Unser Wissen für Sie zusammengefasst

Gern stellen wir an dieser Stelle - laufend aktualisiert - allen Interessierten unsere Informationen zur Verfügung. Wir möchten damit die Arbeit der steuerberatenden Berufe als Berufsverband unterstützen. Unterstützen Sie uns sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen ganz praktisch, in dem Sie uns relevante Dokumente und Links zur Verfügung stellen, welche wir veröffentlichen können.


Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Antragsformulare bei der BA jetzt veröffentlicht

Information vom 04.08.2020

Die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist seit dem 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021. Das Programm tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Antragstellungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Programm verwaltet, sind damit ab jetzt möglich. Die Förderung nach der neuen  Richtlinie umfasst vier Förderbereiche. Angesichts der Corona-Krise sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern, die ausbilden, unterstützt werden mit

  1. einer „Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus der vergangenen drei Jahre (2.1) in Höhe von 2.000 € für jede neu begonnene Berufsausbildung
  2. einer „Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren (2.2) in Höhe von 3.000 € für jede zusätzliche neu beginnende Berufsausbildung
  3. einem „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung (2.3) in Höhe von 75 % der gezahlten Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto)
  4. einer Übernahmeprämie (Übernahme von Auszubildenden bei pandemiebedingter Insolvenz des bisherigen Ausbildungsunternehmens) (2.4) in Höhe von 3.000 €

Es gelten folgende Fristen:

Die Prämien zu den Maßnahmen 1 und 2 können ab 1. August für Ausbildungsverhältnisse beantragt werden, die im Zeitraum 1. August 2020 bis 15. Februar 2021 beginnen; mit der Ausdehnung des zunächst bis zum 1. Januar begrenzten Zeitraums um 6 Wochen wurde eine der Forderungen zum Programm erfüllt. Ob der Ausbildungsvertrag vor oder nach dem 1. August 2020 abgeschlossen wurde oder wird, spielt keine Rolle, der Vertrag muss bei Antragstellung vorliegen. Die Frist für die Antragstellung zu den Maßnahmen 1 und 2 endet jeweils drei Monate nach Ende der sechsmonatigen Probezeit des Auszubildenden, sie reicht also weit ins Jahr 2021 hinein. Die Auszahlung der Prämien zu den Maßnahmen 1, 2 und 4 erfolgt jeweils nach Ende der Probezeit.

Der Zuschuss zu Maßnahme 3 kann für die Monate August bis Dezember 2020 beantragt werden. Die Übernahmeprämie nach Maßnahme 4 kann ausschließlich für Ausbildungsverträge beantragt werden, die im Zeitraum August bis Dezember 2020 abgeschlossen werden.

Der Link zu den Antragsformularen für die drei aktuellen Förderbereiche dieses Programms ist auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finden, die für die Umsetzung verantwortlich ist:

  •  „Ausbildungsprämie/Ausbildungsprämie plus“ bei Erhalt oder Erhöhung des  Ausbildungsniveaus
  • „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit und
  • „Übernahmeprämie“ (bei pandemiebedingter Insolvenz):

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Sie finden dort neben den Antragsformularen auch jeweils die Formulare für die notwendigen Bescheinigungen der zuständigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) zur Bestätigung der Eintragung der zu fördernden Auszubildenden in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei den Kammern bzw. im Fall der Ausbildungsprämie/plus zusätzlich zur Bescheinigung der Anzahl der in den vergangenen drei Jahren eingetragenen Ausbildungsverhältnisse eines Betriebes, die dem Förderantrag bei der BA hinzuzufügen sind.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Auszahlung erfolgt jeweils nach Ende der vertraglich vereinbarten Probezeit der Auszubildenden, die laut BBiG einen Monat beträgt und auf bis zu vier Monate verlängert werden kann.

Nähere Informationen finden Sie auch in der vom BMAS zusammengestellten Handreichung mit Fragen und Antworten zum Programm:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Aus-Weiterbildung/faq-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Quelle: VWT e.V.


Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 verlängert

Information vom 31.07.2020

Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, wird bis zum 30.9.2020 verlängert. Dies teilte das zuständige BMWi mit.


Anwaltschaft zur Beantragung der Überbrückungshilfe zugelassen

Information vom 28.07.2020

Nach beharr­lichem Engagement des Deutschen Anwaltvereins bestätigte das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium: Das BMWi beabsichtigt, neben Steuer­be­ratern, Wirtschafts­prüfern und vereidigten Buchprüfern auch Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte als Antrag­steller für Unternehmen zuzulassen. Das BMWi arbeitet an der technischen Umsetzung. In Kürze sollen auch Anwältinnen und Anwälte die Überbrü­ckungshilfe für ihre Mandanten über die bundesweite Online-Plattform des BMWi beantragen können. Zu Informa­tionen zur Überbrü­ckungshilfe: https://www.ueberbru­eckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html


Aktualisierte FAQ zur Überbrückungshilfe veröffentlicht

Information vom 26.07.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den FAQ-Katalog zur Corona-Überbrückungshilfe aktualisiert. Zu den Änderungen zählt u. a. die Ergänzung der Umsatzdefinition (Unterpunkt 1.3) .

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB und Vollstreckungsmaßnahmen

Information vom 21.07.2020

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Rückkehr weiter Teile der Wirtschaft zu einem angepassten Normalbetrieb nimmt das Bundesamt für Justiz die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren stufenweise wieder auf. Das Bundesamt für Justiz wird den betroffenen Schuldnern – bei entsprechender Glaubhaftmachung – aber auch weiterhin eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewähren. Sollten Sie von einer solchen Stundung Gebrauch machen wollen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung, der eine entsprechende Einzelfallentscheidung treffen wird.

Quelle: Bundesjustizamt


Geänderte Richtlinie zu Corona-Überbrückungshilfe in Kraft getreten

Information vom 19.07.2020

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat am 17.07.2020 die geänderte Richtlinie zur Überbrückungshilfe in Kraft gesetzt sowie Vollzugshinweise veröffentlicht.

Download Richtlinie

Download Vollzugshinweise


Überbrückungshilfe für KMU - Umsatzbegriff konkretisiert

Information vom 17.07.2020

Im neuen FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer mit Stand vom heutigen Tag wurden u. a. der Umsatzbegriff konkretisiert und die Frage zur Gesamtrechtsnachfolge beantwortet.

FAQ-Katalog


Überbrückungshilfe für KMU – Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen

Information vom 17.07.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Antragberechtigt sollen demnach auch folgende Unternehmen sein:

„Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.“

Die Grundlagen für die Überbrückungshilfe (Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und Vollzugshinweise) wurden entsprechend angepasst, wie auch die FAQ des BMWi angepasst werden sollen.

Quelle: WPK


BMWi veröffentlicht Leitfaden zur Überbrückungshilfe

Information vom 17.07.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Leitfaden zur Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen für KMU herausgegeben.

Download Leitfaden


Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie wird nicht verlängert

Das BMAS hat entschieden, dass die COVID-19-Arbeitszeitverordnung nicht über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werden wird. Die Verordnung ist bis zum 31. Juli 2020 in Kraft, die Anwendung der Ausnahmeregelungen war allerdings nur bis Ende Juni 2020 zulässig. Die BDA hat gegenüber dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) mehrfach für eine Verlängerung der Verordnung in der derzeitigen Lage geworben. Das Ministerium hat ihr nun mitgeteilt, dass es für die Verlängerung der Verordnung aufgrund der Entwicklung der COVID-19-Epidemie in Deutschland und der allgemeinen Lockerungen in den Ländern keine Notwendigkeit sieht. Stattdessen verweist das BMAS auf die Möglichkeit der Einzelfallzulassung von Ausnahmen durch die regionalen Arbeitsschutzbehörden.

Quelle: Verband der Wirtschaft Thüringens

 


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird automatisch berücksichtigt

Information vom 15.07.2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Damit soll den Herausforderungen Rechnung getragen werden, denen sich Alleinerziehende auf Grund der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie in besonderem Maße stellen mussten und müssen.

Für den Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro kann auch ohne Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag ermittelt werden. Die Thüringer Finanzämter werden bis Ende Juli diesen Freibetrag in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einpflegen bzw. zusätzlich zu einem bereits zuvor gebildeten Freibetrag berücksichtigen. Arbeitgeber werden die Erhöhung des Entlastungsbetrags beim individuellen Lohnsteuerabzug jedes betroffenen Arbeitnehmers unaufgefordert berücksichtigen. Betroffene Steuerpflichtige müssen also ihr Finanzamt nicht telefonisch kontaktieren oder einen entsprechenden Antrag stellen.

In den Bundesländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird der erhöhte Betrag ebenfalls ohne Antrag berücksichtigt.


BMWi warnt vor gefläschten E-Mails im Zusammenhang mit Corona-Hilfen

Information vom 15.07.2020

Derzeit sind gefälschte E-Mails im Zusammenhang mit Corona-Hilfsmaßnahmen im Umlauf. Diese stammen von einem imaginären "Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe (BAKWH)". Ein derartiges Bundesamt gibt es nicht. Die zugehörige veröffentlichte Webseite des Bundesamtes ist zwischenzeitlich nicht mehr abrufbar. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie keine Fake-Webseiten besuchen und reagieren Sie nicht auf E-Mails eines imaginären BAKWH.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html


Ergänzung des FAQ-Katalogs zur Corona-Überbrückungshilfe

Information vom 10.07.2020

Der überarbeitete FAQ-Katalog zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe ist veröffentlicht worden.

Download neuer FAQ-Katalog


Thüringen erweitert Corona-Überbrückungshilfe mit eigenen Billigkeitsmaßnahmen ab 01.08.2020

Information vom 10.07.2020

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Richtlinie "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen" veröffentlicht, die am heutigen 10.07.2020 in Kraft tritt.

Download Thüringer Richtlinie "Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"

Hinweis: Der Antrag auf die Thüringer Sonderhilfen für nachfolgend benannte Unternehmen/Unternehmer kann erst ab 01.08.2020 gestellt werden.

  1. Besonders betroffene Dienstleistungsbranchen (wie z.B. das Hotel- und Beherbergungsgewerbe, das Gastgewerbe, die Reise- und Veranstaltungsbranche, Resebüros, Reiseveranstalter, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, Sportdienstleister, sonstige Unterhaltungs- und Erholungsdienstleister, Saunas, Solarien, Bäder etc.) sollen entsprechend den Beschlüssen des Thüringer Landtags zum Thüringer Mantelgesetz bereits ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent förderfähig sein. Die Umsatzschwelle des Bundes wird damit für diese Branchen aus Landesmitteln um zehn Prozentpunkte abgesenkt. Dafür stehen bis zu 65 Millionen Euro zur Verfügung.
     
  2. Außerdem sollen in Thüringen Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesprogramm erfüllen, zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020 erhalten. Dafür stehen bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet

Information vom 08.07.2020

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Weitere Informationen:

FAQ-Katalog zur Beantragung

Steuerberaterkammer Thüringen


Kurzinformation des BayLfSt zur temporären USt-Absenkung

Information vom 06.07.2020

Die bayerische Finanzverwaltung hat eine Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung veröffentlicht.

Download Kurzinformation


BMF-Schreiben zur befristeten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

Information vom 03.07.2020

Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes für für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erlassen:

Download BMF-Schreiben



BMF-Schreiben zur temporären Umsatzsteuersenkung veröffentlicht

Information vom 30.06.2020

Das Bundesfinanzministerium hat nach den Erörterungen mit den Bundesländern sein Anwendungsschreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 veröffentlicht.

Download BMF-Schreiben

Hinweis: Was muss der steuerliche Berater beachten? Dazu hat Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen am 18.06.2020 in einem Onlineseminar der Steuerakademie Thüringen wichtige Informationen gegeben. Die Aufzeichnung können Sie hier erwerben.


Bundestag und Bundesrat beschließen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Information vom 29.06.2020

Der Bundestag hat das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in 2./3. Lesung am 29.06.2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am gleichen Tag zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-corona-steuerhilfegesetz-montag-701726


Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

Information vom 25.06.2020

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für ein Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe beschlossen, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Insbesondere sollen Prämien für Ausbildungsbetriebe gewährt werden:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abge-schlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt wer-den.
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbil-dung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000 Euro unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542


Weiterbildung während Kurzarbeit -Informationsmaterial der BA für Unternehmen

Information vom 23.06.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Flyer zur Qualifizierung während der Kurzarbeit noch nicht aktualisiert. Fragen und Antworten zum Thema finden Sie zusammengefasst in der Übersicht.

Quelle: Verband der Wirtschaft Thüringens


Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung

Information vom 18.06.2020

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Le-bensunterhalt, wenn Menschen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und keine vorrangigen Hilfen greifen. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Hier wird infolge des Coronavirus ein erleichterter Zu-gang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Sozialhilfe gewährt.

Das Bundeskabinett hat die vereinfachten Zugangsbedingungen bis zum 30. September 2020 verlängert. Das heißt unter anderem: Die Vermögensprüfungen werden weiterhin nur sehr eingeschränkt durchgeführt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/zugang-grundsicherung-1760906


Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR

Information vom 18.06.2020

Die Bundesregierung hat das bereits angekündigte Hilfspaket für die Kulturszene in Höhe von einer Milliarde Euro verabschiedet. Ziel sei es, Künstlerinnen und Künstlern schnellstmöglich wieder neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Kultureinrichtungen soll mit 250 Millionen Euro bei der Umsetzung z.B. von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 480 Millionen Euro sind geplant, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, in dem die Mittel für „NEUSTART KULTUR“ enthalten sind. Die Verabschiedung des Nachtrags durch Bundestag und Bundesrat ist für Anfang Juli vorgesehen, der Start der Programme soll unmittelbar darauf erfolgen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bundeskabinett-beschliesst-milliardenhilfe-fuer-kultur-kulturstaatsministerin-gruetters-wir-setzen-auf-aufbruch-und-neuanfang--1761302


Kurzarbeitergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen ab dem vierten und siebten Bezugsmonat erhöht

Information vom 15.06.2020

Das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) wurde am 15. Mai 2020 im Bundesrat verabschiedet und am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthalten sind darin auch Änderungen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bisher galt bereits bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes: Beschäftigte erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohnes. Personen mit mindestens einem Kind bekommen 67 Prozent.

Neu hinzu kommt die Regelung zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die nun befristet bis zum 31.12.2020 gilt.

Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, zum vierten und siebten Bezugsmonat. Das heißt, das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise auf 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind)

Dieser erhöhte Leistungsanspruch setzt jedoch voraus, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Person in Kurzarbeit ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt. Diese Voraussetzungen gelten für beide Erhöhungsstufen.

Zwei Dinge müssen dabei beachtet werden: In die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nicht der Betrieb, sondern die individuelle Bezugsdauer der jeweiligen Beschäftigten einbezogen. Und: Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Bezugsdauer ist der März 2020. Das bedeutet, dass die Zählung von Bezugsmonaten mit dem Monat März 2020 beginnt. Monate vor diesem Referenzpunkt, in denen eine Person bereits Kurzarbeitergeld bezogen hat, bleiben unberücksichtigt. Das erhöhte Kurzarbeitergeld kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden.

Weitere Informationen sind unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung


Um­set­zung des Kon­junk­tur­pa­kets - Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

Information vom 12.06.2020

Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.

Durch eine zielgerichtete Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen wird die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt, das sichert Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen aufgegriffen und innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt. Daneben hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Finanzverwaltung wird alles daransetzen, die Anwendung der neuen Regelungen für die Unternehmen möglichst flexibel und praktikabel zu gestalten.
  • Der Bund übernimmt weitgehend die aus der Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 resultierenden Mindereinnahmen von geschätzten 19,6 Mrd. Euro und entlastet die Länder bereits im laufenden Jahr um 6 Mrd. Euro.

Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende wurden in Zeiten der Corona-Pandemie durch besondere Einschränkungen belastet. Ihnen wird mit dem Kinderbonus und der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende geholfen.

  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Über den bereits im Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 enthaltenen Förderschwerpunkt für Familien (spürbare Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages) hinaus wird das Kindergeld um einen Einmalbetrag von 300 Euro (Kinderbonus 2020) erhöht. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro im September und Oktober 2020. Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1 908 Euro auf 4 008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Damit wird den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen besonderen Einschränkungen für Alleinerziehende Rechnung getragen.

Unternehmen werden bei der wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt und die Liquidität in den Unternehmen gestärkt. Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund sechs Wochen stärkt die Liquidität importierender Unternehmen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Import- und Logistikwirtschaft.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustrücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben der Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe von 30 % kann auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.  
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuervorauszahlungen und können Liquiditätsvorteile zügig nutzen. Die degressive Abschreibung fördert die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus bereits im noch laufenden Veranlagungszeitraum unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize, die für die nötige Stabilisierung der Wirtschaft sorgen.
  •  Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände zur Entlastung und Liquiditätssteigerung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200 000 Euro angehoben.
  • Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage von 2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Die Erhöhung der Forschungszulage schafft für die forschenden Unternehmen zusätzliche Liquiditätsvorteile, die auch zur nötigen Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dadurch wird eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der EU erreicht, in denen eine unmittelbare Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben möglich ist.
  • Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge Corona-bedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert. Dies schont die Liquidität der Unternehmen während der COVID-19-Pandemie. Kurzfristige Reinvestitionen zur Vermeidung der Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag werden vermieden.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben. Diese Erhöhung trägt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses:

  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises auf 60 000 Euro angehoben. Bislang werden bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs (inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel des Bruttolistenpreises der Besteuerung zugrunde gelegt. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt.

Um die laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen rechtlich abzusichern, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO wird die Grenze der absoluten Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist und dadurch auf 25 Jahre verlängert. Darüber hinaus soll die Ruhensregelung des § 78b Absatz 4 StGB für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung für anwendbar erklärt werden. Dadurch würde ab Eröffnung des Hauptverfahrens eine zusätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnen und die Verjährungsfrist auf insgesamt 30 Jahre verlängert.
  •  In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann.

Mehr zum Thema


Ab dem 13.06.2020: Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Information vom 11.06.2020

Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ wird am 13. Juni in Kraft treten. Eine gute Zusammenfassung der Neuregelungen finden Sie auf der Website des Sozialministeriums unter dem nachfolgenden Link: https://www.tmasgff.de/covid-19/aktuelles

Quelle VWT e.V.


Thüringer Sozialdarlehen für Studierende wird hälftig in Zuschuss umgewandelt

Information vom 09.06.2020

Thüringer Studierende, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können seit Anfang April ein zinsloses „Sozialdarlehen“ erhalten. Nachdem der Thüringer Landtag in der letzten Woche die entsprechenden Gelder freigegeben hat, soll diese Unterstützung nun noch einmal deutlich verbessert werden: Das Land wird künftig die Hälfte der Kreditsumme übernehmen, um so die Studierenden finanziell zu entlasten. Von maximal 800 Euro Darlehen müssen also höchstens noch 400 Euro zurückgezahlt werden. Diese Umwandlung des bisherigen „Sozialdarlehens“ in die „Corona-Finanzhilfe“ für Studierende soll rückwirkend auch für alle bereits ab Anfang April abgeschlossenen Sozialdarlehen gelten.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-thueringer-sozialdarlehen-fuer-studierende-wird-haelftig-in-zuschuss-umgewandelt/


Thüringer Corona-Pandemiegesetz erweitert Förderung für Unternehmen

Information vom 09.06.2020

Der Thüringer Landtag hat dem sogenannten "Thüringer Corona-Pandemiegesetz" zugestimmt. Aufgenommen wurde, Hilfen auch an Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern auszureichen. So ist eine monatliche Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro von Juni bis Dezember 2020 geplant. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent Umsatzausfälle zu beklagen hatten. Dazu kommen zusätzlich 65 Millionen Euro an Landesmitteln zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Gastronomie.

www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/07/art/Drs/num/880/jahr/2020/seite/1


Das steckt im Konjunkturpaket der Bundesregierung!

Information vom 04.06.2020

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zu ihrem Konjunkturpaket veröffentlicht. Aus Sicht des Steuerberaterverbandes führt die angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu erheblichen praktischen Problemen im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Die Bestimmung des Leistungszeitpunkts, Fragen zu Teilleistungen, Anrechnung von Abschlagszahlungen, die Behandlung von Gutscheinen uvm. werden in den Steuerberatungskanzleien erhöhten Mehraufwand verursachen.

Hinweis: Die Steuerakademie Thüringen wird am 18.06.2020 dazu ein Live Webinar mit Prof. Radeisen durchführen.

