Steuerberaterverband bittet Ministerpräsident Ramelow um Unterstützung des Berufsstands

Die Präsidentin des Steuerberaterverbandes Thüringen, Steuerberaterin Andrea Recknagel, hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt:

Hilfe kann nur dann ankommen, wenn die Helfer noch zur Leistung imstande sind!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das uns alle herausfordernde Jahr 2020 neigt sich allmählich dem Ende entgegen. In herausragender Weise haben Sie den von der Pandemie Betroffenen mit nie erfahrener Flexibilität und Großzügigkeit geholfen.
Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle im Namen des Berufsstands außerordentlich danken.

Die seit Wochen vorgebrachten, drängenden Warnrufe aus der Praxis der Steuerberaterinnen und Steuerberaterblieben hingegen bisher leider ungehört. Seit Beginn der Pandemie unterstützen die kleinen und
mittleren Kanzleien ihre verunsicherten und in existenzielle Not geratenen Mandantinnen und Mandanten mit allen Kräften. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind nicht nur in steuerlichen Angelegenheiten,
sondern vielmehr in allen wirtschaftlichen Fragen die ersten Ansprechpartner in der Krise. Die Folgen der Pandemie haben daher das übliche Tagesgeschäft vom einen auf den anderen Tag ausgebremst.
Für die sonst planvolle Bearbeitung des Deklarationsgeschäfts, wie die Erstellung der Steuererklärungen 2019 oder der Jahresabschlüsse 2019 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften ist nach wie vor
kein Land in Sicht. Dabei drängt hier die Zeit: Bis Ende 2020 müssen die Jahresabschlüsse für die Kapitalgesellschaften beim Bundesanzeiger zur Offenlegung eingereicht werden. Die Steuererklärungen der Steuerpflichtigen müssen bis Ende Februar 2021 abgegeben werden. Andernfalls drohen automatische Sanktionen.

Den neuen Arbeitsalltag prägen hingegen die Beratungen zu den Soforthilfen, den Überbrückungshilfen I und II, zu steuerlichen Liquiditätshilfen oder die Ermittlung des Kurzarbeitergelds. Die betriebswirtschaftliche Krisenberatung wird verstärkt nachgefragt. Die Absenkung und Anhebung der Umsatzsteuer müssen in den Buchführungs‐ und Rechnungsprogrammen der kleinen und mittleren Unternehmen nachvollzogen werden. Neue Hilfspakete, wie die Novemberhilfe oder die Überbrückungshilfe III, kommen in großen Schritten auf die Kanzleien zu.

Die Kolleginnen und Kollegen müssen dies alles in Windeseile fachlich durchdringen und den Betroffenen dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zusätzlich belastend sind Unklarheiten bei den neuen Vorgaben, die aus der Kurzfristigkeit der Maßnahmen resultieren. Sie bedingen vielfach hohe Liquiditäts‐ und Rechtsunsicherheiten für die Betroffenen, Haftungsrisiken für den Berufsstand und Bürokratie in der Abwicklung.

Kurzum: Die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittleren Kanzleien arbeitet auch im neunten Monat der Pandemie weit über ihrer Belastungsgrenze. Der Steuerberaterverband Thüringen hat die Notlage dem
Thüringer Finanzministerium bereits mit Schreiben vom 09.10.2020 geschildert. Inständig haben wir darum gebeten, eine Entlastung für die Praxis im Rahmen der steuerlichen Fristen zu schaffen.

Diese Bitte haben bundesweit bisher leider nur einige wenige Bundesländer erhört. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat dem Vernehmen nach einen Antrag für die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 eingebracht.Dieser habe eine gesetzliche Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 vorgesehen. Die Mehrheit der Finanzminister der Länder habe den Antrag jedoch abgelehnt, weshalb er nicht Bestandteil der Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2020 geworden sei. Ein Grund sei etwa die Sorge gewesen, dass Fälle, in denen Steuererstattungen zu erwarten sind, extra spät abgegeben werden, um Erstattungszinsen zu erzielen. Finanzministerin Heike Taubert hält eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Aus unserer Sicht führt jedoch jedes Zuwarten zur Erhöhung der Belastung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe.

Die Kolleginnen und Kollegen in der Praxis sind von diesen Entwicklungen schwer enttäuscht. Schließlich tun sie ihr Möglichstes, um ihren Beitrag in der Pandemie zu leisten. Sie können nur solange ihre Funktion ordnungsgemäß ausführen, wie sie persönlich dazu im Stande sind. Fachkräftemangel prägt seit Jahren ihren Alltag. Aus dem Stand die Kapazitätslücken zu schließen und zusätzliche Expertise am Bewerbermarkt zu gewinnen, ist ebenso aussichtslos wie aktuell im Bereich der Krankenhäuser oder Pflege. Ziel der Forderung nach Fristverlängerungen ist sicherlich nicht die Generierung von Erstattungszinsen für Teile der Mandantschaft.

Um der Befürchtung von Bund und Ländern zu begegnen, könnte an einen gesetzlichen Verzicht auf Erstattungs‐ und Nachzahlungszinsen für die Dauer der Fristverlängerung gedacht werden. Dass Bund und
Länder die Augen vor den offensichtlichen Nöten der Kanzleien verschließen, führt zu einem erheblichen Frust. Schließlich darf ein maßgeblicher Aspekt zur Bewältigung der Pandemie nicht übersehen werden: Ein Festhalten an den geltenden Fristen schadet dem Erfolg der Hilfspakete und damit der Stabilität der deutschen Wirtschaft und deren Aufschwung. Bei Fristversäumnissen treffen die kleinen und mittleren Unternehmen Sanktionen, wie der automatische Verspätungszuschlag oder das Ordnungsgeld. Sie würden das Vertrauensverhältnis langjähriger Mandate ungemein belasten. Der in den Kanzleien bestehende enorme Zeitdruck könnte daher dazu führen, dass manch ein Unternehmer vergeblich auf die Unterstützung des Berufsstands bei den Corona‐Hilfspaketen wartet. Das können Bund und Länder nicht wirklich wollen.

Umso dringender richte ich meinen Appell an Sie, sich für Entlastungen stark zu machen, die dem Berufsstand Luft zur Bewältigung seiner Aufgaben verschaffen. Folgende Maßnahmen würden den Arbeitsalltag in
den nächsten Wochen und Monaten erleichtern und damit auch die qualitativ hochwertige Beratungsleistung stärken:

  • Die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis Ende Dezember 2020 sollte auf den 31. Mai 2021 verlängert werden.
  • Die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 bis Ende Februar 2021 sollte ebenfalls bis zum 31. Mai 2021 verschoben werden.

Neben diesen konkreten Vorschlägen darf ich darauf hinweisen, dass sich die Situation noch erheblicher zuspitzen würde, wenn bei einem weitergehenden Lockdown auch Schulen und Kitas geschlossen würden.
Da sich der Freistaat Thüringen noch immer nicht dazu durchringen konnte, die Systemrelevanz der durch uns vertretenen Berufsgruppe anzuerkennen, würde jeder und jede zur Kinderbetreuung Verpflichtete die
vorstehend genannte Aufgabenerfüllung verzögern.

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Andrea Recknagel
Präsidentin
Steuerberaterverband Thüringen

 

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