berufsfachschule in der Fachrichtung Altenpflege
  • die zentralen Abschlussprüfungen der Steuerfachangestellten.

ab 4. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht für Abschlussklassen mit dem Ziel

  • Hauptschulabschluss und Qualifizierender Hauptschulabschluss
  • Realschulabschluss
  • Besondere Leistungsfeststellung (BLF).
  • BBS: Fachhochschulreife: Fachoberschule (Klassenstufe 12), Höhere Berufsfachschule – zweijährige Bildungsgänge (KlSt 12), besondere Klassen Berufsschule (letztes Jahr Fachstufe), Fachschulen (Abschlussjahr)
  • BBS: Realschulabschluss/Hauptschulabschluss: Berufsfachschulen – zwei- und dreijährige Bildungsgänge (Abschlussjahr), Berufsvorbereitungsjahr (Abschlussjahr)
  • BBS: Berufsabschlussprüfungen: Berufsschule (letztes Jahr Fachstufe), Berufsausbildungen nach Landes- und Bundesrecht (Abschlussjahr)

ab 7. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht

  • für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen mit besonderem Unterstützungsbedarf

ab 11. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der

  • der 4. Klassen (Grundschule, TGS)

Über die weiteren Schritte zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wird nach dem 30. April 2020 entschieden.

Ein regulärer Hortbetrieb findet bis auf Weiteres nicht statt. Spätestens ab dem 2. Juni 2020 erhalten alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen wieder Präsenzunterricht in einer an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepassten Form.

Risikogruppen

Personal, welches bei einer Infektion einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sein könnte:

a) ältere Personen ab 60 Jahre,
b) ältere Raucher (ab 50 Jahre) sowie
c) Personen mit bestimmten Vorerkrankungen (des Herz-Kreislauf-Systems, chronischen Erkrankungen der Lunge, chronischen Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, Krebserkrankungen, Patienten mit geschwächtem Immunsystem);
d) schwangere Lehrerinnen und Erzieherinnen.

Von Lehrkräften der Risikogruppen wird nicht verlangt, gegen ihren Willen Gruppenunterricht durchzuführen. Sie sollen bevorzugt Aufgaben des häuslichen Lernens übernehmen. Freiwilliger Einsatz in den Schulen ist möglich und willkommen.

18,8 Prozent der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sind älter als 60 Jahre.

Für Schülerinnen und Schüler, die zu Risikogruppen gehören oder in einem gemeinsamen Haushalt mit besonders gefährdeten Personen leben, findet kein Präsenzunterricht in Gruppen statt. Sie werden vorrangig zu Hause beschult und nur im Einzelfall zu dringend erforderlichen Konsultationen in ausreichend großen Räumen eingeladen. Über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

Hygienemaßnahmen

Das Bildungsministerium schlägt den Schulträgern klaren schulischen Hygieneplan vor.

Hygieneempfehlungen des RKI sind zu beachten (Händewaschen, Mindestabstand 1,5 Meter, Niesetikette, usw.).

Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) sollte in den Pausen, bei Raumwechsel und beim Schülertransport getragen werden. Im Unterricht ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung bei gewährleistetem Sicherheitsabstand nicht erforderlich.

Raumhygiene in schulischen Räumen: Schülerinnen und Schüler in kleinere Lerngruppen zusammenzufassen. Zwischen den Tischen ist ausreichend Abstand zu schaffen. Partner- und Gruppenarbeit sind nicht möglich.

Täglich mehrmaliges Lüften der Räume ist Pflicht (oder Lüftungsanlage). Kipplüftung ist nicht ausreichend. Ist dies in einem Raum nicht möglich, so dieser für den Unterricht nicht geeignet.

Sportunterricht soll nur eingeschränkt und im Freien stattfinden. Die Angebote sollen im niederschwelligen Bereich (ggfs. auch in Alltagskleidung) durchgeführt werden.

Auf die Einhaltung der Abstandsregelung ist insbesondere an Warteplätzen für den Schülerverkehr zu achten.

Sanitärbereichen

In Sanitärbereichen müssen ausreichend Flüssigseifenspender und Einmal-Handtücher bereitgestellt werden. Über Aushänge und ggfs. Eingangskontrollen ist auch hier der Mindestabstand zu gewährleisten.

Die Thüringer Landesregierung schlägt Schulträgern ein Sanierungsprogramm für die Verbesserung der Sanitäranlagen in den Schulen vor. Dazu sollen kurzfristig die schulischen Investitionspauschalen (30 Mio. Euro) genutzt werden, um mit Priorität die Sanitärbereiche in den Schulen zu verbessern, wo nötig. In den Sommermonaten sollen so Voraussetzungen geschaffen werden, damit zum Schuljahresbeginn der Schulbetrieb unter Einhaltung des besonderen Schutzbedarfs im Hinblick auf die Corona-Pandemie aufgenommen werden kann.

Prüfungen und Versetzungen

Die Abiturprüfungen starten am 18. Mai 2020.

Die Besondere Leistungsfeststellung wird in modifizierter Form durchgeführt und besteht aus zwei Teilen:

  • Deutsch (schriftliche Prüfung mit zentraler Aufgabenstellung)
  • eine Naturwissenschaft nach Wahl der Schülerinnen und Schüler (bei eigenverantwortlicher Festlegung der Prüfungsart, Aufgabenstellung und zeitlicher Flexibilität der einzelnen Schulen)

Der Bewertungsmaßstab für die zentrale Aufgabenstellung wird entsprechend angepasst. Dabei gilt der Grundsatz „Es wird nur das geprüft und bewertet, was auch unterrichtet worden ist.“

Für Schülerinnen und Schüler, die attestiert zu einer Risikogruppe gehören oder die in einem Haushalt mit attestiert besonders gefährdeten Personen leben, werden besondere Schutzmaßnahmen (gesonderte Räume, zeitversetzt usw.) ergriffen, um ihnen eine Teilnahme an den Prüfungen zu ermöglichen.

Eine Versetzungsentscheidung findet nur zum Ende der Klassenstufen 9 und 10 statt. Alle anderen Schülerinnen und Schüler rücken in die nächst höhere Klassenstufe auf. Die freiwillige Wiederholung jeder Klassenstufe ist möglich und wird nicht auf die Wiederholungshäufigkeit bzw. Höchstverweildauer in der Oberstufe angerechnet.

Kindertagesbetreuung

Die Kindertagesbetreuung wird im Mai 2020 schrittweise wieder geöffnet.

Das genaue Procedere ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie.

Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) von Bund und Ländern stimmt sich weiter ab und bereitet Eckpunkte für Beratung der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin vor.

Das TMBJS steht im engen Austausch mit Kommunen und Trägern.

Notbetreuung

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April 2020 schrittweise für bestimmte Bedarfs- und Berufsgruppen erweitert. Sie steht zusätzlich offen für die Kinder:

  • von erwerbstätigen Alleinerziehenden;
  • von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Sozialämter sowie der Thüringer Landesaufbaubank – sofern diese Beschäftigten für die Bewältigung der Coronakrise erforderlich sind;
  • des pädagogischen Personals der Schulen und Kindertageseinrichtungen;
  • von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern; sowie von Umschülerinnen und Umschülern, die vor einer Prüfung stehen.

Die maximale Gruppengröße für die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird angepasst und ab dem 27. April 2020 auf zehn Kinder pro Gruppe bzw. Klasse oder Kurs beschränkt.

Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine weitere Öffnung der Notbetreuung, soweit es die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die personellen und räumlichen Ressourcen in der jeweiligen Einrichtung der Kindertagesbetreuung bzw. Schule erlauben.

Quelle: bildung.thueringen.de


Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für vier­tel­jähr­li­che und mo­nat­li­che Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­nakri­se

Information vom 23.04.2020

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

► zum Download des BMF-Schreibens vom 23.04.2020

Quelle: Bundesfinanzministerium


Anhebung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Information vom 23.04.2020

Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt angehoben. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Da Erwerbslose derzeit kaum in neue Jobs vermittelt werden, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.


Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie ab 01.07.2020

Information vom 23.04.2020

Gastronomiebetriebe sollen steuerlich entlastet werden, indem die Mehrwertsteuer für Speisen laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 generell auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Bisher gilt dieser Satz nur für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt. In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.


Mindestlohn in der Pflegebranche steigt ab 01.05.2020

Information vom 22.04.2020

Für Beschäftigte in der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege sollen die Mindestlöhne steigen. Das regelt der Entwurf einer Verordnung des BMAS, mit der sich das Kabinett am 22.04.2020 befasst hat. Das BMAS wird die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche nun kurzfristig erlassen. Sie soll am 1. Mai 2020 in Kraft treten.

Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne ab 1. Mai 2020 bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf bundesweit 12,55 Euro pro Stunde. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung gilt ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro pro Stunde, am 1. April 2022 steigt der Mindestlohn auf 15,40 Euro.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pflege-mindestloehne-1745630


Versammlungen, Demos und Gottesdienste ab dem 23.04.2020 möglich

Information vom 22.04.2020

Versammmlungen und Gottesdienste sind bereits ab Donnerstag, 23. April, wieder möglich. Darauf hat sich das Kabinett am 22.04.2020 verständigt und in der bislang gültigen Verordnung die entsprechende Zusätze streichen lassen. Allerdings müssen hier die Hygienevorschriften eingehalten werden.

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Versammlungsteilnehmern sind zulässig
  • Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Versammlungsteilnehmern sind zulässig
  • Gottesdienste und sonstige religiöse Zusammenkünfte sind ebenfalls zulässig.

Der Veranstalter, Organisator oder der zuständige Amtsträgerhat neben den allgemeinen Hygienevorschriften nach § 4 Satz 1 bis 3 Folgendes sicherzustellen:

  1. Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
  2. Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen,
  3. Ausstattung des Veranstaltungsorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
  4. aktive und geeignete Information der Teilnehmer über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung.

Quelle: Informationsportal der Thüringer Landesregierung zum Thema Corona


Finanzausschuss: Steuerliches Hilfspaket sieht Neuregelung des Verlustrücktrags vor

Information vom 22.04.2020

Bund und Länder haben sich auf ein steuerliches Hilfspaket für Unternehmen geeinigt: Sie sollen absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen, um liquide zu bleiben. Geplant sei eine pragmatische Neuregelung des sogenannten Verlustrücktrags. Das Vorgehen sei am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages besprochen worden. Die Unternehmen sollen den Angaben zufolge absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen. Dafür sei eine Obergrenze von 15 Prozent geplant. Je Person könnten so höchstens 1 Million Euro ausgeglichen werden – bei zusammen veranlagten Eheleuten 2 Millionen Euro.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerliches-hilfspaket-von-4-5-milliarden-euro-fuer-unternehmen-16736747.html


Systemrelevanz der steuerberatenden Berufe in Thüringen eingefordert

Der Steuerberaterverband Thüringen hat heute mit Schreiben der Präsidentin Andrea Recknagel an

  • den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow,
  • den Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter,
  • den Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee sowie
  • die Ministerin im Thüringer Finanzministerium Heike Taubert

die Thüringer Landesregierung aufgefordert, die Angehörigen der steuerberatenden Berufe nebst den Angestellten in den Steuerberatungskanzleien kurzfristig in den Katalog der Tätigkeiten aufzunehmen, die einer erweiterten Notbetreuung von Kindern zugänglich sind.

Der Berufsverband hatte die Verlautbarung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 21.04.2020 zunächst abgewartet. Darin waren die erhofften Erleichterungen für den Berufsstand nicht enthalten.

Verbandspräsidentin Andrea Recknagel machte deutlich, dass aufgrund der vielfältigen Hilfestellungen für die von der Pandemie betroffenen KMU, wie Anträge auf Kurzarbeitergeld, Beantragung von Soforthilfen, Darlehen, Bürgschaften, Fristverlängerungen, Herabsetzungen von Vorauszahlungen etc., die reguläre Lohn- und Finanzbuchhaltung kaum noch erledigt werden könnte. Das hätte zur Folge, dass an die Angestellten der KMU keine Löhne und Gehälter ausgezahlt werden sowie die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht rechtzeitig beantragt werden können.

In den Kanzleien nimmt der Anteil erziehungspflichtiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen hohen Anteil ein. Diese Angestellten fehlen jetzt wegen der häuslichen Kinderbetreuung bei der Abarbeitung der Mandate. Die Leistungsfähigkeit trotz bestehender Home-Office-Regelungen ist stark eingeschränkt. Mit der Möglichkeit, die erweiterte Notfallbetreuung von Kindern in Anspruch nehmen zu können, würden absehbare Härten für Unternehmen und ihre zahlreichen Beschäftigten gemildert. Eine vergleichbare Lösung haben bereits mehrere Bundesländer, darunter beispielsweise Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, eingeführt.