Eckpunktepapier zum Download


Förderung der Maskenproduktion in Deutschland

Information vom 03.06.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Die Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Pa-tientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ wird um zwei Fördermodule ergänzt. Das Programm fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nach europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung ist, dass die Projekte bis spätestens 30.06.2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31.08.2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert. Anträge auf Förderung können ab 01.06.2020 beim BAFA gestellt werden.

Quellen:
BMWi Pressemitteilung: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200529-bundeswirtschaftsministerium-weitet-schutzmaskenfoerderung-aus.html

BMWi Richtlinie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/richtlinie-bundesfoerderung-von-produktionsanlagen-von-persoenlicher-schutzausruestung.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Zuschuss für betriebswirtschaftlichen Beratung eingestellt

Information vom 03.06.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows im Sinne eines Sofortprogramms um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler ergänzt. Die Ergänzung der Richtlinie ist am 3. April 2020 in Kraft getreten und sollte zunächst bis 31. Dezember 2020 gelten.

Mit Pressemitteilung vom 26.05.2020 hat das BAFA informiert, dass die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgeschöpft seien. Es könnten auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul sei deshalb vorzeitig eingestellt worden. Die anderen Module der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen nach Auskunft des BAFA allerdings weiterhin geförderte Beratungen zu den dafür geltenden Konditionen. Diese Module stehen Unternehmerinnen und Unternehmern unverändert zur Verfügung


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB

Information vom 02.06.2020

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat seine Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen aktualisiert: Nach wie vor können Unternehmen, die für den Jahresabschluss 2018 oder frühere Jahre vom BfJ eine Andro-hungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6. Februar und dem 20. März 2020 erhalten haben, die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen. In diesem Fall wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Ablauf des 30. April 2020 endete, wird das Bundesamt vor dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ablauf der regulären Offenlegungsfrist kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.

Im Übrigen – d. h. wenn keine der vorgenannten Erleichterungen eingreift – müssen Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht nachgekommen sind, ab sofort wieder mit der Einleitung oder Fortsetzung von Ordnungsgeldverfahren rechnen. Diesen Unternehmen wird empfohlen, die Offenlegung unverzüglich nachzuholen, um die Androhung oder Festsetzung eines Ordnungsgelds zu ver-meiden. Die im Hinblick auf die Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gelten zunächst fort.

Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/ehug veröffentlicht.
 


Verlängerte Lohnfortzahlung wegen eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs

Information vom 02.06.2020

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz soll § 56 InfSG angepasst werden und berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Krise zu Hause betreuen müssen, sollen mehr Hilfen erhalten. So soll die Lohnfortzahlung wegen eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs künftig nicht mehr nur sechs, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Jeder Elternteil kann demnach die Lohnersatzzahlung für zehn (statt bisher sechs) Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den entsprechenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Information vom 02.06.2020

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz soll das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt werden, durch ein BMF-Schreiben Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen anzuordnen, soweit die unionsrechtlichen Vorgaben dies ermöglichen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den entsprechenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.


Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Information vom 27.05.2020

Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Quarantäneverordnung) vom 25. Mai 2020  

Die nunmehr maßgeblichen Regelungen für Ein- und Rückreisende in § 1 und § 2 der Zweiten Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 25. Mai 2020 lauten wie folgt:

"(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 nach Thüringen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG."

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren, und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Staatengruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen je 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

§ 2  Tätigkeitsverbot

Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5, die ihren Wohnsitz außerhalb Thüringens haben, dürfen innerhalb des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitraums auf dem Gebiet Thüringens keine berufliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Häuslichkeit ausüben."

Über den nachfolgenden Link können Sie den gesamten Verordnungstext vom 25. Mai 2020 abrufen:

        https://www.tmasgff.de/covid-19/quarantaeneverordnung

Danach müssen sich Ein- und Rückreisende, welche aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein- bzw. zurückreisen, nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben und absondern.

Das gilt gemäß Absatz 5 jedoch nicht für Ein- und Rückreisen aus einem EU-Mitgliedstaat sowie aus Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, wenn der jeweilige Staat laut Veröffentlichung des RKI nach den statistischen Auswertungen und  Veröffentlichungen des ECDC eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung aufweist. Diese hohe Neuinfiziertenzahl wird mit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen angegeben. Diese Zahl können Sie im Lagebericht der Bundesregierung und in den Veröffentlichungen des RKI abrufen. Für alle anderen Ein- und Rückreisende, die nicht aus der in Absatz 4 genannten Staatengruppe einreisen oder zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind bzw. bei denen Absatz 5 zum Tragen kommt, gilt die häusliche Quarantänepflicht weiterhin.

Quelle: VWT e.V.
 


Coronavirus und Steuerrecht: IDW aktualisiert Fachlichen Hinweis

Information vom 27.05.2020

Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere Maßnahmen ergänzt. Der Fachliche Hinweis des IDW wurde daher aktualisiert.

https://www.idw.de/blob/123030/ff2b310a6ac94c346403503d52636790/down-corona-idw-fachlhinw-steuerlmassnahmen-data.pdf


Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen

Information vom 27.05.2020

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH und der Gewerkschaften haben unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung angesichts der Corona-Krise verabschiedet. Die Partner wollen dafür sorgen, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können. Zudem verfolgen sie gemeinsam das Ziel, auch in den kommenden Ausbildungsjahren genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können.

Konkret verständigten sich die Partner der Allianz u.a. darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Zudem sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Außerdem wollen die Allianzpartner Jugendliche und Betriebe - auch mit mehr digitalen Formaten - im kommenden Ausbildungsjahr noch gezielter beraten und vermitteln.

Den Text der gemeinsamen Erklärung finden sie hier (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-2019-2021-gemeinsame-erklaerung.pdf?__blob=publicationFile ).

Weiterführende Informationen über die Allianz für Aus- und Weiterbildung und ihre Partner gibt es unter www.bmwi.de.

Quelle: VWT e.V.


Besteuerung von Grenzpendlern: Verlängerte Konsultationsvereinbarung Belgien/Deutschland

Information vom 26.05.2020

Ver­län­ge­rung der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Bel­gi­en vom 6. Mai 2020

Be­steue­rung von Grenz­pend­lern: Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie

► Zum Download des Dokuments

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Be­steue­rung von Grenz­pend­lern: Konsultationsvereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland

Information vom 26.05.2020

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Re­pu­blik vom 13. Mai 2020; Be­steue­rung von Grenz­pend­lern

Ent­las­tung der grenz­über­schrei­tend tä­ti­gen Ar­beit­neh­mer*in­nen im Hin­blick auf die Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Co­vid-19 Pan­de­mie

Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. Mai 2020

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Er­gän­zung des BMF-Schrei­bens vom 9. April 2020 zu steuerlichen Maßnahmen im Zuge der Coronakrise

Information vom 26.05.2020

Steu­er­li­che Maß­nah­men zur För­de­rung der Hil­fe für von der Co­ro­na-Kri­se Be­trof­fe­ne; Er­gän­zung des BMF-Schrei­bens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Auf­sto­ckung von Kurz­ar­bei­ter­geld und Fort­set­zung der Zah­lung von Übungs­lei­ter- und Eh­ren­amts­pau­scha­le: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Lohnfortzahlung für Kinderbetreuung

Information vom 20.05.2020

Im Bundeskabinett wurde am 20.05.2020 eine Verlängerung der Zahlungsdauer beschlossen. Demnach wird der Entschädigungsanspruch für Elternpaare in der Zeit, in der wegen der Corona-Epidemie Kitas und Schulen geschlossen sind oder nur Notbetrieb anbieten, von längstens je sechs auf maximal je zehn Wochen verlängert werden. Für Alleinerziehende wird der Anspruch auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt.


Reiseveranstalter: Gutscheine auf Basis von Freiwilligkeit möglich

Information vom 20.05.2020

Die Bundesregierung hat am 20.05.2020 Eckpunkte zur Unterstützung für die Reisebranche beschlossen. Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden. Die Bundesregierung kommt damit den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach.

Den Inhalt der Eckpunkte erfahren Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/gutscheinloeung-reisebranche-1754258
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett in Kürze beschließen.Die Bundesregierung will darüber hinaus zeitnah die bestehenden Hilfsprogramme für die deutsche Wirtschaft für spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die Pauschalreisebranche anpassen.


Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen: Änderung der Bestimmungen für Ein- und Rückreisende

Information vom 20.05.2020

In § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 9. April 2020 ist Folgendes geregelt:

"(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Thüringen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören."

Staatssekretärin Ines Feierabend hat alle Landkreise und kreisfreien Städte in Kenntnis gesetzt, dass seit dem 15. Mai 2020  die Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende nicht mehr für Personen gilt, die aus einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einreisen (sofern kein Voraufenthalt in einem Drittstaat direkt vor der Einreise erfolgt ist). Eine Anpassung der o. g. Verordnung wird wohl aktuell vorbereitet

Über den nachfolgenden Link ist das Schreiben von Staatssekretärin Ines Feierabend des TMASGFF vom 15. Mai 2020 an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie an den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes abrufbar.

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/20200516_Schreiben_Sts_Qurantaene_VO.pdf

In diesem Schreiben wird § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des CORONA-Virus SARS-CoV-2 vom 9. April 2020 bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt, soweit dies Personen aus einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland betrifft und sofern kein Aufenthalt in einem Drittstaat direkt vor der Einreise erfolgt ist. Nach diesem Schreiben wird jedoch eine Quarantäneempfehlung für Einreisende nach einem mehrtägigen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ausgesprochen, wenn der jeweilige Staat nach den statistischen Auswertungen, Veröffentlichungen des ECDC eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung aufweist. Diese hohe Neuinfiziertenzahl wird mit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen angegeben. Diese Zahl können Sie im Lagebericht der Bundesregierung und in den Veröffentlichungen des RKI abrufen.

Für alle anderen Ein- und Rückreisende gilt die häusliche Quarantänepflicht weiterhin.


§ 56 Absatz 1a IfSG: Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung

Information vom 20.05.2020

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG konnte erstmalig ab dem 30. März 2020 geltend gemacht werden. Nach Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes beginnt die 6-Wochen-Frist jedoch mit der ersten Inanspruchnahme (Betreuung) durch die Sorgeberechtigten. Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls längstens für sechs Wochen gewährt. Die 6-Wochen-Frist beginnt mit dem ersten notwendigen Betreuungstag auf der Grundlage einer Schließungsverfügung. Nach Auskunft des Thüringer Landesverwaltungsamtes werden zur Berechnung der 6-Wochen-Frist ab der ersten Inanspruchnahme des Anspruchs alle Tage, an denen infolge der notwendigen Kinderbetreuung ein Verdienstausfall entsteht, bis max. sechs Wochen (=30 Arbeitstage) aufaddiert. Nunmehr hat das Thüringer Landesverwaltungsamt informiert, dass der Arbeitgeber weiterhin in Vorleistung für die betroffenen Mitarbeiter tritt, die den Zeitraum der 30 Arbeitstage nicht ausgeschöpft haben. Die Erstattung der geleisteten Zahlung kann er dann beim TLVWA beantragen.

Den aktuellen FAQ zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IFSG finden Sie auf der Homepage des Thüringer Landesverwaltungsamtes über nachfolgenden Link:
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx


Stundung von SV-Beiträgen und Rückzahlung in Raten

Information vom 19.05.2020

Unternehmen und Betriebe sowie Selbstständige, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31. Mai 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

Rückzahlung in Raten

Der Stundungszeitraum ist zwischen der Einzugsstelle und dem jeweiligen Arbeitgeber im Einzelfall festzulegen. Bei einer vom Arbeitgeber beantragten Fortsetzung der Stundung schließt sich der insoweit maßgebliche Stundungszeitraum unmittelbar an den vereinbarten Zeitraum der vereinfachten Stundung der Beiträge an (Tag vor Fälligkeitder Beiträge für den Monat Juni 2020) und beginntsomit am 26. Juni2020. Sofern Arbeitgeber von der Möglichkeit der Fortführung des zeitlich begrenzten Verfahrens der vereinfachten Stundung keinen Gebrauch machen und eine ratierliche Zahlung der bislang gestundeten Beiträge beantragen, ist über die Zahlung der Beiträge ein Ratenplan aufzustellen.

Stundungszinsen

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Festlegungen:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmtund dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Sicherheitsleistung

Nach den Beitragserhebungsgrundsätzen soll die Stundung in der Regel nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt werden. Von der Sicherheitsleistung kann insbesondere u. a. dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Beitragserhebungsgrundsätze); hierbei ist auf den Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 abzustellen.Wie schon im vereinfachten Stundungsverfahren ist angesichts der zu erwartenden Mengengerüste die nach § 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit auch insoweit ausgesetzt, als die Stundung auf die infolge der aktuellen Corona-Pandemie bedingten Zahlungsschwierigkeiten zurückgeht. Das Einvernehmen mit den beteiligten Fremdversicherungsträgern gilt nach § 76 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB IV in diesen Fällen auch für die weiteren Beitragsmonate als hergestellt.

Quelle: Pressemitteilung GKV Spitzenverband https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200519_Beitraege_Corona_Informationen_zur_Stundung.pdf

Muster Stundungsantrag

 


Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert

Information vom 18.05.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gestern die Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich 31. Mai 2020 beschlossen. Nach jetzigem Stand soll diese Verlängerung die letzte sein. Danach gilt weiterhin, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen kann. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit ist eine Verlängerung im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich.

Nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage gelte ab dem 1. Juni 2020 wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte/ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Der Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Mai 2020 in Kraft.

Quelle: VWT e.V.

 


Gutscheinlösung für Veranstaltungen

Information vom 15.05.2020

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pande-mie im Veranstaltungsrecht angenommen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 zugestimmt. Beschlossen wurde eine Gutscheinlösung für Inhaber von Eintrittskarten. Veranstalter sollen Verbrauchern wegen des Corona-bedingten Ausfalls einer Veranstaltung anstatt der ihnen zustehenden Rückzahlung des Kartenpreises auch einen Gutschein ausstellen können.

Der Gutschein muss den vollen Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Ausstellung und Übersendung des Gutscheins müssen kostenlos sein.
Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins kann die Auszahlung des Gutscheinwertes allerdings verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Die Regelung gilt für alle Karten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen und Seminare, ebenso Veranstaltungen wie Fachmessen und Kongresse sind nicht betroffen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919218.pdf


Bundesrat stimmt Gesetzen zu

Information vom 15.05.2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Gesetzen zugestimmt:

  • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Sozialschutz-Paket II
  • Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz

Bundestag beschließt Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie Sozialschutzpaket II

Information vom 14.05.2020

Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 14.05.2020 beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf

Der Bundestag hat zudem den Entwurf zum Sozialschutz-Paket II am 14.05.2020 beschlossen. Auch dieser Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html


Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet

Information vom 13.05.2020

Insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen werden, findet eine Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage statt. Bisher betrugen die Grenzen für diese sog. Minijobs drei Monate oder 70 Arbeitstage.
Für eine kurzfristige Beschäftigung werden unter anderem keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Höhe des Verdienstes spielt grundsätzlich keine Rolle. Maßgeblich ist, dass die Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart befristet ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Quelle: https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/corona-zeitgrenzen-fuer-kurzfristige-minijobs-werden-ausgeweitet/


Vorzeitige Altersrentner: Hinzuverdienstgrenze wurde erhöht

Information vom 13.05.2020

Für das Jahr 2020 findet eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro auf 44.590 Euro statt. Rentnerinnen und Rentner können daher bis zu 44.590 Euro im Kalenderjahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen soll Personalengpässe entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Ab 2021 gelten wieder die bisherigen Grenzen.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/Corona_Blog/200326_hinzuverdienstgrenze_erhoeht.html


TMBJS: Aktuelles zur Lage an Thüringens Schulen und Kindergärten

Information vom 12.05.2020

Ab dem 4. Mai 2020 beginnt in mehreren zeitversetzten Schritten der Präsenzunterricht an den Thüringer Schulen, beginnend mit bestimmten Abschlussklassen. Ein aktualisierter Stufenplan liegt nun vor.

Am 18. Mai 2020 beginnt in den Kindergärten der Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb. Über den genauen Zeitpunkt entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte. Spätestens ab dem 15. Juni 2020 müssen alle Kindertageseinrichtungen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen haben.

Für einen eng begrenzten Kreis von Kindern findet eine Notbetreuung statt. Ab 18. Mai 2020 erfolgt eine weitere Erweiterung der Notbetreuung für Vorschulkinder und deren Geschwister.

Stand: 12. Mai 2020, 15:00 Uhr

https://bildung.thueringen.de/ministerium/coronavirus/#c16183

 


Neue Webinare zu den KfW-Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie

Information vom 12.05.2020

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet drei weitere kostenfreie Webinartermine zu den corona-bedingten Hilfen an. Experten stehen im Chat für individuelle Fragen zur Verfügung. Alle drei Termine finden zwischen 16:00 Uhr und 16:45 Uhr statt. Zur Anmeldung bitte auf den Wunschtermin klicken.


Details zum Start-up-Schutzschild

Information vom 11.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat Details der Hilfen für Start-ups veröffentlicht:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/start-up-schutzschild.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

Information vom 11.05.2020

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Das Soforthilfeprogramm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Projekte der Antragsteller im Inland durchgeführt werden und dass die Projektorchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Die Mittel des Soforthilfeprogramms stammen aus dem Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“, das erstmals von 2017 bis 2020 durchgeführt wurde.

Quelle und weitere Informationen: Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Mitteilung Nr. 140
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bund-startet-soforthilfeprogramm-fuer-freie-orchester-und-ensembles-gruetters-vielfalt-unserer-einzigartigen-musiklandschaft-sichern--1749236


Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Information vom 11.05.2020

Mit bis zu 10 Millionen Euro unterstützt der Bund einmalig Schutzmaßnahmen, die eine Wiedereröffnung vor allem kleinerer und mittlerer Kultureinrichtungen ermöglichen, die Corona-bedingt geschlossen wurden. Finanziert werden Investitionen in den Umbau und zur Ausstattung, zum Beispiel der Einbau von Schutzvorrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung. Auch die Einführung beziehungsweise Anpassung digitaler Vermittlungsformate können unterstützt werden. Für die Maßnahmen sind zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Kultureinrichtung vorgesehen. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten sowie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen, soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Anträge können ab dem 6. Mai 2020, 10.00 Uhr, online über die Webseite des Bundesverbands Soziokultur gestellt werden.

https://antrag.soziokultur.de/neustart/

Quellen:

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/programm-neustart-1749592

FAQ Förderprogramm
https://www.soziokultur.de/wp-content/uploads/2020/04/Neustart_FAQ-Corona.pdf


Bundesagentur für Arbeit konkretisiert nochmals Weisung zum KUG für Vertragsärzte

Information vom 11.05.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch Vertragsarzttpraxen Kurzarbeitergeld in Anspruch können.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146469.pdf


TMBJS: Keine Kindernotbetreuung für Angehörige des steuerberatenden Berufs

Information vom 08.05.2020

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Bitte des Steuerberaterverbandes Thüringen an Bildungsminister Holter sowie an Ministerpräsident Bodo Ramelow, Finanzministerin Heike Taubert und Wirtschaftsminister Tiefensee abgelehnt, die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kanzleien in den Kreis der Berufsgruppen aufzunehmen, die als systemrelevant gelten und deren Kinder in der Notbetreuung aufgenommen werden.

Das Bildungsministerium begründete die Ablehnung mit Kapazitätsgrenzen in der Kindernotbetreuung, die bereits vorlägen oder in Kürze erreicht werden könnten.

Präsidentin Andrea Recknagel zeigte sich tief enttäuscht: "Anders als in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern, wo Steuerberaterinnen und Steuerberater zur kritischen Infrastruktur gezählt werden, versagt der Freistaat Thüringen diese Anerkennung. Trotz des unterstützenden Schreibens der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, der ich herzlich danke, ist dem  Bildungsministerium offensichtlich nicht bewusst, wer in den vergangenen Wochen den Unternehmen bei der Beantragung der Soforthilfen, Darlehen und Stundungen mit Rat und Tat zur Seite stand und weiterhin steht. Aktuell müssen immer mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Das kommt direkt mit weiter erhöhtem Arbeitsaufkommen in den Kanzleien an. Hier wurde ein Chance vertan, denen Entlastung zu verschaffen, die als Organe der Steuerrechtspflege wesentlich dazu beitragen, dass einerseits wirtschaftliche Existenzen gesichert werden und andererseits der Staat pünktlich über korrekte Einnahmen aus Steuern und Abgaben verfügen kann."

https://www.stbverband-thueringen.de/info/news/details/news/tmbjs-keine-kindernotbetreuung-fuer-angehoerige-der-steuerberatenden-berufe-in-thueringen/

 


Bundesagentur für Arbeit: Neue Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen sowie zum Insolvenzgeld

Information vom 08.05.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. April 2020 eine Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen sowie Insolvenzgeld veröffentlicht, die folgende wichtige Punkte enthält:

Weitergewährung von Kurzarbeitergeld bei einem Insolvenzantrag:
Kurzarbeitergeld kann weiter gewährt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld weiter vorliegen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Arbeitsausfall immer noch von vorübergehender Natur i. S. v. § 96 Abs. 1 S. 1 Nr.  2 SGB III ist, d. h., es müssen begründete Erwartungen für eine Betriebsfortführung und die Rückkehr zu Vollarbeit bestehen. Sollte Kurzarbeit während dessen eingeführt werden, gilt dies ebenso.

