Berufsstand erhält erweiterte Befugnisse vor den Verwaltungsgerichten

In Fragen der Corona-Hilfen erhalten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig die Befugnis, ihre Mandanten vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Eine entsprechende Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat der Deutsche Bundestag am 10.06.2021 beschlossen. Der Steuerberaterverband Thüringen begrüßt dies. Er hatte sich bereits im März 2021 gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Thüringen für die Gesetzesänderung stark gemacht. Auf Bundesebene hat der DStV diese Forderung mit Nachdruck weiter verfolgt.

Mit der Einfügung eines neuen § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO wird die verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis, die bislang allein für Abgabenangelegenheiten bestand, ausdrücklich auch auf die Vertretung zu den Corona-Hilfen ausgeweitet. Zuvor hatte sich bereits der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für diese Anpassung ausgesprochen. Er betonte in seiner Beschlussempfehlung, dass bei den prüfenden Dritten von einer besonderen Kenntnis der Hilfsprogramme auszugehen sei. Deshalb sprächen Gründe der Verfahrensökonomie dafür, diese Expertise auch in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen.

Der DStV hatte sich in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eine entsprechende Ausweitung des gesetzlichen Befugnisrahmens für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingesetzt, die als prüfende Dritte ihre Mandanten im Antragsverfahren zu den staatlichen Hilfsprogrammen unterstützen. Flankiert wurde diese Forderung durch ein Schreiben des DStV-Präsidenten StB/WP Harald Elster an die zuständigen Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag (DStV-Information vom 11.5.2021).

Auf Landesebene hatten der Bund der Steuerzahler und der Steuerberaterverband Thüringen mit einem Schreiben an Dirk Adams, Minister für Migration, Justiiz und Verbraucherschutz, deutlich gemacht, dass eine Beauftragung eines separaten Prozessbevollmächtigten in Corona-Angelegenheiten unverhältnismäßig sei. Darüber hinaus hatte MdB Antje Tillmann ihre Unterstützung für die notwendige Änderung der VwGO zugesagt. Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement zugunster dieser Verfahrenserleichterung.

Die neue Regelung wird unmittelbar mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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