Krankschreibung per Telefon nun doch verlängert

Information vom 21.04.2020

Patienten mit leichten Beschwerden der oberen Atemwege können sich auch über den 19. April 2020 hinaus eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf telefonischem Wege ausstellen lassen. Das gilt auch für Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion, die zu Hause auf das Testergebnis warten.

Ein anderslautender Beschluss vom 17. April 2020 des Gemeinsamen Bundesausschusses, der eine ursprünglich bis zum 23. Juni vorgesehene Ausnahmeregelung für eine telefonische Krankschreibung für bis zu 14 Tage aufgehoben hatte, soll dem Vernehmen nach nochmals geändert und zunächst bis Anfang Mai 2020 verlängert werden. Die Dauer einer telefonischen Krankschreibung soll demnach auf eine Woche begrenzt werden und könne „bei fortdauernder Erkrankung“ einmal verlängert werden.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/politik/krankschreibung-per-telefon-nach-kritik-weiter-moglich-NTRMKCYVJ4C6AC2GJITDOLJ5AA.html


KfW-Webinare zum Schnellkredit 2020 für Steuerberater

Information vom 20.04.2020

Die Bundesregierung ergänzt den umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand um den sog. KfW-Schnellkredit 2020. Damit können Unternehmen mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützt werden.  Im Webinar stellt die KfW ihre Corona-Hilfen insgesamt vor und diskutiert mit Ihnen im Chat. Klicken Sie bitte im Folgenden einfach auf den Tag, an dem Sie teilnehmen möchten.

Die Webinare starten in der KW 17 und finden jeweils von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr statt.

21.04.2020
22.04.2020
23.04.2020
24.04.2020

Die Anmeldung erfolgt in selbsterklärenden Schritten.


Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus vom 18. April 2020

Information vom 19.04.2020

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  hat am 18.04.2020 die Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten des Artikel 1 (Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung  -3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-))  zum 20. April 2020 und des Artikel 2 der Verordnung (Änderung der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und  Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2) zum 19. April 2020  gewährleistet.

Die vollständige Verordnung finden Sie hier auf den Seiten der Thüringer Landesregierung.

 


Auswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz

Information vom 17.04.2020

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hatte das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) darum gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, auf Sanktionen bei etwaigen Fristversäumnissen bei der Hinterlegung beziehungsweise Vorlage von Nachweisen zu verzichten.

Der Vorsitzende der LAGA hat nun mitgeteilt, dass die einzelnen Landesbehörden hierzu in einem Austausch auch mit dem Bundesumweltministerium und der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister stehen.

Mangels Möglichkeit, die bundesgesetzlich festgelegten Fristen nach §§ 8 Abs. 3, 11 Abs. 1 und 17 Abs. 3 Verpackungsgesetz verlängern zu können, haben bereits jetzt schon Vollzugsbehörden mehrerer Länder signalisiert, dass sie ein deutlich an die derzeitige Situation angepasstes Augenmaß hinsichtlich der Verfolgung etwaig erfüllter Ordnungswidrigkeitentatbestände walten lassen werden.

Zudem werde der LAGA außerdem in seiner nächsten Sitzung Ende Mai die bundesweit auftretenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz beraten.

https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/alle/2020/sv/coronavirus-auswirkungen-der-pandemie-auf-die-pruefung-der-vollstaendigkeitserklaerung-und-mengenstrom/


Möglichkeit der telefonischen Anamnese bei Feststellung von Arbeitsunfähigkeit endet zum 19. April 2020

Information vom 17.04.2020

Die Möglichkeit zur telefonischen Anamnese bei Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht verlängert. Damit endet die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zum 19. April 2020. Ab Montag, 20. April 2020 erfolgt die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wie gewohnt nach persönlicher Vorstellung beim Arzt.

Zum Hintergrund: In der Folge der Corona-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie angepasst und im § 4 Abs. 1 Satz 3 geregelt, dass rückwirkend ab dem 23. März 2020 und befristet bis zum 19. April 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese - und zwar im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung - erfolgen kann. Der Gemeinsame Bundesausschuss behielt sich die Option vor, über die Verlängerung der Geltungsdauer und Anpassung der Regelung in der Folgezeit zu entscheiden. In der gestrigen Sitzung entschied sich das zuständige Gremium gegen eine Verlängerung der Frist. Dafür hatten sich die Arbeitgeberverbände intensiv eingesetzt, weil es Hinweise auf wesentlich höhere Krankenstände insbesondere in größeren mittleren und großen Betrieben gab.


Absicherung des Warenverkehrs

Information vom 16.04.2020

Die Bundesregierung spannt mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Mrd. € auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Der Schutzschirm ist ein weiterer Baustein im Maßnahmenpaket der Regierung zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-16-GPM-Warenverkehr.html


Corona-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen

Information vom 16.04.2020

Der Freistaat Thüringen hat eine Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an gemeinnützige Thüringer Einrichtungen und Organisationen zur Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Corona-Pandemie 2020 erlassen.

Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter, sowie Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, unterzeichneten mit Wirkung vom 14. April 2020 das Förderprogramm für ihre jeweiligen Häuser.

Mit der Bestimmung wird jetzt auch ein Soforthilfeprogramm für privatrechtlich organisierte gemeinnützige Thüringer Einrichtungen sowie Träger aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien aufgelegt, das sich an diejenigen richtet, die von der Soforthilfe des Bundes und des Freistaats Thüringen bislang nicht erfasst werden.

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff erklärt: „Mit dem erweiterten Sofortprogramm können weitere Corona-Notlagen erfasst und die notwendige Unterstützung in den Bereichen der Kunst und Kultur geleistet werden. Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und andere gemeinnützige Kulturanbieter wie auch Programmkinos und Filmfestivals können einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren. Die Thüringer Staatskanzlei unternimmt alle Anstrengungen, um den wirtschaftlichen Schaden für die Kultur und die Medien durch die COVID19-Pandemie abzufedern. Wir sind an der Seite der Kulturschaffenden und suchen nach Möglichkeiten, um die Zukunft der kulturellen Infrastruktur im Freistaat in all ihrer Vielfältigkeit zu sichern.“

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ergänzt: „Ich freue mich, dass wir analog der Hilfen für die Thüringer Wirtschaft nun auch ein Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Thüringer Einrichtungen und Organisationen starten können, um finanzielle Notlagen und Schäden infolge der Corona-Pandemie zu mindern. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diese schwierige Zeit meistern. Für die vielen Sportvereine, freie Träger der Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung, aber zum Beispiel auch die Thüringer Schullandheime ist die nun geschaffene Möglichkeit, an der Soforthilfe teilhaben zu können, eine gute Nachricht.“

Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Heike Werner wies auf die Bedeutung der sozialen Infrastruktur und deren notwendigen Erhalt hin. Viele Beratungsstellen im sozialen- und im Gesundheitsbereich seien gerade in dieser Zeit und den kommenden Monaten wichtig, um den Menschen in Notlagen Unterstützung gewähren zu können. Ferner sei es notwendig, die in Thüringen vorhandene gute Trägerstruktur im Bereich Arbeitsmarkt und berufliche Bildung in der Krise zu unterstützen, um deren Arbeit auch weiterhin zu gewährleisten.

Die Soforthilfe wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Reichen fortlaufende Einnahmen des Antragsstellers voraussichtlich nicht aus, um Verbindlichkeiten in den folgenden drei Monaten, wie beispielsweise für Mieten oder Betriebskosten zu decken und kommt es in Folge dessen zu einem Liquiditätsengpass, ist die Antragsstellung und Unterstützung möglich.

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss einmalig pro Unternehmen gewährt.  Die Höhe der Billigkeitsleistung ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. Neben den angestellten Beschäftigten werden Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte (Minijobber) über die jeweiligen Stundenanteile ebenfalls berücksichtigt. Einrichtungen ohne vorgenannte Beschäftigte gelten als Unternehmen bis fünf Beschäftigte.

Folgende Zuschüsse werden als Billigkeitsleistungen bis zu folgenden Höhen gewährt:

bis 9.000 EUR                    für Unternehmen bis fünf Beschäftigte
bis 15.000 EUR                  für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten
bis 20.000 EUR                  für Unternehmen mit elf bis 25 Beschäftigten
bis 30.000 EUR                  für Unternehmen mit 26 bis 50 Beschäftigten.

Die Soforthilfen können ab heute, den 15. April beantragt werden.

Alle Voraussetzungen zur Beantragung der Soforthilfe finden Sie unter www.gfaw-thueringen.de/corona-soforthilfe. Die Anträge auf Gewährung sind bis zum 31.Mai 2020 an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GFAW)  zu richten, die die Anträge prüft und bearbeitet. Die Bewilligung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank (TAB). Das Programm und die Möglichkeit der Beantragung starten in Kürze.

Quelle: Thüringer Landesregierung l 32/2020 l 15.04.2020


Geförderte betriebswirtschaftliche Beratung durch Wirtschaftsprüfer & Steuerberater

Information vom 16.04.2020

Zwischenzeitlich hat es weitergehende Klarstellungen zur Beratung durch Wirtschaftsprüfer gegeben. Mit Blick auf die strenge gesetzliche Regulierung der WP/vBP, insbesondere auch zum Qualitätssicherungssystem, können die für gewerbliche Berater notwendigen Nachweise durch eine qualifizierte Bescheinigung der WPK ersetzt werden (Information der WPK https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/sonstiges/2020/sv/coronavirus-beratungskostenfoerderung-des-bmwi-fuer-kmu-auch-bei-wpvbp-mit-weniger-als-50-gesamtum/).

Parallel dazu hat sich aktuell der DStV gegenüber dem BMWi dafür stark ge-macht, auch für die Berufsgruppe Steuerberater weitergehende praxisgerechte Klarstellungen hinsichtlich der von den Beratern einzureichenden Qualitätsnachweisen vorzunehmen (Eingabe des DStV https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-03-20).


KfW-Schnellkredit 2020: Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Information vom 15.04.2020

Ab dem 15.04.2020 können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen:

  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 fördert die KfW alles, was für Ihre unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)
  • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)

Das Förderprodukt kommt nicht in Frage:

  • wenn Sie bestehende Kredite umschulden oder ablösen möchten
  • wenn Sie für ein abgeschlossenes Vorhaben eine Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation suchen

Mit dem KfW-Schnellkredit werden Selbstständige und Unternehmen gefördert

  • mit mehr als 10 Mitarbeitern,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben – oder im kürzeren Zeitraum, wenn Sie noch nicht seit 2017 am Markt sind.

Laufzeiten und Zinssätze

  • Bis zu 10 Jahre Laufzeit – in dieser Zeit zahlen Sie Ihren Kredit zurück.
  • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn – das senkt Ihre Belastung.

Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.

Kredithöhe und Auszahlung

  • Maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern.
  • Maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr 50 als Mitarbeitern.

Pro Unternehmensgruppe  können maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden. Wenn Sie im Lauf der Zeit mehr Geld brauchen als ursprünglich beantragt, können Sie bis Ende 2020 weitere Anträge stellen – bis zu den genannten Kredithöchstbeträgen.

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrags
  • Sie können den Kreditbetrag nur komplett in einer Summe abrufen.
  • Die Abruffrist beträgt 1 Monat nach Zusage.

Leichter Zugang zum Kredit

  • Sie erhalten den KfW-Schnellkredit 2020 ohne Risikoprüfung.
  • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.
  • Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 % für die Rückzahlung.
  • Sie brauchen nur wenige Unterlagen, mit denen Sie Ihre Zahlen nachweisen.

Rückzahlung

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen – danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.
  • Eine vorzeitige Rückzahlung ist möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung .
  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Bank.

www.kfw.de


Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Information vom 15.04.2020

Die Verordnung des BMAS zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 10. April 2020 in Kraft getreten.
Die Verordnung sieht den befristeten Erlass von Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten und den Mindestruhezeiten des Arbeitszeitgesetzes sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen vor. Die Maßnahmen sollen Betrieben die nötige Flexibilität geben, um gegebenenfalls mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Produkte und Leistungen sicherzustellen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Tätigkeiten dürfen auch an Sonn- und Feier-tagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
  • Der zeitliche Anwendungsbereich ist bis zum 30. Juni 2020 vorgesehen.