Verhältnis Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld:
Sofern es keine explizite Vereinbarung gibt, führt ein Insolvenzantrag nicht automatisch zur Rückkehr zu Vollarbeit. Sofern kein 100 %-iger Arbeitsausfall vorliegt, besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld bei Kurzarbeit im Insolvenzgeldzeitraum in Höhe des verbleibenden Ist-Entgelts. Kurzarbeit "Null" führt nicht zur Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraums, da das Arbeitsverhältnis nicht ruht.

Keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Insolvenzantrag:
Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung vom 25. März 2020 ist ab Insolvenzantrag nicht möglich. Diese wären sonst bei einer Abschlussprüfung zurückzufordern, da der Arbeitgeber im Ergebnis keine Beiträge getragen hat. Die Beantragung und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre in diesen Fällen mit dem ausschließlichen Ziel der Massemehrung und ggf. Finanzierung eines Insolvenzplans erfolgt. Dies entspricht nicht dem Zweck der vorgenannten Verordnung. Daher erfolgt ab dem Abrechnungsmonat, in dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Kurzarbeitergeldverordnung.


Die fachliche Weisung zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146453.pdf

Die fachliche Weisung zum Insolvenzgeld steht Ihnen bei Interesse unter diesem Link zur Verfügung:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba016429.pdf


Online-Tool zur Rückkehr zum Normalbetrieb

Information vom 08.05.2020

Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz hat ein Online-Tool entwickelt, das Betrieben bei der Planung zur Rückkehr zum Normalbetrieb helfen will. Das Online-Tool führt anhand eines Fragebogens durch die Themenbereiche, die bei der Planung zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes relevant sind. Die Checkliste wurde in Kooperation mit dem VDSI - Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit - und der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e. V. (DGAUM) erarbeitet. Interessierte Unternehmen finden dieses Tool unter:
https://limesurvey.unimedizin-mainz.de/index.php/125627


Bundestag beschließt Anpassung beim Elterngeld

Information vom 08.05.2020

Der Dt. Bundestag hat am 07.05.2020 einen Gesetzentwurf für Anpassungsmaßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Folgende wesentliche Regelungen sind vorgesehen:
Es besteht die Möglichkeit der Verschiebung der Elterngeldmonate für Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.

Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Während des Bezugs von Elterngeld soll keine Reduzierung der Höhe des Elterngeldes durch Einkommensersatzleistungen eintreten, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen. Was das im Einzelfall bedeutet, erklärt eine Übersicht mit Fallbeispielen des Bundesfamilienministeriums. Die Regelungen sind auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 begrenzt. Die verschobenen El-terngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918698.pdf

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-passt-elterngeld-an-1745848


Be­steue­rung von Grenz­pend­lern Deutschland/Belgien

Information vom 07.05.2020

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Bel­gi­en vom 6. Mai 2020

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die als Anlage im BMF-Schreiben enthaltene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 7. Mai 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung. Ab dem 31. Mai 2020 verlängert sie sich bis zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn die zuständigen Behörden Deutschland und Belgiens dies mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats schriftlich vereinbaren.

Download BMF-Schreiben vom 07.05.2020

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 nur bis Mai 2020 gewährt

Information vom 07.05.2020

Wir bitten um Beachtung!

Der GKV-Spitzenverband informierte in seinem Schreiben vom 24.03.2020 über die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge März bis Mai 2020 mit Fälligkeit im Juni 2020. Das entsprechende Schreiben finden Sie hier: GKV Rundschreiben 2020/197 https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

Am 25.03.2020 erschien die Korrektur zum vorherigen Schreiben, in dem die fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge nur für die Monate März und April 2020 gestundet werden. In der Praxis heißt das, dass Stundungen nur bis zum Fälligkeitstag Ende Mai gewährt werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2020/202 vom 25.03.2020 können Sie sich hier herunterladen: RS-2020-202

 


Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Information vom 07.05.2020

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung ist online. Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein.

Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

 

Wie erhalte ich eine Entschädigung?

Wie Sie die Entschädigung erhalten, hängt von der Art der Beschäftigung ab:

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Aufwendungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.
  • Selbstständige können die Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen.

 

Weitere Informationen und den Antrag finden Sie auf dem Infoportal IfSG.


Bund und Länder einigen sich auf weitere Öffnungsschritte

Information vom 06.05.2020

Bund und Länder haben sich auf auf weitere Öffnungsschritte jeweils unter Schutz- und Hygieneauflagen verständigt. So soll der Präsenzunterricht für alle Schüler noch vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden. In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regeln die Länder. Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freien Himmel wird wieder erlaubt. Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga können ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer stattfinden. Weitere schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern.

Mindestabstand bleibt die wichtigste Regel

Die Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst bis zum 5. Juni bestehen, werden aber an einer Stelle erweitert: Zukünftig können sich Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt in allen Bereichen das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu anderen Personen. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren werden, sollte es regional zu einem erneuten schnellen Anstieg der Infektionsrate kommen. Weiterhin untersagt bleiben bis zum 31. August Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie größere Konzerte.

Den Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai finden Sie hier PDF, 101 KB, nicht barrierefrei .

Quelle: www.bundesregierung.de


Schnel­le Um­set­zung steu­er­li­cher Hil­fen für Ga­stro­no­mie und Be­schäf­tig­te in Kurz­ar­beit

Information vom 06.05.2020

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt.

Mit dem am 06.05. vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und setzt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April im Steuerrecht zügig um. Die Gastronomie ist durch den Lockdown besonders hart betroffen. Damit Restaurants und Gaststätten bei Öffnung besser durchstarten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf 7 Prozent gesenkt.

Steuerlich unterstützt werden auch Beschäftigte in Kurzarbeit. Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld, die den Lohnausfall für die Monate März bis Dezember ausgleichen, werden entsprechend der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer befreit. Die Beschäftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen höheren Anreiz, ihre Beschäftigten zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten.

Zudem erhalten insbesondere Kommunen zwei Jahre mehr Zeit für notwendige Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht. Sie sollen sie sich jetzt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie konzentrieren können. 

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmaßnahmen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
  • Die bisherige Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlängert. Diese Fristverlängerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in § 9 und § 20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungszeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 06.05.2020


Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

Information vom 06.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

An­la­ge 32c - 2016 [pdf, 276KB]

An­la­ge 32c - 2019 [pdf, 268KB]

Ar­beits­hil­fe [xlsx, 5MB]

Er­läu­te­run­gen und Un­ter­rich­tun­gen zur An­la­ge 32c [pdf, 457KB]

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Hilfen für Zahnärzte und Therapeuten

Information vom 05.05.2020

Therapeuten, Zahnärzte und besondere Rehaeinrichtungen, die coronabedingt einbrechende Patientenzahlen verzeichnen, erhalten Unterstützung durch einen finanziellen Schutzschirm.
Heilmittelerbringer wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten erhalten 40% der Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss.
Zahnärzte bekommen zunächst 90% der Vergütung aus dem letzten Jahr. Es handelt sich um eine Liquiditätshilfe, die zurückzuzahlen ist. Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen erhalten wie zuvor schon stationäre Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111d SGB V 60% ihrer Einnahmeausfälle.Die Regelungen treten mit dem 5. Mai 2020 in Kraft.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/COVID-19-VSt-SchutzV.pdf


KUG für Vertragsärzte

Information vom 05.05.2020

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund dafür seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszah-lungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V (sog. Schutzschirm für Praxen).
Die Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht. Etwas anderes könne nur dann gelten,wenn eine Praxis aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patienten existenzbedrohende Umsatzeinbu-ßen erleide.

https://www.kbv.de/html/1150_45880.php


Corona-Sofort­hilfe ist unp­fändbar

Information vom 05.05.2020

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck der Zahlung unvereinbar seien.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-39t5720-corna-soforthilfe-pfaendung-zwangsvollstreckung-steuerberater-honorar-pfaendungsschutzkonto/


Erleichterungen in der privaten Krankenversicherung

Information vom 05.05.2020

Um zu verhindern, dass privat Krankenversicherte aufgrund vorübergehender Hilfebedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sein werden, sollen sie nach den Plänen der Bundes-regierung ein Rückkehrrecht in ihren vorherigen Versicherungstarif unter Berücksichtigung vormals erworbener Rechte ohne erneute Gesundheitsprüfung erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel die Hilfebedürftigkeit überwunden haben (§ 204 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz-E).

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf


Corona-Steuerhilfegesetz

Information vom 05.05.2020

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollen folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden:

  • Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden.
  • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG soll auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
  • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt werden.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.

Die Kabinettbefassung ist für den 06.05.2020 vorgesehen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-04-30-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html


Thüringer Aufbaubank warnt vor Betrügern

Information vom 04.05.2020

Die Thüringer Aufbaubank warnt vor gefälschten E-Mails in Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe. Wie Sprecherin Maret Montavon mitteilte, werden die E-Mails an Privatpersonen und Unternehmen verschickt. Diese werden darin aufgefordert, konkrete Angaben zum Betrieb, zum Firmeninhaber und zur Höhe der Soforthilfe zu machen, um das Dokument dem Finanzamt vorzulegen.

Unbekannte versuchten mit dieser Masche, an Kundendaten zu gelangen, sagte Montavon. Sie verwies darauf, dass die Aufbaubank weder Daten noch Anträge per Mail übersende, sondern nur über die eigenen Förderportale. Betroffene sollten deshalb auf keinen Fall antworten und die E-Mails löschen.


Maßnahmen-Paket für Start-ups

Information vom 02.05.2020

Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Mit dem 2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Das Maßnahmenpaket basiert auf 2 Säulen:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität:
Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazi-lität zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona Matching Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1):
Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-30-gemeinsame-pm-bmwi.html?cms_pk_kwd=30.04.2020_2+Mrd+Euro-Ma%C3%9Fnahmenpaket+f%C3%BCr+Start-ups+steht&cms_pk_campaign=Newsletter-30.04.2020


Telefonische Krankschreibung bleibt bis 18.05.2020 möglich

Information vom 02.05.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 29.04.2020 die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um weitere zwei Wochen bis zum 18.05.2020 verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen Die Regelung gilt bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen. Hier darf für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese die Ausstellung einer AU-Bescheinigung erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese sodann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/862/


Überbrückungskredit für Studierende

Information vom 30.04.2020

Das Bildungsministerin (BMBF) wird Studierenden kurzfristig zinslose Überbrückungskredite anbieten. Dafür soll die KfW-Bank zuständig sein. Maximal 650 Euro pro Antragsteller soll es bis einschließlich März 2021 pro Monat geben. Anträge dafür könnten die betroffenen Studierenden schon ab dem 8. Mai stellen. Erste Gelder sollen dann ab dem 1. Juni auf den Konten sein - so zumindest die Planungen im Ministerium.

Dies gilt sowohl für neue Antragsteller, die ab dem 8. Mai hinzukommen, als auch für die Studierenden, die zwischen Mai 2020 und März 2021 in dieser Zeit bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die aktuell besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studierenden wird das BMBF von Juli 2020 bis März 2021 den Studienkredit öffnen.

https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html


Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Information vom 30.04.2020

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließun-gen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf
(bei Geringverdienern)

Neu: Die Bundesregierung hat am 29.04.2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld für diejenigen zu erhöhen, die KuG für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts, längstens bis 31.12.2020.

Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Ab 01.05.2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelung gilt ebenfalls bis zum 31.12.2020. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.


Bonus für Pflegekräfte

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweit auf den Weg gebracht. Pflegekräfte sollen durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch einen einmaligen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Angesichts der Belastung während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten.

Die Prämie soll als individueller steuer- und sozialversicherungsfreier Anspruch der Beschäftigten ausgestaltet werden. Pflegekassen sollen den Bonus zunächst finanzieren. Länder und Arbeitgeber können die Prämie auf-stocken, z.B. auf die steuer- und sozialversicherungsfreie Summe von 1.500 €.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf


Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten

Information vom 30.04.2020

Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen gewähren. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Damit würdigt die Bundesregierung besondere Leistungen von Beschäftigten in der Corona-Krise. Auch Minijobber profitieren hiervon. Was genau zu beachten ist und wie hoch diese Sonderzahlungen bei Minijobbern sein dürfen, erklären wir in diesem Beitrag.

Bonuszahlung zum ohnehin vereinbarten Verdienst

Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Hinweis: Die steuerfreien Leistungen müssen vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, damit sie später bei Betriebsprüfungen auch nachvollzogen werden können.

Steuerfreie Bonuszahlungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze im Minijob

Bei einem 450-Euro-Minijob können Minijobber regelmäßig monatlich bis zu 450 Euro verdienen – also 5.400 Euro im Jahr. Wird diese Verdienstgrenze überschritten, liegt kein Minijob, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze und beeinflusst den 450-Euro-Minijob nicht.

Beispiel: Ein Minijobber erhält einen monatlichen Verdienst von 450 Euro. Als Anerkennung für seine besondere Leistung in der Corona Krise zahlt ihm der Arbeitgeber im Mai 2020 zusätzlich zum vereinbarten Verdienst eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro aus. Die Beschäftigung bleibt weiterhin ein 450-Euro-Minijob, da es sich bei der Sonderzahlung um eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Leistung handelt.

Auch Minijobber in Privathaushalten können steuerfreie Bonuszahlung erhalten

Auch Minijobber in Privathaushalten können von ihren Arbeitgebern Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei erhalten. Sachleistungen, die der Privathaushalt der Haushaltshilfe zukommen lässt, zählen losgelöst von der steuerfreien Bonuszahlung hingegen niemals zum Arbeitsentgelt. Sie sind somit immer möglich und bleiben unabhängig von Zeitraum und Wert der Sachleistung stets unberücksichtigt.

Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen gilt je Arbeitgeber

Ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen, kann von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszahlung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbarten Verdienst steuerfrei erhalten. Hat ein Minijobber z. B. noch eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er sowohl im Minijob, als auch in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro erhalten.

https://blog.minijob-zentrale.de/2020/04/29/corona-krise-minijobber-bonuszahlungen/


Ausfallhonorar für Künstler

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung ermöglicht es Kulturinstitutionen ab dem 29.04.2020, Honorare an Künstler für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 % des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstler maximal 40 % des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.

Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Noch nicht geklärt ist, ob ggf. entsprechend bzw. wie mit den von Ländern und Kommunen geförderten Kulturinstitutionen verfahren werden soll.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise-gruetters-alle-moeglichkeiten-ausschoepfen--1749266?view=renderNewsletterHtml


Änderungen beim Arbeitslosengeld I

Information vom 30.04.2020

Die Bundesregierung hat am 29.04.2020 beschlossen, die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld zu verlängern. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und derzeit geringerer Aussichten auf eine neue Beschäftigung sollen diejenigen unterstützt werden, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen. Daher wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html


Übersicht: Diese Corona-Hilfen gibt es für Freiberufler

Information vom 29.04.2020

Der Bundesverband der Freien Berufe hat die bundes- und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler noch einmal übersichtlich dargestellt.

https://www.freie-berufe.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/04/2020-04-27_Freiberufler_Uebersicht_bundesweit.pdf


Ausbildung während der Corona-Krise - So können Sie Ihre Auszubildenden unterstützen

Information vom 29.04.2020

Die Corona-Pandemie stellt auch die Ausbildung in Unternehmen vor große Herausforderungen. Einige Betriebe mussten und müssen vorübergehend vollständig schließen (zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Gastronomie), andere Betriebe haben für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend Homeoffice eingerichtet und wieder andere Betriebe haben weniger Aufträge und nutzen Kurzarbeit. Gleichzeitig sind die Berufsschulen geschlossen. Was bedeutet dies für die Ausbildung? Dürfen Auszubildende auch im Homeoffice arbeiten? Was passiert, wenn der Ausbildungsbetrieb nicht in gewohnter Form aufrechterhalten werden kann? Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung hat für diese und weitere Fragen ein hilfreiches und praxisnahes Online-Angebot erstellt. Sie erreichen es hier:

https://www.kofa.de/mitarbeiter-finden-und-binden/mitarbeiter-binden/corona-virus-tipps-fuer-kmu/ausbildung

VWT e.V.


Zuwanderung: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie

Information vom 28.04.2020

Im Kontext der aktuellen Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst:
http://www.vwt.de/res/bda-aufenthaltsrecht-corona


Als Grundlage dienten u. a. die Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 25. März sowie 9. April 2020 mit Empfehlungen an die Ausländerbehörden:
http://www.vwt.de/res/bmi-rs-2020-03-25
http://www.vwt.de/res/bmi-rs-2020-04-09


Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung) in Kraft getreten:
http://www.vwt.de/res/schengenvisa-verordnung


Insbesondere die Regelungen zur Einreise verändern sich dynamisch. Die o. g. Übersicht, die regelmäßig von der BDA aktualisiert wird, stellen wir Ihnen auch auf unserem Corona-Info-Portal zur Verfügung:
http://www.vwt.de/de/corona

VWT e.V.


Bundeskontaktstelle für die Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

Information vom 28.04.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. Die Einrichtung einer solchen Kontaktstelle wurde in der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April beschlossen.

Die Kontaktstelle Lieferkette dient als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen. Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme bei der Herstellung und Lieferung von Zuliefererprodukten als auch der allgemeinen Rohstoffversorgung. Zudem ist ein Kommunikations- und Lösungsnetzwerk mit Bundesministerien, Länderwirtschaftsministerien und Verbänden errichtet worden, um zeitnah und fallspezifisch handeln und Erfahrungen schnell austauschen zu können.

Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die Emailadresse kontaktstelle-lieferketten@bmwi.bund.de wenden.


Ersatz von Mietwagenkosten

Information vom 27.04.2020

Mitarbeiter von systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor können seit dem 27. April 2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt dazu Mittel über das bestehende För-derprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ zur Verfügung. Die Anträge auf Förderung sind von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwal-tungsdienstleistungen (BAV) einzureichen. Den Mietwagenfirmen werden die Kosten für die Miete vom Bund erstattet. So sollen Mietwagenfirmen und medizinisches Personal gleichzeitig unterstützt werden.

Quelle und weitere Informationen:

Pressemitteilung des BMVI vom 27.04.2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/foerderung-mietwagen-1747368

Informationen des BMVI
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/mietwagen-medizinisches-personal.html

Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“
file:///C|/Users/MW/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K3SNGNZ5/Förderrichtlinie

Informationen zum Antragsverfahren
https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/992_Foerderung_Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal/2_Antragsverfahren/Antragsverfahren_node.html


Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz

Information vom 27.04.2020

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat auch die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

Das Dokument enthält Empfehlungen für Arbeitgeber zu den folgenden Bereichen:

  • Reduktion der Gefährdung
  • Planung der Arbeitswiederaufnahme
  • Umgang mit hohen Abwesenheitszahlen
  • Handhabung Homeoffice
  • Einbeziehung der Beschäftigten beim Arbeitsschutz
  • Fürsorge für Covid-19 genesene Beschäftigte
  • Einholung von Informationen aus verlässlichen Quellen
  • Beachtung der branchenspezifischen Leitlinien.


Im Zentrum der Empfehlungen steht eine erneute Bewertung der Risiken durch den Arbeitgeber bei der Wiederaufnahme der Arbeit. Das Papier benennt die Reduktion der Kontakte zwischen den Beschäftigten, die Einhaltung der elementaren Hygienemaßnahmen, flexible Arbeitszeiten und, wenn möglich, Arbeit per Telefon oder Videokonferenz.

Des Weiteren spielen Vorbereitung und Planung der Arbeit unter veränderten Bedingungen eine wichtige Rolle. Arbeitgebern wird empfohlen, sich auf hohe Abwesenheitsraten einzustellen sowie die Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, zu beraten und zu unterstützen und sie ebenfalls in Überlegungen zum Arbeitsschutz einzubinden. Die Sorgen der Arbeitnehmer an Covid-19 zu erkranken, sollten nicht unterschätzt werden. Bei Personen, die an Covid-19 erkrankt waren und genesen zum Arbeitsplatz zurückkehren, müsste unter Umständen mit reduzierter Belastbarkeit gerechnet werden.

