BMF verunsichert mit Veröffentlichung zu nicht TSE-konformen Kassen

Mit Veröffentlichung per Newsletter vom 11.09.2020 hat das Bundesfinanzministerium auf die Ländererlasse der Nichtbeanstandung von Kassensystemen ohne zertifzierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) reagiert und in einem BMF-Schreiben, datiert vom 18.08.2020, für unnötige Rechtsunsicherheit gesorgt.

Mit Ausnahme Bremens hatten alle Bundesländer erklärt, die Nichtbeanstandung von nicht TSE-konformen Kassensystemen bis einschließlich 31.03.2021 ohne Antrag zu verlängern (siehe News vom 23.07.2020), wenn folgende Bedingungen erfüllt seien:

  • Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.

oder 

  • Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Das Thüringer Finanzministerium teilte per Erlass im Juli 2020 mit, dass ein gesonderter Antrag dafür nicht erforderlich sei und das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen lediglich gegenüber dem Finanzamt erklärt werden müsse. Das könne formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann. 

Der Steuerberaterverband Thüringen sieht grundsätzlich keine widerstreitende Rechtsauffassung zwischen dem jüngst veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums und dem Ländererlass der Thüringer Finanzministerin, hält jedoch eine klarstellende Äußerung aus dem Thüringer Finanzministerium zur Wahrung der Rechtssicherheit und Anwendung im Kanzleialltag für geboten.

Über den Fortgang einer Anfrage an das Thüringer Finanzministerium informieren wir Sie in unseren News.

Lesen Sie dazu auch: Neue Kassen sollen nachträgliche Manipulationen unmöglich machen (FAZ)

 

 

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