Quelle und weitere Informationen:
Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung.pdf;jsessionid=75862879D6C60141EA11752F616EF884?__blob=publicationFile&v=2


Investmentsteuerliche Maßnahmen

Information vom 14.04.2020

Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i.S.d. Rz. 2.18 des BMF-Schreibens v. 21.05.2019, BStBl I S. 527, dar und wird nicht auf die 20-GeschäftstageGrenze i.S.d. Rz. 2.19 dieses BMF-Schreibens angerechnet. Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 gilt bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG.

BMF-Schreiben vom 09.04.2020 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Investmentsteuer/2020-04-09-invstementsteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-COVID-19-pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU Ländern

Information vom 14.04.2020

Die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit. Damit wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Der Beschluss der Kommission gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30.01 2020. Die Erleichterung gilt zunächst bis 31.07.2020.

Die Befreiungen gelten nur für bestimmte Verwendungszwecke, z.B. die kostenlose Abgabe durch staatliche Organisationen an Personen, die an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Aus-brauchs beteiligt sind. Weitere Anwendungsfälle und Details finden Sie in dem entsprechenden Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 03.04.2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0491&qid=1586161646892&from=DE


BMBF kündigt weitere Hilfen für Studierende an

Information vom 12.04.2020

Studierende, die wegen der Pandemie ihren Job verloren haben und kein BAFöG beziehen, sollen eine Überbrückungshilfe erhalten. Ministerin Karliczek kündigte ein zinsloses Darlehen.

Quelle: BMBF auf Twitter https://twitter.com/BMBF_Bund


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB und Vollstreckungsmaßnahmen

Information vom 11.04.2020

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

  • Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BfJ eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
  • Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.
  • Generell werden derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
  • Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein (Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher bzw. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken).
  • Betroffenen Unternehmen kann gegen bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt werden. Hierzu reicht laut BfJ der sachlich nachvollziehbare Vortrag aus, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurück-genommen.

Quelle und weitere Informationen:
Pressemitteilung des Bundesamtes für Justiz
 


Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Information vom 11.04.2020

Zur Förderung und Unterstützung des derzeit gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen gelten im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 durchgeführt werden besondere Vorschriften. Dies betrifft unter anderem:

Vereinfachte Zuwendungsnachweise zur Hilfe der Corona-Krise
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen für die in der Präambel dargestellten Zwecke eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.

Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung z.B. keine Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke verfolgt oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet.

Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt.

Die steuerliche Behandlung (als Betriebsausgabe) von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Sponsoringmaßnahmen zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen können unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Gleiches kann für Zuwendungen an unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen gelten. Auch weitere Zuwendungen können unter bestimmten Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen als Betriebsausgabe behandelt werden.

Die korrespondierende Behandlung der Zuwendung beim Empfänger (als Betriebseinnahme)

Arbeitslohnspenden
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.


Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen
Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die genannten Grundsätze zu den Arbeitslohnspenden sinngemäß.

Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.

Mittelverwendung
Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Schenkungsteuer
Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden. Hierunter fallen u. a Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG).

Für die Details beachten Sie bitte in jedem Fall die genauen Ausführungen des BMF-Schreibens vom 09.04.2020: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Neuer fachlicher Hinweis des IDW

Information vom 11.04.2020

Der dritte fachliche Hinweis ergänzt die kürzlich veröffentlichten Teile 1 und 2 um weitere ausgewählte Zweifelsfragen zu den Auswirkungen auf die Rechnungslegung nach HGB und IFRS sowie zu den Auswirkungen auf die Prüfung von Abschlüssen.

https://www.idw.de/blob/123092/ace4b4551073cf70f2ffa69c8befaa71/down-corona-fachlicher-hinweis-dok3-data.pdf

 


Soforthilfe für Landwirtschaft und Gartenbau kann beantragt werden

Ab Donnerstag (9. April) können die Corona-Soforthilfen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Fischerei sowie für Forstbetriebe bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) beantragt werden. Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff: „Wie im Bereich der gewerblichen Wirtschaft können nun auch die Land- und Forstwirte sowie Fischereibetriebe und der Gartenbau eine Soforthilfe bei der Thüringer Aufbaubank beantragen. Mit dieser Soforthilfe bis zu 30.000 Euro unterstützen wir unkompliziert Betriebe, vor allem im ländlichen Raum, die durch die Pandemie wirtschaftlich betroffen sind.“  

Die Soforthilfe ist nach der Anzahl der Beschäftigten im antragstellenden Unternehmen gestaffelt. Das Landwirtschaftsministerium rechnet damit, dass etwa 12 Mio. Euro an Soforthilfen beantragt werden. Dafür stehen 9 Mio. Euro aus dem Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbständige bereit, das vergangene Woche bestätigt wurde. Weitere 3 Mio. Euro der Soforthilfen stammen aus Landesmitteln.

Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, Unternehmen der Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Aquakultur und Teichwirtschaft, die im Haupterwerb arbeiten, ihren Betriebssitz in Thüringen haben und in Folge des Ausbruchs von COVID-19 in Schwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe beträgt:

(finanziert aus Bundesmitteln)

  • bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 5 und bis zu 10 Beschäftigten

(finanziert aus Landesmitteln)

  • bis zu 20.000 Euro     für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 25 Beschäftigten
  • bis zu 30.000 Euro     für Unternehmen mit mehr als 25 und bis zu 50 Beschäftigten.

Die Formulare stehen bereit unter: www.aufbaubank.de/corona


BA aktualisiert Weisungen zum Kurzarbeitergeld

Information vom 08.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung zur Kurzarbeitergeldverordnung veröffentlicht: www.arbeitsagentur.de >Weisungen und Gesetze > Weisungen > Weisungen nach laufender Nummer

In der Weisung werden insbesondere folgende wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:

  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können nun Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Allerdings muss der Arbeitgeber Regelungen bei Ende des Urlaubsjahres und Resturlaub treffen.
  • Ausdrückliche Klarstellung, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
  • Präzisierung der systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeldes aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  • Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei. Wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen, gibt es keinen bürokratischen Mehraufwand.
  • Berechnung des Freibetrages.
  • Ein deutlicher Mehraufwand bei Berechnung und Auszahlung des Kug ist nur zu erwarten, wenn ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen will und das zusätzliche Einkommen den Freibetrag übersteigt.

Zudem gibt es nun folgende Verfahrenserleichterungen:

  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit.
  • Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben.

Alle erforderlichen Formulare und Hinweise finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-kurzarbeit

Quelle: VWT e.V.
 


Thüringer Wirtschaftsministerium legt „Ausbildungszuschuss“ für Unternehmen mit Lehrlingen auf

Information vom 07.04.2020

Azubis in der Krise nicht kündigen – Fachkräftenachwuchs halten

Zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ganz oder teilweise von Schließung betroffen sind, legt das Wirtschaftsministerium einen „Ausbildungzuschuss“ auf.

Das Problem: Anders als bei regulären Beschäftigten greift die Kurzarbeitsregelung bei den Auszubildenden erst nach einem Zeitraum von sechs Wochen. Für diesen Zeitraum müssen die Unternehmen trotz Auftragsrückgängen und Betriebsschließungen weiter voll für die Vergütung ihrer Auszubildenden aufkommen – gerade für kleinere Betriebe eine enorme Zusatzbelastung in ohnehin schwieriger Zeit. Nach Darstellung der Kammern denken deshalb viele Unternehmen – vor allem im Bereich des Handels, kaufmännischer Dienstleistungen und des Tourismus – darüber nach, die Ausbildungsverträge mit ihren Lehrlingen zu kündigen. Mehr als 3.000 Azubis könnten demnach von solchen krisenbedingten Kündigungen betroffen sein.

Um das zu verhindern, legt das Wirtschaftsministerium kurzfristig einen „Ausbildungszuschuss“ auf, über den Betriebe 80 Prozent der Ausbildungsvergütung zurückbekommen können, die sie an die Lehrlinge in ihrem Unternehmen nach behördlich angeordneter Schließung gezahlt haben. Diese Hilfe ist beschränkt auf den Zeitraum jener sechs Wochen, bis die Kurzarbeiterregelung der Bundesagentur für Arbeit greift. „Das Wirtschaftsministerium schließt damit schnell und unbürokratisch eine Lücke im Unterstützungsangebot, die sonst zu erheblichen Einschnitten in der beruflichen Ausbildung führen könnte“, sagte Tiefensee. „Das ist auch ein Signal der Anerkennung für Ausbildungsbetriebe in Zeiten des Fachkräftemangels.“ Ziel sei es, Brüche in den Ausbildungsbiographien der Jugendlichen und die Abwanderung des dringend benötigten Fachkräftenachwuchses zu verhindern.

Der Ausbildungszuschuss wird über die Industrie- und Handelskammern (IHK) bzw. die Handwerkskammern (HWK) ausgereicht, die auch die Prüfung der Fördervoraussetzungen (Vorhandensein des Ausbildungsvertrags, coronabedingte teilweise oder vollständige Betriebsschließung auf behördliche Anordnung, Nachweis der Zahlungen an den Azubi) übernehmen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nachlaufend ab Mai. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden zur Umsetzung des Programms rund 3 Millionen Euro aus Landesmitteln benötigt.


Ge­mein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­re­gie­rung be­schließt wei­ter­ge­hen­den KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand

Information vom 06.04.2020

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Arbeitslosenversicherung: Regeln für freiwillig versicherte Selbstständige gelockert

Information vom 06.04.2020

Für Selbstständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert haben, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun die Regeln zum Arbeitslosengeldbezug und zu Beitragszahlungen gelockert, wenn sie durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden sind. Möglich sind demnach:

  • Zahlungsaufschub für Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung (bis längstens Oktober 2020). Die noch ausstehenden Beiträge können dann auch in Raten zurückgezahlt werden.
  • Eine erneute freiwillige Versicherung ist auch möglich für Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten zwölf Monate Arbeitslosengeld bezogen und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben. Diese Ausnahme gilt bis zum 30. September 2020.
  • Freiwillig versicherte Selbstständige, die in den letzten 30 Monaten vor der jetzigen Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate Beitrage gezahlt haben, können ebenfalls Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur beantragen.
  • Auch Selbstständige, die bereits vor längerer Zeit einmal über die freiwillige Versicherung Arbeitslosengeld bezogen haben, können einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, wenn seit dem ersten Bezug von Arbeitslosengeld mindestens zwölf Monate Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Nach der Arbeitslosigkeit können Sie sich wieder freiwillig versichern.

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/erfurt/content/1533736711489


Thüringer Landesverwaltungsamt informiert zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und Selbständige

Information vom 06.04.2020

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat seine Informationsseiten zu den o. g. Entschädigungen aktualisiert. Dort sind auch die erforderlichen Anträge auf Erstattung der Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG hinterlegt. Am Ende finden Sie auch zwei FAQs zu den Entschädigungen nach Abs. 1 und 1a).
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx


Geringfügige Beschäftigung: "Nullbeiträge" und neue Zeitgrenzen

Information vom 06.04.2020

Können Arbeitgeber ihre Minijobber aktuell nicht beschäftigen und erhalten die Minijobber keinen Verdienst (z. B. bei unbezahlter Freistellung wegen der Corona-Pandemie), muss der Arbeitgeber auch keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Sofern der Arbeitgeber für den Monat noch Minijobber gemeldet hat, ist für einen solchen abgabenfreien Kalendermonat ein Beitragsnachweis mit "Nullbeträgen" an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/keine-beschaeftigung-von-minijobbern-wegen-der-corona-krise-arbeitgeber-sollten-null-beitragsnachweis-uebermitteln/

Kurzfristige Minijobs werden insbesondere in Branchen mit saisonalen Spitzen genutzt. Der Gesetzgeber hat übergangsweise bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der kurzfristig Minijobbenden. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/corona-zeitgrenzen-fuer-kurzfristige-minijobs-werden-ausgeweitet/


Wirtschaftsministerium fördert Corona-bedingte Beratungskosten

Information vom 05.04.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler, die von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür weitet das Ministerium jetzt seine Förderung des unternehmerischen Know-hows aus. Die verbesserten Förderbedingungen sollen befristet bis Ende 2020 gelten.