Interessierte Unternehmen finden das Dokument (in deutscher und englischer Sprache) unter: https://oshwiki.eu/wiki/COVID-19:_Back_to_the_workplace_-_Adapting_workplaces_and_protecting_workers


Co­ro­na-So­fort­maß­nah­me: An­trag auf pau­scha­lier­te Her­ab­set­zung be­reits ge­leis­te­ter Vor­aus­zah­lun­gen für 2019

Information vom 24.04.2020

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.

► Download BMF-Schreiben vom 24.04.2020


Kindertagesbetreuung und Notbetreuung

Information vom 24.04.2020

Kindertagesbetreuung

Die Kindertagesbetreuung wird im Mai 2020 schrittweise wieder geöffnet.

Das genaue Procedere ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie.

Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) von Bund und Ländern stimmt sich weiter ab und bereitet Eckpunkte für Beratung der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin vor.

Das TMBJS steht im engen Austausch mit Kommunen und Trägern.

Notbetreuung

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April 2020 schrittweise für bestimmte Bedarfs- und Berufsgruppen erweitert. Sie steht zusätzlich offen für die Kinder:

  • von erwerbstätigen Alleinerziehenden;
  • von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Sozialämter sowie der Thüringer Landesaufbaubank – sofern diese Beschäftigten für die Bewältigung der Coronakrise erforderlich sind;
  • des pädagogischen Personals der Schulen und Kindertageseinrichtungen;
  • von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern; sowie von Umschülerinnen und Umschülern, die vor einer Prüfung stehen.

Die maximale Gruppengröße für die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird angepasst und ab dem 27. April 2020 auf zehn Kinder pro Gruppe bzw. Klasse oder Kurs beschränkt.

Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine weitere Öffnung der Notbetreuung, soweit es die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die personellen und räumlichen Ressourcen in der jeweiligen Einrichtung der Kindertagesbetreuung bzw. Schule erlauben.

Quelle: https://bildung.thueringen.de/ministerium/medienservice/detailseite/schrittweise-oeffnung-der-schulen-und-kindergaerten-in-thueringen/

 


Erster Stufenplan für die schrittweise Öffnung der Schulen und Kindergärten in Thüringen

Information vom 24.04.2020

Erster Stufenplan

seit 20. April 2020 Fortsetzung „Lernen zu Hause“

  • für alle Schülerinnen und Schüler

ab 27. April 2020 Beginn Präsenzunterricht für

  • Abiturientinnen und Abiturienten (Gymnasium, TGS, Gesamtschule, Berufliches Gymnasium, Kolleg)
  • BBS: Abschlussklassen der höheren Berufsfachschule in der Fachrichtung Altenpflege
  • die zentralen Abschlussprüfungen der Steuerfachangestellten.

ab 4. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht für Abschlussklassen mit dem Ziel

  • Hauptschulabschluss und Qualifizierender Hauptschulabschluss
  • Realschulabschluss
  • Besondere Leistungsfeststellung (BLF).
  • BBS: Fachhochschulreife: Fachoberschule (Klassenstufe 12), Höhere Berufsfachschule – zweijährige Bildungsgänge (KlSt 12), besondere Klassen Berufsschule (letztes Jahr Fachstufe), Fachschulen (Abschlussjahr)
  • BBS: Realschulabschluss/Hauptschulabschluss: Berufsfachschulen – zwei- und dreijährige Bildungsgänge (Abschlussjahr), Berufsvorbereitungsjahr (Abschlussjahr)
  • BBS: Berufsabschlussprüfungen: Berufsschule (letztes Jahr Fachstufe), Berufsausbildungen nach Landes- und Bundesrecht (Abschlussjahr)

ab 7. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht

  • für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen mit besonderem Unterstützungsbedarf

ab 11. Mai 2020 Beginn Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der

  • der 4. Klassen (Grundschule, TGS)

Über die weiteren Schritte zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wird nach dem 30. April 2020 entschieden.

Ein regulärer Hortbetrieb findet bis auf Weiteres nicht statt. Spätestens ab dem 2. Juni 2020 erhalten alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen wieder Präsenzunterricht in einer an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepassten Form.

Risikogruppen

Personal, welches bei einer Infektion einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sein könnte:

a) ältere Personen ab 60 Jahre,
b) ältere Raucher (ab 50 Jahre) sowie
c) Personen mit bestimmten Vorerkrankungen (des Herz-Kreislauf-Systems, chronischen Erkrankungen der Lunge, chronischen Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, Krebserkrankungen, Patienten mit geschwächtem Immunsystem);
d) schwangere Lehrerinnen und Erzieherinnen.

Von Lehrkräften der Risikogruppen wird nicht verlangt, gegen ihren Willen Gruppenunterricht durchzuführen. Sie sollen bevorzugt Aufgaben des häuslichen Lernens übernehmen. Freiwilliger Einsatz in den Schulen ist möglich und willkommen.

18,8 Prozent der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sind älter als 60 Jahre.

Für Schülerinnen und Schüler, die zu Risikogruppen gehören oder in einem gemeinsamen Haushalt mit besonders gefährdeten Personen leben, findet kein Präsenzunterricht in Gruppen statt. Sie werden vorrangig zu Hause beschult und nur im Einzelfall zu dringend erforderlichen Konsultationen in ausreichend großen Räumen eingeladen. Über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

Hygienemaßnahmen

Das Bildungsministerium schlägt den Schulträgern klaren schulischen Hygieneplan vor.

Hygieneempfehlungen des RKI sind zu beachten (Händewaschen, Mindestabstand 1,5 Meter, Niesetikette, usw.).

Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) sollte in den Pausen, bei Raumwechsel und beim Schülertransport getragen werden. Im Unterricht ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung bei gewährleistetem Sicherheitsabstand nicht erforderlich.

Raumhygiene in schulischen Räumen: Schülerinnen und Schüler in kleinere Lerngruppen zusammenzufassen. Zwischen den Tischen ist ausreichend Abstand zu schaffen. Partner- und Gruppenarbeit sind nicht möglich.

Täglich mehrmaliges Lüften der Räume ist Pflicht (oder Lüftungsanlage). Kipplüftung ist nicht ausreichend. Ist dies in einem Raum nicht möglich, so dieser für den Unterricht nicht geeignet.

Sportunterricht soll nur eingeschränkt und im Freien stattfinden. Die Angebote sollen im niederschwelligen Bereich (ggfs. auch in Alltagskleidung) durchgeführt werden.

Auf die Einhaltung der Abstandsregelung ist insbesondere an Warteplätzen für den Schülerverkehr zu achten.

Sanitärbereichen

In Sanitärbereichen müssen ausreichend Flüssigseifenspender und Einmal-Handtücher bereitgestellt werden. Über Aushänge und ggfs. Eingangskontrollen ist auch hier der Mindestabstand zu gewährleisten.

Die Thüringer Landesregierung schlägt Schulträgern ein Sanierungsprogramm für die Verbesserung der Sanitäranlagen in den Schulen vor. Dazu sollen kurzfristig die schulischen Investitionspauschalen (30 Mio. Euro) genutzt werden, um mit Priorität die Sanitärbereiche in den Schulen zu verbessern, wo nötig. In den Sommermonaten sollen so Voraussetzungen geschaffen werden, damit zum Schuljahresbeginn der Schulbetrieb unter Einhaltung des besonderen Schutzbedarfs im Hinblick auf die Corona-Pandemie aufgenommen werden kann.

Prüfungen und Versetzungen

Die Abiturprüfungen starten am 18. Mai 2020.

Die Besondere Leistungsfeststellung wird in modifizierter Form durchgeführt und besteht aus zwei Teilen:

  • Deutsch (schriftliche Prüfung mit zentraler Aufgabenstellung)
  • eine Naturwissenschaft nach Wahl der Schülerinnen und Schüler (bei eigenverantwortlicher Festlegung der Prüfungsart, Aufgabenstellung und zeitlicher Flexibilität der einzelnen Schulen)

Der Bewertungsmaßstab für die zentrale Aufgabenstellung wird entsprechend angepasst. Dabei gilt der Grundsatz „Es wird nur das geprüft und bewertet, was auch unterrichtet worden ist.“

Für Schülerinnen und Schüler, die attestiert zu einer Risikogruppe gehören oder die in einem Haushalt mit attestiert besonders gefährdeten Personen leben, werden besondere Schutzmaßnahmen (gesonderte Räume, zeitversetzt usw.) ergriffen, um ihnen eine Teilnahme an den Prüfungen zu ermöglichen.

Eine Versetzungsentscheidung findet nur zum Ende der Klassenstufen 9 und 10 statt. Alle anderen Schülerinnen und Schüler rücken in die nächst höhere Klassenstufe auf. Die freiwillige Wiederholung jeder Klassenstufe ist möglich und wird nicht auf die Wiederholungshäufigkeit bzw. Höchstverweildauer in der Oberstufe angerechnet.

Kindertagesbetreuung

Die Kindertagesbetreuung wird im Mai 2020 schrittweise wieder geöffnet.

Das genaue Procedere ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie.

Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) von Bund und Ländern stimmt sich weiter ab und bereitet Eckpunkte für Beratung der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin vor.

Das TMBJS steht im engen Austausch mit Kommunen und Trägern.

Notbetreuung

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April 2020 schrittweise für bestimmte Bedarfs- und Berufsgruppen erweitert. Sie steht zusätzlich offen für die Kinder:

  • von erwerbstätigen Alleinerziehenden;
  • von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Sozialämter sowie der Thüringer Landesaufbaubank – sofern diese Beschäftigten für die Bewältigung der Coronakrise erforderlich sind;
  • des pädagogischen Personals der Schulen und Kindertageseinrichtungen;
  • von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern; sowie von Umschülerinnen und Umschülern, die vor einer Prüfung stehen.

Die maximale Gruppengröße für die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird angepasst und ab dem 27. April 2020 auf zehn Kinder pro Gruppe bzw. Klasse oder Kurs beschränkt.

Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine weitere Öffnung der Notbetreuung, soweit es die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die personellen und räumlichen Ressourcen in der jeweiligen Einrichtung der Kindertagesbetreuung bzw. Schule erlauben.

Quelle: bildung.thueringen.de


Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für vier­tel­jähr­li­che und mo­nat­li­che Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­nakri­se

Information vom 23.04.2020

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

► zum Download des BMF-Schreibens vom 23.04.2020

Quelle: Bundesfinanzministerium


Anhebung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Information vom 23.04.2020

Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt angehoben. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Da Erwerbslose derzeit kaum in neue Jobs vermittelt werden, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.


Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie ab 01.07.2020

Information vom 23.04.2020

Gastronomiebetriebe sollen steuerlich entlastet werden, indem die Mehrwertsteuer für Speisen laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 generell auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Bisher gilt dieser Satz nur für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt. In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.


Mindestlohn in der Pflegebranche steigt ab 01.05.2020

Information vom 22.04.2020

Für Beschäftigte in der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege sollen die Mindestlöhne steigen. Das regelt der Entwurf einer Verordnung des BMAS, mit der sich das Kabinett am 22.04.2020 befasst hat. Das BMAS wird die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche nun kurzfristig erlassen. Sie soll am 1. Mai 2020 in Kraft treten.

Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne ab 1. Mai 2020 bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf bundesweit 12,55 Euro pro Stunde. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung gilt ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro pro Stunde, am 1. April 2022 steigt der Mindestlohn auf 15,40 Euro.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pflege-mindestloehne-1745630


Versammlungen, Demos und Gottesdienste ab dem 23.04.2020 möglich

Information vom 22.04.2020

Versammmlungen und Gottesdienste sind bereits ab Donnerstag, 23. April, wieder möglich. Darauf hat sich das Kabinett am 22.04.2020 verständigt und in der bislang gültigen Verordnung die entsprechende Zusätze streichen lassen. Allerdings müssen hier die Hygienevorschriften eingehalten werden.

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Versammlungsteilnehmern sind zulässig
  • Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Versammlungsteilnehmern sind zulässig
  • Gottesdienste und sonstige religiöse Zusammenkünfte sind ebenfalls zulässig.

Der Veranstalter, Organisator oder der zuständige Amtsträgerhat neben den allgemeinen Hygienevorschriften nach § 4 Satz 1 bis 3 Folgendes sicherzustellen:

  1. Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
  2. Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen,
  3. Ausstattung des Veranstaltungsorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
  4. aktive und geeignete Information der Teilnehmer über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung.

Quelle: Informationsportal der Thüringer Landesregierung zum Thema Corona


Finanzausschuss: Steuerliches Hilfspaket sieht Neuregelung des Verlustrücktrags vor

Information vom 22.04.2020

Bund und Länder haben sich auf ein steuerliches Hilfspaket für Unternehmen geeinigt: Sie sollen absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen, um liquide zu bleiben. Geplant sei eine pragmatische Neuregelung des sogenannten Verlustrücktrags. Das Vorgehen sei am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages besprochen worden. Die Unternehmen sollen den Angaben zufolge absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen. Dafür sei eine Obergrenze von 15 Prozent geplant. Je Person könnten so höchstens 1 Million Euro ausgeglichen werden – bei zusammen veranlagten Eheleuten 2 Millionen Euro.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerliches-hilfspaket-von-4-5-milliarden-euro-fuer-unternehmen-16736747.html


Systemrelevanz der steuerberatenden Berufe in Thüringen eingefordert

Der Steuerberaterverband Thüringen hat heute mit Schreiben der Präsidentin Andrea Recknagel an

  • den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow,
  • den Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter,
  • den Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee sowie
  • die Ministerin im Thüringer Finanzministerium Heike Taubert

die Thüringer Landesregierung aufgefordert, die Angehörigen der steuerberatenden Berufe nebst den Angestellten in den Steuerberatungskanzleien kurzfristig in den Katalog der Tätigkeiten aufzunehmen, die einer erweiterten Notbetreuung von Kindern zugänglich sind.

Der Berufsverband hatte die Verlautbarung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 21.04.2020 zunächst abgewartet. Darin waren die erhofften Erleichterungen für den Berufsstand nicht enthalten.

Verbandspräsidentin Andrea Recknagel machte deutlich, dass aufgrund der vielfältigen Hilfestellungen für die von der Pandemie betroffenen KMU, wie Anträge auf Kurzarbeitergeld, Beantragung von Soforthilfen, Darlehen, Bürgschaften, Fristverlängerungen, Herabsetzungen von Vorauszahlungen etc., die reguläre Lohn- und Finanzbuchhaltung kaum noch erledigt werden könnte. Das hätte zur Folge, dass an die Angestellten der KMU keine Löhne und Gehälter ausgezahlt werden sowie die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht rechtzeitig beantragt werden können.

In den Kanzleien nimmt der Anteil erziehungspflichtiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen hohen Anteil ein. Diese Angestellten fehlen jetzt wegen der häuslichen Kinderbetreuung bei der Abarbeitung der Mandate. Die Leistungsfähigkeit trotz bestehender Home-Office-Regelungen ist stark eingeschränkt. Mit der Möglichkeit, die erweiterte Notfallbetreuung von Kindern in Anspruch nehmen zu können, würden absehbare Härten für Unternehmen und ihre zahlreichen Beschäftigten gemildert. Eine vergleichbare Lösung haben bereits mehrere Bundesländer, darunter beispielsweise Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, eingeführt.


Krankschreibung per Telefon nun doch verlängert

Information vom 21.04.2020

Patienten mit leichten Beschwerden der oberen Atemwege können sich auch über den 19. April 2020 hinaus eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf telefonischem Wege ausstellen lassen. Das gilt auch für Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion, die zu Hause auf das Testergebnis warten.

Ein anderslautender Beschluss vom 17. April 2020 des Gemeinsamen Bundesausschusses, der eine ursprünglich bis zum 23. Juni vorgesehene Ausnahmeregelung für eine telefonische Krankschreibung für bis zu 14 Tage aufgehoben hatte, soll dem Vernehmen nach nochmals geändert und zunächst bis Anfang Mai 2020 verlängert werden. Die Dauer einer telefonischen Krankschreibung soll demnach auf eine Woche begrenzt werden und könne „bei fortdauernder Erkrankung“ einmal verlängert werden.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland https://www.rnd.de/politik/krankschreibung-per-telefon-nach-kritik-weiter-moglich-NTRMKCYVJ4C6AC2GJITDOLJ5AA.html


KfW-Webinare zum Schnellkredit 2020 für Steuerberater

Information vom 20.04.2020

Die Bundesregierung ergänzt den umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand um den sog. KfW-Schnellkredit 2020. Damit können Unternehmen mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützt werden.  Im Webinar stellt die KfW ihre Corona-Hilfen insgesamt vor und diskutiert mit Ihnen im Chat. Klicken Sie bitte im Folgenden einfach auf den Tag, an dem Sie teilnehmen möchten.

Die Webinare starten in der KW 17 und finden jeweils von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr statt.

21.04.2020
22.04.2020
23.04.2020
24.04.2020

Die Anmeldung erfolgt in selbsterklärenden Schritten.


Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus vom 18. April 2020

Information vom 19.04.2020

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  hat am 18.04.2020 die Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten des Artikel 1 (Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung  -3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-))  zum 20. April 2020 und des Artikel 2 der Verordnung (Änderung der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und  Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2) zum 19. April 2020  gewährleistet.

Die vollständige Verordnung finden Sie hier auf den Seiten der Thüringer Landesregierung.

 


Auswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz

Information vom 17.04.2020

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hatte das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) darum gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, auf Sanktionen bei etwaigen Fristversäumnissen bei der Hinterlegung beziehungsweise Vorlage von Nachweisen zu verzichten.

Der Vorsitzende der LAGA hat nun mitgeteilt, dass die einzelnen Landesbehörden hierzu in einem Austausch auch mit dem Bundesumweltministerium und der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister stehen.

Mangels Möglichkeit, die bundesgesetzlich festgelegten Fristen nach §§ 8 Abs. 3, 11 Abs. 1 und 17 Abs. 3 Verpackungsgesetz verlängern zu können, haben bereits jetzt schon Vollzugsbehörden mehrerer Länder signalisiert, dass sie ein deutlich an die derzeitige Situation angepasstes Augenmaß hinsichtlich der Verfolgung etwaig erfüllter Ordnungswidrigkeitentatbestände walten lassen werden.

Zudem werde der LAGA außerdem in seiner nächsten Sitzung Ende Mai die bundesweit auftretenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz beraten.

https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/alle/2020/sv/coronavirus-auswirkungen-der-pandemie-auf-die-pruefung-der-vollstaendigkeitserklaerung-und-mengenstrom/


Möglichkeit der telefonischen Anamnese bei Feststellung von Arbeitsunfähigkeit endet zum 19. April 2020

Information vom 17.04.2020

Die Möglichkeit zur telefonischen Anamnese bei Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht verlängert. Damit endet die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zum 19. April 2020. Ab Montag, 20. April 2020 erfolgt die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wie gewohnt nach persönlicher Vorstellung beim Arzt.

Zum Hintergrund: In der Folge der Corona-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie angepasst und im § 4 Abs. 1 Satz 3 geregelt, dass rückwirkend ab dem 23. März 2020 und befristet bis zum 19. April 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese - und zwar im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung - erfolgen kann. Der Gemeinsame Bundesausschuss behielt sich die Option vor, über die Verlängerung der Geltungsdauer und Anpassung der Regelung in der Folgezeit zu entscheiden. In der gestrigen Sitzung entschied sich das zuständige Gremium gegen eine Verlängerung der Frist. Dafür hatten sich die Arbeitgeberverbände intensiv eingesetzt, weil es Hinweise auf wesentlich höhere Krankenstände insbesondere in größeren mittleren und großen Betrieben gab.


Absicherung des Warenverkehrs

Information vom 16.04.2020

Die Bundesregierung spannt mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Mrd. € auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Der Schutzschirm ist ein weiterer Baustein im Maßnahmenpaket der Regierung zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-16-GPM-Warenverkehr.html


Corona-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen

Information vom 16.04.2020

Der Freistaat Thüringen hat eine Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an gemeinnützige Thüringer Einrichtungen und Organisationen zur Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Corona-Pandemie 2020 erlassen.

Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter, sowie Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, unterzeichneten mit Wirkung vom 14. April 2020 das Förderprogramm für ihre jeweiligen Häuser.

Mit der Bestimmung wird jetzt auch ein Soforthilfeprogramm für privatrechtlich organisierte gemeinnützige Thüringer Einrichtungen sowie Träger aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien aufgelegt, das sich an diejenigen richtet, die von der Soforthilfe des Bundes und des Freistaats Thüringen bislang nicht erfasst werden.