Antrag muss bei der BAFA gestellt werden

Gefördert werden können so Honorare von Unternehmensberatern, die etwa bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, bei der Digitalisierung oder bei Liquiditätsfragen das Unternehmen beraten. Dabei zählen zu den förderfähigen Beratungskosten neben Honorar auch Auslagen und Reisekosten, nicht aber die Umsatzsteuer. Beantragt werden muss die Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Beratungskosten werden direkt an das Beratungsunternehmen ausbezahlt.

https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html


Fristverlängerung von Lohnsteueranmeldungen

Information vom 04.04.2020

Auf Antrag gewährt Bayern Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.04.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Stichwort: Lohnsteuer https://www.stmfh.bayern.de/service/finanzielle_hilfen/corona_2020/

Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können in Nordrhein-Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.04.2020 abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen.
Pressemitteilung https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft-schnell-unbuerokratisch-und
Den Antrag Antrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/frist_lsta.pdf


BMF: Fra­gen und Ant­wor­ten zum Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Deutsch­land

Information vom 05.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dieses wird laufend ergänzt, inzwischen sind das folgende Maßnahmen:

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds für staatliche Liquiditätsgarantien und Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen.
  • Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
  • Milliarden-Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern (KfW-Sonderprogramme für Kredite und Ausweitung im Bereich der Bürgschaftsprogramme)
  • Stärkung der Krankenhäuser durch Ausgleich der finanziellen Belastungen
  • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbstständige
  • Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
  • Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums sind Fragen und Antworten zu den einzelnen Maßnahmen zusammengefasst und gut erläutert zu finden ►Link.

 


Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen mit Bezug zur Corona-Pandemie

Information vom 04.04.2020

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft zur Wachsamkeit auf. Es beobachtet aktuell eine Zunahme von Cyber-Angriffen mit Bezug zum Corona-Virus auf Unternehmen und Bürger. So werden Unternehmen und Betriebe per E-Mail durch die Täter aufgefordert, persönliche oder unternehmensbezogene Daten auf gefälschten Webseiten preiszugeben. Die Cyber-Kriminellen geben sich als vermeintliche Institutionen zur Beantragung von Soforthilfegeldern aus. Die betrügerisch erlangten Daten werden anschließend für kriminelle Aktivitäten missbraucht.

Weitere Informationen https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/Cyber-Kriminell_02042020.html


TMASGFF: Thüringer Corona-Bußgeldkatalog veröffentlicht

Information vom 04.04.2020

Am 3. April ist vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus veröffentlicht worden. Diesen finden Sie hier Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus.

Unter anderem kann das Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes von 1,50 Meter 100 Euro Bußgeld kosten. Teurer werden andere Verstöße. Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum werden mit 200 Euro pro Person geahndet. Die höchste Strafe wird mit 5.000 Euro für das Öffnen außer der bislang erlaubten Betriebe und Einrichtungen für den Publikumsverkehr angesetzt. Thüringen folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer.


Thüringen: Sozialdarlehen soll Studierenden durch Corona-Krise helfen I Anträge über das Studierendenwerk

Information vom 03.04.2020

Thüringer Wissenschaftsministerium, Thüringer Hochschulen und das Thüringer Studierendenwerk haben sich auf ein Unterstützungspaket für Studierende verständigt, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das teilte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute in Erfurt mit. Demnach stellen die Hochschulen dem Studierendenwerk Thüringen Mittel aus ihren Haushaltsbudgets zur Verfügung. Als Richtwert werden dafür zunächst 10 Euro je Studierendem – d.h. insgesamt rund 500.000 Euro – veranschlagt. Das Studierendenwerk kann daraus im Rahmen der „Richtlinie für die Vergabe sozialer Leistungen“ auf Antrag zinslose Sozialdarlehen in Höhe von maximal 800 Euro an bedürftige Studierende vergeben. Das Darlehen kann innerhalb eines Jahres in Raten zurückgezahlt werden. Thüringen ist damit das erste Bundesland, das ein solches Angebot für seine Studierenden bereithält.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-sozialdarlehen-soll-studierenden-durch-corona-krise-helfen/


Wirtschaftsprüfer warnen vor praktischen Problemen bei der Liquiditätsversorgung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) warnt vor einem Scheitern des Kreditprogramms für Corona-geschädigte Unternehmen. Prof. Dr. Klaus-Peter-Naumann, Vorstandssprecher des IDW, sieht die Gefahr, dass die Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung  an der Umsetzung scheitern.

https://www.idw.de/blob/122998/790e145bcaba324c960bb973d7268309/down-bmf-bafin-kfw-kredite-data.pdf


Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Son­der­zah­lun­gen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

Information vom 03.04.2020

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit. Aber wir wollen mehr tun, um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen. Eine Reihe von Unternehmen hat bereits angekündigt, das Engagement ihrer Beschäftigten mit Sonderzahlungen zu belohnen, andere werden diesem Vorbild sicherlich folgen. Das Bundesfinanzministerium stellt nun sicher, dass diese Prämien ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen. 100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen, so Bundesfinanzminister Scholz.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

www.bundesfinanzministerium.de

 


Co­vid-19: Son­der­re­ge­lun­gen für Grenz­pend­ler/-in­nen

Information vom 03.04.2020

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle Bürger/-innen und Unternehmen möglichst gering zu halten und nicht zusätzliche Unsicherheit zu schüren.

Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürger/-innen nach. Vor Herausforderungen stellt dies auch Grenzpendler/-innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn sie nun, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Doppelbesteuerungsabkommen sind zwischenstaatliche Verträge, in denen zwei Staaten regeln, welcher Staat bei grenzüberschreitenden Aktivitäten das Besteuerungsrecht hat. Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Home Office-Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.

Nach den Doppelbesteuerungsabkommen etwa mit Frankreich ändern die zusätzlichen Home Office-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

In diesen Fällen wird das Bundesministerium der Finanzen angrenzenden Staaten eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vorschlagen. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home Office raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Covid-19-bedingte Home Office-Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler/-innen. Dies erlaubt, flexibel auf die derzeitige Ausnahmesituation zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen tatsächlich ändern zu müssen.

Konkret wird eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion). Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Homeoffice tätig wären.

Hintergrund ist, dass zwar mangels Gefahr einer Doppelbesteuerung grundsätzlich keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn das Besteuerungsrecht aufgrund veränderter Tatsachen von einem Vertragsstaat zu einem anderen Vertragsstaat übergeht. Insbesondere nachdem die WHO aber die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie eingestuft hat und daraufhin viele Staaten wie auch Deutschland ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung verschärft (Einschränkungen des Grenzverkehrs und z.T. Ausgangssperren) und ihre Appelle an die Bevölkerung, möglichst zuhause zu bleiben, intensiviert haben, ist eine pragmatische und zeitlich beschränkte Regelung angemessen, um in der bestehenden Krise die Menschen dazu zu motivieren, soweit wie möglich tatsächlich zuhause zu bleiben und sie in der herausfordernden Situation nicht zusätzlich mit steuerlichen Auswirkungen zu verunsichern.

Sobald die aufgrund der Covid-19 Pandemie ausgerufenen Maßnahmen wieder zurückgefahren werden, wird auch diese Sonderregelung wieder aufgehoben.

www.bundesfinanzministerium.de

 


Keine pauschalen Stundungsanträge für noch nicht fällige Steuern

Information vom 02.04.2020

Eine Stundung ist erst nach Festsetzung bzw. Anmeldung der entsprechenden Steuerforderungen möglich. Stundungsanträge können daher erst dann eingereicht werden, wenn die aus einer Festsetzung bzw. Anmeldung resultierende Zahllast feststeht. Das heißt, es können keine pauschalen Stundungsanträge für erst künftig fällige Steuern gestellt werden.

Bayerisches Landesamt für Steuern https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coronavirus/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x


Soforthilfe: Neues Antragsformular für Thüringen online

Die Thüringer Aufbaubank hat heute das Online-Antragsverfahren unter Einbeziehung der Soforthilfe des Bundes freigeschaltet.

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020


Pendlerzuschüsse in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Information vom 02.04.2020

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Arbeitgeber bei der Finanzierung von Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Pendlern mit Hauptwohnsitz im Ausland und einer Arbeitsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Corona-Pandemie bedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen (Pendler-Zuschuss).
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/

In Brandenburg ist ein Zuschuss für Pendler vorgesehen. Pressemitteilung https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662508.de

Der Freistaat Sachsen hilft tschechischen und polnischen Pendlern aus dem Gesundheits- und Pflegebereich mit einem Zuschuss.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235301


Ausfall der Ausbildung

Information vom 02.04.2020

Bei einer teilweisen oder vollständigen Betriebsschließung oder vereinbarten Kurzarbeit gilt für die Ausbildung Folgendes: Zunächst muss der Ausbildungsbetrieb unter allen Umständen versuchen, die Ausbildung aufrechtzuerhalten. Sofern auch nur in einem Teilbereich der Betrieb noch weiterläuft, muss versucht werden, die Ausbildung in diesen Bereich zu verlagern. Gegebenenfalls müssen entsprechende Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. Es kommt u. U. auch eine Teilzeitausbildung in Betracht (Reduzierung auf bis zu 50 % der täglichen/wöchentlichen Ausbildungszeit gemäß § 7a BBiG). Sofern keine betrieblichen Aktivitäten mehr stattfinden, können auch ausbildungsrelevante Aufgaben oder Projekte für die Erarbeitung zu Hause entwickelt werden. In diesem Fall ("Homeoffice") muss jedoch eine ausreichende Betreuung der Auszubildenden (virtuell oder telefonisch) sichergestellt sein. Es kann zudem auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule vorgesehen werden. Zu beachten ist dabei, dass auch Ausbilder möglichst lange im laufenden Betrieb gehalten werden müssen. Sie dürfen z. B. erst in Kurzarbeit, wenn keine Alternative mehr besteht. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch Kurzarbeit für Auszubildende vereinbart werden. Dies gilt aber nur, wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar ist. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG jedoch zunächst einen sechswöchigen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung. Die BDA setzt sich ebenso wie das BMBF derzeit für eine bis Ende 2020 befristete Aussetzung dieses Anspruchs ein. Demnach soll im Falle einer vereinbarten Kurzarbeit für die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung entfallen. Bislang waren die diesbezüglichen Bemühungen noch nicht erfolgreich.

Eine absolut letzte Maßnahme stellt die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Sofern eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise geschlossen ist oder aufgrund der Umstände die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht (z. B. steht kein ausbildendes Personal mehr zur Verfügung), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Diskutiert werden zudem Modelle einer Verbundausbildung, sofern Teile der Ausbildung in einem anderen Betrieb noch vermittelt werden können. Dies ist jedoch kurzfristig nur schwer zu realisieren und mit einigen rechtlichen Hürden verbunden.

Quelle: VWT e.V.

 


Gesetzgeber plant einfacheren Zugang zur Grundsicherung für Selbständige

Information vom 02.04.2020

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

  • Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Einzelheiten ergeben sich aus der FAQs der Agentur für Arbeit.


2-Milliarden-Hilfspaket für Start-ups

Information vom 02.04.2020

Ein Hilfspaket über zwei Millairden Euro speziell für Start-ups soll bestehende Maßnahmen ergänzen. Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und eigenkapitalersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

Quelle: BMF https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-01-PM.html?cms_pk_kwd=01.04.2020_Start-ups+bekommen+2+Milliarden+Euro&cms_pk_campaign=Newsletter-01.04.2020


Notfall-Kinderzuschlag auch für Selbstständige

Information vom 02.04.2020

Der Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen als Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ ausgeweitet. Mit der Ausweitung soll insbesondere Familien geholfen werden, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Außerdem wird beim KiZ in diesen Fällen das Vermögen nicht geprüft. Es reicht in der Regel aus, wenn die antragstellende Person erklärt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
Die Antragstellung ist ab dem 1. April 2020 möglich.

Quelle: Bundesfamilienministerium https://www.bmfsfj.de/kiz

Anträge auf KiZ sind online möglich: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start


Details zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Information vom 02.04.2020

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Regelung gilt rückwirkend auch für den Zeitraum ab dem 1. März 2020.

Ausnahme: Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Gesetzliche Vermutungsregelung: War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Im Einzelnen gilt nun:

  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Das Bundesjustizministerium hat dazu einen FAQ-Katalog veröffentlicht: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html


Bürgschaftsbank Thüringen: Erweiterte Fördermöglichkeiten

Information vom 01.04.2020

Um den kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität zu sichern, hat die Bürgschaftsbank Thüringen ihre Fördermöglichkeiten erneut erweitert und verbessert.

  • Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
  • Erhöhung der Bürgschaftsquote bei BBT classic, BBT basis und BBT express auf 90 % (im Rahmen der Bundesregelung Bürgschaften 2020)
  • Erhöhung der Bürgschaftsbeträge für BBT basis und BBT express (mit 24 h-Zusage) auf 250.000,- EUR
  • beschleunigtes Entscheidungverfahren (ohne 14-tägige Ausschusssitzungen) bei Bürgschaften bis 250.000,- EUR

Ab sofort ist es bis zum 31.12.2020 möglich, Bürgschaften bis zu 90% zu erhalten. Bei einer 90%-igen Bürgschaft beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre, die Bemessungsgrenze liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens. Weitere Details zur Bundesregelung Bürgschaften 2020 können Sie dem beigefügten Bestätigungsformular entnehmen, welches immer durch die Hausbank mit dem Antrag einzureichen ist. Längere Laufzeiten > 6 Jahre können wie gewohnt mit einer bis zu 80%-igen Ausfallbürgschaft abgesichert werden. Alle Informationen und Anträge auch online unter: bb-thueringen.de.


Thüringen weitet Corona-Schutzschirm auf gemeinnützige Einrichtungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich aus

Information vom 01.04.2020

Der Freistaat Thüringen weitet sein Corona-Soforthilfeprogramm aus. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht dafür gegeben, dass künftig auch gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit sowie gemeinnützige Unternehmen oder Stiftungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung, Sport, Kunst, Kultur und Medien Unterstützung des Landes und des Bundes bei der Bewältigung der momentanen Krise erhalten. Profitieren können davon beispielsweise Bildungsträger, Museen, Sportvereine, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Theater und Orchester, Pflegedienste, Behindertenwerkstätten etc. Die Finalisierung des Antragsformulars wird kurzfristig abgeschlossen. Die Antragstellung für die Hilfen kann ab der kommenden Woche bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) erfolgen.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-tiefensee-land-weitet-corona-schutzschirm-auf-gemeinnuetzige-einrichtungen-im-sozial-bil/


Thüringer Aufbaubank: Handlungsempfehlung für die Beantragung von Hilfen in der Corona-Krise

Information vom 01.04.2020

Steuerberaterinnen und Steuerberater stehen an der Seite ihrer Mandat*innen und arbeiten gerade jetzt, in der Krise, Tag und Nacht an Lösungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden. Alle schätzen die  Leistungen sehr und ermutigen zum Weitermachen, auch wenn die Situation nicht einfacher wird! Die Thüringer Aufbaubank, als das Förderinstitut des Freistaat Thüringen, ist ebenfalls extrem gefordert und muss ihre Organisation gerade auf Massenantragsbearbeitung umstellen, während zehntausende Anträge auf Hilfe eingehen. Die Thüringer Aufbaubank versichert Ihnen und Ihren Mandant*innen, dass sie ebenfalls Tag und Nacht und an Wochenenden daran arbeitet, die Hilfsprogramme möglichst rasch umzusetzen; die ersten Bewilligungen verlassen bereits das Haus.

Die TAB hat mit der Corona-Soforthilfe (Zuschuss) und einer pauschalen Ratenaussetzung zum 31. März für Bestandsdarlehen verschiedener Programme einen ersten, sehr raschen Beitrag geleistet – noch vor dem Bund und den meisten anderen Bundesländern. Der Bund wiederum hat sehr rasch die Bürgschaftsprogramme für die Bürgschaftsbanken der Länder ausgeweitet, und verspricht unbegrenzte Mittelbereitstellung über seine eigene Förderbank – die KfW! Um durchhaltefähig zu bleiben – nicht nur was die eigene Organisation, sondern v.a. was die Reichweite der zur Verfügung stehenden Mittel angeht – bittet sie um Beachtung einer gestaffelten Reihenfolge zur Beantragung und dem Einsatz von Mitteln, siehe Grafik.

Bitte machen Sie Ihre Mandant*innen auf die großvolumigen Mittel bei den KfW- Programmen aufmerksam und nehmen Sie die Hausbanken in die Pflicht, sich um diese Mittel zu bemühen! Die Banken müssen nur 10% des Kreditrisikos tragen! Erst wenn diese Bemühungen scheitern, sollten die Mittel aus dem Konsolidierungsfonds „Corona Spezial“ des Freistaates Thüringen beantragt werden.

Dowload Grafik


HDI Leben: Voller Versicherungsschutz auch bei Zahlungsengpass

Information vom 31.03.2020

Unser Kooperationspartner HDI hat informiert, dass bei Liquiditätsengpässen Versicherungsprämien gestundet werden können. Neben den in der Pressemitteilung genannten Versicherungen können auch Zahlungen für Sachversicherungen pausieren. Sprechen Sie dazu mit Ihrem HDI-Vermittler.

Pressemitteilung https://www.hdi.de/pressemitteilungen/2020/beitragspause


Steuerberaterhonorare – kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Pandemie

Information vom 31.03.2020

Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde Artikel 240 EGBGB geändert und in § 1 ein Moratorium eingefügt, dass es Schuldnern unter Umständen erlaubt, ihre Leistung bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Die Leistung wird durch Gesetz bis zum 30.06.2020 gestundet. Von dieser Regelung kann nicht zu Lasten des Schuldners abgewichen werden, § 1 Abs. 5 Moratorium.

Diese Stundungsregel greift sowohl bei Verbrauchern, als auch Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte und einen Jahresumsatz bis zu 2 Millionen Euro).

Voraussetzung ist, dass ein vor dem 08.03.2020 geschlossenes Dauerschuldverhältnis besteht und der Schuldner aufgrund der Pandemie die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht jedoch nicht in Bezug auf alle Dauerschuldverhältnisse, sondern nur in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs des Schuldners erforderlich sind, § 1 Abs. 2 Satz 2 Moratorium.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/18110 S. 34 und 35) gehören bei Kleinstunternehmen ebenso wie bei Verbrauchern Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserversorgung, zu den wesentlichen Dauerschuldverhältnissen. Ziel und Zweck der Regelung des § 1 Moratorium ist es, dem Schuldner die Mindestversorg mit Leistungen der Daseinsvorsorge trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge der Pandemie zu erhalten.

Eine Ausweitung der Anwendung des § 1 Moratorium auf weitere Schuldverhältnisse wäre mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Vertragsfreiheit unvereinbar.


Erstattung oder Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Berlin, Bremen und im Saarland

Information vom 31.03.2020

Steuerpflichtige in Berlin, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können in begründeten Ausnahmefällen bei ihrem Finanzamt ebenfalls einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Hierfür soll die Meldung zur Sondervorauszahlung (1/11) ggf. mit dem Wert 0,00 € - möglichst auf elektronischem Wege berichtigt werden. Hierbei soll das Freitextfeld zur Begründung der wirtschaftlichen Ausnahmesituation im Unternehmen genutzt werden
Hinweis StBK Berlin https://stbk-berlin.de/wp-content/uploads/2020/03/Sondernewsletter-Corona-Krise-Antrag-auf-Erstattung-der-Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen.htm


Auch im Saarland können Unternehmen auf Antrag geleistete Sondervorauszahlungen zurückfordern
Pressemitteilung https://www.saarland.de/254789.htm

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmer können auch in Bremen einen Antrag auf Erstattung bereits geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen bzw. auf Verzicht der Erhebung der Sondervorauszahlungen im Billigkeitswege stellen. Die Anträge sind an das zuständige Finanzamt Bremen bzw. Bremerhaven zu richten und sollen Angaben dazu enthalten, in welchem Umfang sich die Umsätze aufgrund der Corona-Krise (voraussichtlich) verringern werden.
Schreiben vom Senator für Finanzen https://stbv-bremen.de/bewaeltigung-der-corona-krise-antraege-auf-erstattung-der-umsatzsteuersondervorauszahlung-bzw-antraege-auf-stundungen/


Mitarbeiterbonus bis 1500 € soll steuerfrei bleiben

Information vom 31.03.2020

Finanzminister Olaf Scholz hat medial angekündigt, in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen.
FAZ, Beitrag v. 29.03.2020 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-kirse-scholz-gegen-lockerung-wegen-wirtschaft-16701835.html


BMWi: Soforthilfen für kleine Unternehmen l Antragstellung

Information vom 30.03.2020

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen --> bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und --> bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet. In Thüringen ist eine Antragsstellung über die Thüringer Aufbaubank möglich. Sie finden die Antragsunterlagen unter https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Soforthilfe über das Bundesprogramm im Antrag des Thüringer Soforthilfeprogramms enthalten ist.

 


Hilfe für Vereine: Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen wird erleichtert

Information vom 29.03.2020

Im Zuge der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 25. März 2020 im vereinfachten Verfahren in 2. und 3. Lesung den anliegenden Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, der Bundesrat hat heute seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält in Art. 2 Erleichterungen, die u.a. auch die Handlungsfähigkeit und die Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sicherstellen soll. Hiermit wird insbesondere erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen/Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen. Art 2 sieht in § 5 folgende Änderung vor:

㤠5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Die im Entwurf vorliegende Regelung bedeutet eine wesentliche Erleichterung im Hinblick auf die Durchführung von bereits anberaumten Mitgliederversammlungen und sichert zugleich die Handlungsfähigkeit des Vereins. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann nun auch ohne (physische) Teilnahme am Versammlungsort ermöglicht werden, wozu die Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können. Auch die schriftliche Stimmabgabe soll ermöglicht werden. Nach bisheriger Rechtslage war eine virtuelle Mitgliederversammlung nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist.


Arbeitnehmerüberlassung: Kurzfristige erlaubnislose Überlassungsmöglichkeit

Information vom 27.03.2020

Angesichts der Corona-Pandemie besteht ggf. das Bedürfnis bei Unternehmen, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer/innen anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen bzw. kurzfristig und unbürokratisch Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen wie eigenes Personal einsetzen zu können. Beispielsweise besteht auf der einen Seite Bedarf an Fahrer/innen für die Auslieferung von Lebensmitteln, auf der anderen Seite gibt es andere Unternehmen, die ihre Fahrer/rinnen aktuell nicht einsetzen können. Vergleichbare Konstellationen können sich z. B. auch im Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft ergeben. In der aktuellen Krisensituation kann auf die Ausnahmeregelung für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Hiernach ist ausnahmsweise keine Erlaubnis oder Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der/die Arbeitnehmer/in nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer/innen handelt.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen die Voraussetzungen der nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung in den aktuellen Bedarfsfällen grundsätzlich vor, wenn:

  • der Anlass für die Überlassung kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (z. B. Personalengpass) ist,
  • der Arbeitgeber nicht die Absicht hat dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein,
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt und
  • die betroffenen Arbeitnehmer/innen der Überlassung zugestimmt haben.

Betriebe bzw. Unternehmen die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, müssen eigenverantwortlich/ selbst einschätzen, ob sie die erweiterten Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erfüllen. Entsprechende Ausführungen zu der Regelung sind in der FAQ des BMAS zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html zu finden. In dieser FAQ des BMAS sind auch folgende Hinweise platziert:

  • Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.
  • Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit dieser oben genannten Art der gelegentlichen Überlassung bzw. eine Anzeige nach §1a AÜG ist nicht erforderlich.


Fristverlängerungen werden auch in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt gewährt

Information vom 27.03.2020

Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, kann für die Jahressteuererklärung(en) 2018 in Sachsen rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.5.2020 entsprochen werden. Im Fall von etwaig bereits festgesetzten Verspätungszuschlägen können diese bei einer solchen rückwirkend gewährten Fristverlängerung auf Antrag erlassen werden https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html?_cp=%7B%22accordion-content-4585%22%3A%7B%2213%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-4585%22%2C%22idx%22%3A13%7D%7D

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat die Finanzämter mit Erlass vom 23.3.2020 angewiesen, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die ebenfalls von der Corona-Krise betroffen sind, rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.5.2020 zu entsprechen. Etwaige trotz der Fristverlängerung festgesetzte Verspätungszuschläge können auf Antrag erlassen werden. Pressemitteilung v. 25.03.2020 https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Pressemitteilung/2020-03-25_-_PM_MF_-_Fristverlaengerung_fuer_Steuererklaerungen_barrierefrei.pdf


Erstattung oder Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Sachsen, Niederachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Information vom 27.03.2020


Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der bisherigen Vorauszahlungen bei vom Zoll verwalteten Steuern

Information vom 27.03.2020

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Auch hier kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der bisherigen Vorauszahlungen in Betracht.

Quelle: Zoll Online https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/Coronakrise.html?nn=280764#doc368868bodyText7


Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2

Information vom 27.03.2020

Gesundheitsministerin Heike Werner hat am 26.03.2020 die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 27. März 2020 gewährleistet.

Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Für den Handel sowie Liefer- und Postdienste gibt es zudem konkretisierende Erlasse zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen:

Darüber hinaus regelt eine Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, dass zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auch an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel und sonstige medizinischen Produkte sowie Lebensmitteln und Hygieneartikeln komissioniert und angeliefert werden dürfen.

Quelle: Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Information vom 27.03.2020

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige: So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte: Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 - gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld: Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister: Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen: Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten: Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner: Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Eilverfahren: Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

Quelle: www.bundesrat.de


FAQ-Katalog zum Antrag auf Soforthilfe in Thüringen

Information vom 27.03.2020

Die Thüringer Aufbaubank hat zur Beschleunigung des Antragsverfahrens häufige Fragen zum Antragsprozess, zum Ausfüllen und zur Corona-Hilfe beantwortet: https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Corona-FAQ


KfW-Corona-Hilfe: Fragen und Antworten für Berater

Information vom 27.03.2020

Die KfW hat häufig auftretende Fragen zu ihren Finanzierungshilfen in der Corona-Krise gesammelt und für die steuerlichen Berater zuammengefasst beantwortet: https://www.stbverband-thueringen.de/fileadmin/user_upload/2-Verband/200325_QA_Multiplikatoren_final.pdf


Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen um drei Monate bis zum 30. Juni 2020 verlängert

Information vom 27.03.2020

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt - Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 24. März 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihre Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten können. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. In der aktuellen Situation in Folge der Corona-Pandemie unterstützen BA und Integrations- und Inklusionsämter gemeinsam Arbeitgeber bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Sie akzeptieren, dass Anzeigen für das Jahr 2019 auch nach dem eigentlichen Meldetermin 31. März 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden. Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Quelle: www.vwt.de

 


Moratorium bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen - Ist die Lohnbuchführung betroffen?

Information vom 27.03.2020

Verbraucher und Kleinstunternehmer erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf ihre wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Das Leistungsverweigerungsrecht soll zunächst bis zum 30.Juni 2020 gelten.

Definition Kleinstunternehmen: gem. 2003/361/EG: Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Definition wesentliches Dauerschuldverhältnis: Verträge, die auf längere Dauer und nicht auf einen regelmäßigen und nicht einen einmaligen Leistungsaustausch angelegt sind. Klassische Beispiele sind z.B. Mietverträge oder Darlehensverträge.

Hier schafft der Gesetzgeber zur Abmilderung der Corona-Krise entsprechende Sonderregeln (siehe oben). Eine weitere Sonderregel soll nun für bestimmte weitere Dauerschuldverhältnisse gelten, wenn es sich um sog. wesentliche Dauerschuldverhältnisse handelt. Nach der Gesetzesbegründung sind dies Verträge, die zur Daseinsvorsorge oder für die Durchführung eines Gewerbebetriebes erforderlich sind. Verwiesen wird auf Verträge über die Lieferung von Strom und Gas (oder Wasser, soweit zivilrechtlich geregelt) oder über Telekommunikationsdienste oder Pflichtversicherungen z. B. Haftpflicht.

Nicht zum Geltungsbereich dieser Regelung gehören daher nach Ansicht des DStV mit Blick auf die o.g. Gesetzesbegründung Verträge mit Mandanten (Kleinstunternehmern) etwa über die Lohnbuchhaltung etc., sodass hier kein Leistungsverweigerungsrecht anzunehmen ist. Denn nach der Begründung geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. Es soll also nach dem Willen des Gesetzgebers für Haushalte und Kleinstunternehmen die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden.

Weitere Voraussetzungen für das Leistungsverweigerungsrecht: Das Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 abgeschlossen worden sein. Wer danach Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen hat, tat dies nach der Gesetzesbegründung in Kenntnis der Pandemie und ist daher nicht schutzbedürftig.

Verbraucher können die Leistung verweigern, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts nicht möglich wäre.
Kleinstunternehmen haben ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Leistung infolge der Pandemie nicht erbracht werden kann oder bei einer Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs gefährdet würden. Es muss allerdings eine Abwägung mit den Rechten des Gläubigers stattfinden: So soll das Leistungsverweigerungsrecht dann nicht bestehen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht dem Gläubiger unzumutbar ist, weil es die wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs gefährdet oder seinen angemessenen Lebensunterhalt gefährdet. Dann soll der Verbraucher oder Kleinstunternehmer aber zur Kündigung berechtigt sein, damit beide Parteien von den Leistungspflichten freiwerden.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist eine Einrede und muss von Betroffenen geltend gemacht und belegt werden. dass er gerade wegen der Pandemie nicht leisten kann. Folge des Leistungsverweigerungsrecht ist nur, dass die Leistung zeitweilig verweigert werden kann. Nach Ende der vorgesehenen Frist muss die Leistung nachgeholt werden. Das Leistungsverweigerungsrecht kann per Verordnung max. bis zum 30. September 2020 verlängert werden.


Berufshaftpflichtdeckung für KUG und IfSG

Information vom 26.03.2020

Die HDI-Versicherung bestätigt, dass die Berechnung von Ansprüchen, Forderungen, Bedarfszahlen etc. und die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als reine Rechtsanwendung berufsrechtlich zulässig und damit auch vom Versicherungsschutz umfasst sind. Beratungen zu diesen Themen können darüber hinaus sowohl betriebswirtschaftlicher Natur sein als auch Rechtsberatung darstellen. Wirtschaftsberatung ist bedingungsgemäß versichert. Das gleiche gilt für die Rechtsberatung im Rahmen der Grenzen der Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Im Einzelnen gilt:

  • Kurzarbeitergeld: Meldungen und Berechnungen zum Kurzarbeitergeld (KUG) sind gemäß Teil 3 B II Nr. 4 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01 versichert. Es handelt sich um eine rechtliche Prüfung. Diese ist zulässig nach § 33 StBerG i.V.m § 5 RDG, wenn es sich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung handelt. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen durch den Arbeitgeber bzw. der Stelle, auf die er, hier in Person eines Steuerberaters, die Lohnbuchführung zulässig übertragen hat (vergl. SG Chemnitz Urteil v. 26.10.2017 S 26 AL 331/16). Die reine Rechtsanwendung, hier das Errechnen der Ansprüche mit entsprechender Meldung, ist danach zulässig.
  • Weitere Beratungen zum KUG sind, soweit Rechtsberatung, nur in dem Umfang zulässig und versichert, wie sie von § 5 RDG gedeckt sind. Solange die Grenzen der erlaubten Nebenleistung nicht bewusst überschritten werden, bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Soweit es sich um eine betriebswirtschaftliche Beratung im Zusammenhang mit dem KUG handelt, besteht ebenfalls Versicherungsschutz.
  • Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG: Wer aufgrund infektionsschutzrechtlicher Gründe einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (siehe hierzu oben). Für die Beratung zu diesem Thema und das Stellen von Anträgen durch den Steuerberater für seine Mandanten gilt das zum Thema KUG Gesagte: Die Berechnung von Ansprüchen nach IfSG und die Antragstellung ist als reine Rechtsanwendung berufsrechtlich zulässig und gemäß Teil 3 B II Nr. 5 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01 versichert.
  • Weitere Beratungen zum IfSG sind, soweit Rechtsberatung, nur in dem Umfang zulässig und versichert, wie sie von § 5 RDG gedeckt sind. Im Falle der Überschreitung der Grenzen der erlaubten Nebenleistung bleibt der Versicherungsschutz erhalten, soweit die Überschreitung nicht bewusst erfolgte.

Wir empfehlen, sich im Zweifel mit dem jeweiligen Versicherer in Verbindung zu setzen.


AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet

Information vom 26.03.2020

Aufgrund der Corona Pandemie lockern die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband die Vorgaben für das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiter:
Ärzte dürfen Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch für bis zu 14 Tage krankschreiben. Das gilt auch dann, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Die Regelung gilt befristet bis zum 23. Juni. Bereits zuvor war eine telefonische Krankschreibung bis zu max. 7 Tagen möglich. Neu ist neben der jetzt 14-tägigen Dauer der Krankschreibung auch, dass nun Patienten mit Infektionsverdacht telefonisch krankgeschrieben werden können.

Quelle und weitere Informationen: https://www.kbv.de/html/1150_45078.php


Antrag auf Steuererleichterungen an die Thüringer Finanzämter

Information vom 26.03.2020

Der Antrag für Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Epidemie gilt für Folgendes:

  • Antrag auf zinslose Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub
  • Antrag auf Verzicht auf eine Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerungbei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 und die Erstattung der bereitsgeleisteten Sondervorauszahlung für das Jahr 2020

Download Antrag

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat ebenfalls mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabsetzen lassen können. Quelle: Pressemitteilung vom 25.03.2020 https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/weitere-steuerliche-hilfen-in-der-corona-krise/


Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

Information vom 26.03.2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Die Sozialversicherungsbeiträge für das im März aus einer Beschäftigung erzielte Entgelt sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, konkret am Freitag, 27. März 2020.

https://www.haufe.de/personal/personal-office-standard/sozialversicherungsbeitraege-faelligkeitstermine_idesk_PI78_HI1439765.html

Der Stundungsantrag ist fristgemäß bis Donnerstag, 26. März 2020 zu stellen.

Musterantrag Pdf

Musterantrag Microsoft Word

Achtung: Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

GKV Rundschreiben 2020/197 https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

Eine Zusammenfassung des ZDH zu dem Schreiben finden Sie hier: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Stundung_Sozialbeitraege.pdf


Rechnungslegung und Prüfung

Information vom 26.03.2020

Das IDW hat zwei Fachliche Hinweise veröffentlicht, die sich damit befassen, welche Folgen das Virus auf die Rechnungslegung (HGB/IFRS) hat. Teil 1 dreht sich um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung für Abschlüsse und Lageberichte zum 31.12.2019 und deren Prüfung. Teil 2 baut auf diesem Hinweis auf bzw. ergänzt ihn, u.a. um die Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte für Berichtsperioden, die nach dem 31.12.2019 enden, und um ausführlichere Hilfestellungen zum Prüfungsprozess. Soweit die Ausführungen im Hinweis vom 04.03.2020 auch Relevanz für Berichtsperioden haben, die nach dem 31.12.2019 enden, wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf diese verwiesen.

Quellen:

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Teil 1 (Fachlicher Hinweis des IDW): https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung--teil-1--fachlicher-hinweis-des-idw-/122498

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Teil 2 (Fachlicher Hinweis des IDW): https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung--teil-2--fachlicher-hinweis-des-idw-/122878

Ferner gibt das IDW einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen auf die Unternehmensbewertung. In einem Fachlichen Hinweis stellt der IDW Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) klar, dass ökonomische Entscheidungen regelmäßig auf der Grundlage von Werten getroffen werden, die mit sogenannte Zukunftserfolgswertverfahren ermittelt werden. Dabei ist Unsicherheit an zwei Stellen zu berücksichtigen: Zum einen in den Erwartungen künftiger finanzieller Überschüsse und zum anderen hierzu äquivalent in der Risikoprämie, die Investoren für die Übernahme der Unsicherheit fordern.

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen: https://www.idw.de/blob/122884/2316fb82457e82143445b8d0740a3e89/down-corona-faub-fachlicher-hinweis-data.pdf 


GEMA-Hilfspaket für die Kreativwirtschaft

Information vom 26.03.2020

Die GEMA wird in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro bereitstellen. Der „Schutzschirm LIVE“ richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der „Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit.

Kulanzregelungen für Veranstalter

Die drastischen Einschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie – so notwendig und sinnvoll sie für die Gesellschaft sind – haben verheerende Auswirkungen auf die Musik- und Kulturbranche. Soweit es der GEMA im Rahmen ihres treuhänderischen Auftrags möglich ist, wird sie ihre Kunden bei der Lizenzierung von Musikveranstaltungen pragmatisch und flexibel unterstützen. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die in vielen Fällen existenzgefährdenden Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

https://www.gema.de/aktuelles/pressemitteilungen/corona-pandemie-hilfe-fuer-mitglieder-und-kunden-der-gema/


Fonds "Corona Spezial": Langfristige zinslose Darlehen bis zu 50.000 Euro

Information vom 25.03.2020

Das Land Thüringen hat ein neues Programm aufgelegt. Neben der Aufstockung des Thüringer Konsolidierungsfonds gibt es nun den zusätzlichen Fonds „Corona Spezial“, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Die Antragstellung ist über die Thüringer Aufbaubank möglich. Der Kreis der Antragsteller/-innen wurde um die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Gastgewerbes, Messedienstleistungen und Vertreter/-innen wirtschaftsnaher Freier Berufe erweitertet.

hier geht's zum Finanzierungsfonds "Corona Spezial"


Information vom 25.03.2020

Ab sofort können von den Folgen der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige in Brandenburg bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“. Bereits gezahlte Beträge werden in voller Höhe erstattet. Quelle: Pressemitteilung vom 24.03.2020 https://mdfe.brandenburg.de/media_fast/4055/20200324_Corona_Auf%20Antrag%20Erstattung%20der%20Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung.pdf


In Bayern wird den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag ebenfalls die Umsatzsteuersondervorauszahlung für 2020 zurückgezahlt. Praktischer Hinweis: Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Quelle: Pressemitteilung Nr. 057 v. 23.03.2020 https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm


Hinweis: Entsprechend der Grundsätze des Abschnitts 18.4 Abs. 4 UStAE kann die Finanzverwaltung die Sondervorauszahlung im Einzelfall abweichend von § 47 UStDV niedriger festsetzen. Eine Auswirkung auf die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist demnach durch einen Herabsetzungsantrag nicht zu erwarten. Die Dauerfristverlängerung erlischt erst durch den Widerruf der Finanzverwaltung.