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff erklärt: „Mit dem erweiterten Sofortprogramm können weitere Corona-Notlagen erfasst und die notwendige Unterstützung in den Bereichen der Kunst und Kultur geleistet werden. Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und andere gemeinnützige Kulturanbieter wie auch Programmkinos und Filmfestivals können einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren. Die Thüringer Staatskanzlei unternimmt alle Anstrengungen, um den wirtschaftlichen Schaden für die Kultur und die Medien durch die COVID19-Pandemie abzufedern. Wir sind an der Seite der Kulturschaffenden und suchen nach Möglichkeiten, um die Zukunft der kulturellen Infrastruktur im Freistaat in all ihrer Vielfältigkeit zu sichern.“

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ergänzt: „Ich freue mich, dass wir analog der Hilfen für die Thüringer Wirtschaft nun auch ein Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Thüringer Einrichtungen und Organisationen starten können, um finanzielle Notlagen und Schäden infolge der Corona-Pandemie zu mindern. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diese schwierige Zeit meistern. Für die vielen Sportvereine, freie Träger der Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung, aber zum Beispiel auch die Thüringer Schullandheime ist die nun geschaffene Möglichkeit, an der Soforthilfe teilhaben zu können, eine gute Nachricht.“

Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Heike Werner wies auf die Bedeutung der sozialen Infrastruktur und deren notwendigen Erhalt hin. Viele Beratungsstellen im sozialen- und im Gesundheitsbereich seien gerade in dieser Zeit und den kommenden Monaten wichtig, um den Menschen in Notlagen Unterstützung gewähren zu können. Ferner sei es notwendig, die in Thüringen vorhandene gute Trägerstruktur im Bereich Arbeitsmarkt und berufliche Bildung in der Krise zu unterstützen, um deren Arbeit auch weiterhin zu gewährleisten.

Die Soforthilfe wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Reichen fortlaufende Einnahmen des Antragsstellers voraussichtlich nicht aus, um Verbindlichkeiten in den folgenden drei Monaten, wie beispielsweise für Mieten oder Betriebskosten zu decken und kommt es in Folge dessen zu einem Liquiditätsengpass, ist die Antragsstellung und Unterstützung möglich.

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss einmalig pro Unternehmen gewährt.  Die Höhe der Billigkeitsleistung ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. Neben den angestellten Beschäftigten werden Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte (Minijobber) über die jeweiligen Stundenanteile ebenfalls berücksichtigt. Einrichtungen ohne vorgenannte Beschäftigte gelten als Unternehmen bis fünf Beschäftigte.

Folgende Zuschüsse werden als Billigkeitsleistungen bis zu folgenden Höhen gewährt:

bis 9.000 EUR                    für Unternehmen bis fünf Beschäftigte
bis 15.000 EUR                  für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten
bis 20.000 EUR                  für Unternehmen mit elf bis 25 Beschäftigten
bis 30.000 EUR                  für Unternehmen mit 26 bis 50 Beschäftigten.

Die Soforthilfen können ab heute, den 15. April beantragt werden.

Alle Voraussetzungen zur Beantragung der Soforthilfe finden Sie unter www.gfaw-thueringen.de/corona-soforthilfe. Die Anträge auf Gewährung sind bis zum 31.Mai 2020 an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GFAW)  zu richten, die die Anträge prüft und bearbeitet. Die Bewilligung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank (TAB). Das Programm und die Möglichkeit der Beantragung starten in Kürze.

Quelle: Thüringer Landesregierung l 32/2020 l 15.04.2020


Geförderte betriebswirtschaftliche Beratung durch Wirtschaftsprüfer & Steuerberater

Information vom 16.04.2020

Zwischenzeitlich hat es weitergehende Klarstellungen zur Beratung durch Wirtschaftsprüfer gegeben. Mit Blick auf die strenge gesetzliche Regulierung der WP/vBP, insbesondere auch zum Qualitätssicherungssystem, können die für gewerbliche Berater notwendigen Nachweise durch eine qualifizierte Bescheinigung der WPK ersetzt werden (Information der WPK https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/sonstiges/2020/sv/coronavirus-beratungskostenfoerderung-des-bmwi-fuer-kmu-auch-bei-wpvbp-mit-weniger-als-50-gesamtum/).

Parallel dazu hat sich aktuell der DStV gegenüber dem BMWi dafür stark ge-macht, auch für die Berufsgruppe Steuerberater weitergehende praxisgerechte Klarstellungen hinsichtlich der von den Beratern einzureichenden Qualitätsnachweisen vorzunehmen (Eingabe des DStV https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-03-20).


KfW-Schnellkredit 2020: Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Information vom 15.04.2020

Ab dem 15.04.2020 können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen:

  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 fördert die KfW alles, was für Ihre unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)
  • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)

Das Förderprodukt kommt nicht in Frage:

  • wenn Sie bestehende Kredite umschulden oder ablösen möchten
  • wenn Sie für ein abgeschlossenes Vorhaben eine Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation suchen

Mit dem KfW-Schnellkredit werden Selbstständige und Unternehmen gefördert

  • mit mehr als 10 Mitarbeitern,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben – oder im kürzeren Zeitraum, wenn Sie noch nicht seit 2017 am Markt sind.

Laufzeiten und Zinssätze

  • Bis zu 10 Jahre Laufzeit – in dieser Zeit zahlen Sie Ihren Kredit zurück.
  • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn – das senkt Ihre Belastung.

Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.

Kredithöhe und Auszahlung

  • Maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern.
  • Maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr 50 als Mitarbeitern.

Pro Unternehmensgruppe  können maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden. Wenn Sie im Lauf der Zeit mehr Geld brauchen als ursprünglich beantragt, können Sie bis Ende 2020 weitere Anträge stellen – bis zu den genannten Kredithöchstbeträgen.

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrags
  • Sie können den Kreditbetrag nur komplett in einer Summe abrufen.
  • Die Abruffrist beträgt 1 Monat nach Zusage.

Leichter Zugang zum Kredit

  • Sie erhalten den KfW-Schnellkredit 2020 ohne Risikoprüfung.
  • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.
  • Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 % für die Rückzahlung.
  • Sie brauchen nur wenige Unterlagen, mit denen Sie Ihre Zahlen nachweisen.

Rückzahlung

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen – danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.
  • Eine vorzeitige Rückzahlung ist möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung .
  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Bank.

www.kfw.de


Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Information vom 15.04.2020

Die Verordnung des BMAS zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 10. April 2020 in Kraft getreten.
Die Verordnung sieht den befristeten Erlass von Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten und den Mindestruhezeiten des Arbeitszeitgesetzes sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen vor. Die Maßnahmen sollen Betrieben die nötige Flexibilität geben, um gegebenenfalls mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Produkte und Leistungen sicherzustellen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Tätigkeiten dürfen auch an Sonn- und Feier-tagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
  • Der zeitliche Anwendungsbereich ist bis zum 30. Juni 2020 vorgesehen.

Quelle und weitere Informationen:
Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/arbeitszeitverordnung.pdf;jsessionid=75862879D6C60141EA11752F616EF884?__blob=publicationFile&v=2


Investmentsteuerliche Maßnahmen

Information vom 14.04.2020

Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i.S.d. Rz. 2.18 des BMF-Schreibens v. 21.05.2019, BStBl I S. 527, dar und wird nicht auf die 20-GeschäftstageGrenze i.S.d. Rz. 2.19 dieses BMF-Schreibens angerechnet. Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.04.2020 gilt bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG.

BMF-Schreiben vom 09.04.2020 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Investmentsteuer/2020-04-09-invstementsteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-COVID-19-pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU Ländern

Information vom 14.04.2020

Die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit. Damit wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Der Beschluss der Kommission gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30.01 2020. Die Erleichterung gilt zunächst bis 31.07.2020.

Die Befreiungen gelten nur für bestimmte Verwendungszwecke, z.B. die kostenlose Abgabe durch staatliche Organisationen an Personen, die an COVID-19 erkrankt, davon bedroht oder an der Bekämpfung des Aus-brauchs beteiligt sind. Weitere Anwendungsfälle und Details finden Sie in dem entsprechenden Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 03.04.2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0491&qid=1586161646892&from=DE


BMBF kündigt weitere Hilfen für Studierende an

Information vom 12.04.2020

Studierende, die wegen der Pandemie ihren Job verloren haben und kein BAFöG beziehen, sollen eine Überbrückungshilfe erhalten. Ministerin Karliczek kündigte ein zinsloses Darlehen.

Quelle: BMBF auf Twitter https://twitter.com/BMBF_Bund


Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB und Vollstreckungsmaßnahmen

Information vom 11.04.2020

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

  • Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BfJ eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
  • Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.
  • Generell werden derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
  • Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein (Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher bzw. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken).
  • Betroffenen Unternehmen kann gegen bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt werden. Hierzu reicht laut BfJ der sachlich nachvollziehbare Vortrag aus, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurück-genommen.

Quelle und weitere Informationen:
Pressemitteilung des Bundesamtes für Justiz
 


Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Information vom 11.04.2020

Zur Förderung und Unterstützung des derzeit gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen gelten im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 durchgeführt werden besondere Vorschriften. Dies betrifft unter anderem:

Vereinfachte Zuwendungsnachweise zur Hilfe der Corona-Krise
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen für die in der Präambel dargestellten Zwecke eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.

Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung z.B. keine Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke verfolgt oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet.

Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt.

Die steuerliche Behandlung (als Betriebsausgabe) von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Sponsoringmaßnahmen zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen können unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Gleiches kann für Zuwendungen an unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen gelten. Auch weitere Zuwendungen können unter bestimmten Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen als Betriebsausgabe behandelt werden.

Die korrespondierende Behandlung der Zuwendung beim Empfänger (als Betriebseinnahme)

Arbeitslohnspenden
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.


Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen
Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die genannten Grundsätze zu den Arbeitslohnspenden sinngemäß.

Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.

Mittelverwendung
Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Schenkungsteuer
Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden. Hierunter fallen u. a Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG).

Für die Details beachten Sie bitte in jedem Fall die genauen Ausführungen des BMF-Schreibens vom 09.04.2020: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Neuer fachlicher Hinweis des IDW

Information vom 11.04.2020

Der dritte fachliche Hinweis ergänzt die kürzlich veröffentlichten Teile 1 und 2 um weitere ausgewählte Zweifelsfragen zu den Auswirkungen auf die Rechnungslegung nach HGB und IFRS sowie zu den Auswirkungen auf die Prüfung von Abschlüssen.

https://www.idw.de/blob/123092/ace4b4551073cf70f2ffa69c8befaa71/down-corona-fachlicher-hinweis-dok3-data.pdf

 


Soforthilfe für Landwirtschaft und Gartenbau kann beantragt werden

Ab Donnerstag (9. April) können die Corona-Soforthilfen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Fischerei sowie für Forstbetriebe bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) beantragt werden. Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff: „Wie im Bereich der gewerblichen Wirtschaft können nun auch die Land- und Forstwirte sowie Fischereibetriebe und der Gartenbau eine Soforthilfe bei der Thüringer Aufbaubank beantragen. Mit dieser Soforthilfe bis zu 30.000 Euro unterstützen wir unkompliziert Betriebe, vor allem im ländlichen Raum, die durch die Pandemie wirtschaftlich betroffen sind.“  

Die Soforthilfe ist nach der Anzahl der Beschäftigten im antragstellenden Unternehmen gestaffelt. Das Landwirtschaftsministerium rechnet damit, dass etwa 12 Mio. Euro an Soforthilfen beantragt werden. Dafür stehen 9 Mio. Euro aus dem Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbständige bereit, das vergangene Woche bestätigt wurde. Weitere 3 Mio. Euro der Soforthilfen stammen aus Landesmitteln.

Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, Unternehmen der Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Aquakultur und Teichwirtschaft, die im Haupterwerb arbeiten, ihren Betriebssitz in Thüringen haben und in Folge des Ausbruchs von COVID-19 in Schwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe beträgt:

(finanziert aus Bundesmitteln)

  • bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 5 und bis zu 10 Beschäftigten

(finanziert aus Landesmitteln)

  • bis zu 20.000 Euro     für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 25 Beschäftigten
  • bis zu 30.000 Euro     für Unternehmen mit mehr als 25 und bis zu 50 Beschäftigten.

Die Formulare stehen bereit unter: www.aufbaubank.de/corona


BA aktualisiert Weisungen zum Kurzarbeitergeld

Information vom 08.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung zur Kurzarbeitergeldverordnung veröffentlicht: www.arbeitsagentur.de >Weisungen und Gesetze > Weisungen > Weisungen nach laufender Nummer

In der Weisung werden insbesondere folgende wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:

  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können nun Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Allerdings muss der Arbeitgeber Regelungen bei Ende des Urlaubsjahres und Resturlaub treffen.
  • Ausdrückliche Klarstellung, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
  • Präzisierung der systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeldes aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  • Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei. Wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen, gibt es keinen bürokratischen Mehraufwand.
  • Berechnung des Freibetrages.
  • Ein deutlicher Mehraufwand bei Berechnung und Auszahlung des Kug ist nur zu erwarten, wenn ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen will und das zusätzliche Einkommen den Freibetrag übersteigt.

Zudem gibt es nun folgende Verfahrenserleichterungen:

  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit.
  • Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben.

Alle erforderlichen Formulare und Hinweise finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-kurzarbeit

Quelle: VWT e.V.
 


Thüringer Wirtschaftsministerium legt „Ausbildungszuschuss“ für Unternehmen mit Lehrlingen auf

Information vom 07.04.2020

Azubis in der Krise nicht kündigen – Fachkräftenachwuchs halten

Zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ganz oder teilweise von Schließung betroffen sind, legt das Wirtschaftsministerium einen „Ausbildungzuschuss“ auf.

Das Problem: Anders als bei regulären Beschäftigten greift die Kurzarbeitsregelung bei den Auszubildenden erst nach einem Zeitraum von sechs Wochen. Für diesen Zeitraum müssen die Unternehmen trotz Auftragsrückgängen und Betriebsschließungen weiter voll für die Vergütung ihrer Auszubildenden aufkommen – gerade für kleinere Betriebe eine enorme Zusatzbelastung in ohnehin schwieriger Zeit. Nach Darstellung der Kammern denken deshalb viele Unternehmen – vor allem im Bereich des Handels, kaufmännischer Dienstleistungen und des Tourismus – darüber nach, die Ausbildungsverträge mit ihren Lehrlingen zu kündigen. Mehr als 3.000 Azubis könnten demnach von solchen krisenbedingten Kündigungen betroffen sein.

Um das zu verhindern, legt das Wirtschaftsministerium kurzfristig einen „Ausbildungszuschuss“ auf, über den Betriebe 80 Prozent der Ausbildungsvergütung zurückbekommen können, die sie an die Lehrlinge in ihrem Unternehmen nach behördlich angeordneter Schließung gezahlt haben. Diese Hilfe ist beschränkt auf den Zeitraum jener sechs Wochen, bis die Kurzarbeiterregelung der Bundesagentur für Arbeit greift. „Das Wirtschaftsministerium schließt damit schnell und unbürokratisch eine Lücke im Unterstützungsangebot, die sonst zu erheblichen Einschnitten in der beruflichen Ausbildung führen könnte“, sagte Tiefensee. „Das ist auch ein Signal der Anerkennung für Ausbildungsbetriebe in Zeiten des Fachkräftemangels.“ Ziel sei es, Brüche in den Ausbildungsbiographien der Jugendlichen und die Abwanderung des dringend benötigten Fachkräftenachwuchses zu verhindern.

Der Ausbildungszuschuss wird über die Industrie- und Handelskammern (IHK) bzw. die Handwerkskammern (HWK) ausgereicht, die auch die Prüfung der Fördervoraussetzungen (Vorhandensein des Ausbildungsvertrags, coronabedingte teilweise oder vollständige Betriebsschließung auf behördliche Anordnung, Nachweis der Zahlungen an den Azubi) übernehmen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nachlaufend ab Mai. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden zur Umsetzung des Programms rund 3 Millionen Euro aus Landesmitteln benötigt.


Ge­mein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung: Bun­des­re­gie­rung be­schließt wei­ter­ge­hen­den KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand

Information vom 06.04.2020

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de


Arbeitslosenversicherung: Regeln für freiwillig versicherte Selbstständige gelockert

Information vom 06.04.2020

Für Selbstständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert haben, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun die Regeln zum Arbeitslosengeldbezug und zu Beitragszahlungen gelockert, wenn sie durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden sind. Möglich sind demnach:

  • Zahlungsaufschub für Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung (bis längstens Oktober 2020). Die noch ausstehenden Beiträge können dann auch in Raten zurückgezahlt werden.
  • Eine erneute freiwillige Versicherung ist auch möglich für Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten zwölf Monate Arbeitslosengeld bezogen und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben. Diese Ausnahme gilt bis zum 30. September 2020.
  • Freiwillig versicherte Selbstständige, die in den letzten 30 Monaten vor der jetzigen Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate Beitrage gezahlt haben, können ebenfalls Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur beantragen.
  • Auch Selbstständige, die bereits vor längerer Zeit einmal über die freiwillige Versicherung Arbeitslosengeld bezogen haben, können einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, wenn seit dem ersten Bezug von Arbeitslosengeld mindestens zwölf Monate Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Nach der Arbeitslosigkeit können Sie sich wieder freiwillig versichern.

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/erfurt/content/1533736711489


Thüringer Landesverwaltungsamt informiert zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und Selbständige

Information vom 06.04.2020

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat seine Informationsseiten zu den o. g. Entschädigungen aktualisiert. Dort sind auch die erforderlichen Anträge auf Erstattung der Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG hinterlegt. Am Ende finden Sie auch zwei FAQs zu den Entschädigungen nach Abs. 1 und 1a).
https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukturfoerderung/corona/index.aspx


Geringfügige Beschäftigung: "Nullbeiträge" und neue Zeitgrenzen

Information vom 06.04.2020

Können Arbeitgeber ihre Minijobber aktuell nicht beschäftigen und erhalten die Minijobber keinen Verdienst (z. B. bei unbezahlter Freistellung wegen der Corona-Pandemie), muss der Arbeitgeber auch keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Sofern der Arbeitgeber für den Monat noch Minijobber gemeldet hat, ist für einen solchen abgabenfreien Kalendermonat ein Beitragsnachweis mit "Nullbeträgen" an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/keine-beschaeftigung-von-minijobbern-wegen-der-corona-krise-arbeitgeber-sollten-null-beitragsnachweis-uebermitteln/

Kurzfristige Minijobs werden insbesondere in Branchen mit saisonalen Spitzen genutzt. Der Gesetzgeber hat übergangsweise bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der kurzfristig Minijobbenden. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/corona-zeitgrenzen-fuer-kurzfristige-minijobs-werden-ausgeweitet/


Wirtschaftsministerium fördert Corona-bedingte Beratungskosten

Information vom 05.04.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler, die von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür weitet das Ministerium jetzt seine Förderung des unternehmerischen Know-hows aus. Die verbesserten Förderbedingungen sollen befristet bis Ende 2020 gelten.

Antrag muss bei der BAFA gestellt werden

Gefördert werden können so Honorare von Unternehmensberatern, die etwa bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, bei der Digitalisierung oder bei Liquiditätsfragen das Unternehmen beraten. Dabei zählen zu den förderfähigen Beratungskosten neben Honorar auch Auslagen und Reisekosten, nicht aber die Umsatzsteuer. Beantragt werden muss die Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Beratungskosten werden direkt an das Beratungsunternehmen ausbezahlt.

https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html


Fristverlängerung von Lohnsteueranmeldungen

Information vom 04.04.2020

Auf Antrag gewährt Bayern Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.04.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Stichwort: Lohnsteuer https://www.stmfh.bayern.de/service/finanzielle_hilfen/corona_2020/

Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können in Nordrhein-Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.04.2020 abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen.
Pressemitteilung https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft-schnell-unbuerokratisch-und
Den Antrag Antrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/frist_lsta.pdf


BMF: Fra­gen und Ant­wor­ten zum Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Deutsch­land

Information vom 05.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dieses wird laufend ergänzt, inzwischen sind das folgende Maßnahmen:

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds für staatliche Liquiditätsgarantien und Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen.
  • Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
  • Milliarden-Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern (KfW-Sonderprogramme für Kredite und Ausweitung im Bereich der Bürgschaftsprogramme)
  • Stärkung der Krankenhäuser durch Ausgleich der finanziellen Belastungen
  • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbstständige
  • Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
  • Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums sind Fragen und Antworten zu den einzelnen Maßnahmen zusammengefasst und gut erläutert zu finden ►Link.