Darlehen: Stundungen auch für Verbraucherdarlehen

Information vom 25.03.2020

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Kleinstunternehmen sollen durch Rechtsverordnung in diese Regelung einbezogen werden können.

Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.

Quelle: BMJV https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Präzisierung zur Lohnfortzahlung bei notwendiger Kinderbetreuung

Information vom 25.03.2020

Bisher:

Das BMAS hat sich am 15. März zur Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können:
Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden.


Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen.
Das BMAS prüft aktuell intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können. Diese Prüfung schließt den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kitas ein. BMAS und BMWi wollen möglichst schnell gemeinsam mit den Sozialpartnern tragfähige rechtliche Lösungen entwickeln.

Quelle: Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 15.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

 

Neu:

Dem Vernehmen nach ist nunmehr folgende Regelung geplant:
In das Infektionsschutzgesetz wird ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen. Er soll von Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr gelten, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Höhe und Dauer der Entschädigung:
67 % des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis zum 31.12.2020.

Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 23.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html;jsessionid=48CBCC05CCE036BC705ADC56999A0582


Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen wird gefördert

Information vom 25.03.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen, durch das Förderprogramm „go-digital“.
Weitere Informationen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200320-altmaier-wir-helfen-unternehmen-dabei-arbeitsfaehig-zu-bleiben.html


Thüringer Finanzämter verlängern Abgabefrist bis 31.05.2020

Information vom 24.03.2020

Das Thüringer Finanzministerium hat folgende Information veröffentlicht: Fristverlängerungsanträge werden ohne Prüfung des Verschuldens rückwirkend –  zunächst bis zum 31. Mai  2020 –  gewährt.  Diese Entscheidung wird unabhängig davon getroffen, dass bei Eintritt der Fristversäumnis am 28. Februar 2020 die Corona-Krise nicht das derzeitige Ausmaß erreicht hatte. 

Fristverlängerungsanträge in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, werden einzelfallbezogen, aber selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation großzügig bearbeitet.

 


Fristverlängerungen für Steuererklärungen in Hessen und Schleswig-Holstein

Information vom 23.03.2020

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat sich an den Steuerberaterverband Hessen mit der Information gewandt, für die Jahressteuererklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) für den Veranlagungszeitraum 2018 in allen steuerlich beratenen Steuerfällen eine Fristverlängerung bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Individuelle Anträge sind demnach bei den hessischen Finanzbehörden nicht erforderlich. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wird entsprechend ausgesetzt.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den Steuerberaterverband Schleswig-Holstein informiert, dass die Finanzämter in Schleswig-Holstein angehalten sind, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, [für die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018] ggf. rückwirkend bis zum 31.05.2020 zu entsprechen. Auf eine gesonderte Prüfung des Verschuldens an der Fristversäumnis wird ausnahmsweise verzichtet. Verspätungszuschläge, die im Rahmen der Ermessensentscheidung evtl. trotz der Fristverlängerung festgesetzt werden sollten, sollen auf Antrag erlassen werden.


Mietrecht: Kündigungsverbot des Vermieters

Für Mietverhältnisse (sowohl Wohn- als auch Gewerbezwecke) sind dem Vernehmen nach insbesondere folgende wesentliche Regelungen geplant: Es soll ein Kündigungsverbot des Vermieters gelten: Danach soll der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht kündigen können, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete infolge der Pandemie nicht leistet. Das Verbot soll längstens bis zum 30.09.2022 bestehen. Auch hier soll im Wege einer gesetzlichen Vermutungsregelung der Zusammenhang zwischen der Pandemie und Nichtleistung angenommen werden.


Gesellschaftrecht: Erleichterte Formvorschriften

Im Gesellschaftsrecht sollen Erleichterungen bei bestimmten gesetzlichen Formvorschriften gelten. Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende Regelungen geplant: Bei Aktiengesellschaften (sowie KGaA und SE) soll auf Beschluss des Vorstands eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung möglich sein sowie ggf. auch eine präsenzlose Hauptversammlung (mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten), die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

Für die GmbH sollen abweichend von § 48 Absatz 2 GmbHG Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. Es werden außerdem Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Im Umwandlungsrecht wird zudem die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern. Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes soll es daher für die Zulässigkeit der Eintragung genügen, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Die Regelungen sollen noch in dieser Kalenderwoche verabschiedet werden. Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.


Darlehensrecht: Stundungen für Tilgungen und Zinsen

Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass u.a. auch Unternehmen als Darlehensnehmer durch die aktuelle Krise und dadurch verursachte Einnahmeausfälle schmerzhaft getroffen werden. Da Darlehen in der Regel aus den laufenden Einnahmen abbezahlt werden, werden die zu erwartenden Einbußen häufig dazu führen können, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen nur noch mit Abstrichen oder gar nicht geleistet werden können. Nach derzeitigem Recht geraten Darlehensnehmer so unverschuldet in Gefahr, dass das Darlehen aufgrund Verzugs gekündigt wird mit der Folge der Verwertung der eingeräumten Sicherheiten.

Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende wesentliche Regelungen geplant: Kündigungen sollen bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen sein.

Es soll eine Stundungsregelung eingeführt werden:
Für Darlehensverträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von sechs Monaten gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Für Unternehmen soll eine gesetzliche Vermutungsregelung geschaffen werden:
Danach ist die Erbringung der Leistung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs gefährdet ist. Der Zusammenhang zwischen der Pandemie und den Einnahmeausfällen wird vermutet.

Die Regelungen sollen noch in dieser Kalenderwoche verabschiedet werden. Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.


„Corona-Soforthilfeprogramm“ für die Thüringer Wirtschaft startet am Montag, den 23.03.2020!

Information vom 22.03.2020

Das Thüringer Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass das Programm ausdrücklich nur auf Firmen beschränkt ist, die durch die Corona-Krise unverschuldet in eine Notlage geraten sind. „Wir setzen an dieser Stelle auf die Solidarität der Wirtschaft. Die Einmalzahlung soll ausschließlich denjenigen Firmen und Gewerbetreibenden über die ersten Hürden helfen, die in einer existenzbedrohenden Situation sind“, wird Minister Tiefensee zitiert.

Bei der Antragstellung muss hierzu die Schadenshöhe beziffert und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden

  • Das Antragsformular umfasst nicht mehr als zwei Seiten und ein Hinweisblatt.
  • Das Antragsformular wird am Montagnachmittag auf der zentralen Internetseite des Landes bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) unter www.aufbaubank.de/corona eingestellt. (Es ist auch auf den Portalen der IHK/HWK abrufbar.)
  • Alle Informationen zum Antragsverfahren finden sich dann ebenfalls dort.
  • Die Anträge können postalisch oder per E-Mail bei der TAB oder bei einer IHK/HWK eingereicht werden. Antragsteller wenden sich an die für sie zuständige Kammer. Von persönlicher Vorsprache sollte abgesehen werden.
  • Die Kammern unterstützen die Antragstellung und führen lediglich eine Vorprüfung durch, die das Verfahren beschleunigen soll.
  • Telefonisch sind die TAB unter der Hotline 0800-534-5676 und die Kammern unter den entsprechenden Hotlines erreichbar.

Das Soforthilfeprogramm richtet sich an gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Das schließt Soloselbstständige bspw. aus technischen, pädagogischen, künstlerischen oder Marketingberufen ein. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens (Vollzeitbeschäftigten-Äquivalent) – auf bis zu 5.000 (bis 5 Beschäftigte), 10.000 (6 bis 10 Beschäftigte), 20.000 (11 bis 25 Beschäftigte) bzw. 30.000 Euro (bis 50 Beschäftigte). Die Bundesregierung hat inzwischen ebenfalls ebenfalls ein Soforthilfe-Zuschussprogramm angekündigt. Sobald dieses beschlossen ist, werden die Bundesmittel vorrangig eingesetzt. Eine nochmalige Antragstellung ist nicht erforderlich.


Bun­des­re­gie­rung ak­ti­viert Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds - Mas­si­ve Bun­des­hil­fen zum Schutz von Un­ter­neh­men und Ar­beitsplät­zen

Information vom 23.03.2020

Die Bundesregierung hat heute einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Damit sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das Bundeskabinett hat dazu am 23. März 2020 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, damit der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen kann.

Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen:

  • einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
  • Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen
  • Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren

Zugang zu den Instrumenten erhalten Unternehmen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro
  • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, wird der Kreis der Berechtigten erweitert und geht über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant sind.

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.

Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Bund nutzt dafür seinen etablierten und verlässlichen Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur.

Rekapitalisierungsmaßnahmen können an konkrete Bedingungen geknüpft werden, die insbesondere die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden sowie die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel betreffen können.

Damit die Maßnahmen effektiv wirken können und den Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, werden zudem einige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen angepasst.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

 


Zu­sätz­li­ches KfW-Son­der­pro­gramm 2020 für die Wirt­schaft star­tet am 23.03.2020

Information vom 23.03.2020

Heute geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig: „Die Banken und die KfW haben sich intensiv auf den heutigen Tag vorbereitet. Noch nie haben wir ein Programm so schnell startklar bekommen. Der Bund übernimmt fast vollständig die Haftung und die Kreditmargen sind extrem niedrig.“

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können ab heute über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier.

Mehr zum Thema


Soforthilfeprogramm des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Information vom 20.03.2020

Zur Stützung der heimischen Wirtschaft, insbesondere von Kleinstunternehmen, kleineren Unternehmen und Freiberuflern, hat der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von einer Million Euro auf den Weg gebracht. https://www.lra-sm.de/?p=22632


Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen: Kurzarbeitergeld & Corona

Information vom 20.03.2020

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden? Mit Kurzarbeitergeld kann ein Arbeits- und Entgeltausfall in Betrieben zum Teil ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit. Weitere aktuelle Hinweise sind auf den Seiten des BMAS https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html verfügbar.

Informationen zum Kurzarbeitergeld: Aktuelle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld. Diese werden laufend aktualisiert. Hier stehen auch zwei Erklärvideos zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video.

Im Merkblatt „Kurzarbeit“ sind alle Informationen zusammengefasst. Hinweis: Derzeit kommt es vermehrt zu Überlastungen des Telefonnetzes. Anträge können per Post (Großempfänger Postleitzahl), per E-Mail oder über unseren eService übermittelt werden. 

Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Anzeige bei der Agentur für Arbeit: Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Agenturen für Arbeit mittels Vordruck „Anzeige über den Arbeitsausfall“ einmalig angezeigt werden.

Zuständig ist die Agentur am Betriebssitz. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt, eingegangen sein. Eine rechtswirksame Anzeigenerstattung ist nur durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat möglich. Ausnahmen gelten für Steuerberatungskanzleien, wenn diese durch das Unternehmen für die konkrete Anzeigenerstattung bevollmächtigt sind. Hinweis: Wenn Kurzarbeitergeld noch für den laufenden Monat März beantragt werden soll, muss die Anzeige spätestens am 31.03.2020 bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen sein.