 


Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen mit Bezug zur Corona-Pandemie

Information vom 04.04.2020

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft zur Wachsamkeit auf. Es beobachtet aktuell eine Zunahme von Cyber-Angriffen mit Bezug zum Corona-Virus auf Unternehmen und Bürger. So werden Unternehmen und Betriebe per E-Mail durch die Täter aufgefordert, persönliche oder unternehmensbezogene Daten auf gefälschten Webseiten preiszugeben. Die Cyber-Kriminellen geben sich als vermeintliche Institutionen zur Beantragung von Soforthilfegeldern aus. Die betrügerisch erlangten Daten werden anschließend für kriminelle Aktivitäten missbraucht.

Weitere Informationen https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/Cyber-Kriminell_02042020.html


TMASGFF: Thüringer Corona-Bußgeldkatalog veröffentlicht

Information vom 04.04.2020

Am 3. April ist vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus veröffentlicht worden. Diesen finden Sie hier Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus.

Unter anderem kann das Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes von 1,50 Meter 100 Euro Bußgeld kosten. Teurer werden andere Verstöße. Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum werden mit 200 Euro pro Person geahndet. Die höchste Strafe wird mit 5.000 Euro für das Öffnen außer der bislang erlaubten Betriebe und Einrichtungen für den Publikumsverkehr angesetzt. Thüringen folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer.


Thüringen: Sozialdarlehen soll Studierenden durch Corona-Krise helfen I Anträge über das Studierendenwerk

Information vom 03.04.2020

Thüringer Wissenschaftsministerium, Thüringer Hochschulen und das Thüringer Studierendenwerk haben sich auf ein Unterstützungspaket für Studierende verständigt, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das teilte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute in Erfurt mit. Demnach stellen die Hochschulen dem Studierendenwerk Thüringen Mittel aus ihren Haushaltsbudgets zur Verfügung. Als Richtwert werden dafür zunächst 10 Euro je Studierendem – d.h. insgesamt rund 500.000 Euro – veranschlagt. Das Studierendenwerk kann daraus im Rahmen der „Richtlinie für die Vergabe sozialer Leistungen“ auf Antrag zinslose Sozialdarlehen in Höhe von maximal 800 Euro an bedürftige Studierende vergeben. Das Darlehen kann innerhalb eines Jahres in Raten zurückgezahlt werden. Thüringen ist damit das erste Bundesland, das ein solches Angebot für seine Studierenden bereithält.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-sozialdarlehen-soll-studierenden-durch-corona-krise-helfen/


Wirtschaftsprüfer warnen vor praktischen Problemen bei der Liquiditätsversorgung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) warnt vor einem Scheitern des Kreditprogramms für Corona-geschädigte Unternehmen. Prof. Dr. Klaus-Peter-Naumann, Vorstandssprecher des IDW, sieht die Gefahr, dass die Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung  an der Umsetzung scheitern.

https://www.idw.de/blob/122998/790e145bcaba324c960bb973d7268309/down-bmf-bafin-kfw-kredite-data.pdf


Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Son­der­zah­lun­gen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

Information vom 03.04.2020

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit. Aber wir wollen mehr tun, um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen. Eine Reihe von Unternehmen hat bereits angekündigt, das Engagement ihrer Beschäftigten mit Sonderzahlungen zu belohnen, andere werden diesem Vorbild sicherlich folgen. Das Bundesfinanzministerium stellt nun sicher, dass diese Prämien ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen. 100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen, so Bundesfinanzminister Scholz.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

www.bundesfinanzministerium.de

 


Co­vid-19: Son­der­re­ge­lun­gen für Grenz­pend­ler/-in­nen

Information vom 03.04.2020

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle Bürger/-innen und Unternehmen möglichst gering zu halten und nicht zusätzliche Unsicherheit zu schüren.

Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürger/-innen nach. Vor Herausforderungen stellt dies auch Grenzpendler/-innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn sie nun, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Doppelbesteuerungsabkommen sind zwischenstaatliche Verträge, in denen zwei Staaten regeln, welcher Staat bei grenzüberschreitenden Aktivitäten das Besteuerungsrecht hat. Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Home Office-Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.

Nach den Doppelbesteuerungsabkommen etwa mit Frankreich ändern die zusätzlichen Home Office-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

In diesen Fällen wird das Bundesministerium der Finanzen angrenzenden Staaten eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vorschlagen. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home Office raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Covid-19-bedingte Home Office-Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler/-innen. Dies erlaubt, flexibel auf die derzeitige Ausnahmesituation zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen tatsächlich ändern zu müssen.

Konkret wird eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion). Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Homeoffice tätig wären.

Hintergrund ist, dass zwar mangels Gefahr einer Doppelbesteuerung grundsätzlich keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn das Besteuerungsrecht aufgrund veränderter Tatsachen von einem Vertragsstaat zu einem anderen Vertragsstaat übergeht. Insbesondere nachdem die WHO aber die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie eingestuft hat und daraufhin viele Staaten wie auch Deutschland ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung verschärft (Einschränkungen des Grenzverkehrs und z.T. Ausgangssperren) und ihre Appelle an die Bevölkerung, möglichst zuhause zu bleiben, intensiviert haben, ist eine pragmatische und zeitlich beschränkte Regelung angemessen, um in der bestehenden Krise die Menschen dazu zu motivieren, soweit wie möglich tatsächlich zuhause zu bleiben und sie in der herausfordernden Situation nicht zusätzlich mit steuerlichen Auswirkungen zu verunsichern.

Sobald die aufgrund der Covid-19 Pandemie ausgerufenen Maßnahmen wieder zurückgefahren werden, wird auch diese Sonderregelung wieder aufgehoben.

www.bundesfinanzministerium.de

 


Keine pauschalen Stundungsanträge für noch nicht fällige Steuern

Information vom 02.04.2020

Eine Stundung ist erst nach Festsetzung bzw. Anmeldung der entsprechenden Steuerforderungen möglich. Stundungsanträge können daher erst dann eingereicht werden, wenn die aus einer Festsetzung bzw. Anmeldung resultierende Zahllast feststeht. Das heißt, es können keine pauschalen Stundungsanträge für erst künftig fällige Steuern gestellt werden.

Bayerisches Landesamt für Steuern https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coronavirus/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x


Soforthilfe: Neues Antragsformular für Thüringen online

Die Thüringer Aufbaubank hat heute das Online-Antragsverfahren unter Einbeziehung der Soforthilfe des Bundes freigeschaltet.

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020


Pendlerzuschüsse in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Information vom 02.04.2020

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Arbeitgeber bei der Finanzierung von Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Pendlern mit Hauptwohnsitz im Ausland und einer Arbeitsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Corona-Pandemie bedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen (Pendler-Zuschuss).
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/

In Brandenburg ist ein Zuschuss für Pendler vorgesehen. Pressemitteilung https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662508.de

Der Freistaat Sachsen hilft tschechischen und polnischen Pendlern aus dem Gesundheits- und Pflegebereich mit einem Zuschuss.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235301


Ausfall der Ausbildung

Information vom 02.04.2020

Bei einer teilweisen oder vollständigen Betriebsschließung oder vereinbarten Kurzarbeit gilt für die Ausbildung Folgendes: Zunächst muss der Ausbildungsbetrieb unter allen Umständen versuchen, die Ausbildung aufrechtzuerhalten. Sofern auch nur in einem Teilbereich der Betrieb noch weiterläuft, muss versucht werden, die Ausbildung in diesen Bereich zu verlagern. Gegebenenfalls müssen entsprechende Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. Es kommt u. U. auch eine Teilzeitausbildung in Betracht (Reduzierung auf bis zu 50 % der täglichen/wöchentlichen Ausbildungszeit gemäß § 7a BBiG). Sofern keine betrieblichen Aktivitäten mehr stattfinden, können auch ausbildungsrelevante Aufgaben oder Projekte für die Erarbeitung zu Hause entwickelt werden. In diesem Fall ("Homeoffice") muss jedoch eine ausreichende Betreuung der Auszubildenden (virtuell oder telefonisch) sichergestellt sein. Es kann zudem auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule vorgesehen werden. Zu beachten ist dabei, dass auch Ausbilder möglichst lange im laufenden Betrieb gehalten werden müssen. Sie dürfen z. B. erst in Kurzarbeit, wenn keine Alternative mehr besteht. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch Kurzarbeit für Auszubildende vereinbart werden. Dies gilt aber nur, wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar ist. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG jedoch zunächst einen sechswöchigen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung. Die BDA setzt sich ebenso wie das BMBF derzeit für eine bis Ende 2020 befristete Aussetzung dieses Anspruchs ein. Demnach soll im Falle einer vereinbarten Kurzarbeit für die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung entfallen. Bislang waren die diesbezüglichen Bemühungen noch nicht erfolgreich.

Eine absolut letzte Maßnahme stellt die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Sofern eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise geschlossen ist oder aufgrund der Umstände die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht (z. B. steht kein ausbildendes Personal mehr zur Verfügung), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Diskutiert werden zudem Modelle einer Verbundausbildung, sofern Teile der Ausbildung in einem anderen Betrieb noch vermittelt werden können. Dies ist jedoch kurzfristig nur schwer zu realisieren und mit einigen rechtlichen Hürden verbunden.

Quelle: VWT e.V.

 


Gesetzgeber plant einfacheren Zugang zur Grundsicherung für Selbständige

Information vom 02.04.2020

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

  • Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Einzelheiten ergeben sich aus der FAQs der Agentur für Arbeit.


2-Milliarden-Hilfspaket für Start-ups

Information vom 02.04.2020

Ein Hilfspaket über zwei Millairden Euro speziell für Start-ups soll bestehende Maßnahmen ergänzen. Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und eigenkapitalersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

Quelle: BMF https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-01-PM.html?cms_pk_kwd=01.04.2020_Start-ups+bekommen+2+Milliarden+Euro&cms_pk_campaign=Newsletter-01.04.2020


Notfall-Kinderzuschlag auch für Selbstständige

Information vom 02.04.2020

Der Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen als Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ ausgeweitet. Mit der Ausweitung soll insbesondere Familien geholfen werden, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Außerdem wird beim KiZ in diesen Fällen das Vermögen nicht geprüft. Es reicht in der Regel aus, wenn die antragstellende Person erklärt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
Die Antragstellung ist ab dem 1. April 2020 möglich.

Quelle: Bundesfamilienministerium https://www.bmfsfj.de/kiz

Anträge auf KiZ sind online möglich: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start


Details zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Information vom 02.04.2020

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Regelung gilt rückwirkend auch für den Zeitraum ab dem 1. März 2020.

Ausnahme: Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Gesetzliche Vermutungsregelung: War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Im Einzelnen gilt nun:

  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Das Bundesjustizministerium hat dazu einen FAQ-Katalog veröffentlicht: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html


Bürgschaftsbank Thüringen: Erweiterte Fördermöglichkeiten

Information vom 01.04.2020

Um den kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität zu sichern, hat die Bürgschaftsbank Thüringen ihre Fördermöglichkeiten erneut erweitert und verbessert.

  • Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
  • Erhöhung der Bürgschaftsquote bei BBT classic, BBT basis und BBT express auf 90 % (im Rahmen der Bundesregelung Bürgschaften 2020)
  • Erhöhung der Bürgschaftsbeträge für BBT basis und BBT express (mit 24 h-Zusage) auf 250.000,- EUR
  • beschleunigtes Entscheidungverfahren (ohne 14-tägige Ausschusssitzungen) bei Bürgschaften bis 250.000,- EUR

Ab sofort ist es bis zum 31.12.2020 möglich, Bürgschaften bis zu 90% zu erhalten. Bei einer 90%-igen Bürgschaft beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre, die Bemessungsgrenze liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne/Gehälter des beantragenden Unternehmens. Weitere Details zur Bundesregelung Bürgschaften 2020 können Sie dem beigefügten Bestätigungsformular entnehmen, welches immer durch die Hausbank mit dem Antrag einzureichen ist. Längere Laufzeiten > 6 Jahre können wie gewohnt mit einer bis zu 80%-igen Ausfallbürgschaft abgesichert werden. Alle Informationen und Anträge auch online unter: bb-thueringen.de.


Thüringen weitet Corona-Schutzschirm auf gemeinnützige Einrichtungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich aus

Information vom 01.04.2020

Der Freistaat Thüringen weitet sein Corona-Soforthilfeprogramm aus. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht dafür gegeben, dass künftig auch gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit sowie gemeinnützige Unternehmen oder Stiftungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung, Sport, Kunst, Kultur und Medien Unterstützung des Landes und des Bundes bei der Bewältigung der momentanen Krise erhalten. Profitieren können davon beispielsweise Bildungsträger, Museen, Sportvereine, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Theater und Orchester, Pflegedienste, Behindertenwerkstätten etc. Die Finalisierung des Antragsformulars wird kurzfristig abgeschlossen. Die Antragstellung für die Hilfen kann ab der kommenden Woche bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) erfolgen.

https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/covid-19-tiefensee-land-weitet-corona-schutzschirm-auf-gemeinnuetzige-einrichtungen-im-sozial-bil/


Thüringer Aufbaubank: Handlungsempfehlung für die Beantragung von Hilfen in der Corona-Krise

Information vom 01.04.2020

Steuerberaterinnen und Steuerberater stehen an der Seite ihrer Mandat*innen und arbeiten gerade jetzt, in der Krise, Tag und Nacht an Lösungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden. Alle schätzen die  Leistungen sehr und ermutigen zum Weitermachen, auch wenn die Situation nicht einfacher wird! Die Thüringer Aufbaubank, als das Förderinstitut des Freistaat Thüringen, ist ebenfalls extrem gefordert und muss ihre Organisation gerade auf Massenantragsbearbeitung umstellen, während zehntausende Anträge auf Hilfe eingehen. Die Thüringer Aufbaubank versichert Ihnen und Ihren Mandant*innen, dass sie ebenfalls Tag und Nacht und an Wochenenden daran arbeitet, die Hilfsprogramme möglichst rasch umzusetzen; die ersten Bewilligungen verlassen bereits das Haus.

Die TAB hat mit der Corona-Soforthilfe (Zuschuss) und einer pauschalen Ratenaussetzung zum 31. März für Bestandsdarlehen verschiedener Programme einen ersten, sehr raschen Beitrag geleistet – noch vor dem Bund und den meisten anderen Bundesländern. Der Bund wiederum hat sehr rasch die Bürgschaftsprogramme für die Bürgschaftsbanken der Länder ausgeweitet, und verspricht unbegrenzte Mittelbereitstellung über seine eigene Förderbank – die KfW! Um durchhaltefähig zu bleiben – nicht nur was die eigene Organisation, sondern v.a. was die Reichweite der zur Verfügung stehenden Mittel angeht – bittet sie um Beachtung einer gestaffelten Reihenfolge zur Beantragung und dem Einsatz von Mitteln, siehe Grafik.

Bitte machen Sie Ihre Mandant*innen auf die großvolumigen Mittel bei den KfW- Programmen aufmerksam und nehmen Sie die Hausbanken in die Pflicht, sich um diese Mittel zu bemühen! Die Banken müssen nur 10% des Kreditrisikos tragen! Erst wenn diese Bemühungen scheitern, sollten die Mittel aus dem Konsolidierungsfonds „Corona Spezial“ des Freistaates Thüringen beantragt werden.

Dowload Grafik


HDI Leben: Voller Versicherungsschutz auch bei Zahlungsengpass

Information vom 31.03.2020

Unser Kooperationspartner HDI hat informiert, dass bei Liquiditätsengpässen Versicherungsprämien gestundet werden können. Neben den in der Pressemitteilung genannten Versicherungen können auch Zahlungen für Sachversicherungen pausieren. Sprechen Sie dazu mit Ihrem HDI-Vermittler.

Pressemitteilung https://www.hdi.de/pressemitteilungen/2020/beitragspause


Steuerberaterhonorare – kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Pandemie

Information vom 31.03.2020

Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde Artikel 240 EGBGB geändert und in § 1 ein Moratorium eingefügt, dass es Schuldnern unter Umständen erlaubt, ihre Leistung bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Die Leistung wird durch Gesetz bis zum 30.06.2020 gestundet. Von dieser Regelung kann nicht zu Lasten des Schuldners abgewichen werden, § 1 Abs. 5 Moratorium.

Diese Stundungsregel greift sowohl bei Verbrauchern, als auch Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte und einen Jahresumsatz bis zu 2 Millionen Euro).

Voraussetzung ist, dass ein vor dem 08.03.2020 geschlossenes Dauerschuldverhältnis besteht und der Schuldner aufgrund der Pandemie die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht jedoch nicht in Bezug auf alle Dauerschuldverhältnisse, sondern nur in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs des Schuldners erforderlich sind, § 1 Abs. 2 Satz 2 Moratorium.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/18110 S. 34 und 35) gehören bei Kleinstunternehmen ebenso wie bei Verbrauchern Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserversorgung, zu den wesentlichen Dauerschuldverhältnissen. Ziel und Zweck der Regelung des § 1 Moratorium ist es, dem Schuldner die Mindestversorg mit Leistungen der Daseinsvorsorge trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge der Pandemie zu erhalten.

Eine Ausweitung der Anwendung des § 1 Moratorium auf weitere Schuldverhältnisse wäre mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Vertragsfreiheit unvereinbar.


Erstattung oder Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Berlin, Bremen und im Saarland

Information vom 31.03.2020

Steuerpflichtige in Berlin, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können in begründeten Ausnahmefällen bei ihrem Finanzamt ebenfalls einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Hierfür soll die Meldung zur Sondervorauszahlung (1/11) ggf. mit dem Wert 0,00 € - möglichst auf elektronischem Wege berichtigt werden. Hierbei soll das Freitextfeld zur Begründung der wirtschaftlichen Ausnahmesituation im Unternehmen genutzt werden
Hinweis StBK Berlin https://stbk-berlin.de/wp-content/uploads/2020/03/Sondernewsletter-Corona-Krise-Antrag-auf-Erstattung-der-Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen.htm


Auch im Saarland können Unternehmen auf Antrag geleistete Sondervorauszahlungen zurückfordern
Pressemitteilung https://www.saarland.de/254789.htm

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmer können auch in Bremen einen Antrag auf Erstattung bereits geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen bzw. auf Verzicht der Erhebung der Sondervorauszahlungen im Billigkeitswege stellen. Die Anträge sind an das zuständige Finanzamt Bremen bzw. Bremerhaven zu richten und sollen Angaben dazu enthalten, in welchem Umfang sich die Umsätze aufgrund der Corona-Krise (voraussichtlich) verringern werden.
Schreiben vom Senator für Finanzen https://stbv-bremen.de/bewaeltigung-der-corona-krise-antraege-auf-erstattung-der-umsatzsteuersondervorauszahlung-bzw-antraege-auf-stundungen/


Mitarbeiterbonus bis 1500 € soll steuerfrei bleiben

Information vom 31.03.2020

Finanzminister Olaf Scholz hat medial angekündigt, in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen.
FAZ, Beitrag v. 29.03.2020 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-kirse-scholz-gegen-lockerung-wegen-wirtschaft-16701835.html


BMWi: Soforthilfen für kleine Unternehmen l Antragstellung

Information vom 30.03.2020

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen --> bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und --> bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet. In Thüringen ist eine Antragsstellung über die Thüringer Aufbaubank möglich. Sie finden die Antragsunterlagen unter https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Soforthilfe über das Bundesprogramm im Antrag des Thüringer Soforthilfeprogramms enthalten ist.

 


Zwei Live-Webinare zur Entgeltabrechnung: Ansprüche aus dem IfSG und Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise

Information vom 30.03.2020

Ein Hinweis in eigener Sache: Die Steuerakademie Thüringen unterstützt die Steuerberatungskanzleien mit drei Live-Seminaren:

31.03.2020: Infektionsschutz in der Entgeltabrechnung

01.04.2020: Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise

02.04.2020: Steuerberatung in der Corona-Krise - Was für Steuerberater jetzt zu tun ist

Jetzt kurzfristig anmelden!


Hilfe für Vereine: Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen wird erleichtert

Information vom 29.03.2020

Im Zuge der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 25. März 2020 im vereinfachten Verfahren in 2. und 3. Lesung den anliegenden Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, der Bundesrat hat heute seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält in Art. 2 Erleichterungen, die u.a. auch die Handlungsfähigkeit und die Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sicherstellen soll. Hiermit wird insbesondere erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen/Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen. Art 2 sieht in § 5 folgende Änderung vor:

㤠5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Die im Entwurf vorliegende Regelung bedeutet eine wesentliche Erleichterung im Hinblick auf die Durchführung von bereits anberaumten Mitgliederversammlungen und sichert zugleich die Handlungsfähigkeit des Vereins. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann nun auch ohne (physische) Teilnahme am Versammlungsort ermöglicht werden, wozu die Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können. Auch die schriftliche Stimmabgabe soll ermöglicht werden. Nach bisheriger Rechtslage war eine virtuelle Mitgliederversammlung nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist.


Arbeitnehmerüberlassung: Kurzfristige erlaubnislose Überlassungsmöglichkeit

Information vom 27.03.2020

Angesichts der Corona-Pandemie besteht ggf. das Bedürfnis bei Unternehmen, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer/innen anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen bzw. kurzfristig und unbürokratisch Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen wie eigenes Personal einsetzen zu können. Beispielsweise besteht auf der einen Seite Bedarf an Fahrer/innen für die Auslieferung von Lebensmitteln, auf der anderen Seite gibt es andere Unternehmen, die ihre Fahrer/rinnen aktuell nicht einsetzen können. Vergleichbare Konstellationen können sich z. B. auch im Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft ergeben. In der aktuellen Krisensituation kann auf die Ausnahmeregelung für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Hiernach ist ausnahmsweise keine Erlaubnis oder Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der/die Arbeitnehmer/in nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer/innen handelt.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen die Voraussetzungen der nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung in den aktuellen Bedarfsfällen grundsätzlich vor, wenn:

  • der Anlass für die Überlassung kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (z. B. Personalengpass) ist,
  • der Arbeitgeber nicht die Absicht hat dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein,
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt und
  • die betroffenen Arbeitnehmer/innen der Überlassung zugestimmt haben.

Betriebe bzw. Unternehmen die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, müssen eigenverantwortlich/ selbst einschätzen, ob sie die erweiterten Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erfüllen. Entsprechende Ausführungen zu der Regelung sind in der FAQ des BMAS zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html zu finden. In dieser FAQ des BMAS sind auch folgende Hinweise platziert:

  • Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.
  • Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit dieser oben genannten Art der gelegentlichen Überlassung bzw. eine Anzeige nach §1a AÜG ist nicht erforderlich.


Fristverlängerungen werden auch in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt gewährt

Information vom 27.03.2020

Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, kann für die Jahressteuererklärung(en) 2018 in Sachsen rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.5.2020 entsprochen werden. Im Fall von etwaig bereits festgesetzten Verspätungszuschlägen können diese bei einer solchen rückwirkend gewährten Fristverlängerung auf Antrag erlassen werden https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html?_cp=%7B%22accordion-content-4585%22%3A%7B%2213%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-4585%22%2C%22idx%22%3A13%7D%7D

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat die Finanzämter mit Erlass vom 23.3.2020 angewiesen, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die ebenfalls von der Corona-Krise betroffen sind, rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.5.2020 zu entsprechen. Etwaige trotz der Fristverlängerung festgesetzte Verspätungszuschläge können auf Antrag erlassen werden. Pressemitteilung v. 25.03.2020 https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Pressemitteilung/2020-03-25_-_PM_MF_-_Fristverlaengerung_fuer_Steuererklaerungen_barrierefrei.pdf


Erstattung oder Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Sachsen, Niederachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Information vom 27.03.2020


Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der bisherigen Vorauszahlungen bei vom Zoll verwalteten Steuern

Information vom 27.03.2020

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Auch hier kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der bisherigen Vorauszahlungen in Betracht.

Quelle: Zoll Online https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/Coronakrise.html?nn=280764#doc368868bodyText7


Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2

Information vom 27.03.2020

Gesundheitsministerin Heike Werner hat am 26.03.2020 die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 27. März 2020 gewährleistet.

Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Für den Handel sowie Liefer- und Postdienste gibt es zudem konkretisierende Erlasse zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen:

Darüber hinaus regelt eine Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, dass zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auch an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel und sonstige medizinischen Produkte sowie Lebensmitteln und Hygieneartikeln komissioniert und angeliefert werden dürfen.

Quelle: Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Information vom 27.03.2020

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige: So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte: Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 - gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld: Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister: Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen: Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten: Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner: Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Eilverfahren: Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

Quelle: www.bundesrat.de


FAQ-Katalog zum Antrag auf Soforthilfe in Thüringen

Information vom 27.03.2020

Die Thüringer Aufbaubank hat zur Beschleunigung des Antragsverfahrens häufige Fragen zum Antragsprozess, zum Ausfüllen und zur Corona-Hilfe beantwortet: https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Corona-FAQ


KfW-Corona-Hilfe: Fragen und Antworten für Berater

Information vom 27.03.2020

Die KfW hat häufig auftretende Fragen zu ihren Finanzierungshilfen in der Corona-Krise gesammelt und für die steuerlichen Berater zuammengefasst beantwortet: https://www.stbverband-thueringen.de/fileadmin/user_upload/2-Verband/200325_QA_Multiplikatoren_final.pdf


Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen um drei Monate bis zum 30. Juni 2020 verlängert

Information vom 27.03.2020

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt - Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 24. März 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihre Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten können. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. In der aktuellen Situation in Folge der Corona-Pandemie unterstützen BA und Integrations- und Inklusionsämter gemeinsam Arbeitgeber bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Sie akzeptieren, dass Anzeigen für das Jahr 2019 auch nach dem eigentlichen Meldetermin 31. März 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden. Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Quelle: www.vwt.de

 


Moratorium bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen - Ist die Lohnbuchführung betroffen?

Information vom 27.03.2020

Verbraucher und Kleinstunternehmer erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf ihre wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Das Leistungsverweigerungsrecht soll zunächst bis zum 30.Juni 2020 gelten.

Definition Kleinstunternehmen: gem. 2003/361/EG: Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Definition wesentliches Dauerschuldverhältnis: Verträge, die auf längere Dauer und nicht auf einen regelmäßigen und nicht einen einmaligen Leistungsaustausch angelegt sind. Klassische Beispiele sind z.B. Mietverträge oder Darlehensverträge.

Hier schafft der Gesetzgeber zur Abmilderung der Corona-Krise entsprechende Sonderregeln (siehe oben). Eine weitere Sonderregel soll nun für bestimmte weitere Dauerschuldverhältnisse gelten, wenn es sich um sog. wesentliche Dauerschuldverhältnisse handelt. Nach der Gesetzesbegründung sind dies Verträge, die zur Daseinsvorsorge oder für die Durchführung eines Gewerbebetriebes erforderlich sind. Verwiesen wird auf Verträge über die Lieferung von Strom und Gas (oder Wasser, soweit zivilrechtlich geregelt) oder über Telekommunikationsdienste oder Pflichtversicherungen z. B. Haftpflicht.

Nicht zum Geltungsbereich dieser Regelung gehören daher nach Ansicht des DStV mit Blick auf die o.g. Gesetzesbegründung Verträge mit Mandanten (Kleinstunternehmern) etwa über die Lohnbuchhaltung etc., sodass hier kein Leistungsverweigerungsrecht anzunehmen ist. Denn nach der Begründung geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. Es soll also nach dem Willen des Gesetzgebers für Haushalte und Kleinstunternehmen die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden.

Weitere Voraussetzungen für das Leistungsverweigerungsrecht: Das Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 abgeschlossen worden sein. Wer danach Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen hat, tat dies nach der Gesetzesbegründung in Kenntnis der Pandemie und ist daher nicht schutzbedürftig.

Verbraucher können die Leistung verweigern, wenn ihnen infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts nicht möglich wäre.
Kleinstunternehmen haben ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Leistung infolge der Pandemie nicht erbracht werden kann oder bei einer Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs gefährdet würden. Es muss allerdings eine Abwägung mit den Rechten des Gläubigers stattfinden: So soll das Leistungsverweigerungsrecht dann nicht bestehen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht dem Gläubiger unzumutbar ist, weil es die wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs gefährdet oder seinen angemessenen Lebensunterhalt gefährdet. Dann soll der Verbraucher oder Kleinstunternehmer aber zur Kündigung berechtigt sein, damit beide Parteien von den Leistungspflichten freiwerden.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist eine Einrede und muss von Betroffenen geltend gemacht und belegt werden. dass er gerade wegen der Pandemie nicht leisten kann. Folge des Leistungsverweigerungsrecht ist nur, dass die Leistung zeitweilig verweigert werden kann. Nach Ende der vorgesehenen Frist muss die Leistung nachgeholt werden. Das Leistungsverweigerungsrecht kann per Verordnung max. bis zum 30. September 2020 verlängert werden.


Berufshaftpflichtdeckung für KUG und IfSG

Information vom 26.03.2020

Die HDI-Versicherung bestätigt, dass die Berechnung von Ansprüchen, Forderungen, Bedarfszahlen etc. und die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als reine Rechtsanwendung berufsrechtlich zulässig und damit auch vom Versicherungsschutz umfasst sind. Beratungen zu diesen Themen können darüber hinaus sowohl betriebswirtschaftlicher Natur sein als auch Rechtsberatung darstellen. Wirtschaftsberatung ist bedingungsgemäß versichert. Das gleiche gilt für die Rechtsberatung im Rahmen der Grenzen der Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Im Einzelnen gilt:

  • Kurzarbeitergeld: Meldungen und Berechnungen zum Kurzarbeitergeld (KUG) sind gemäß Teil 3 B II Nr. 4 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01 versichert. Es handelt sich um eine rechtliche Prüfung. Diese ist zulässig nach § 33 StBerG i.V.m § 5 RDG, wenn es sich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung handelt. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen durch den Arbeitgeber bzw. der Stelle, auf die er, hier in Person eines Steuerberaters, die Lohnbuchführung zulässig übertragen hat (vergl. SG Chemnitz Urteil v. 26.10.2017 S 26 AL 331/16). Die reine Rechtsanwendung, hier das Errechnen der Ansprüche mit entsprechender Meldung, ist danach zulässig.
  • Weitere Beratungen zum KUG sind, soweit Rechtsberatung, nur in dem Umfang zulässig und versichert, wie sie von § 5 RDG gedeckt sind. Solange die Grenzen der erlaubten Nebenleistung nicht bewusst überschritten werden, bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Soweit es sich um eine betriebswirtschaftliche Beratung im Zusammenhang mit dem KUG handelt, besteht ebenfalls Versicherungsschutz.
  • Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG: Wer aufgrund infektionsschutzrechtlicher Gründe einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (siehe hierzu oben). Für die Beratung zu diesem Thema und das Stellen von Anträgen durch den Steuerberater für seine Mandanten gilt das zum Thema KUG Gesagte: Die Berechnung von Ansprüchen nach IfSG und die Antragstellung ist als reine Rechtsanwendung berufsrechtlich zulässig und gemäß Teil 3 B II Nr. 5 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01 versichert.
  • Weitere Beratungen zum IfSG sind, soweit Rechtsberatung, nur in dem Umfang zulässig und versichert, wie sie von § 5 RDG gedeckt sind. Im Falle der Überschreitung der Grenzen der erlaubten Nebenleistung bleibt der Versicherungsschutz erhalten, soweit die Überschreitung nicht bewusst erfolgte.

Wir empfehlen, sich im Zweifel mit dem jeweiligen Versicherer in Verbindung zu setzen.


AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet

Information vom 26.03.2020

Aufgrund der Corona Pandemie lockern die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband die Vorgaben für das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiter:
Ärzte dürfen Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch für bis zu 14 Tage krankschreiben. Das gilt auch dann, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Die Regelung gilt befristet bis zum 23. Juni. Bereits zuvor war eine telefonische Krankschreibung bis zu max. 7 Tagen möglich. Neu ist neben der jetzt 14-tägigen Dauer der Krankschreibung auch, dass nun Patienten mit Infektionsverdacht telefonisch krankgeschrieben werden können.

Quelle und weitere Informationen: https://www.kbv.de/html/1150_45078.php


Antrag auf Steuererleichterungen an die Thüringer Finanzämter

Information vom 26.03.2020

Der Antrag für Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Epidemie gilt für Folgendes:

  • Antrag auf zinslose Stundung
  • Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Antrag auf Vollstreckungsaufschub
  • Antrag auf Verzicht auf eine Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerungbei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 und die Erstattung der bereitsgeleisteten Sondervorauszahlung für das Jahr 2020

Download Antrag

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat ebenfalls mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabsetzen lassen können. Quelle: Pressemitteilung vom 25.03.2020 https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/weitere-steuerliche-hilfen-in-der-corona-krise/


Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

Information vom 26.03.2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Die Sozialversicherungsbeiträge für das im März aus einer Beschäftigung erzielte Entgelt sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, konkret am Freitag, 27. März 2020.

https://www.haufe.de/personal/personal-office-standard/sozialversicherungsbeitraege-faelligkeitstermine_idesk_PI78_HI1439765.html

Der Stundungsantrag ist fristgemäß bis Donnerstag, 26. März 2020 zu stellen.

Musterantrag Pdf

Musterantrag Microsoft Word

Achtung: Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

GKV Rundschreiben 2020/197 https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

Eine Zusammenfassung des ZDH zu dem Schreiben finden Sie hier: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Stundung_Sozialbeitraege.pdf


Rechnungslegung und Prüfung

Information vom 26.03.2020

Das IDW hat zwei Fachliche Hinweise veröffentlicht, die sich damit befassen, welche Folgen das Virus auf die Rechnungslegung (HGB/IFRS) hat. Teil 1 dreht sich um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung für Abschlüsse und Lageberichte zum 31.12.2019 und deren Prüfung. Teil 2 baut auf diesem Hinweis auf bzw. ergänzt ihn, u.a. um die Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte für Berichtsperioden, die nach dem 31.12.2019 enden, und um ausführlichere Hilfestellungen zum Prüfungsprozess. Soweit die Ausführungen im Hinweis vom 04.03.2020 auch Relevanz für Berichtsperioden haben, die nach dem 31.12.2019 enden, wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf diese verwiesen.

Quellen:

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Teil 1 (Fachlicher Hinweis des IDW): https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung--teil-1--fachlicher-hinweis-des-idw-/122498

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Teil 2 (Fachlicher Hinweis des IDW): https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung--teil-2--fachlicher-hinweis-des-idw-/122878

Ferner gibt das IDW einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen auf die Unternehmensbewertung. In einem Fachlichen Hinweis stellt der IDW Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) klar, dass ökonomische Entscheidungen regelmäßig auf der Grundlage von Werten getroffen werden, die mit sogenannte Zukunftserfolgswertverfahren ermittelt werden. Dabei ist Unsicherheit an zwei Stellen zu berücksichtigen: Zum einen in den Erwartungen künftiger finanzieller Überschüsse und zum anderen hierzu äquivalent in der Risikoprämie, die Investoren für die Übernahme der Unsicherheit fordern.

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen: https://www.idw.de/blob/122884/2316fb82457e82143445b8d0740a3e89/down-corona-faub-fachlicher-hinweis-data.pdf 


GEMA-Hilfspaket für die Kreativwirtschaft

Information vom 26.03.2020

Die GEMA wird in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro bereitstellen. Der „Schutzschirm LIVE“ richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der „Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit.

Kulanzregelungen für Veranstalter

Die drastischen Einschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie – so notwendig und sinnvoll sie für die Gesellschaft sind – haben verheerende Auswirkungen auf die Musik- und Kulturbranche. Soweit es der GEMA im Rahmen ihres treuhänderischen Auftrags möglich ist, wird sie ihre Kunden bei der Lizenzierung von Musikveranstaltungen pragmatisch und flexibel unterstützen. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die in vielen Fällen existenzgefährdenden Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

https://www.gema.de/aktuelles/pressemitteilungen/corona-pandemie-hilfe-fuer-mitglieder-und-kunden-der-gema/


Fonds "Corona Spezial": Langfristige zinslose Darlehen bis zu 50.000 Euro

Information vom 25.03.2020

Das Land Thüringen hat ein neues Programm aufgelegt. Neben der Aufstockung des Thüringer Konsolidierungsfonds gibt es nun den zusätzlichen Fonds „Corona Spezial“, über den eine Förderung mit langfristigen, zinslosen Darlehen bis zu 50.000 Euro schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Die Antragstellung ist über die Thüringer Aufbaubank möglich. Der Kreis der Antragsteller/-innen wurde um die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Gastgewerbes, Messedienstleistungen und Vertreter/-innen wirtschaftsnaher Freier Berufe erweitertet.

hier geht's zum Finanzierungsfonds "Corona Spezial"


Information vom 25.03.2020

Ab sofort können von den Folgen der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige in Brandenburg bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“. Bereits gezahlte Beträge werden in voller Höhe erstattet. Quelle: Pressemitteilung vom 24.03.2020 https://mdfe.brandenburg.de/media_fast/4055/20200324_Corona_Auf%20Antrag%20Erstattung%20der%20Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung.pdf


In Bayern wird den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag ebenfalls die Umsatzsteuersondervorauszahlung für 2020 zurückgezahlt. Praktischer Hinweis: Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Quelle: Pressemitteilung Nr. 057 v. 23.03.2020 https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm


Hinweis: Entsprechend der Grundsätze des Abschnitts 18.4 Abs. 4 UStAE kann die Finanzverwaltung die Sondervorauszahlung im Einzelfall abweichend von § 47 UStDV niedriger festsetzen. Eine Auswirkung auf die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist demnach durch einen Herabsetzungsantrag nicht zu erwarten. Die Dauerfristverlängerung erlischt erst durch den Widerruf der Finanzverwaltung.


Darlehen: Stundungen auch für Verbraucherdarlehen

Information vom 25.03.2020

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Kleinstunternehmen sollen durch Rechtsverordnung in diese Regelung einbezogen werden können.

Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.

Quelle: BMJV https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Präzisierung zur Lohnfortzahlung bei notwendiger Kinderbetreuung

Information vom 25.03.2020

Bisher:

Das BMAS hat sich am 15. März zur Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können:
Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden.


Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen.
Das BMAS prüft aktuell intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können. Diese Prüfung schließt den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kitas ein. BMAS und BMWi wollen möglichst schnell gemeinsam mit den Sozialpartnern tragfähige rechtliche Lösungen entwickeln.

Quelle: Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 15.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

 

Neu:

Dem Vernehmen nach ist nunmehr folgende Regelung geplant:
In das Infektionsschutzgesetz wird ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen. Er soll von Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr gelten, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Höhe und Dauer der Entschädigung:
67 % des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis zum 31.12.2020.

Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 23.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html;jsessionid=48CBCC05CCE036BC705ADC56999A0582


Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen wird gefördert

Information vom 25.03.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen, durch das Förderprogramm „go-digital“.
Weitere Informationen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200320-altmaier-wir-helfen-unternehmen-dabei-arbeitsfaehig-zu-bleiben.html


Thüringer Finanzämter verlängern Abgabefrist bis 31.05.2020

Information vom 24.03.2020

Das Thüringer Finanzministerium hat folgende Information veröffentlicht: Fristverlängerungsanträge werden ohne Prüfung des Verschuldens rückwirkend –  zunächst bis zum 31. Mai  2020 –  gewährt.  Diese Entscheidung wird unabhängig davon getroffen, dass bei Eintritt der Fristversäumnis am 28. Februar 2020 die Corona-Krise nicht das derzeitige Ausmaß erreicht hatte. 

Fristverlängerungsanträge in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, werden einzelfallbezogen, aber selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation großzügig bearbeitet.

 


Fristverlängerungen für Steuererklärungen in Hessen und Schleswig-Holstein

Information vom 23.03.2020

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat sich an den Steuerberaterverband Hessen mit der Information gewandt, für die Jahressteuererklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) für den Veranlagungszeitraum 2018 in allen steuerlich beratenen Steuerfällen eine Fristverlängerung bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Individuelle Anträge sind demnach bei den hessischen Finanzbehörden nicht erforderlich. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wird entsprechend ausgesetzt.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den Steuerberaterverband Schleswig-Holstein informiert, dass die Finanzämter in Schleswig-Holstein angehalten sind, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, [für die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018] ggf. rückwirkend bis zum 31.05.2020 zu entsprechen. Auf eine gesonderte Prüfung des Verschuldens an der Fristversäumnis wird ausnahmsweise verzichtet. Verspätungszuschläge, die im Rahmen der Ermessensentscheidung evtl. trotz der Fristverlängerung festgesetzt werden sollten, sollen auf Antrag erlassen werden.


Mietrecht: Kündigungsverbot des Vermieters

Für Mietverhältnisse (sowohl Wohn- als auch Gewerbezwecke) sind dem Vernehmen nach insbesondere folgende wesentliche Regelungen geplant: Es soll ein Kündigungsverbot des Vermieters gelten: Danach soll der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht kündigen können, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete infolge der Pandemie nicht leistet. Das Verbot soll längstens bis zum 30.09.2022 bestehen. Auch hier soll im Wege einer gesetzlichen Vermutungsregelung der Zusammenhang zwischen der Pandemie und Nichtleistung angenommen werden.