Antrag auf Leistungen: Die Leistungen müssen errechnet und dann von den Unternehmen zunächst ausgezahlt werden. Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind grundsätzlich der Vordruck „Antrag auf Kurzarbeitergeld – Leistungsantrag“ zu verwenden. Erläuternde Hinweise zum Antragsverfahren sind hier abrufbar. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden. Die Beantragung erfolgt monatlich nachträglich. Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes: Kurzarbeitergeld ist gem. § 3 Nr. 2 EStG lohnsteuerfrei. Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger Kurzarbeitergeld bezogen, so ist gem. § 32b Abs. 1 EStG auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz in Höhe der bezogenen Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages (§ 9a EStG) anzuwenden (Progressionsvorbehalt). Der Progressionsvorbehalt wird ausschließlich vom Finanzamt im Rahmen der Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr.8 EStG) oder bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7EStG) berücksichtigt. Der Arbeitgeber hat das ausgezahlte Kurzarbeitergeld im Lohnkonto einzutragen (§ 41 EStG). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber in der elektronischen Lohnsteuerkarte / Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitnehmer u.a. das ausgezahlte Kurzarbeitergeld zu bescheinigen (§ 41 EStG).

Flyer für Unternehmen

Darüber hinaus steht für alle Arbeitgeber in allen Fragen wie bisher die Servicerufnummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

 


Ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus

Information vom 19.03.2020


BMF-Schreiben zu steu­er­li­chen Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus

Information vom 19.03.2020

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Anträge auf Steuererleichterungen sind jetzt online und über www.elster.de möglich

Information vom 19.03.2020

Um die Liquidität der Thüringer Unternehmens sicherzustellen, können Anträge für Steuererleichterungen gestellt werden. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antrags-Formular zur Hilfe an. Das Formular kann im Internet unter www.finanzamt.thueringen.de heruntergeladen werden. 

Folgende Anträge für Steuererleichterungen können gestellt werden:
a.    Antrag auf Stundung
b.    Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bzw. Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen
c.    Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Zudem besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag über das ELSTER-Portal (www.elster.de) an das Finanzamt elektronisch zu übersenden. 

Die Finanzämter werden die eingehenden Anträge zügig abarbeiten.

Hinweis: Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die zuständige Gemeinde zu richten.

Direkter Link zum Antragsformular:
https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

Kurzinformation mit Schreiben des BMF, Ländererlass und Antragsformular:
https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/news/kurzinformationen-und-handlungsempfehlung-fuer-unternehmen-und-steuerpflichtige-die-von-den-auswirku/?tx_news_pi1%5Bday%5D=17&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=03&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=67501bd263e4d6d2835921ad874d6335


Thüringer Wirtschaftsministerium kündigt umfangreichen „Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte“ an

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hält in der aktuellen Corona-Krise zusätzliche massive Anstrengungen der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft für dringend erforderlich. „Wirtschaftlich rollt derzeit ein Tsunami durch das Land“, sagte Tiefensee. Mit weit mehr als 2.000 Anrufen sei die bei der Thüringer Aufbaubank eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 zeitweise völlig überlastet gewesen.

Nach internen Berechnungen des Thüringer Wirtschaftsministeriums sind zur Unterstützung der Wirtschaft im Freistaat kurz- bis mittelfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro notwendig. Die Mittel, die von EU, Bund und Land bereitgestellt werden müssen, werden zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen und zur langfristigen Stärkung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Unternehmen benötigt. „Thüringen wird einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte schaffen“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich einzudämmen und eine große Zahl von Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. „Es stehen Hunderte Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte Tiefensee. Das Land werde deshalb schnell und energisch gegensteuern.

Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen Unternehmen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Krediten und Darlehen, Beteiligungen, aber auch direkten Zuschüssen bekommen.

  • Unter anderem soll nach dem Vorbild der Hochwasserhilfe 2013 ein Soforthilfeprogramm aufgelegt werden, über das Klein- und Kleinstunternehmen, aber auch Freiberufler unbürokratisch und schnell eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses von – je nach Unternehmensgröße – bis zu 30.000 Euro erhalten könnten. Hierzu sind noch Abstimmungen mit dem Bund nötig, der ein ähnliches Programm angekündigt hat.
  • Weiterhin soll auch das Angebot zinsverbilligter Darlehen weiter ausgeweitet werden. Dazu werde ein Programm „Thüringen Kapital XXL“ geschaffen, über das eine Förderung mit langfristigen Nachrangdarlehen erfolgen kann, mit denen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden soll. Gedacht ist an Laufzeiten von im Regelfall 10 Jahren, von denen die ersten Jahre tilgungsfrei bleiben.
  • Zudem erwägt das Land die Einrichtung eines „Thüringen-Fonds“, über den vorübergehende Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen eingegangen werden können.

Antragsformular für Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.


Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz

Weitere finanzielle Hilfen können ggf. nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Das betrifft insbesondere Erstattungen für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen. Ebenfalls sind auch Hilfen für Selbstständige möglich, deren Betrieb oder Praxis aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten ruht. Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Land verantwortlich. Zuständige Behörden und Ansprechpartner in Thüringen sowie Hinweise zur aktuellen Situation im Freistaat finden Sie unter:
https://www.tmasgff.de/covid-19

Ebenso zu diesem Thema:

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen. Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf).

Achtung: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt prüft, w

Quelle: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE008100310


Hilfen von der Bürgschaftsbank Thüringen

Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang sind die Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um - gemeinsam mit den Partnern der Bürgschaftsbank - den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen. Bis zunächst 31.12.2020 gelten folgende Änderungen:

  • Bürgschaftsobergrenze EUR 2,5 Mio.
  • Bürgschaftsobergrenze BBT express TEUR 250 
  • Bürgschaftsobergrenze BBT basis TEUR 250 
  • Beschleunigte Entscheidungsverfahren

Im Infoblatt (Stand 17.03.2020) erhalten Sie eine Übersicht der Maßnahmen. Alle weiteren Voraussetzungen für eine Bürgschaft bleiben bestehen. Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die regionalen Ansprechpartner und Herr René Albrecht zentral unter der Tel.-Nr. 0361 2135170 zur Verfügung.


Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld auf ihrer Internetseite zusammengestellt. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sie finden dort u. a. das Merkblatt für Arbeitgeber zur Kurzarbeit, den Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit sowie das Formular zur Beantragung von Kurzarbeitergeld. Der unterzeichnete Vordruck muss dann bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. (Hinweis: Betriebe müssen Kurzarbeitergeld zunächst bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können sie es beantragen.) Die am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlossenen Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld (Kug) wurden aktiviert. Damit können Unternehmen das Kug zu den neuen Konditionen beantragen, und dies auch rückwirkend zum 1. März 2020. Die Regelung bleibt voraussichtlich bis 2021 in Kraft.

Kurzarbeitergeld kann ab sofort bereits beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind - statt bislang ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsfirmen können die Leistung bei der BA anzeigen. Kurzarbeitergeld können Sie online auch über den "eService" der BA anzeigen, auch die Antragseinreichung ist hierüber möglich. Zwei Erklärvideos auf der BA-Seite geben Hilfestellung.

Eine BA-Info-Hotline für Arbeitgeber steht von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr bereit unter 0800 45555-20. Einzelne Arbeitsagenturen haben jeweils auch eine regionale Hotline für Arbeitgeber eingerichtet:

  • für West- und Südthüringen (Agentur für Arbeit Suhl und Gotha) 03681 822907
  • für Mittelthüringen (Agentur für Arbeit Erfurt und Jena) 0361 3021612.

 


Zuwendungsrechtliche Regelungen und Empfehlungen des TMASGFF für Unternehmen

Zuwendungsrechtliche Regelungen und Empfehlungen des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus finden betroffene Unternehmen unter:

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/20200316_Zuwendungsrechtliche_Regelungen_und_Empfehlungen.pdf

 


Unterstützungsangebote von der DATEV

Vorübergehendes Aussetzen von Kosten für DATEV-Dienstleistungen: Auf dieser Seite informiert die DATEV über Maßnahmen und Angebote, z. B. die Aussetzung der Berechnung für Telearbeitsplätze für die kommenden drei Monate, kostenlose Onlinesemonare zur Kurzarbeit, Mitgliederhilfen ....


Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild: Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. 

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen: Auch steuerpolitische Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden (umfangreiche Informationen des BMF und FAQ):

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber habe das BMF eingeleitet.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Weitere Maßnahmen zur Umsatzsteuer im Gespräch: Wie die KMLZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet sind dem Vernehmen nach noch weitere Maßnahmen im Gespräch, wie z. B. eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen.

Quelle: Haufe Online Redaktion

 


Soforthilfe für Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Bayern

Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist jetzt das Antragsformular für die Corona-Soforthilfe verfügbar. Anträge können ab 18.03.2020 gestellt werden und Auszahlungen sind noch in der gleichen Woche möglich.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 


Hilfe für Busunternehmen und Landkreise

Information des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft


Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen wegen Coronavirus

Die rasante Verbreitung des Coronavirus auch in Deutschland führt dazu, dass Menschen an ihrer Arbeit gehindert sind. Das macht es notwendig, sich mit der steuerlichen Behandlung von in Betracht kommenden Lohnersatzleistungen vertraut zu machen.

Coronavirus: Regelungen zur Kurzarbeit werden erleichtert: Kurzarbeit ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Mit Inkrafttreten des "Arbeit-von-Morgen-Gesetzes" sollen befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einführt werden, mit denen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert werden. Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 2a EStG).

Verdienstausfallentschädigung bei Beschäftigungsverbot: Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll unter anderem die Weiterverbreitung von Krankheiten verhindert werden. Aufgrund von Coronavirus-(Verdachts-)Fällen kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Während des Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitern eine Verdienstausfallentschädigung zu. Diese Entschädigungen bleiben ebenfalls steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG).

Coronavirus: zwei mögliche Lohnersatzleistungen: Beide Lohnersatzleistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Für betroffene Mitarbeiter darf der Arbeitgeber keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Arbeitnehmern, die derartige Entschädigungen bezogen haben, unzulässig.

Lohnersatzleistungen unterliegen dem sogenannten Progressionsvorbehalt: Aus steuerlicher Sicht ist aber vor allem der Hinweis wichtig, dass derartige Leistungen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt unterliegen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. e EStG). Die Betroffenen müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dabei dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Es bleibt also bei der Steuerfreiheit, dafür gilt aber für das restliche Einkommen ein höherer Steuersatz. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

Hinweis: Zusätzliche Hygienemaßnahmen führen nicht zu Arbeitslohn: Bei Hygienemaßnahmen im Betrieb im Zusammenhang mit dem Schutz vor Ansteckung handelt es sich regelmäßig um Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die aufgrund des überwiegend betrieblichen Interesses nicht zu Arbeitslohn führen. Ähnliches gilt für vom Arbeitgeber veranlasste Untersuchungen.

Quelle: Haufe Online Redaktion

 


Unterstützung von der Thüringer Aufbaubank

Finanzministerin Heike Taubert sagt in Bezug auf finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen: „Mit den ausgeweiteten Bürgschaftsprogrammen für alle Thüringer Unternehmer, für kleine und mittelständische Unternehmen wie auch Freiberufler geben wir Rückendeckung in der aktuell schwierigen Situation. Die Bürgschaftsrisiken und Wirtschaftshilfen werden durch das Land finanziell abgesichert. Zudem sind die Finanzämter Thüringen angehalten, schnell und unbürokratisch die beschlossenen steuerlichen Liquiditätshilfen umzusetzen. So können Steuern gestundet werden, Steuervorauszahlungen angepasst und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.“ Finanzministerin Heike Taubert ruft in Schwierigkeiten geratene Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich an ihre berufsständischen Vertretungen und die Thüringer Aufbaubank zu wenden: „Vom freiberuflichen Musiker bis zum Messebauer, Handwerker oder Lieferanten, keine betroffene Unternehmerin und kein Unternehmer wird alleine gelassen.“

Weitere Informationen der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Informationen der Thüringer Aufbaubank

Quelle: Medieninformation des Thüringer Finanzministeriums

 


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverh%C3%A4ltnisse-K%C3%BCndigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/

Quelle: IHK München, Ratgeber


Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts.

Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Quelle: BDA, Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, BMG: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus


Steuerfachangestelltenprüfung findet planmäßig statt

Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte am 28./29. 04. 2020 wie geplant dezentral in den Berufsschulen Erfurt, Meiningen, Mühlhausen, Gera und Jena stattfindet.

https://www.stbk-thueringen.de/aktuelles/aktuelles/details/newsarticle/detail/News/informationen-zur-abschlusspruefung-im-ausbildungsberuf-steuerfachangestellte-am-28-29-04-2020.html

Die Steuerakademie hat den Wiederholungskurs als begleitetes Selbststudium umkonzipiert. Der Klausurenkurs wird ebenfalls angeboten. Die Besprechung der Klausuren erfolgt in einem virteullen Klassenraum. Wenden Sie sich bei Fragen bitte an die Steuerakademie!