Gesellschaftrecht: Erleichterte Formvorschriften

Im Gesellschaftsrecht sollen Erleichterungen bei bestimmten gesetzlichen Formvorschriften gelten. Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende Regelungen geplant: Bei Aktiengesellschaften (sowie KGaA und SE) soll auf Beschluss des Vorstands eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung möglich sein sowie ggf. auch eine präsenzlose Hauptversammlung (mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten), die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

Für die GmbH sollen abweichend von § 48 Absatz 2 GmbHG Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. Es werden außerdem Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Im Umwandlungsrecht wird zudem die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern. Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes soll es daher für die Zulässigkeit der Eintragung genügen, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Die Regelungen sollen noch in dieser Kalenderwoche verabschiedet werden. Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.


Darlehensrecht: Stundungen für Tilgungen und Zinsen

Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass u.a. auch Unternehmen als Darlehensnehmer durch die aktuelle Krise und dadurch verursachte Einnahmeausfälle schmerzhaft getroffen werden. Da Darlehen in der Regel aus den laufenden Einnahmen abbezahlt werden, werden die zu erwartenden Einbußen häufig dazu führen können, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen nur noch mit Abstrichen oder gar nicht geleistet werden können. Nach derzeitigem Recht geraten Darlehensnehmer so unverschuldet in Gefahr, dass das Darlehen aufgrund Verzugs gekündigt wird mit der Folge der Verwertung der eingeräumten Sicherheiten.

Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende wesentliche Regelungen geplant: Kündigungen sollen bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen sein.

Es soll eine Stundungsregelung eingeführt werden:
Für Darlehensverträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von sechs Monaten gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Für Unternehmen soll eine gesetzliche Vermutungsregelung geschaffen werden:
Danach ist die Erbringung der Leistung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs gefährdet ist. Der Zusammenhang zwischen der Pandemie und den Einnahmeausfällen wird vermutet.

Die Regelungen sollen noch in dieser Kalenderwoche verabschiedet werden. Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.


„Corona-Soforthilfeprogramm“ für die Thüringer Wirtschaft startet am Montag, den 23.03.2020!

Information vom 22.03.2020

Das Thüringer Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass das Programm ausdrücklich nur auf Firmen beschränkt ist, die durch die Corona-Krise unverschuldet in eine Notlage geraten sind. „Wir setzen an dieser Stelle auf die Solidarität der Wirtschaft. Die Einmalzahlung soll ausschließlich denjenigen Firmen und Gewerbetreibenden über die ersten Hürden helfen, die in einer existenzbedrohenden Situation sind“, wird Minister Tiefensee zitiert.

Bei der Antragstellung muss hierzu die Schadenshöhe beziffert und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden

  • Das Antragsformular umfasst nicht mehr als zwei Seiten und ein Hinweisblatt.
  • Das Antragsformular wird am Montagnachmittag auf der zentralen Internetseite des Landes bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) unter www.aufbaubank.de/corona eingestellt. (Es ist auch auf den Portalen der IHK/HWK abrufbar.)
  • Alle Informationen zum Antragsverfahren finden sich dann ebenfalls dort.
  • Die Anträge können postalisch oder per E-Mail bei der TAB oder bei einer IHK/HWK eingereicht werden. Antragsteller wenden sich an die für sie zuständige Kammer. Von persönlicher Vorsprache sollte abgesehen werden.
  • Die Kammern unterstützen die Antragstellung und führen lediglich eine Vorprüfung durch, die das Verfahren beschleunigen soll.
  • Telefonisch sind die TAB unter der Hotline 0800-534-5676 und die Kammern unter den entsprechenden Hotlines erreichbar.

Das Soforthilfeprogramm richtet sich an gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Das schließt Soloselbstständige bspw. aus technischen, pädagogischen, künstlerischen oder Marketingberufen ein. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens (Vollzeitbeschäftigten-Äquivalent) – auf bis zu 5.000 (bis 5 Beschäftigte), 10.000 (6 bis 10 Beschäftigte), 20.000 (11 bis 25 Beschäftigte) bzw. 30.000 Euro (bis 50 Beschäftigte). Die Bundesregierung hat inzwischen ebenfalls ebenfalls ein Soforthilfe-Zuschussprogramm angekündigt. Sobald dieses beschlossen ist, werden die Bundesmittel vorrangig eingesetzt. Eine nochmalige Antragstellung ist nicht erforderlich.


Bun­des­re­gie­rung ak­ti­viert Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds - Mas­si­ve Bun­des­hil­fen zum Schutz von Un­ter­neh­men und Ar­beitsplät­zen

Information vom 23.03.2020

Die Bundesregierung hat heute einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Damit sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das Bundeskabinett hat dazu am 23. März 2020 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, damit der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen kann.

Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen:

  • einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
  • Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen
  • Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren

Zugang zu den Instrumenten erhalten Unternehmen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro
  • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, wird der Kreis der Berechtigten erweitert und geht über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant sind.

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.

Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Bund nutzt dafür seinen etablierten und verlässlichen Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur.

Rekapitalisierungsmaßnahmen können an konkrete Bedingungen geknüpft werden, die insbesondere die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden sowie die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel betreffen können.

Damit die Maßnahmen effektiv wirken können und den Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, werden zudem einige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen angepasst.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

 


Zu­sätz­li­ches KfW-Son­der­pro­gramm 2020 für die Wirt­schaft star­tet am 23.03.2020

Information vom 23.03.2020

Heute geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig: „Die Banken und die KfW haben sich intensiv auf den heutigen Tag vorbereitet. Noch nie haben wir ein Programm so schnell startklar bekommen. Der Bund übernimmt fast vollständig die Haftung und die Kreditmargen sind extrem niedrig.“

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können ab heute über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier.

Mehr zum Thema


Soforthilfeprogramm des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Information vom 20.03.2020

Zur Stützung der heimischen Wirtschaft, insbesondere von Kleinstunternehmen, kleineren Unternehmen und Freiberuflern, hat der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von einer Million Euro auf den Weg gebracht. https://www.lra-sm.de/?p=22632


Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen: Kurzarbeitergeld & Corona

Information vom 20.03.2020

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden? Mit Kurzarbeitergeld kann ein Arbeits- und Entgeltausfall in Betrieben zum Teil ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit. Weitere aktuelle Hinweise sind auf den Seiten des BMAS https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html verfügbar.

Informationen zum Kurzarbeitergeld: Aktuelle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld. Diese werden laufend aktualisiert. Hier stehen auch zwei Erklärvideos zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video.

Im Merkblatt „Kurzarbeit“ sind alle Informationen zusammengefasst. Hinweis: Derzeit kommt es vermehrt zu Überlastungen des Telefonnetzes. Anträge können per Post (Großempfänger Postleitzahl), per E-Mail oder über unseren eService übermittelt werden. 

Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Anzeige bei der Agentur für Arbeit: Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Agenturen für Arbeit mittels Vordruck „Anzeige über den Arbeitsausfall“ einmalig angezeigt werden.

Zuständig ist die Agentur am Betriebssitz. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt, eingegangen sein. Eine rechtswirksame Anzeigenerstattung ist nur durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat möglich. Ausnahmen gelten für Steuerberatungskanzleien, wenn diese durch das Unternehmen für die konkrete Anzeigenerstattung bevollmächtigt sind. Hinweis: Wenn Kurzarbeitergeld noch für den laufenden Monat März beantragt werden soll, muss die Anzeige spätestens am 31.03.2020 bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen sein.

Antrag auf Leistungen: Die Leistungen müssen errechnet und dann von den Unternehmen zunächst ausgezahlt werden. Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind grundsätzlich der Vordruck „Antrag auf Kurzarbeitergeld – Leistungsantrag“ zu verwenden. Erläuternde Hinweise zum Antragsverfahren sind hier abrufbar. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden. Die Beantragung erfolgt monatlich nachträglich. Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes: Kurzarbeitergeld ist gem. § 3 Nr. 2 EStG lohnsteuerfrei. Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger Kurzarbeitergeld bezogen, so ist gem. § 32b Abs. 1 EStG auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz in Höhe der bezogenen Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages (§ 9a EStG) anzuwenden (Progressionsvorbehalt). Der Progressionsvorbehalt wird ausschließlich vom Finanzamt im Rahmen der Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr.8 EStG) oder bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7EStG) berücksichtigt. Der Arbeitgeber hat das ausgezahlte Kurzarbeitergeld im Lohnkonto einzutragen (§ 41 EStG). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber in der elektronischen Lohnsteuerkarte / Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitnehmer u.a. das ausgezahlte Kurzarbeitergeld zu bescheinigen (§ 41 EStG).

Flyer für Unternehmen

Darüber hinaus steht für alle Arbeitgeber in allen Fragen wie bisher die Servicerufnummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

 


Ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus

Information vom 19.03.2020


BMF-Schreiben zu steu­er­li­chen Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus

Information vom 19.03.2020

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Anträge auf Steuererleichterungen sind jetzt online und über www.elster.de möglich

Information vom 19.03.2020

Um die Liquidität der Thüringer Unternehmens sicherzustellen, können Anträge für Steuererleichterungen gestellt werden. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antrags-Formular zur Hilfe an. Das Formular kann im Internet unter www.finanzamt.thueringen.de heruntergeladen werden. 

Folgende Anträge für Steuererleichterungen können gestellt werden:
a.    Antrag auf Stundung
b.    Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bzw. Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen
c.    Antrag auf Vollstreckungsaufschub (Vollstreckungsmaßnahmen wurden durch das Finanzamt bereits eingeleitet)

Zudem besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag über das ELSTER-Portal (www.elster.de) an das Finanzamt elektronisch zu übersenden. 

Die Finanzämter werden die eingehenden Anträge zügig abarbeiten.

Hinweis: Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die zuständige Gemeinde zu richten.

Direkter Link zum Antragsformular:
https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf

Kurzinformation mit Schreiben des BMF, Ländererlass und Antragsformular:
https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/news/kurzinformationen-und-handlungsempfehlung-fuer-unternehmen-und-steuerpflichtige-die-von-den-auswirku/?tx_news_pi1%5Bday%5D=17&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=03&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=67501bd263e4d6d2835921ad874d6335


Thüringer Wirtschaftsministerium kündigt umfangreichen „Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte“ an

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hält in der aktuellen Corona-Krise zusätzliche massive Anstrengungen der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft für dringend erforderlich. „Wirtschaftlich rollt derzeit ein Tsunami durch das Land“, sagte Tiefensee. Mit weit mehr als 2.000 Anrufen sei die bei der Thüringer Aufbaubank eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 zeitweise völlig überlastet gewesen.

Nach internen Berechnungen des Thüringer Wirtschaftsministeriums sind zur Unterstützung der Wirtschaft im Freistaat kurz- bis mittelfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro notwendig. Die Mittel, die von EU, Bund und Land bereitgestellt werden müssen, werden zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen und zur langfristigen Stärkung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Unternehmen benötigt. „Thüringen wird einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte schaffen“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich einzudämmen und eine große Zahl von Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. „Es stehen Hunderte Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte Tiefensee. Das Land werde deshalb schnell und energisch gegensteuern.

Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen Unternehmen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Krediten und Darlehen, Beteiligungen, aber auch direkten Zuschüssen bekommen.

  • Unter anderem soll nach dem Vorbild der Hochwasserhilfe 2013 ein Soforthilfeprogramm aufgelegt werden, über das Klein- und Kleinstunternehmen, aber auch Freiberufler unbürokratisch und schnell eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses von – je nach Unternehmensgröße – bis zu 30.000 Euro erhalten könnten. Hierzu sind noch Abstimmungen mit dem Bund nötig, der ein ähnliches Programm angekündigt hat.
  • Weiterhin soll auch das Angebot zinsverbilligter Darlehen weiter ausgeweitet werden. Dazu werde ein Programm „Thüringen Kapital XXL“ geschaffen, über das eine Förderung mit langfristigen Nachrangdarlehen erfolgen kann, mit denen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden soll. Gedacht ist an Laufzeiten von im Regelfall 10 Jahren, von denen die ersten Jahre tilgungsfrei bleiben.
  • Zudem erwägt das Land die Einrichtung eines „Thüringen-Fonds“, über den vorübergehende Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen eingegangen werden können.

Antragsformular für Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.


Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz

Weitere finanzielle Hilfen können ggf. nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Das betrifft insbesondere Erstattungen für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen. Ebenfalls sind auch Hilfen für Selbstständige möglich, deren Betrieb oder Praxis aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten ruht. Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Land verantwortlich. Zuständige Behörden und Ansprechpartner in Thüringen sowie Hinweise zur aktuellen Situation im Freistaat finden Sie unter:
https://www.tmasgff.de/covid-19

Ebenso zu diesem Thema:

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen. Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf).

Achtung: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt prüft, w

Quelle: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE008100310


Hilfen von der Bürgschaftsbank Thüringen

Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang sind die Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um - gemeinsam mit den Partnern der Bürgschaftsbank - den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen. Bis zunächst 31.12.2020 gelten folgende Änderungen:

  • Bürgschaftsobergrenze EUR 2,5 Mio.
  • Bürgschaftsobergrenze BBT express TEUR 250 
  • Bürgschaftsobergrenze BBT basis TEUR 250 
  • Beschleunigte Entscheidungsverfahren

Im Infoblatt (Stand 17.03.2020) erhalten Sie eine Übersicht der Maßnahmen. Alle weiteren Voraussetzungen für eine Bürgschaft bleiben bestehen. Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die regionalen Ansprechpartner und Herr René Albrecht zentral unter der Tel.-Nr. 0361 2135170 zur Verfügung.


Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld auf ihrer Internetseite zusammengestellt. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sie finden dort u. a. das Merkblatt für Arbeitgeber zur Kurzarbeit, den Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit sowie das Formular zur Beantragung von Kurzarbeitergeld. Der unterzeichnete Vordruck muss dann bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. (Hinweis: Betriebe müssen Kurzarbeitergeld zunächst bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können sie es beantragen.) Die am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlossenen Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld (Kug) wurden aktiviert. Damit können Unternehmen das Kug zu den neuen Konditionen beantragen, und dies auch rückwirkend zum 1. März 2020. Die Regelung bleibt voraussichtlich bis 2021 in Kraft.

Kurzarbeitergeld kann ab sofort bereits beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind - statt bislang ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsfirmen können die Leistung bei der BA anzeigen. Kurzarbeitergeld können Sie online auch über den "eService" der BA anzeigen, auch die Antragseinreichung ist hierüber möglich. Zwei Erklärvideos auf der BA-Seite geben Hilfestellung.

Eine BA-Info-Hotline für Arbeitgeber steht von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr bereit unter 0800 45555-20. Einzelne Arbeitsagenturen haben jeweils auch eine regionale Hotline für Arbeitgeber eingerichtet:

  • für West- und Südthüringen (Agentur für Arbeit Suhl und Gotha) 03681 822907
  • für Mittelthüringen (Agentur für Arbeit Erfurt und Jena) 0361 3021612.

 


Zuwendungsrechtliche Regelungen und Empfehlungen des TMASGFF für Unternehmen

Zuwendungsrechtliche Regelungen und Empfehlungen des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus finden betroffene Unternehmen unter:

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/20200316_Zuwendungsrechtliche_Regelungen_und_Empfehlungen.pdf

 


Unterstützungsangebote von der DATEV

Vorübergehendes Aussetzen von Kosten für DATEV-Dienstleistungen: Auf dieser Seite informiert die DATEV über Maßnahmen und Angebote, z. B. die Aussetzung der Berechnung für Telearbeitsplätze für die kommenden drei Monate, kostenlose Onlinesemonare zur Kurzarbeit, Mitgliederhilfen ....


Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild: Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. 

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen: Auch steuerpolitische Maßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden (umfangreiche Informationen des BMF und FAQ):

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber habe das BMF eingeleitet.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Weitere Maßnahmen zur Umsatzsteuer im Gespräch: Wie die KMLZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet sind dem Vernehmen nach noch weitere Maßnahmen im Gespräch, wie z. B. eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen.

Quelle: Haufe Online Redaktion

 


Soforthilfe für Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Bayern

Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist jetzt das Antragsformular für die Corona-Soforthilfe verfügbar. Anträge können ab 18.03.2020 gestellt werden und Auszahlungen sind noch in der gleichen Woche möglich.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 


Hilfe für Busunternehmen und Landkreise

Information des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft


Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen wegen Coronavirus

Die rasante Verbreitung des Coronavirus auch in Deutschland führt dazu, dass Menschen an ihrer Arbeit gehindert sind. Das macht es notwendig, sich mit der steuerlichen Behandlung von in Betracht kommenden Lohnersatzleistungen vertraut zu machen.

Coronavirus: Regelungen zur Kurzarbeit werden erleichtert: Kurzarbeit ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Mit Inkrafttreten des "Arbeit-von-Morgen-Gesetzes" sollen befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einführt werden, mit denen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert werden. Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 2a EStG).

Verdienstausfallentschädigung bei Beschäftigungsverbot: Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll unter anderem die Weiterverbreitung von Krankheiten verhindert werden. Aufgrund von Coronavirus-(Verdachts-)Fällen kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Während des Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitern eine Verdienstausfallentschädigung zu. Diese Entschädigungen bleiben ebenfalls steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG).

Coronavirus: zwei mögliche Lohnersatzleistungen: Beide Lohnersatzleistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Für betroffene Mitarbeiter darf der Arbeitgeber keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Arbeitnehmern, die derartige Entschädigungen bezogen haben, unzulässig.

Lohnersatzleistungen unterliegen dem sogenannten Progressionsvorbehalt: Aus steuerlicher Sicht ist aber vor allem der Hinweis wichtig, dass derartige Leistungen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt unterliegen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. e EStG). Die Betroffenen müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dabei dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Es bleibt also bei der Steuerfreiheit, dafür gilt aber für das restliche Einkommen ein höherer Steuersatz. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

Hinweis: Zusätzliche Hygienemaßnahmen führen nicht zu Arbeitslohn: Bei Hygienemaßnahmen im Betrieb im Zusammenhang mit dem Schutz vor Ansteckung handelt es sich regelmäßig um Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die aufgrund des überwiegend betrieblichen Interesses nicht zu Arbeitslohn führen. Ähnliches gilt für vom Arbeitgeber veranlasste Untersuchungen.

Quelle: Haufe Online Redaktion

 


Unterstützung von der Thüringer Aufbaubank

Finanzministerin Heike Taubert sagt in Bezug auf finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen: „Mit den ausgeweiteten Bürgschaftsprogrammen für alle Thüringer Unternehmer, für kleine und mittelständische Unternehmen wie auch Freiberufler geben wir Rückendeckung in der aktuell schwierigen Situation. Die Bürgschaftsrisiken und Wirtschaftshilfen werden durch das Land finanziell abgesichert. Zudem sind die Finanzämter Thüringen angehalten, schnell und unbürokratisch die beschlossenen steuerlichen Liquiditätshilfen umzusetzen. So können Steuern gestundet werden, Steuervorauszahlungen angepasst und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.“ Finanzministerin Heike Taubert ruft in Schwierigkeiten geratene Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich an ihre berufsständischen Vertretungen und die Thüringer Aufbaubank zu wenden: „Vom freiberuflichen Musiker bis zum Messebauer, Handwerker oder Lieferanten, keine betroffene Unternehmerin und kein Unternehmer wird alleine gelassen.“

Weitere Informationen der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Informationen der Thüringer Aufbaubank

Quelle: Medieninformation des Thüringer Finanzministeriums

 


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverh%C3%A4ltnisse-K%C3%BCndigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/

Quelle: IHK München, Ratgeber


Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts.

Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Quelle: BDA, Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, BMG: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus


Steuerfachangestelltenprüfung findet planmäßig statt

Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte am 28./29. 04. 2020 wie geplant dezentral in den Berufsschulen Erfurt, Meiningen, Mühlhausen, Gera und Jena stattfindet.

https://www.stbk-thueringen.de/aktuelles/aktuelles/details/newsarticle/detail/News/informationen-zur-abschlusspruefung-im-ausbildungsberuf-steuerfachangestellte-am-28-29-04-2020.html

Die Steuerakademie hat den Wiederholungskurs als begleitetes Selbststudium umkonzipiert. Der Klausurenkurs wird ebenfalls angeboten. Die Besprechung der Klausuren erfolgt in einem virteullen Klassenraum. Wenden Sie sich bei Fragen bitte an die Steuerakademie!